Entscheidung

Entscheidung Nr. 82-146 DC vom 18. November 1982

Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzbuchs und der Gemeindeordnung, bezüglich der Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Voraussetzungen der Eintragung der außerhalb Frankreich wohnhaften Franzosen auf die Wählerlisten

Der Verfassungsrat ist am 23. Oktober 1982 gemäß Artikel 61, Absatz 2 der Verfassung bezüglich des Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzbuchs und der Gemeindeordnung, bezüglich der Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Voraussetzungen der Eintragung der außerhalb Frankreich wohnhaften Franzosen auf die Wählerlisten, insbesondere bezüglich des neuen Artikels L. 262 des Wahlgesetzbuchs, so wie er sich aus Artikel 4 des Gesetzes ergibt, angerufen worden von den Damen und Herren Abgeordneten Claude LABBÉ, Jacques CHIERAS, Jean-Louis GOASDUFF, Jacques CHABAN-DELMAS, Jean FALALA, Jacques TOUBON, Pierre MAUGER, Pierre MESSMER, Hélène MISSOFFE, Philippe SÉGUIN, Pierre WEISENHORN, Michel NOIR, Henri DE GASTINES, Edouard FRÉDÉRIC-DUPONT, Jacques GODFRAIN, Robert-André VIVIEN, Marc LAURIOL, Maurice COUVE DE MURVILLE, Florence d'HARCOURT, Hyacinthe SANTONI, Jean-Paul CHARIÉ, Claude-Gérard MARCUS, Jean HAMELIN, Pierre-Bernard COUSTÉ, Jean-Charles CAVAILLÉ, Michel DEBRÉ, Didier JULIA, Bernard PONS, Yves LANCIEN, Robert GALLEY, Alain PEYREFITTE, Robert WAGNER, Pierre GASCHER, Camille PETIT, Michel COINTAT, Olivier GUICHARD, Jean FOYER, Georges TRANCHANT, Pierre-Charles KRIEG, Roland NUNGESSER, René LA COMBE, Jean VALLEIX, François FILLON, Christian BERGELIN, Nicole DE HAUTECLOCQUE, Jean-Louis MASSON, Jacques FOUCHIER, Maurice LIGOT, Claude BIRRAUX, Albert BROCHARD, Jacques DOMINATI, Gilbert GANTIER, Paul PERNIN, Marcel BIGEARD, Germain GENGENWIN, Francisque PERRUT, Louise MOREAU, Pascal CLÉMENT, Jacques BLANC, Jacques BARROT, Charles MILLON, Edmond ALPHANDÉRY, Alain MADELIN, Philippe MESTRE, Joseph-Henri MAUJOÜAN DU GASSET, André ROSSINOT, Jean BRIANE, René HABY, Claude WOLFF, Jean PRORIOL, Roger LESTAS, Pierre MICAUX, François d'HARCOURT, Yves SAUTIER, Jean RIGAUD, Jean SEITLINGER und Georges MESMIN,

Der Verfassungsrat ist ebenfalls angerufen worden durch einen Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der anderen Bestimmungen dieses Gesetzes durch einen Brief vom 23. Oktober 1982 von Herrn Alain TOURRET, wohnhaft in Moult, Calvados ;

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung ;

Unter Bezugnahme auf die gesetzesvertretende Verordnung vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat, insbesondere auf Kapitel II des Abschnitts II dieser Verordnung ;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist ;

ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS VON HERRN TOURRET :

  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 61 der Verfassung bestimmt : „ die Gesetze [können] vor ihrer Verkündung vom Präsidenten der Republik, vom Premierminister, vom Präsidenten der Nationalversammlung, vom Präsidenten des Senats oder von sechzig Abgeordneten oder sechzig Senatoren dem Verfassungsrat vorgelegt werden“ ; dass diese Bestimmung der Organe, die berechtigt sind, dem Verfassungsrat einen vom Parlament beschlossenen Gesetzestext vor dessen Verkündung zur Prüfung vorzulegen, die Anrufung durch jede andere Person verbietet ; dass daraus folgt, dass der Antrag von Herrn Alain TOURRET unzulässig ist ;

ÜBER DIE VERFASSUNGSMÄßIGKEIT DES GESETZES :

  • Bezüglich der Bestimmungen des Artikels L. 262 des Wahlgesetzbuchs, so wie er sich aus Artikel 4 des Gesetzes ergibt :
  1. In Erwägung dessen, dass für die Gemeinden von 3.500 und mehr Einwohnern die Gemeinderatsmitglieder durch Listenwahl in zwei Wahlgängen gewählt werden ; dass der Wortlaut von Artikel L. 262 des Wahlgesetzbuchs, so wie er sich aus Artikel 4 des Gesetzes ergibt, verfügt : „Im ersten Wahlgang wird der Liste, welche die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt hat, eine der Hälfte der zu verteilenden Sitze entsprechenden Anzahl an Sitzen zugesprochen, gegebenenfalls aufgerundet auf den nächst höheren ganzen Sitz, wenn mehr als vier Sitze zu verteilen sind, und abgerundet auf den nächst niedrigeren ganzen Sitz, wenn weniger als vier Sitze zu verteilen sind ... Wenn keine Liste die absolute Mehrheit der im ersten Wahlgang abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Der Liste, welche die meisten Stimmen erhält, wird eine der Hälfte der zu verteilenden Sitze entsprechenden Anzahl von Sitzen zugesprochen, gegebenenfalls aufgerundet auf den nächst höheren ganzen Sitz, wenn mehr als vier Sitze zu verteilen sind, und abgerundet auf den nächst niedrigeren ganzen Sitz, wenn weniger als vier Sitze zu verteilen sind“ ;

  2. In Erwägung dessen, dass laut der antragstellenden Abgeordneten, die Tatsache, dass die Anzahl der Sitze, die der in Führung liegenden Liste zugesprochen werden, der Hälfte der zu verteilenden Sitze entspricht, abgerundet, wenn eine ungerade Anzahl an Sitzen zu verteilen ist, auf den nächst niedrigeren ganzen Sitz, wenn weniger als vier Sitze zu verteilen sind und aufgerundet auf den nächst höheren Sitz, wenn mehr als vier Sitze zu verteilen sind, gegen das Gleichheitsgebot verstoße, da es keine verschiedene Situation gebe, die eine Anwendung solch verschiedenartiger Bestimmungen rechtfertige ;

  3. In Erwägung dessen, dass es dem Gesetzgeber obliegt, die Regeln zur Verteilung des Sitzes festzulegen, der nach Teilung durch zwei der Gesamtzahl der zu verteilenden Sitze und Vergabe der einen Hälfte der Sitze an die in Führung liegenden Liste, sowie Verteilung der anderen Hälfte nach dem Grundsatz der Verhältniswahl, übrigbleibt, wenn die Gesamtzahl der Sitze ungerade ist ; dass kein Grundsatz von Verfassungsrang es vorschreibt, dass die angewandte Regel immer dieselbe sein muss, gleichgültig wieviele Sitze zu verteilen sind, sondern dass das Gleichheitsgebot nur fordert, dass dieselbe Regel immer dann angewandt wird, wenn die zu verteilende Anzahl an Sitzen dieselbe ist ; dass das dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegte Gesetz diese Anforderungen erfüllt und daher den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz nicht verkennt ;

  • Bezüglich der Bestimmungen von Artikel L. 260 bis des Wahlgesetzbuchs, so wie er sich aus Artikel 4 des Gesetzes ergibt :
  1. In Erwägung dessen, dass gemäß Artikel 4 des dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegten Gesetzes die Gemeinderatsmitglieder von Städten von 3.500 oder mehr Einwohnern über Listenwahl gewählt werden ; dass die Wähler weder den Inhalt, noch die Folge der Kandidaten auf den Listen verändern können, und dass Artikel L. 260 bis verfügt : „die Listen mit Kandidaten können nicht mehr als 75 von Hundert von Kandidaten desselben Geschlechts beinhalten“ ;

  2. In Erwägung dessen, dass der Wortlaut von Artikel 3 der Verfassung bestimmt :

„Die nationale Souveränität liegt beim Volke, das sie durch seine Vertreter und durch Volksentscheid ausübt.

Weder ein Teil des Volkes, noch eine Einzelperson kann ihre Ausübung für sich in Anspruch nehmen.

Die Wahl kann unmittelbar oder mittelbar unter den in der Verfassung vorgesehenen Bedingungen erfolgen. Sie ist immer allgemein, gleich und geheim.

Wahlberechtigt sind nach Maßgabe des Gesetzes alle volljährigen französischen Staatsangehörigen beiderlei Geschlechts, die im Besitz ihrer bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte sind“

und dass nach dem Wortlaut von Artikel 6 der Menschen- und Bürgerrechtserklärung, „da alle Bürger [...] gleich sind“ in den Augen des Gesetzes, „sind sie gleicherweise zu allen Würden, Stellungen und Beamtungen nach ihrer Fähigkeit zugelassen, ohne einen anderen Unterschied als den ihrer Tugenden und ihrer Talente“ ;

  1. In Erwägung dessen, dass sich aus dem Zusammenwirken dieser Bestimmungen ergibt, dass die Eigenschaft als Bürger allen, die nicht aus Gründen des Alters, der Einschränkung der Rechtsfähigkeit oder der Staatsangehörigkeit, sowie aus Gründen, die dazu dienen, die Freiheit des Wählers oder die Unabhängigkeit des Mandatsträgers zu gewährleisten, ausgeschlossen sind, das aktive und passive Wahlrecht eröffnet ; dass diese Grundsätze von Verfassungsrang jegliche Einteilung der Wählerschaft in Gruppen von Wählern oder Wählbaren verbietet ; dass dies der Fall für jede politische Wahl und insbesondere für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder ist ;

  2. In Erwägung dessen, dass daraus folgt, dass die Bestimmung, die für die Aufstellung der Listen gilt, die den Wählern unterbreitet werden und die eine Unterscheidung zwischen den Kandidaten auf Grund ihres Geschlechts enthält, gegen die oben genannten Verfassungsgrundsätze verstößt ; dass daher der Artikel L. 260 bis des Wahlgesetzbuchs, so wie er sich aus Artikel 4 des dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegten Gesetzes ergibt, für verfassungswidrig erklärt werden muss ;

  3. In Erwägung dessen, dass als Folge dessen auch die Bestimmungen, die in Artikel L. 265 und Artikel L. 268 des Wahlgesetzbuchs die Anwendung der in Artikel L. 260 bis enthaltenen Bestimmung regeln, für verfassungswidrig erklärt werden müssen ;

  • Bezüglich der anderen Bestimmungen des Gesetzes :
  1. In Erwägung dessen, dass im gegenwärtigen Fall für den Verfassungsrat kein Anlass besteht, von Amts wegen weiteren Fragen, welche die Verfassungsmäßigkeit der anderen Bestimmungen des ihm zur Prüfung vorgelegten Gesetzes betreffen, nachzugehen ;

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Der Antrag von Herrn Alain TOURRET ist unzulässig.

Artikel 2 - Die Bestimmungen des Artikels 4 des Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzbuchs und der Gemeindeordnung, bezüglich der Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Voraussetzungen der Eintragung der außerhalb Frankreich wohnhaften Franzosen auf die Wählerlisten, die einen Artikel L. 260 bis in das Wahlgesetzbuch einführen, werden für verfassungswidrig erklärt.
Desgleichen wird die Einfügung des Worts „Geschlecht“ in Artikel L. 265, sowie der Worte „und L. 260 bis“ in den Artikeln 265 und 268 des Wahlgesetzbuchs für verfassungswidrig erklärt.

Artikel 3 - Die anderen Bestimmungen des dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegten Gesetzes werden für verfassungsgemäß erklärt.

Artikel 4 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beraten durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 18. November 1982.

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