Entscheidung

Entscheidung Nr. 2019-778 DC vom 21. März 2019

Programm- (2018-2022) und Justizreformgesetz

Auszüge

(…)

  • Über den Artikel 7:
  1. Artikel 7 überträgt den für Familienleistungen zuständigen Stellen versuchsweise und für eine Dauer von drei Jahren die Zuständigkeit, vollstreckbare Titel in Bezug auf die Anpassung der Höhe von Beiträgen für den Unterhalt und die Ausbildung von Kindern zu erteilen. Diese Anpassung erfolgt anhand einer nationalweit gültigen Tabelle und ist in Bezug auf Beiträge zulässig, die bereits durch einen Gerichtsentscheid, eine gerichtlich bestätigte Übereinkunft, eine Scheidungsvereinbarung in gegenseitigem Einvernehmen oder bestimmter Bescheide von für Familienleistungen zuständigen Stellen geregelt worden sind.

  2. Alle antragstellenden Abgeordneten und Senatoren vertreten die Auffassung, diese Bestimmungen verkennten die Grundsätze der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit der Gerichte, insbesondere da in Bezug auf die für Familienleistungen zuständigen Stellen keine hinreichenden Schutzvorschriften zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit dieser Stellen bestünden, die Unterhaltszahlungen leisten und sie gegenüber den säumigen Schuldnern der Unterhaltszahlungen wieder eintreiben. Die Antragsteller der drei ersten Anrufungen sehen in diesen Bestimmungen darüber hinaus eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz. Nach Ansicht der antragstellenden Abgeordneten der Anrufung Nr. 1 habe der Gesetzgeber mit der angegriffenen Vorschrift seine Zuständigkeit nicht vollumfänglich ausgeübt und damit das übergeordnete Interesse der Kinder und den Gleichheitssatz verletzt, da die die Familienleistungen erbringenden Stellen über einen zu großen Ermessensspielraum bezüglich der Anpassung der Höhe der Leistungen verfügten. Die antragstellenden Senatoren der Anrufung Nr. 3 tragen darüber hinaus vor, die angegriffenen Vorschriften verstießen gegen das Gleichheitsgebot. Schließlich behaupten die antragstellenden Senatoren der Anrufung Nr. 4, die Rechte der Verteidigung, der Grundsatz des rechtlichen Gehörs sowie der Grundsatz der Gewaltenteilung seien verletzt.

  3. Die Familienkassen sind juristische Personen des privaten Rechts, die eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge wahrnehmen. Die angegriffenen Bestimmungen geben ihnen die Befugnis, die Höhe von Beiträgen für den Unterhalt und die Ausbildung von Kindern zu modifizieren, die durch einen Gerichtsentscheid oder durch eine gerichtlich bestätigte Übereinkunft festgelegt worden sind. Zwar hat sich die Anpassung nach einer nationalweit gültigen Tabelle zu richten, doch müssen die Familienkassen in diesem Zusammenhang eine Bewertung der materiellen Ressourcen der Eltern, der Wohnbedingungen und der Modalitäten für das Besuchs- und Umgangsrecht vornehmen. Des Weiteren können die Familienkassen die Höhe der Beiträge pauschal modifizieren, wenn ein Elternteil angeforderte Auskünfte oder Unterlagen nicht vorlegt.

  4. Darüber hinaus sind die für Familienleistungen zuständigen Stellen gemäß Artikel L. 581-2 des Sozialgesetzbuches angehalten, Unterhaltshilfe auszuzahlen, wenn ein Elternteil als Schuldner des Kindesunterhalts seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, womit sie ein Interesse an der Höhe der zu leistenden Beiträge haben können.

  5. Infolgedessen, und trotz der Tatsache, dass gegen diese Anpassungsbescheide der Kassen eine Klage vor den Familiengerichten möglich wäre, hat der Gesetzgeber mit dieser Regelung einer juristischen Person des Privatrechts, die Trägerin von Aufgaben der Daseinsvorsorge ist, die Befugnis eingeräumt, Bestimmungen gerichtlicher Beschlüsse zu verändern, gleichzeitig aber keine im Hinblick auf die Grundsätze der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit nach Artikel 16 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 hinreichenden Schutzvorschriften erlassen.

  6. Aus diesen Ausführungen folgt, dass Artikel 7 verfassungswidrig ist.

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  • Über bestimmte Vorschriften von Artikel 44:
  1. Artikel 44 ändert die Voraussetzungen, unter denen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens in Strafsachen elektronische Kommunikation überwacht und Geolokalisierungsmethoden eingesetzt werden dürfen.

  2. Absatz II dieses Artikels fügt in die Strafprozessordnung einen Artikel 60-4 neu ein, gemäß welchem, wenn die Erfordernisse der bezüglich eines mit mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe geahndeten Verbrechens oder Vergehens durchgeführten Ermittlungen im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens bei frisch begangenen Straftaten dies gebieten, der Haftrichter auf Antrag des Oberstaatsanwalts die Überwachung, Aufzeichnung und Verarbeitung elektronischer Kommunikation genehmigen kann. Bei Dringlichkeit kann diese Genehmigung auch durch den Oberstaatsanwalt erteilt werden. In einem solchen Fall muss sie binnen einer Frist von höchstens vierundzwanzig Stunden durch eine mit Gründen versehene Verfügung des Haftrichters bestätigt werden. Gemäß den Absätzen III und IV von Artikel 44 sind die Vorschriften ebenfalls anwendbar bei polizeilichen Voruntersuchungen, sowie bei Ermittlungen zur Feststellung von Todesursachen, von Ursachen für Körperverletzungen oder von Ursachen für das Verschwinden einer Person.

  3. Die Vorschrift von Ziffer 1o des Absatzes X novelliert den Artikel 220-32 der Strafprozessordnung, um die Verwendung von technischen Mitteln zur Echtzeitbestimmung, auf dem gesamten Staatsgebiet, der Position einer Person ohne deren Wissen zu erlauben, wenn eine solche Maßnahme im Rahmen von Ermittlungen oder einer Untersuchung zu einem mit mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe geahndeten Verbrechen oder Vergehen erforderlich ist.

  4. Die antragstellenden Abgeordneten der Anrufung Nr. 2 rügen diese Bestimmungen, insofern diese die Befugnisse des Oberstaatsanwalts ausdehnen und ihm erlauben, im Rahmen der Ermittlungen bei sämtlichen mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe geahndeten Verbrechen und Vergehen auf solche Maßnahmen zurückzugreifen sowie, bei Dringlichkeit, das Abhören von Telefongesprächen ohne vorherige Genehmigung des Haftrichters anzuordnen. Nach Auffassung der antragstellenden Abgeordneten habe der Gesetzgeber damit das Recht auf Achtung der Privatsphäre und den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz verletzt.

  5. Die antragstellenden Senatoren der letzten Anrufung rügen darüber hinaus im Hinblick auf das Recht auf Achtung der Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis zum einen die Möglichkeit, im Rahmen von Ermittlungen wegen einer mit mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe geahndeten Straftat Telefongespräche abhören zu lassen, sowie zum anderen die Möglichkeit des Oberstaatsanwalts, in dringlichen Fällen eine solche Maßnahme selbst anordnen zu können.

  • Bezüglich der Vorschriften über die Überwachung der Kommunikation:
  1. Artikel 7 der Erklärung von 1789 bestimmt: „Jeder Mensch kann nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen und in den Formen, die es vorschreibt, angeklagt, verhaftet und gefangengehalten werden. Diejenigen, die willkürliche Befehle verlangen, ausfertigen, ausführen oder ausführen lassen, sollen bestraft werden. Doch jeder Bürger, der auf Grund des Gesetzes vorgeladen oder ergriffen wird, muss sofort gehorchen. Er macht sich durch Widerstand strafbar“. Artikel 9 der Erklärung schreibt vor: „Da jeder Mensch so lange für unschuldig gehalten wird, bis er für schuldig erklärt worden ist, soll, wenn seine Verhaftung für unumgänglich erachtet wird, jede Härte, die nicht notwendig ist, um sich seiner Person zu versichern, durch Gesetz streng vermieden sein“. Und ihr Artikel 16 verkündet: „Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung“.

  2. Der Gesetzgeber ist aufgrund von Artikel 34 der Verfassung gehalten, selbst den Anwendungsbereich des Strafrechts festzulegen. In Bezug auf das Strafprozessrecht ist diese Auflage insbesondere erforderlich, um jede nicht notwendige Härte bei der Ermittlung von Straftätern zu vermeiden.

  3. Es obliegt dem Gesetzgeber, einerseits die Verhinderung von Angriffen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sowie die Fahndung nach Straftätern - beides unerlässlich zum Schutz verfassungsrechtlicher Rechte und Grundsätze - und andererseits den Schutz der von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten miteinander in Einklang zu bringen. Zu Letzteren zählen das Recht auf Freizügigkeit, das sich aus Artikel 4 der Erklärung von 1789 ergibt, und die von Artikel 2 der Erklärung geschützten Rechte der Achtung der Privatsphäre, der Unverletzlichkeit der Wohnung sowie des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.

  4. Aus Artikel 66 der Verfassung folgt, dass die Kriminalpolizei unter der Leitung und der Aufsicht der Justiz zu stehen hat.

  5. Der Gesetzgeber darf besondere Ermittlungsmaßnahmen zur Aufklärung von Verbrechen und Vergehen von besonderer Schwere und Komplexität, zur Erhebung von Beweismaterial und zur Fahndung nach den Tätern vorsehen, allerdings vermag dies nur unter dem Vorbehalt zu geschehen, dass zum einen der Eingriff, den diese Maßnahmen in die von der Verfassung gewährleisteten Rechte vornimmt, zur Schwere und Komplexität der begangenen Tat verhältnismäßig ist und keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt, und zum anderen besagte Maßnahmen unter Wahrung der Befugnisse der Justiz durchgeführt werden, welcher es insbesondere obliegt zu prüfen, dass solche Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhaltes notwendig sind.

  6. Zum Ersten erlauben die angegriffenen Bestimmungen, im Rahmen eines beschleunigten Ermittlungsverfahrens bei frisch begangenen Straftaten oder von polizeilichen Voruntersuchungen, die Überwachung, Aufzeichnung und Verarbeitung elektronischer Kommunikation zum Zwecke der Aufklärung jeder Art von Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geahndet wird, unabhängig von der Art der Schädigung durch diese Straftat und auch unabhängig von der Komplexität der Tat. Nun können zwar Straftaten von besonderer Schwere oder Komplexität den Einsatz derartiger Maßnahmen rechtfertigen, für Straftaten, welche diese Merkmale nicht aufweisen, ist dies allerdings nicht zwangsläufig der Fall.

  7. Zum Zweiten wird die entsprechende Genehmigung auf Antrag des Oberstaatsanwalts vom Haftrichter erteilt. Die Bewilligung wird für die Dauer eines Monats erteilt, allerdings sehen die gesetzlichen Bestimmungen keinen Zugang zu sämtlichen Verfahrensunterlagen zugunsten des Haftrichters vor. Dieser hat somit keinen Zugang zu den im Zuge der Durchführung seiner richterlichen Anordnung erstellten Protokollen des Ermittlungsverfahrens, außer denjenigen, die auf der Grundlage der Artikel 100-3 bis 100-8 der Strafprozessordnung erstellt werden, und er wird in Bezug auf den Ablauf der Ermittlungen nur bezüglich der Abhörmaßnahmen informiert. Schließlich sehen die gerügten Bestimmungen auch keine Möglichkeit des Haftrichters vor, die Einstellung der Abhörmaßnahmen anzuordnen, namentlich wenn er diese für die Aufklärung des Sachverhalts nicht mehr als geboten erachtet.

  8. Letztlich kann in dringlichen Fällen die Erlaubnis zur Überwachung, Aufzeichnung und Verarbeitung der Kommunikation sogar vom Oberstaatsanwalt erteilt und die entsprechenden Maßnahmen für eine Dauer von vierundzwanzig Stunden ohne Überprüfung oder Eingreifen eines Richters durchgeführt werden.

  9. Aus allen diesen Ausführungen ergibt sich, dass der Gesetzgeber für Ermittlungen zu Straftaten, die nicht notwendigerweise besonders schwerwiegend oder komplex sind, die Durchführung von Maßnahmen zur Überwachung elektronischer Kommunikation zugelassen hat, ohne dies mit Gewährleistungen zu flankieren, die sicherstellen sollen, dass ein Richter während der Durchführung der Maßnahmen deren weiterhin bestehende Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit hinreichend prüfen kann.

  10. Mit der Verabschiedung der Vorschriften der Absätze II, III und IV von Artikel 44 hat der Gesetzgeber keine ausgewogene Abwägung zwischen der verfassungsrechtlich gebotenen Fahndung nach Straftätern und dem Recht auf Achtung der Privatsphäre sowie dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses vorgenommen. Diese Vorschriften sind daher verfassungswidrig. Infolgedessen werden auch die Worte „706-95 und“ aus Absatz VII, die Vorschrift von Ziffer 1o von Absatz VIII und der Absatz IX von Artikel 44, sowie der Verweis auf „77-1-4“ in Artikel 80-5 der Strafprozessordnung in der Fassung von Artikel 53 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes für verfassungswidrig erklärt, und darüber hinaus ist im vorgenannten Artikel 80-5 der Verweis auf „60-4“ durch einen Verweis auf „706-95“ zu ersetzen.

  • Bezüglich der Vorschriften über die Geolokalisierung:
  1. Zum Ersten stellt die Geolokalisierung eine kriminalpolizeiliche Maßnahme dar, welche darin besteht, eine Person mittels technischer Vorrichtungen zu überwachen, indem in Echtzeit der Standort eines Kraftfahrzeuges, von dem vermutet wird, dass diese Person es benutzt, oder jeder anderen Sache - insbesondere Mobiltelefone -, welche die besagte Person mutmaßlich in ihrem Besitz hat, verfolgt wird. Die Durchführung eines solchen Verfahrens erfordert oder bewirkt weder Zwangsmaßnahmen gegenüber der überwachten Person noch einen Eingriff in deren körperliche Unversehrtheit, die Beschlagnahme einer Sache, die Überwachung der Kommunikation des Betroffenen, noch Bild- oder Tonaufzeichnungen. Der Eingriff in die Privatsphäre, welcher sich aus einer derartigen Maßnahme ergibt, besteht darin, eine Person durch in Echtzeit erfolgende Bestimmung von deren Standort zu überwachen, die Bewegungen dieser Person im öffentlichen Raum sowie in privaten Räumlichkeiten zu verfolgen und die auf diese Weise erhobenen Daten aufzuzeichnen und zu verarbeiten.

  2. Zum Zweiten wird die Geolokalisierung unter der Leitung und der Aufsicht der Justiz durchgeführt. Wird eine solche Maßnahme im Rahmen von Ermittlungen zur Feststellung einer Todesursache, von Ursachen für schwere Körperverletzungen oder von Ursachen für das Verschwinden einer Person sowie im Rahmen von Ermittlungen zur Auffindung einer flüchtigen Person oder bei Ermittlungen wegen Straftaten des organisierten Verbrechens bewilligt, darf diese Bewilligung durch den Oberstaatsanwalt nur für eine Dauer von höchstens fünfzehn aufeinanderfolgenden Tagen erfolgen. In allen weiteren Fällen darf diese Bewilligung nur für eine Dauer von höchstens acht aufeinanderfolgenden Tagen erteilt werden. Nach Ablauf dieser Frist wird sie vom Haftrichter für eine Dauer von bis zu einem Monat, welche anschließend verlängert werden kann, erteilt. Darüber hinaus darf die Gesamtdauer der Maßnahme ein Jahr beziehungsweise, bei Straftaten der organisierten Kriminalität, zwei Jahre nicht überschreiten. Wird die Maßnahme bei Gefahr im Verzug von einem höheren Beamten der Kriminalpolizei durchgeführt oder angeordnet, kann der unverzüglich davon in Kenntnis gesetzte Oberstaatsanwalt die Aufhebung der Überwachungsmaßnahme anordnen.

  3. Somit hat der Gesetzgeber, als er vorgesehen hat, dass, wenn dies aufgrund der Erfordernisse von Ermittlungen wegen eines mit mindestens drei Jahre Freiheitsstrafe geahndeten Verbrechens oder Vergehens notwendig ist, Geolokalisierungsmaßnahmen durchgeführt werden dürfen, die vorgenannten verfassungsrechtlichen Vorgaben in ausgewogener Weise miteinander in Einklang gebracht. Daher sind die Worte „einer Ermittlung“ in Ziffer 1o von Artikel 230-32 der Strafprozessordnung, die auch nicht gegen andere Verfassungsvorgaben verstoßen, verfassungskonform.

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  • Über bestimmte Vorschriften von Artikel 46:
  1. Artikel 46 novelliert die Regelungen über besondere Ermittlungsmethoden. Die Vorschrift von Ziffer 2o von Absatz III dieses Artikels fügt in die Strafprozessordnung die Artikel 706-95-11 bis 706-95-19 hinzu, welche gemeinsame Vorschriften für den Einsatz der in Buch IV, Titel XXV, Kapitel II, Abschnitt 6 der Strafprozessordnung genannten besonderen Ermittlungsmaßnahmen vorsehen. Dabei handelt es sich um die Erfassung der technischen Daten über die Datenverbindung, den Einsatz von Beschallungssystemen, die Gewinnung von Bildern und die Erfassung von Computerdaten. Der zweite Absatz von Artikel 706-95-11 der Strafprozessordnung sieht vor, dass diese besonderen Ermittlungsmethoden umgesetzt werden können, wenn dies aufgrund der Erfordernisse der Ermittlungen bezüglich eines Verbrechens oder einer Straftat im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität notwendig ist. Gemäß Artikel 706-95-12 wird der Einsatz dieser besonderen Maßnahmen während eines laufenden Ermittlungsverfahrens vom Haftrichter auf Antrag des Oberstaatsanwalts bewilligt. Jedoch bestimmt die Vorschrift von Ziffer 1o von Artikel 706-95-15, dass bei Dringlichkeit der Oberstaatsanwalt diese Bewilligung erteilen kann, die anschließend vom Haftrichter binnen vierundzwanzig Stunden bestätigt werden muss. Bezüglich der Erfassung von Computerdaten ändert schließlich die Vorschrift von Artikel 46, Absatz III, Ziffer 11o, Buchstabe a) des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes den Artikel 706-102-1 der Strafprozessordnung, um empfangene und gesendete Daten zu erfassen, einschließlich von nicht audiovisuellen Peripheriegeräten.

  2. Die antragstellenden Abgeordneten der Anrufung Nr. 2 tragen vor, diese Vorschriften verstießen gegen das Recht auf Achtung der Privatsphäre und gegen die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit, da sie den Anwendungsbereich dieser besonderen Ermittlungsmaßnahmen auf alle Arten von Verbrechen und nicht nur auf Verbrechen der organisierten Kriminalität ausdehnten. Auch habe der Gesetzgeber seine Zuständigkeit nicht ausreichend ausgeübt. Des Weiteren rügen sie auch die Ausweitung der Arten von Geräten, die von der Erfassung der Daten betroffen sein können und bei denen es sich nicht zwingend mehr um audiovisuelle Geräte handeln müsse.

  3. Die antragstellenden Senatoren der letzten Anrufung rügen ebenfalls die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der besonderen Ermittlungsmethoden auf alle Arten von Verbrechen und sehen darin einen Verstoß gegen das Recht auf Achtung der Privatsphäre, das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Im Besonderen tragen sie vor, aus der Verfassungsrechtsprechung gehe hervor, dass nur komplexe Straftaten den Einsatz dieser besonderen Ermittlungsmaßnahmen rechtfertigen könnten. Zuletzt rügen sie auch die dem Oberstaatsanwalt eingeräumte Möglichkeit, in Dringlichkeitsfällen solche Maßnahmen für bis zu vierundzwanzig Stunden zu bewilligen.

  • Bezüglich der Voraussetzungen für den Einsatz der besonderen Ermittlungsmaßnahmen:
  1. Zum Ersten beinhalten die oben genannten besonderen Ermittlungsmethoden verschiedene Ermittlungsmaßnahmen: die Verwendung technischer Vorrichtungen zur Erfassung der Verbindungsdaten von Endgeräten und der Daten zur Lokalisierung des Endgerätes, sowie auch zur Überwachung der mittels dieses Endgerätes empfangenen oder gesendeten Kommunikation; die Verwendung technischer und gegebenenfalls in privaten Räumlichkeiten installierter Vorrichtungen, die ohne die Einwilligung der Betroffenen Gespräche an öffentlichen oder privaten Orten oder Bilder von sich an einem privaten Ort aufhaltenden Personen erfassen, speichern, übermitteln oder aufzeichnen; die Verwendung technischer Vorrichtungen, die dazu dienen, sich ohne die Einwilligung der Betroffenen an jedem Ort Zugang zu Computerdaten zu verschaffen und diese Daten aufzuzeichnen, zu speichern und sie zu übermitteln, und zwar so, wie sie in einem Computersystem gespeichert sind, auf dem Bildschirm des Nutzers eines Systems zur automatisierten Datenverarbeitung angezeigt werden, von dem Nutzer durch Zeichen eingegeben werden oder so, wie sie von Peripheriegeräten empfangen oder gesendet werden. Diese Methoden stellen somit einen besonders schwerwiegenden Eingriff dar.

  2. Zum Zweiten hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass die Verwendung dieser besonderen Methoden im Rahmen eines beschleunigten Ermittlungsverfahrens bei frisch begangenen Straftaten oder von polizeilichen Voruntersuchungen erlaubt sein soll, und zwar für jede Art von Verbrechen, nicht nur für diejenigen der organisierten Kriminalität. Nun können zwar Straftaten von besonderer schwere oder Komplexität den Einsatz derartiger Maßnahmen rechtfertigen, für Straftaten, welche diese Merkmale nicht aufweisen, ist dies allerdings nicht zwangsläufig der Fall.

  3. Zum Dritten wird die entsprechende Genehmigung auf Antrag des Oberstaatsanwalts vom Haftrichter erteilt. Allerdings kann der Haftrichter zwar jederzeit die Aussetzung der besonderen Ermittlungsmaßnahmen anordnen, jedoch sehen die gesetzlichen Bestimmungen keinen Zugang zu sämtlichen Verfahrensunterlagen zugunsten des Haftrichters vor. Somit hat er, obwohl seine Bewilligung der Maßnahmen für die Dauer von einem Monat erfolgt, dabei lediglich zu den im Zuge der Durchführung seiner richterlichen Anordnung erstellten Protokollen des Ermittlungsverfahrens Zugang und wird in Bezug auf den Ablauf der Ermittlungen nur bezüglich der auf der Grundlage seiner Anordnung durchgeführten Maßnahmen informiert.

  4. Aus allen diesen Ausführungen folgt, dass der Gesetzgeber den Einsatz von Ermittlungsmethoden zugelassen hat, die einen schwerwiegenden Eingriff darstellen und sich auf Straftaten beziehen, die nicht zwangsläufig eine besondere Komplexität aufweisen, ohne dies mit Gewährleistungen zu flankieren, die sicherstellen sollen, dass ein Richter während der Durchführung der Maßnahmen deren weiterhin bestehende Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit hinreichend prüfen kann.

  5. Der Gesetzgeber hat daher keine ausgewogene Abwägung zwischen der verfassungsrechtlich gebotenen Fahndung nach Straftätern auf der einen und dem Recht auf Achtung der Privatsphäre, dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses und dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung auf der anderen Seite vorgenommen. Die Worte „bezüglich eines Verbrechens oder“ aus Artikel 46, Absatz III, Ziffer 2o, Absatz 5 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes sind daher verfassungswidrig.

  6. Im Übrigen stellt die vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit, bei Dringlichkeit die Bewilligung des Einsatzes einer der vorgenannten besonderen Ermittlungsmethoden durch den Oberstaatsanwalt erfolgen zu lassen und die Maßnahme für bis zu vierundzwanzig Stunden ohne Überprüfung oder Eingreifen eines Richters durchzuführen, einen verfassungswidrigen Eingriff in das Recht auf Achtung der Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis dar. Daher ist auch die Vorschrift von Artikel 46, Absatz III, Ziffer 2o, Absatz 15 verfassungswidrig.

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  1. Artikel 49 weitet die Befugnisse von Ermittlern aus. Sein Absatz I ändert die Vorschrift von Artikel 53 der Strafprozessordnung, um die ursprüngliche Zeitspanne für ein beschleunigtes Ermittlungsverfahren bei frisch begangenen Straftaten bei Ermittlungen über ein Verbrechen oder eine andere Straftat der organisierten Kriminalität zu verlängern und die Liste von Straftaten auszuweiten, bei denen eine Verlängerung des beschleunigten Ermittlungsverfahrens zulässig ist. Die Vorschrift von Ziffer 2o des Absatzes II von Artikel 49 ändert den Artikel 76 der Strafprozessordnung, um mehr Fälle vorzusehen, in denen im Rahmen von polizeilichen Voruntersuchungen Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen ohne die Zustimmung der Person erfolgen können, in deren Räumlichkeiten die Maßnahmen durchgeführt werden. Absatz III novelliert Artikel 78 der Strafprozessordnung und erlaubt den Ermittlern im Rahmen von polizeilichen Voruntersuchungen, in eine Wohnung einzudringen, um eine Person zwecks deren Vorführung abzuholen. Absatz V fügt in der Strafprozessordnung einen Artikel 802-2 hinzu, der es einer Person erlaubt, bei der eine Hausdurchsuchung oder ein Hausbesuch durchgeführt und gegen die kein Verfahren vor einem Untersuchungs- oder einem Strafgericht eingeleitet wurde, den Haftrichter anzurufen, um eine Ungültigerklärung der Maßnahme zu erwirken.

  2. Absatz XII von Artikel 109 regelt die Modalitäten für das Inkrafttreten von Artikel 49, Absatz V. Er sieht vor, dass dessen Vorschriften nur für Hausdurchsuchungen und Hausbesuche gelten, die ab dem Tag nach der Bekanntmachung des Gesetzes durchgeführt werden.

  3. Die antragstellenden Abgeordneten der Anrufung Nr. 2 behaupten, die Ausdehnung der Befugnisse im Rahmen eines beschleunigten Ermittlungsverfahrens bei frisch begangenen Straftaten verstießen gegen die verfassungsrechtliche Vorgabe der Aufsicht der Justiz über die Kriminalpolizei, sowie gegen die Rechte der Verteidigung.

  4. Die antragstellenden Senatoren der letzten Anrufung rügen darüber hinaus eine Verletzung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre und des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch die vorgesehenen Lockerungen des beschleunigten Ermittlungsverfahrens bei frisch begangenen Straftaten und die Ausdehnung der ohne Zustimmung der Betroffenen möglichen Hausdurchsuchungen im Rahmen polizeilicher Voruntersuchungen. Des Weiteren tragen sie vor, die Ausgestaltung der neu geschaffenen Beschwerdemöglichkeit zur Anfechtung einer Hausdurchsuchung oder eines Hausbesuchs verstoße gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit der Gerichte, das es dazu kommen könne, dass ein Haftrichter über die Gesetzmäßigkeit einer Maßnahme zu befinden habe, die er selbst genehmigt habe. Schließlich stellten die Bestimmungen über das Inkrafttreten der neuen Beschwerdemöglichkeit einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar, da sie Rechtssuchende unterschiedlich behandelten, je nachdem, ob bei den betroffenen Personen vor oder nach Inkrafttreten des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes eine Hausdurchsuchung oder ein Hausbesuch durchgeführt worden sei.

  • Bezüglich der Dauer eines beschleunigten Ermittlungsverfahrens:
  1. Mit den gerügten Bestimmungen hat der Gesetzgeber zum einen bei Verbrechen und anderen Straftaten im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität die Dauer eines beschleunigten Ermittlungsverfahrens bei frisch begangenen Straftaten, die ursprünglich acht Tage betrug und durch den Oberstaatsanwalt einmalig verlängert werden konnte, wenn zur Aufklärung des Sachverhaltes unerlässliche Ermittlungen nicht aufgeschoben werden konnten, auf eine Grunddauer ohne Verlängerungsmöglichkeit von sechzehn Tagen angehoben. Zum anderen hat er bei Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geahndet werden, die Möglichkeit zugelassen, bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen das beschleunigte Ermittlungsverfahren um acht bis sechzehn Tage zu verlängern.

  2. Allerdings dürfen im Rahmen eines beschleunigten Ermittlungsverfahrens bei frisch begangenen Straftaten die höheren Kriminalbeamten und die Polizeibeamten den mutmaßlichen Täter einer Straftat festnehmen. Höhere Kriminalbeamte dürfen darüber hinaus Durchsuchungen und Sicherstellungen ohne die Zustimmung der betroffenen Person und ohne gerichtliche Ermächtigung vornehmen, und dies, unabhängig von der Höhe der Freiheitsstrafe, mit der die Tat geahndet wird. Schließlich dürfen höhere Kriminalbeamte ohne gerichtliche Ermächtigung auch eine Reihe weiterer Maßnahmen durchführen, die, wenn sie im Rahmen von polizeilichen Voruntersuchungen durchgeführt würden, die Erlaubnis des Oberstaatanwalts erfordern würden. Namentlich gilt dies in Bezug auf DNS-Probenentnahmen bei Verdächtigen oder bei Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, in Bezug auf die Möglichkeit, sich an jede qualifizierte Person zwecks eines Befundes oder der Durchführung technischer oder wissenschaftlicher Untersuchungen zu wenden, sowie in Bezug auf die Möglichkeit, jede Person und jede private oder öffentliche Einrichtung aufzufordern, Unterlagen oder in einem Computersystem gespeicherte Daten mitzuteilen.

  3. Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass angesichts der den Ermittlern im Rahmen eines beschleunigten Ermittlungsverfahrens eingeräumten Befugnisse, die lediglich mit der Tatsache begründet werden, dass die Tat frisch begangen wurde, der Gesetzgeber bei der Verabschiedung der gerügten Vorschriften keine gesetzlichen Schutzbestimmungen vorgesehen hat, die gewährleisten sollen, dass die verfassungsrechtlich gebotene Fahndung nach Straftätern auf der einen und das Recht auf Achtung der Privatsphäre und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung auf der anderen Seite in ausgewogener Weise miteinander in Einklang gebracht werden. Infolgedessen ist die Vorschrift des Absatzes I von Artikel 49 verfassungswidrig.

  • Bezüglich der Hausdurchsuchungen ohne Einwilligung des Betroffenen im Rahmen von polizeilichen Voruntersuchungen:
  1. Artikel 76 der Strafprozessordnung erlaubt den Ermittlern, Hausdurchsuchungen und Hausbesuche durchzuführen, sowie die Sicherung von Beweismaterial oder von Gegenständen vorzunehmen, deren Beschlagnahme von Artikel 131-21 des Strafgesetzbuches vorgesehen ist, ohne die Zustimmung der Person, in deren Räumen diese Maßnahmen durchgeführt werden. Diese Ermittlungsmaßnahmen dürfen allerdings nur auf der Grundlage einer nach Antrag des Oberstaatanwalts ergangenen Ermächtigung durch einen Haftrichter des Großinstanzgerichtes erfolgen. Diese Ermächtigung ist mit Gründen versehen, die auf die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen Bezug nehmen, aufgrund derer die Maßnahmen notwendig sind. Des Weiteren finden die Maßnahmen unter der Aufsicht des Haftrichters statt, der dazu ermächtigt hat und der sich vor Ort begeben kann, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu überwachen.

  2. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber mit diesen Bestimmungen, die im Rahmen jeder Ermittlung wegen eines mit mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe geahndeten Verbrechens oder Vergehens zur Anwendung kommen können, keine unausgewogene Abwägung vorgenommen zwischen der verfassungsrechtlich gebotenen Fahndung nach Straftätern auf der einen und dem Recht auf Achtung der Privatsphäre und dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung auf der anderen Seite. Infolgedessen ist das Wort „drei“ im ersten Satz des vorletzten Absatzes von Artikel 76 der Strafprozessordnung, der auch nicht gegen die Rechte der Verteidigung oder andere Verfassungsvorgaben verstößt, verfassungskonform.

  • Bezüglich des Eindringens in eine Wohnung zum Zwecke der Durchführung einer Vorladung:
  1. Die gerügten Bestimmungen von Artikel 78 der Strafprozessordnung sehen vor, dass der Oberstaatsanwalt die Beamten, die eine Person zur gerichtlichen Vorführung abholen sollen, ermächtigen kann, nach sechs Uhr und vor einundzwanzig Uhr zu diesem Zweck in eine Wohnung einzudringen. Allerdings kann diese Ermächtigung zum einen in Bezug auf jede Person, die der Begehung oder des Versuches eines Verbrechens oder eines mit mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe geahndeten Vergehens verdächtigt wird, erteilt werden. Zum anderen kann die Ermächtigung ausgestellt werden, nicht nur wenn die betreffende Person einer Vorladung, zu erscheinen, nicht nachgekommen ist, oder wenn die Gefahr einer Veränderung von Beweismitteln oder Indizien oder die Gefahr von Druckausübung oder von Absprachen besteht, sondern auch wenn keine Vorladung ausgestellt wurde, weil zu befürchten ist, dass die betreffende Person der Aufforderung nicht nachkommen wird. Darüber hinaus erlaubt eine solche Ermächtigung den Ermittlungsbeamten, gewaltsam in jede Wohnung einzudringen, von der vermutet wird, dass sich der Verdächtige darin aufhält, selbst wenn es sich dabei um die Wohnung eines Dritten handelt.

  2. Vor diesem Hintergrund, und in Anbetracht des Umfangs einer solchen Ermächtigung sowie der Tatsache, dass sie nicht von einem Richter ausgestellt wird, hat der Gesetzgeber keine ausgewogene Abwägung vorgenommen zwischen dem Ziel der Fahndung nach Straftätern und dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Der Absatz III von Artikel 49 ist damit verfassungswidrig.

  • Bezüglich der Beschwerdemöglichkeit gegen den Beschluss einer Hausdurchsuchung oder eines Hausbesuches:
  1. Die Grundsätze der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit müssen mit der Ausübung von Rechtsprechungsaufgaben untrennbar einhergehen.

  2. Zum Ersten kann gemäß der Vorschrift des von Artikel 49, Absatz V in die Strafprozessordnung neu eingefügten Artikels 802-2 jede Person, bei der nach den Vorschriften der Strafprozessordnung eine Hausdurchsuchung oder ein Hausbesuch durchgeführt und gegen die kein Verfahren vor einem Untersuchungs- oder einem Strafgericht eingeleitet wurde, frühestens sechs Monate nach der Durchführung dieser Maßnahme den Haftrichter anrufen, um eine Ungültigerklärung der Maßnahme zu erwirken. Dabei ist es allerdings gemäß den Bestimmungen der Artikel 76, 706-89 und 706-90 der Strafprozessordnung eben jener Haftrichter, der zwecks Ermächtigung zu einer Hausdurchsuchung oder einem Hausbesuch von den Behörden angerufen wird.

  3. Erging die angegriffene Entscheidung nach Artikel 802-2 durch die Anordnung eines Haftrichters, so darf jedoch derselbe Haftrichter nicht über die Beschwerde zur Ungültigerklärung dieses Beschlusses befinden, ansonsten läge ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit vor.

  4. Unter dem in Nr. 198 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt verstößt das Wort „Haftrichter“ in Artikel 802-2, Absatz 1 der Strafprozessordnung daher nicht gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit der Gerichte. Diese Bestimmungen, die auch nicht gegen andere Verfassungsvorgaben verstoßen, sind unter diesem Vorbehalt verfassungskonform.

  5. Zum Zweiten hat der Gesetzgeber bestimmt, dass die Vorschriften von Artikel 802-2 der Strafprozessordnung nur in Bezug auf Hausdurchsuchungen und Hausbesuche ab dem Tag nach der Bekanntmachung des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes Anwendung finden sollen. Er hat damit eine Ungleichbehandlung vorgenommen, die sich auf eine unterschiedliche Sachlage stützt und einen Bezug zum Regelungsgegenstand des Gesetzes aufweist. Die Rüge, das Gleichheitsgebot sei verletzt, ist zurückzuweisen. Artikel 109, Absatz XII, der auch nicht gegen andere Verfassungsvorgaben verstößt, ist daher verfassungskonform.

(…)

  • Bezüglich der Bestimmungen über die Durchführung von Videokonferenzen in Strafsachen:
  1. Absatz X von Artikel 54 novelliert den Artikel 706-71 der Strafprozessordnung, welcher die Voraussetzungen für den Einsatz audiovisueller Kommunikationsmittel im Rahmen eines Strafverfahrens regelt.

  2. Die antragstellenden Abgeordneten der Anrufung Nr. 2 sowie die antragstellenden Senatoren der Anrufungen Nr. 3 und 4 wenden sich gegen die Tatsache, dass diese Bestimmungen einem Untersuchungshäftling die bislang gegebene Möglichkeit nehmen, den Einsatz solcher audiovisueller Telekommunikationsmittel im Rahmen einer Verhandlung über die Verlängerung der Untersuchungshaft abzulehnen. Sie behaupten, die gerügten Vorschriften verstießen gegen die Rechte der Verteidigung, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf effektiven Rechtsschutz.

  3. Mit der Aufhebung des Erfordernisses des Einverständnisses der betroffenen Person in Bezug auf den Einsatz audiovisueller Telekommunikationsmittel im Rahmen einer Verhandlung über die Verlängerung einer Untersuchungshaft, hat der Gesetzgeber die Erschwernisse und Kosten, die durch die Vorführung der in Untersuchungshaft befindlichen Person entstehen, vermeiden sowie zu einer geordneten Rechtspflege und zur sinnvollen Verwendung öffentlicher Mittel beitragen wollen.

  4. Jedoch kann diese Verwendung audiovisueller Kommunikationsmittel der betroffenen Person auferlegt werden, wenn diese im Rahmen der Verlängerung der Untersuchungshaft gehört werden soll, und zwar auch dann, wenn diese Verwendung nicht aufgrund schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Ordnung oder aufgrund von Fluchtgefahr geboten ist. Vor diesem Hintergrund und der Bedeutung der Gewährleistungen im Zusammenhang mit der physischen Vorführung des Untersuchungshäftlings vor den Richter oder das Gericht, sowie in Erwägung der Bedingungen, unter denen solche Telekommunikationsmittel konkret eingesetzt werden können, nehmen die gerügten Vorschriften einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Verteidigung vor. Infolgedessen, und ohne dass die Notwendigkeit bestünde, die weiteren Rügen zu prüfen, ist die Vorschrift von Ziffer 3o des Absatzes X von Artikel 54 verfassungswidrig.

(…)

  • Über bestimmte Vorschriften von Artikel 58:
  1. Artikel 58 dehnt den Anwendungsbereich der eine Straftat betreffenden gebührenpflichtigen Verwarnung aus.

  2. Nach Auffassung der antragstellenden Abgeordneten der Anrufung Nr. 2 und der antragstellenden Senatoren der Anrufung Nr. 4 verstößt die pauschale Höhe der Verwarnung gegen den Grundsatz der Konkretisierung der Strafzumessung. Darüber hinaus verstoße die den zuständigen Beamten eingeräumte Möglichkeit, eine Geldbuße ohne Rücksprache mit dem Oberstaatsanwalt zu verhängen, gegen den Grundsatz der Trennung von Organen der Strafverfolgung und Organen für eine strafrechtliche Verurteilung, sowie gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung. Zuletzt tragen die antragstellenden Abgeordneten der Anrufung Nr. 2 vor, die pauschale Höhe der Verwarnung bewirke einen Bruch des Grundsatzes der Gleichheit aller Bürger vor den öffentlichen Lasten.

  • Bezüglich der Voraussetzungen, unter denen bei Verhängung einer eine Straftat betreffende gebührenpflichtigen Verwarnung die Strafverfolgung erlischt:
  1. Die Verfassungskonformität eines bereits verkündeten Gesetzes kann im Rahmen der Prüfung von gesetzlichen Vorschriften, die besagtes Gesetz ändern oder ergänzen oder dessen Anwendungsbereich betreffen, geprüft werden. Im vorliegenden Fall ändert die Vorschrift von Ziffer 1o des Absatzes V von Artikel 58 den ersten Absatz von Artikel 495-17 der Strafprozessordnung, welcher vorsieht, dass die Strafverfolgung durch die Zahlung einer von einem zuständigen Beamten verhängten gebührenpflichtigen Verwarnung erlöschen kann.

  2. Zum Ersten gewährleisten Artikel 16 der Erklärung von 1789 und Artikel 64 der Verfassung die Unabhängigkeit der Gerichte sowie die Besonderheit ihrer Zuständigkeiten, in die weder der Gesetzgeber, noch die Regierung, noch irgendeine Verwaltungsbehörde eingreifen dürfen.

  3. Der Beamte, welcher die eine Straftat betreffende gebührenpflichtige Verwarnung verhängt, handelt nach den Artikeln 12 und 39-3 der Strafprozessordnung unter der Leitung des Oberstaatsanwalts und gemäß den allgemeinen oder besonderen Anweisungen, die dieser ihm erteilt. Somit ist die Rüge, der Grundsatz der Gewaltenteilung sei verletzt, zurückzuweisen.

  4. Zum Zweiten ergibt sich aus den Artikeln 6 und 16 der Erklärung von 1789, dass, wenngleich der Gesetzgeber je nach Sachverhalten, Situationen oder Personen verschiedene Verfahrensregeln einrichten kann, so geschieht dies unter der Voraussetzung, dass diese unterschiedlichen Verfahren nicht auf ungerechtfertigten Unterscheidungen beruhen und den Rechtssuchenden gleiche Rechtsgarantien gewährleistet werden, insbesondere bezüglich der Voraussetzungen, unter denen die Strafverfolgung erlischt.

  5. Die gerügten Bestimmungen bewirken, dass je nach der Entscheidung, die strafbare Handlung durch eine gebührenpflichtige Verwarnung zu ahnden oder sie auf eine andere Weise zu verfolgen, die gegebenenfalls zu einer Verurteilung und einer Freiheitsstrafe führen kann, die Strafverfolgung in Bezug auf eine Straftat durch die Zahlung der Geldbuße erlischt oder eben nicht, und zwar ohne dass eine Gericht mit der Sache befasst wird.

  6. Die Ziele einer geordneten Rechtspflege und einer wirksamen Verfolgung von Straftaten können zwar den Rückgriff auf derartige Maßnahmen rechtfertigen, durch welche die Strafverfolgung erlischt, ohne dass das Verfahren Anlass zu einer gerichtlichen Entscheidung gegeben hätte, eine solche Vorgehensweise ist jedoch nur zulässig, wenn diese Maßnahmen lediglich für geringe Vergehen vorgesehen werden und nur ein geringer Betrag als Geldbuße verhängt wird. Unter diesen Umständen läge ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit vor Gericht vor, wenn die gerügten Bestimmungen auch in Bezug auf Straftaten Anwendung fänden, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren geahndet werden. Unter diesem Vorbehalt, sowie vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Regelung, gemäß welcher der Betrag der eine Straftat betreffenden gebührenpflichtigen Verwarnung den Höchstbetrag für Geldbußen bei Übertretungen nicht übersteigen darf, wird die Rüge verworfen, der Grundsatz der Gleichheit vor Gericht sei verletzt.

  7. Aus allen diesen Ausführungen folgt, dass die Worte „Die Strafverfolgung erlischt durch die Zahlung einer die Straftat betreffende Verwarnung, deren Höhe gesetzlich festlegt wird und den in Artikel 131-13, Absatz 1 des Strafgesetzbuches vorgesehenen Betrag nicht übersteigen darf“ aus Artikel 495-17, Absatz 1 der Strafprozessordnung, die auch nicht gegen den Grundsatz der Gleichheit aller Bürger vor den öffentlichen Lasten, den Grundsatz der Trennung von Organen der Strafverfolgung und Organen für eine strafrechtliche Verurteilung oder gegen andere Verfassungsvorgaben verstoßen, unter dem in Nr. 252 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt verfassungskonform sind.

  • Bezüglich der pauschalen Höhe der Verwarnung und der Einführung einer Mindesthöhe im Falle einer Geldstrafe:
  1. Die Verfassungskonformität eines bereits verkündeten Gesetzes kann im Rahmen der Prüfung von gesetzlichen Vorschriften, die besagtes Gesetz ändern oder ergänzen oder dessen Anwendungsbereich betreffen, geprüft werden. Im vorliegenden Fall ändert die Vorschrift von Ziffer 4o des Absatzes V von Artikel 58 den Artikel 495-21 der Strafprozessordnung, welcher die Voraussetzungen bestimmt, unter denen der Richter bei der Strafzumessung in seiner Entscheidung durch die Tatsache gebunden ist, dass bezüglich dieser strafbaren Handlung im Vorfeld bereits eine pauschale Strafzahlung geleistet wurde.
  • Betreffend den Grundsatz der Gleichheit vor Gericht:
  1. Gemäß den Artikeln 495-18 und 495-19 der Strafprozessordnung kann eine Person, gegen die eine eine Straftat betreffende gebührenpflichtige Verwarnung verhängt wurde, den Antrag stellen, davon befreit zu werden. Wird weder ein solcher Antrag gestellt noch die Geldbuße gezahlt, erhöht sich deren Betrag und wird sie aufgrund eines vom Oberstaatsanwalt erstellten vollstreckbaren Titels eingezogen. Die betroffene Person kann in einem solchen Fall Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft einlegen, wodurch der vollstreckbare Titel aufgehoben wird. Der ordnungsgemäß bezüglich eines Antrags auf Befreiung der Zahlung oder einer Beschwerde angerufene Oberstaatsanwalt kann entscheiden, entweder dem Antrag beziehungsweise der Beschwerde stattzugeben, oder auf der Grundlage anderer Vorschriften ein Strafverfahren einzuleiten.

  2. Die Absätze 2 und 3 von Artikel 495-21 der Strafprozessordnung sehen vor, dass wenn am Ende eines solchen Verfahrens der Beschuldigte wegen der Straftat verurteilt wird, derentwegen die gebührenpflichtige Verwarnung verhängt worden war, die verhängte Geldstrafe nicht geringer sein darf als der Betrag der Verwarnung, wenn der Betreffende einen Antrag auf Befreiung gestellt hatte, beziehungsweise nicht geringer sein darf als der erhöhte Betrag der Verwarnung, gegebenenfalls erneut erhöht um 10 %, wenn der Betreffende eine Beschwerde eingereicht hatte. Zwar kann das Gericht gemäß den Bestimmungen von Absatz 4 desselben Artikels ausnahmsweise und durch eine im Hinblick auf die Belastungen oder die Einkommenssituation der betroffenen Person besonders begründete Entscheidung von einer Geldstrafe absehen oder eine geringere als die vorgenannten Geldstrafen verhängen, allerdings darf es dabei nicht andere besondere Umstände des jeweiligen Falles berücksichtigen, namentlich die Schwere der Tat.

  3. Mit der Festlegung von Mindestbeträgen für gerichtlich verhängte Geldstrafen in Fällen, in denen wegen der verfolgten strafbaren Handlung ursprünglich eine gebührenpflichtige Verwarnung verhängt worden war, hat der Gesetzgeber im Interesse einer geordneten Rechtspflege und einer wirksamen Verfolgung bestimmter Straftaten eine Regelung verabschiedet, die Beschwerden verhindern soll, die allein Verschleppungszwecken dienen.

  4. Jedoch ergibt sich aus diesen Vorschriften, dass zwei Personen, welche die gleiche strafbare Handlung begangen haben, in Bezug auf die Mindesthöhe der gegen sie verhängten Geldstrafe unterschiedlichen Regelungen unterworfen sein können, je nachdem ob die Strafverfolgungsbehörde sich für die Verhängung einer pauschalen Geldbuße, womit sich eine Mindesthöhe ergibt, oder für eine andere Art von Strafverfahren entscheidet, bei dem die Höhe der Strafe unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls im Ermessen des Gerichtes liegt. Diese Ungleichbehandlung ist umso stärker, je höher der Betrag der pauschalen Geldbuße ausfällt. Daher dürfen die Vorschriften der Absätze 2 und 3 von Artikel 495-21 der Strafprozessordnung keine Anwendung in Bezug auf Straftaten finden, bei denen der Betrag einer pauschalen Geldstrafe 50 % des von Artikel 495-17, Absatz 1 der Strafprozessordnung bei gebührenpflichtigen Verwarnungen vorgesehenen Höchstbetrages übersteigt, ansonsten läge ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit aller vor dem Strafgesetz vor.

  • Betreffend die Rüge, der Grundsatz der Konkretisierung der Strafzumessung sei verletzt:
  1. Artikel 8 der Erklärung von 1789 bestimmt: „Das Gesetz soll nur solche Strafen festsetzen, die offensichtlich unbedingt notwendig sind […]“. Der sich aus dieser Bestimmung ergebende Grundsatz der Konkretisierung der Strafzumessung bedeutet, dass im Falle eines im Rahmen der Verhängung einer gebührenpflichtigen Verwarnung wirksam eingelegten Rechtsmittels eine Geldstrafe nur dann vollstreckt werden darf, wenn sie vom Gericht ausdrücklich verhängt und ihre Höhe unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls festgelegt wird. Der Grundsatz der Konkretisierung der Strafzumessung darf allerdings den Gesetzgeber nicht darin hindern, Regelungen zu erlassen, die eine wirksame Verfolgung von Straftaten sicherstellen sollen.

  2. Zum Ersten, und aus den unter Nr. 257 aufgeführten Gründen, ist die Einführung einer Mindesthöhe bei gerichtlich verhängten Geldstrafen in Fällen, in denen wegen der verfolgten strafbaren Handlung ursprünglich eine gebührenpflichtige Verwarnung verhängt worden war, im Interesse einer geordneten Rechtspflege und einer wirksamen Verfolgung bestimmter Straftaten gerechtfertigt.

  3. Zum Zweiten, und unter Berücksichtigung des in Nr. 258 ausgedrückten Vorbehaltes, darf die Mindesthöhe der Geldstrafe 50 % des Höchstbetrages der Geldbußen bei Übertretungen nicht übersteigen.

  4. Zum Dritten überlassen diese Bestimmungen es dem Gericht, die Höhe der Geldstrafe festzulegen, die zwischen dem Betrag der Verwarnung, beziehungsweise dem erhöhten Betrag der Verwarnung, und dem gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrag liegen kann. Des Weiteren verwehren diese Bestimmungen dem Gericht auch nicht, weitere Vorschriften zur Konkretisierung der Strafzumessung anzuwenden, die es ihm erlauben, Strafen und deren Vollstreckungsmodalitäten entsprechend den Umständen der Tat und der Persönlichkeit des Täters festzulegen. So kann gemäß Artikel 132-17 des Strafgesetzbuches das Strafgericht nur eine der möglichen Strafen verhängen. Das Gericht kann gemäß dem letzten Absatz von Artikel 495-21 der Strafprozessordnung auch ausnahmsweise und durch eine im Hinblick auf die Belastungen oder die Einkommenssituation der betroffenen Person besonders begründete Entscheidung von einer Geldstrafe absehen oder eine geringere Geldstrafe verhängen.

  5. Zuletzt verkennt die pauschale Höhe der von der Person, der die Tat zur Last gelegt wird, widerspruchslos geleisteten Strafzahlung für sich genommen nicht den Grundsatz der Konkretisierung der Strafzumessung.

  6. Unter dem unter Nr. 258 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt ist die Rüge zurückzuweisen, der Grundsatz der Konkretisierung der Strafzumessung sei verletzt.

  7. Aus allen diesen Ausführungen folgt, dass die Vorschriften der Absätze 2 und 3 von Artikel 495-21 der Strafprozessordnung, welche auch nicht gegen andere Verfassungsvorgaben verstoßen, unter demselben Vorbehalt verfassungskonform sind.

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