Entscheidung

Entscheidung Nr. 2010-80 QPC vom 17. Dezember 2010

Herr Michel F. [Überstellung an die Justizbehörden]

Der Verfassungsrat ist am 8. Oktober 2010 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Kassationsgerichtshof (Strafsenat, Beschluss Nr. 4978 vom 14. September 2010) bezüglich einer von Herrn Michel F. erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit des Artikels 803-3 der Strafprozessordnung mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf die Strafprozessordnung;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für Herrn F. von Herrn RA Xavier Flécheux, Anwalt der Rechtsanwaltskammer von Paris, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 2. November 2010;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 2. November 2010;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Flécheux für den Antragsteller und Herr Thierry-Xavier Girardot, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 7. Dezember 2010 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 803-3 der Strafprozessordnung lautet: „Abweichend von der Vorschrift des Artikels 803-2 kann, wenn dies erforderlich ist, die betreffende Person dem Gericht erst am folgenden Tag vorgeführt und zu diesem Zweck in der Zwischenzeit in dafür eigens eingerichteten Räumlichkeiten des Gerichtes festgehalten werden, sofern die Vorführung dieser Person nicht später als zwanzig Stunden nach dem Zeitpunkt der Beendigung des Polizeigewahrsams erfolgt; andernfalls wird die betreffende Person umgehend freigelassen.
    „Findet die Vorschrift des vorliegenden Artikels Anwendung, muss der betreffenden Person die Möglichkeit eingeräumt werden, Nahrung zu sich zu nehmen; sie hat außerdem das Recht, eine der von Artikel 63-2 genannten Personen telefonisch benachrichtigen zu lassen, von einem gemäß der Vorschrift des Artikels 63-3 bestellten Arzt untersucht zu werden, sowie jederzeit mit einem gemäß der Vorschrift des Artikels 63-4 von der Person oder von Amts wegen bestellten Rechtsanwalt zu sprechen.
    „Die Identität der gemäß Absatz 1 festgehaltenen Personen, der Zeitpunkt ihrer Ankunft und derjenige ihrer Vorführung vor den Richter, sowie die Anwendung der Vorschrift des Absatzes 2 werden in einem gesonderten Verzeichnis vermerkt, welches zu diesem Zwecke an dem Ort, an dem besagte Personen untergebracht werden, geführt und unter Aufsicht des Oberstaatsanwaltes von Beamten der Polizei oder der Gendarmerie nationale kontrolliert wird.
    „Der vorliegende Artikel findet keine Anwendung, wenn die betreffende Person gemäß der Vorschrift von Artikel 706-88 für eine Dauer von mehr als zweiundsiebzig Stunden im polizeilichen Gewahrsam festgehalten worden ist“;

  2. In Erwägung dessen, dass der Antragsteller behauptet, Artikel 803-3 verletze dadurch, dass er die Möglichkeit eröffnet, eine Person, die aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden ist, zwecks Vorführung vor einen Richter des Großinstanzgerichtes für eine Dauer von zwanzig Stunden in den Räumlichkeiten dieses Gerichts festzuhalten, den Schutz der Freiheit der Person, sowie das Verbot jeder nicht notwendigen Härte bei der Ergreifung eines Beschuldigten;

  3. In Erwägung dessen, dass Artikel 9 der Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 bestimmt: „Da jeder Mensch so lange für unschuldig gehalten wird, bis er für schuldig erklärt worden ist, soll, wenn seine Verhaftung für unumgänglich erachtet wird, jede Härte, die nicht notwendig ist, um sich seiner Person zu versichern, durch Gesetz streng vermieden sein“; dass die Präambel der Verfassung von 1946 bekräftigt hat, dass jeder Mensch ohne Unterschied der Rasse, der Religion oder des Glaubens unveräußerliche und heilige Rechte besitzt; dass der Schutz der Menschenwürde gegen jede Form der Unterjochung oder Herabwürdigung zu diesen Rechten gehört und einen Grundsatz von Verfassungsrang darstellt; dass gemäß Artikel 34 der Verfassung das Strafverfahrensrecht durch das Gesetz geregelt wird; dass Artikel 66 der Verfassung vorschreibt: „Niemand darf willkürlich in Haft gehalten werden. - Die Justiz gewährleistet als Hüterin der persönlichen Freiheit die Einhaltung dieses Grundsatzes gemäß den gesetzlich festgelegten Voraussetzungen“;

  4. In Erwägung dessen, dass es dem Gesetzgeber obliegt, einerseits die Verhinderung von Angriffen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sowie die Fahndung nach Straftätern - beides unerlässlich zum Schutz verfassungsrechtlicher Rechte und Grundsätze - und andererseits den Schutz der von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten miteinander in Einklang zu bringen; dass zu letzteren die Einhaltung der Unschuldsvermutung, der Schutz der Menschenwürde, sowie die von Artikel 66 unter den Schutz der Justiz gestellte Freiheit der Person zählen;

  5. In Erwägung dessen, dass die von Artikel 9 der Erklärung von 1789 geschützte Unschuldsvermutung der Möglichkeit der Justizbehörden nicht entgegensteht, freiheitseinschränkende oder -entziehende Maßnahmen gegenüber einer Person zu verhängen, gegen die hinreichende Verdachtsmomente bestehen, dass sie möglicherweise an der Begehung eines Vergehens oder Verbrechens beteiligt gewesen ist; dass Voraussetzung hierfür jedoch ist, dass besagte Maßnahmen gemäß einem Verfahren erlassen werden, welches die Rechte der Verteidigung achtet, sowie notwendig sind zur Ermittlung der Wahrheit, zur Sicherung des Zugriffs der Justizbehörden auf die betreffende Person, zum Schutz dieser Person, zum Schutze Dritter oder zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;

  6. In Erwägung dessen, dass, erstens, die von der gerügten Bestimmung ermöglichte Verwahrung nur dann statthaft ist, wenn eine Vorführung der Person vor Gericht am selben Tag sich als unmöglich herausstellt; dass der Gesetzgeber, ganz im Sinne einer wirksamen Rechtspflege, auf bestimmte Sachzwänge, die sich insbesondere aufgrund der Uhrzeit, zu der ein Polizeigewahrsam endet, oder der Anzahl der vorgeführten Personen ergeben, reagieren wollte, als er die Durchführung einer solchen Maßnahme den Fällen, in denen „dies erforderlich ist“, vorbehalten hat; dass, wenngleich die zuständigen Behörden unter der Aufsicht der Gerichte zu begründen haben, welche Umstände die Durchführung dieser außergewöhnlichen Zwangsmaßnahme notwendig machen, so führt die mögliche Nichtbeachtung dieses Erfordernisses nicht zur Verfassungswidrigkeit der gerügten Bestimmungen;

  7. In Erwägung dessen, dass der von der gerügten Vorschrift ermöglichte Freiheitsentzug streng auf eine Höchstdauer von zwanzig Stunden ab der Beendigung des Polizeigewahrsams begrenzt ist; dass er keine Anwendung findet, wenn die Dauer des polizeilichen Gewahrsams gemäß Artikel 706-88 der Strafprozessordnung mehr als zweiundsiebzig Stunden betragen hat; dass die Absätze 2 und 3 von Artikel 803-3 das Recht der festgehaltenen Person gewährleisten, Nahrung zu sich zu nehmen, einen Angehörigen benachrichtigen zu lassen, von einem Arzt untersucht zu werden, sowie jederzeit ein Gespräch mit einem Anwalt zu führen; dass der dritte Absatz dieser Bestimmung vorschreibt, ein gesondertes Verzeichnis zu führen, in welches insbesondere Vermerke über die Identität der festgehaltenen Personen und die Uhrzeit ihrer Ankunft sowie ihrer Vorführung vor den Richter eingetragen werden;

  8. In Erwägung dessen, dass daher in Anbetracht der von ihm eingerichteten Voraussetzungen, Grenzen und begleitenden Gewährleistungen im Rahmen der Durchführung einer solchen Maßnahme, der Gesetzgeber Vorschriften erlassen hat, welche geeignet sind, das Ziel einer wirksamen Rechtspflege und den Grundsatz, gemäß welchem niemand einer nicht notwendigen Härte unterworfen werden darf, miteinander in Einklang zu bringen;

  9. In Erwägung dessen, dass es, zweitens, Aufgabe der Justizbehörden ist, darüber zu wachen, dass die Durchführung des Freiheitsentzuges der festgehaltenen Personen unter allen Umständen unter Beachtung der Menschenwürde geschieht; dass es beispielsweise diesen Behörden obliegt zu gewährleisten, dass die Räumlichkeiten des Gerichts, in denen die betreffenden Personen untergebracht werden, so eingerichtet und unterhalten sind, dass sie den Anforderungen, die sich aus diesem Grundsatz der Menschenwürde ergeben, genügen; dass die mögliche Nichtbeachtung dieses Erfordernisses im Rahmen der Anwendung der genannten gesetzlichen Bestimmungen für sich genommen nicht zur Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmungen führt;

  10. In Erwägung dessen, dass, drittens, Artikel 803-3 der Strafprozessordnung sich darauf beschränkt, die Überwachung der Räumlichkeiten, in denen die Person festgehalten wird, unter die Aufsicht des Oberstaatsanwaltes zu stellen; dass der Schutz der persönlichen Freiheit jedoch nicht gewährleistet wäre, wenn der Richter, dem die festgehaltene Person vorgeführt werden soll, nicht die Möglichkeit hätte, unverzüglich eine Bewertung der Zweckmäßigkeit dieser Unterbringung vorzunehmen; dass dieser Richter daher unverzüglich von der Ankunft der betreffenden Person in den Räumlichkeiten des Gerichtes in Kenntnis zu setzen ist;

  11. In Erwägung dessen, dass wenngleich im Übrigen zur Justiz sowohl die Richter als auch die Staatsanwälte gehören, so ist eine Anordnung durch einen Richter erforderlich, wenn die Dauer eines polizeilichen Gewahrsams über achtundvierzig Stunden hinaus verlängert werden soll; dass daher die von Artikel 803-3 der Strafprozessordnung vorgesehene freiheitsentziehende Maßnahme gegen den verfassungsrechtlichen Schutz der Freiheit der Person verstieße, wenn diese Maßnahme nach Ablauf eines vom Oberstaatsanwalt verlängerten Polizeigewahrsams erfolgte, ohne dass dabei die festgehaltene Person tatsächlich einem Richter vor Ablauf der von diesem Artikel vorgesehenen Zwanzigstundenfrist vorgeführt worden wäre;

  12. In Erwägung dessen, dass unter den beiden in der Erwägungen 10 und 11 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalten der Artikel 803-3 der Strafprozessordnung Artikel 66 der Verfassung nicht verletzt;

  13. In Erwägung dessen, dass die gerügte Bestimmung auch nicht gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstößt,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Unter den in den Erwägungen 10 und 11 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalten ist Artikel 803-3 der Strafprozessordnung verfassungsgemäß.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 16. Dezember 2010, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

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