Entscheidung

Entscheidung Nr. 81-132 DC vom 16. Januar 1982

Verstaatlichungsgesetz I

Artikel 61, Absatz 2 der Verfassung,

Anrufung durch Senatoren und Abgeordnete,

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung ;

Unter Bezugnahme auf die gesetzesvertretende Verordnung vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat, insbesondere auf Kapitel II des Abschnitts II dieser Verordnung ;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist ;

I - ÜBER DAS GESETZGEBUNGSVERFAHREN :

  • Bezüglich der auf Missachtung des Artikels 40 der Verfassung gestützten Rüge :
  1. In Erwägung dessen, dass vorgebracht wird, das dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegte Verstaatlichungsgesetz sei unter Missachtung von Artikel 40 der Verfassung angenommen worden, da die Bestimmungen dieses Artikels mehrfach zu Unrecht gegen Änderungsanträge erhoben und die Änderungsanträge ohne Debatte verworfen worden seien ;

  2. In Erwägung dessen, dass einerseits die Änderungsanträge, um die es geht, zum Ziel hatten, entweder einen Mindestsatz von jährlich 11 von Hundert für die Zinsen aus den Schuldverschreibungen, die im Tausch gegen die verstaatlichten Unternehmen ausgehändigt werden, zu gewährleisten, oder für die Rückzahlung dieser Schuldverschreibungen eine geringere als die vom Gesetzentwurf vorgesehene Dauer festzusetzen, oder für bestimmte Aktionäre der verstaatlichten Unternehmen eine Entschädigung in bar festzusetzen, oder Sonderregelungen zu treffen für die Besteuerung des Mehrwerts, der sich aus dem Verkauf von Schuldverschreibungen ergibt, die zur Entschädigung der ehemaligen Aktionäre ausgegeben worden sind, oder schließlich, die für die Entschädigung der ehemaligen Eigentümer notwendigen Mittel aus der nationalen Bankenkasse, allein dem Staat zur Last zu legen ; dass jeder dieser Änderungsanträge zur Folge gehabt hätte, die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen und dass sie daher durch eine gerechtfertigte Anwendung von Artikel 40 der Verfassung für unzulässig erklärt worden sind ;

3 In Erwägung dessen, dass andererseits im vorliegenden Fall keine Bestimmung der Verfassung missachtet worden ist, insofern da die Änderungsanträge, um die es hier geht, nicht zu Unrecht für unzulässig erklärt, sie in der Debatte verteidigt und von der Kammer, in der sie eingebracht wurden, abgelehnt worden sind ;

  • Bezüglich der auf Missachtung von Artikel 1, Absatz 4 und Artikel 2, Absatz 5 der gesetzesvertretenden Verordnung vom 2. Januar 1959, Verfassungsergänzungsgesetz über die Haushaltsgesetze, gestützten Antragsbegründung :
  1. In Erwägung dessen, dass vorgebracht wird, die Bestimmungen des Verstaatlichungsgesetzes, die Ausgaben nach sich ziehen und dazu führen, dass das Haushaltsgleichgewicht für mehrere Jahre betroffen sein wird, seien unter Missachtung der Artikel 1, Absatz 4 und Artikel 2, Absatz 5 der gesetzesvertretenden Verordnung vom 2. Januar 1959 zustande gekommen, da kein Haushaltgesetz diese neuen Ausgaben weder vorgesehen, noch beziffert, noch erlaubt habe ;

  2. In Erwägung dessen, dass aus der Gesamtheit der Bestimmungen der gesetzesvertretenden Verordnung vom 2. Januar 1959 in Verbindung mit Titel V der Verfassung folgt, dass die in ihrem Artikel 1, Absatz 4 und ihrem Artikel 2, Absatz 5 enthaltenen Bestimmungen zum Ziel haben, zu verhindern, dass ein Gesetz neue Ausgaben gestattet, ohne dass deren Auswirkungen auf das Haushaltsgleichgewicht des laufenden Jahres oder kommender Jahre durch Haushaltsgesetze bewertet und berücksichtigt worden wären ;

  3. In Erwägung dessen, dass das Verstaatlichungsgesetz diese Bestimmungen nicht missachtet hat, solange es nicht die Möglichkeit eröffnet, die Ausgaben, die es mit sich bringt, zu bewältigen, ohne dass vorher die notwendigen Mittel für jedes Haushaltsjahr durch ein oder mehrere Haushaltsgesetze vorgesehen, beziffert und genehmigt worden sind ;

  • Bezüglich der auf Missachtung von Artikel 15 der gesetzesvertretenden Verordnung vom 2. Januar 1959 gestützten Antragsbegründung :
  1. In Erwägung dessen, dass vorgebracht wird, dass, indem vorgesehen wird, dass die nationale Industrie- und die nationale Bankenkasse die Schuldverschreibungen ausstellen, die den ehemaligen Aktionären als Entschädigung übergeben werden sollen, sowie dass diese Schuldverschreibungen zur Begleichung einer öffentlichen Ausgabe dienen können, die Bestimmungen des Verstaatlichungsgesetzes gegen Artikel 15 der gesetzesvertretenden Verordnung vom 2. Januar 1959 verstießen, der vorschreibt, dass die Ausgabe von Staatsanleihen Gegenstand einer durch ein Haushaltsgesetz erteilten Genehmigung sein müssen, und der verbietet, dass Staatsanleihen als Mittel zur Begleichung einer öffentlichen Ausgabe verwendet werden, es sei denn eine ausdrückliche Bestimmung eines Haushaltsgesetzes sieht etwas anderes vor ;

  2. In Erwägung dessen, dass die Übergabe von Schuldverschreibungen zwecks Begleichung einer Schuld an die ehemaligen Aktionäre der verstaatlichten Unternehmen keine Staatsanleihe im Sinne von Artikel 15 der gesetzesvertretenden Verordnung vom 2. Januar 1959 darstellt ; dass daher die beanstandeten Bestimmungen nicht gegen diesen Artikel 15 verstoßen haben können, da sie nicht in seinen Anwendungsbereich fallen ;

  • Bezüglich der auf Missachtung von Artikel 18 derselben Verordnung gestützten Antragsbegründung :
  1. In Erwägung dessen, dass entgegen den Vorbringungen der Antragsteller, die Mittel der nationalen Industrie-, sowie der nationalen Bankenkasse, die aus der von den verstaatlichten Unternehmen gezahlten Gebühr stammen und deren Höhe jedes Jahr durch das Haushaltsgesetz festgelegt wird, nicht im Haushalt des Staates aufgeführt werden müssen ; dass sie in der Tat Mittel von Anstalten des öffentlichen Rechts und nicht des Staates sind ; dass daher die Artikel 12 und 24 des dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegten Gesetzes nicht gegen Artikel 18 der gesetzesvertretenden Verordnung vom 2. Januar 1959 verstoßen ;
  • Bezüglich der auf einen Verstoß gegen Artikel 74 der Verfassung gestützten Antragsbegründung :
  1. In Erwägung dessen, dass, laut der antragstellenden Senatoren, das Verstaatlichungsgesetz auf Grund seiner Auswirkungen auf das wirtschaftliche und soziale Leben der Überseegebiete als sich auf die besondere Organisation dieser Gebiete beziehend angesehen werden müsse und, als solches, vor seinem Erlass den Versammlungen der betroffenen Gebietskörperschaften zur Stellungnahme hätte vorgelegt werden müssen ;

  2. In Erwägung dessen, dass das Gesetz, welches Gesellschaften verstaatlicht, deren Hauptsitz sich in Kontinentalfrankreich befindet, keinen Einfluss auf die besondere Organisation der Überseegebiete hat und daher nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 74 der Verfassung fällt ;

  • Bezüglich aller auf das Gesetzgebungsverfahren bezogenen Antragsbegründungen :
  1. In Erwägung dessen, dass sich aus den bis hier erfolgten Ausführungen ergibt, dass das Verstaatlichungsgesetz gemäß einem verfassungskonformen Verfahren angenommen worden ist ;

II - ZUR SACHE :

ÜBER DEN GRUNDSATZ DER VERSTAATLICHUNGEN :

  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 2 der Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 erklärt : „Das Ziel jeder politischen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unveräußerlichen Menschenrechte. Diese Rechte sind Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung“ ; dass Artikel 17 dieser Erklärung ebenfalls erklärt : „Da das Eigentum ein unverletzliches und heiliges Recht ist, kann es niemandem genommen werden, wenn es nicht die gesetzlich festgelegte, öffentliche Notwendigkeit augenscheinlich erfordert und unter der Bedingung einer gerechten und vorherigen Entschädigung“ ;

  2. In Erwägung dessen, dass das französische Volk durch den Volksentscheid vom 5. Mai 1946 einen Verfassungsentwurf abgelehnt hat, der den Bestimmungen über die Institutionen der Republik eine neue Menschenrechtserklärung voranstellte, die insbesondere andere als die in Artikel 2 und 17 der Erklärung von 1789 enthaltenen Grundsätze verkündete ;

  3. In Erwägung dessen, dass, im Gegenteil, das französische Volk durch die Volksentscheide vom 13. Oktober 1946 und 28. September 1958 den Texten zugestimmt hat, die den 1789 verkündeten Rechten und Grundsätzen Verfassungsrang zuerkennen ; dass, in der Tat die Präambel der Verfassung von 1946 die von der Erklärung von 1789 verkündeten Menschen- und Bürgerrechte feierlich bekräftigt und diese nur durch die Formulierung der als unserer Zeit besonders nötigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Grundsätze ergänzt ; dass, nach den Worten der Präambel der Verfassung von 1958 das französische Volk feierlich seine Verbundenheit mit den Menschenrechten und den Grundsätzen der nationalen Souveränität verkündet, so wie sie von der Erklärung von 1789 definiert und der Präambel der Verfassung von 1946 bekräftigt und ergänzt worden sind, ;

  4. In Erwägung dessen, dass, auch wenn nach 1789 und bis in unsere Zeit hinein die Ziele und Ausübungsvoraussetzungen des Rechts auf Eigentum eine deutliche Fortentwicklung erfahren haben, gekennzeichnet sowohl durch eine Verbreiterung seines Anwendungsbereichs auf neue individuelle Gebiete, als auch durch vom allgemeinen Interesse erforderte Beschränkungen, die Grundsätze selbst, die von der Menschenrechtserklärung verkündet worden sind, doch vollen Verfassungsrang haben, sowohl was die grundsätzliche Eigenschaft des Eigentumsrechts, dessen Erhalt eines der Ziele der politischen Vereinigung ist und das auf derselben Stufe wie die Freiheit, die Sicherheit und der Widerstand gegen Unterdrückung steht, betrifft, als auch in Bezug auf die den Trägern dieses Rechts zuerkannten Garantien, sowie die der öffentlichen Gewalt anerkannten Vorrechte ; dass die Freiheit selbst, die nach dem Wortlaut von Artikel 4 der Menschenrechtserklärung darin besteht, alles tun zu können, was einem anderen nicht schadet, nicht gewährleistet wäre, wenn die Unternehmerfreiheit willkürlichen oder missbräuchlichen Einschränkungen unterworfen wäre ;

  5. In Erwägung dessen, dass Absatz 9 der Präambel der Verfassung von 1946 bestimmt : „Jedes Vermögen, jedes Unternehmen, dessen Bereich die Eigenschaft einer nationalen öffentlichen Dienstleistung oder eines tatsächlichen Monopols hat oder erlangt, muss Eigentum der Gemeinschaft werden“ ; dass diese Bestimmung weder zum Ziel, noch zur Folge hat, die oben genannten Grundsätze der Erklärung von 1789 nicht auf Verstaatlichungsmaßnahmen anwendbar sein zu lassen ;

  6. In Erwägung dessen, dass, auch wenn Artikel 34 der Verfassung die Verstaatlichung von Unternehmen und die Übertragung von Unternehmen vom öffentlichen zum privaten Sektor in den Zuständigkeitsbereich des Gesetzes legt, diese Bestimmung, genauso wie diejenige, die dem Gesetz die Zuständigkeit für die Festlegung der wesentlichen Grundsätze des Eigentumsrechts überträgt, nicht zur Folge haben kann, den Gesetzgeber in Ausübung seiner Zuständigkeiten von seiner Pflicht zur Einhaltung der Grundsätze und Bestimmungen von Verfassungsrang, die alle öffentlichen Organe binden, zu entbinden ;

  7. In Erwägung dessen, dass aus den vorbereitenden Arbeiten zum dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegten Gesetz hervorgeht, dass der Gesetzgeber die von diesem Gesetz vorgenommenen Verstaatlichungen aus dem Grund vorgenommen hat, da sie notwendig seien, um der öffentlichen Gewalt die Mittel zu geben, die Wirtschaftskrise zu meistern, das Wirtschaftswachstum zu fördern und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, und daher die Verstaatlichungen auf Grund einer öffentlichen Notwendigkeit im Sinne des Artikel 17 der Erklärung von 1789 erfolgt seien ;

  8. In Erwägung dessen, dass die Beurteilung des Gesetzgebers in Bezug auf die Notwendigkeit der Verstaatlichungen, die vom dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegten Gesetz beschlossen werden, nicht vom Verfassungsrat zurückgewiesen werden könnte, es sei denn, es läge ein offensichtlicher Beurteilungsirrtum vor, wenn nicht erwiesen ist, dass die gegenwärtig durchgeführte Übertragung von Vermögen und Gesellschaften das Privateigentum und die Unternehmerfreiheit so weit einschränken, dass die Bestimmungen der oben genannten Menschenrechtserklärung von 1789 missachtet würden ;

ÜBER DIE BESTIMMUNG DER UNTERNEHMEN, DIE GEGENSTAND VON VERSTAATLICHUNGSMAßNAHMEN SIND, UND ÜBER DIE EINHALTUNG DES GLEICHHEITSGEBOTS :

  1. In Erwägung dessen, dass die Bestimmungen der Artikel 1 und 27 des Gesetzes, welche die fünf Industriebetriebe beziehungsweise die zwei Finanzgesellschaften, die Gegenstand von Verstaatlichungsmaßnahmen sind, bestimmen, auf Grund und im Rahmen der Befugnisse, die dem Gesetzgeber gehören, erlassen worden sind ; dass die besonderen Eigenschaften, die jeder dieser Gesellschaften eigen sind, es verhindern, dass das Gleichheitsgebot wirksam im Vergleich zur Situation anderer, vom Verstaatlichungsgesetz nicht betroffener Gesellschaften erhoben werden kann ; dass daher die Artikel 1 und 27 des Gesetzes nicht verfassungswidrig sind ;

  2. In Erwägung dessen, dass, bezüglich der Verstaatlichung von Banken, Artikel 13 des Gesetzes an erster Stelle in seinem Paragraphen I eine allgemeine Bestimmung enthält, nach der die von der Verstaatlichung betroffenen Gesellschaften, sowie die Ausnahmen von dieser allgemeinen Bestimmung festgestellt werden, und sodann, in seinem Paragraphen II die Liste der verstaatlichten Gesellschaften aufstellt ;

  3. In Erwägung dessen, dass einerseits dem Gesetzgeber vorgeworfen wird, er habe in Artikel 13, Paragraph I des Gesetzes als allgemeines Kriterium für die Verstaatlichung von Banken den Besitz, zum Zeitpunkt des 2. Januars 1981 durch Banken, die auf der vom nationalen Kreditrat geführten Liste eingetragen sind, von einer Milliarde oder mehr Francs in Form von Tagesgeldern oder von Geldanlagen in bar oder von kurzfristigen Kapitalanlagen in Francs oder Fremdwährungen im Namen von in Frankreich ansässigen Personen gemäß den vom nationalen Kreditrat angenommenen Definitionen, festgelegt ; dass dieser Bestimmung vorgeworfen wird, auf ein willkürliches und unerhebliches Kriterium zurückzugreifen ;

  4. In Erwägung dessen, dass es dem Gesetzgeber oblag, je nach von ihm festgestellter öffentlicher Notwendigkeit, weniger gewichtige Banken von der Verstaatlichung auszunehmen ; dass das Merkmal, das zur Bestimmung der Grenze, unterhalb welcher Banken nicht von der Verstaatlichung betroffen sind, nicht ohne Zusammenhang mit seinem Gegenstand ist ;

  5. In Erwägung dessen, dass andererseits Artikel 13-I des Gesetzes Banken, die nach der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 67-837 vom 28. September 1967 den Status von Immobiliengesellschaften für Handel und Industrie oder gemäß der Verordnung Nr. 60-439 vom 12. Februar 1960 den Status von Rediskontierungsanstalten besitzen, von der Verstaatlichung ausnimmt ; ebenso die Banken, deren Grundkapital mehrheitlich direkt oder indirekt Genossenschaften oder Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit gehört ; ebenso Banken, deren Grundkapital mehrheitlich direkt oder indirekt natürlichen Personen, die nicht in Frankreich ansässig sind, oder juristischen Personen, deren Hauptsitz sich nicht in Frankreich befindet, gehört ;

  6. In Erwägung dessen, dass bezüglich des Grundsatzes der Ausnahmen selbst, welche vom allgemeinen Kriterium zur Bestimmung der zu verstaatlichenden Banken vorgesehen sind, vorgebracht wird, diese Ausnahmen, die Banken von dem Gesetz ausnehmen, welche nicht minder gewichtig sind als die, die vom Gesetz betroffen sind, seien der Beweis dafür, dass die Verstaatlichung von Banken für das Erreichen der vom Gesetzgeber verfolgten Ziele nicht notwendig ist ;

  7. In Erwägung dessen, dass diese Behauptung nicht stichhaltig ist ; dass der Gesetzgeber in der Tat die Befugnis hatte, zu entscheiden, wie weit die Verstaatlichung von Banken reichen sollte, um die durch die Verstaatlichung verfolgten Ziele zu erreichen ;

  8. In Erwägung dessen, dass den in den vorgenannten Bestimmungen enthaltenen Ausnahmen ebenfalls vorgehalten wird, sie verstießen gegen das Gleichheitsgebot ;

  9. In Erwägung dessen, dass das Gleichheitsgebot genauso wie auf natürliche Personen auch auf juristische Personen anwendbar ist, denn, da juristische Personen ein Zusammenschluss natürlicher Personen sind, eine Missachtung des Gleichheitsgebotes zwischen jenen einer Missachtung des Gleichheitsgebotes zwischen diesen entspräche ;

  10. In Erwägung dessen, dass das Gleichheitsgebot es nicht verbietet, dass ein Gesetz ungleiche Regeln in Bezug auf Personengruppen, die sich in verschiedenen Situationen befinden, aufstellt, es dies aber nur vermag, wenn diese Ungleichbehandlung durch eine unterschiedliche Situation gerechtfertigt ist und dies nicht dem vom Gesetz verfolgten Ziel zuwiderläuft ;

  11. In Erwägung dessen, dass die für Banken, die den Status von Immobiliengesellschaften für Handel und Industrie oder den Status von Rediskontierungsanstalten besitzen, vorgesehenen Ausnahmen nicht gegen das Gleichheitsgebot verstoßen, da einige der Merkmale des Status dieser Einrichtungen ihnen eigen sind ;

  12. In Erwägung dessen, dass, wenn auch die Banken, deren Grundkapital mehrheitlich direkt oder indirekt natürlichen Personen, die nicht in Frankreich ansässig sind, oder juristischen Personen, deren Hauptsitz sich nicht in Frankreich befindet, gehört, denselben rechtlichen Status haben wie die anderen Banken, so konnte der Gesetzgeber sie doch von den Verstaatlichungsmaßnahmen ausnehmen, ohne gegen das Gleichheitsgebot zu verstoßen, indem er diesen Schritt mit den Risiken und Schwierigkeiten, welche die Verstaatlichung dieser Banken international hätte auslösen können und deren Durchführung nach Meinung des Gesetzgebers das von den Zielen des Verstaatlichungsgesetzes verfolgte allgemeine Interesse beeinträchtigt hätte, begründete ;

  13. In Erwägung dessen, dass aber die Ausnahme, die für die Banken vorgesehen ist, deren Grundkapital mehrheitlich direkt oder indirekt Genossenschaften oder Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit gehört, gegen das Gleichheitsgebot verstößt ; dass sie in der Tat weder durch die besonderen Eigenschaften ihres Status, noch durch das Wesen ihrer Tätigkeit, noch durch mögliche Schwierigkeiten bei der Anwendung des Gesetzes, die geeignet sein könnten, die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele allgemeinen Interesses zu behindern, gerechtfertigt ist ;

  14. In Erwägung dessen, dass daher Anlass dazu besteht, die Bestimmungen des Artikel 13-I des dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegten Gesetzes für verfassungswidrig zu erklären, deren Wortlaut folgender ist : „Die Banken, deren Grundkapital mehrheitlich direkt oder indirekt Genossenschaften oder Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit gehört“ ;

ÜBER MÖGLICHE ÜBERTRAGUNGEN VOM ÖFFENTLICHEN IN DEN PRIVATEN WIRTSCHAFTSBEREICH :

  • Bezüglich der Artikel 4, 16 und 30 des Gesetzes :
  1. In Erwägung dessen, das der Wortlaut der Artikel 4, 16 und 30 des Gesetzes derselbe ist ; dass die Bestimmungen dieser Artikel zum Ziel haben, in Bezug auf jede Kategorie der verstaatlichten Unternehmen, es den Vorstandsmitgliedern und den Vorständen zu erlauben, die gesamte oder teilweise Veräußerung von Mehrheits- oder Minderheitsanteilen, die diese Gesellschaften von Filialen oder bestimmter Zweigstellen besitzen, welche ihre Tätigkeiten außerhalb Frankreichs ausüben, zu beschließen, wenn dies von der Gesetzgebung oder der Gewohnheit, die bestimmten Ländern eigen sind, erforderlich gemacht wird ;

  2. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller der beiden Anrufungen erstens gegen diese Bestimmungen vorbringen, dass sie, indem sie den auf Grund des Verstaatlichungsgesetzes neu eingerichteten und bestimmten Organen der Unternehmen Befugnisse im Ausland einräumen, einen Grundsatz des Völkerrechts verkennen, der es ihrer Meinung nach verbiete, Verstaatlichungen extra-territoriale Auswirkungen zu verleihen ;

  3. In Erwägung dessen, dass die Bestimmungen der Artikel 4, 16 und 30 die Definierung bestimmter Befugnisse der Leitungsorgane von Unternehmen, die ihren Hauptsitz in Frankreich haben, zum Gegenstand haben ; dass diese Befugnisse sich zwangsläufig auf die Gesamtheit der Güter und Rechte, die das Vermögen dieser Gesellschaften ausmachen, erstreckt ; dass die möglichen Grenzen, auf die die Ausübung dieser Befugnisse außerhalb des nationalen Staatsgebiets stoßen kann, in keiner Weise geeignet sind, das Recht des Gesetzgebers die Bedingungen, unter denen die verstaatlichten Gesellschaften geleitet werden, festzulegen ;

  4. In Erwägung dessen, dass gegen die Artikel 4, 16 und 30 ebenfalls vorgebracht wird, sie verstießen gegen die Bestimmungen von Artikel 34 der Verfassung, indem sie den Vorstandsmitgliedern oder den Vorständen der verstaatlichten Unternehmen erlauben, Veräußerungen vorzunehmen, die eine Übertragung von Gütern vom öffentlichen in den privaten Bereich darstellen könnten, obwohl Artikel 34 der Verfassung die Zuständigkeit für solche Übertragungen dem Gesetz zuordnet ;

  5. In Erwägung dessen, dass, wenn auch, laut Artikel 34 der Verfassung, das Gesetz die Regeln für die Verstaatlichung von Unternehmen und die Übertragung von Eigentum an Unternehmen vom öffentlichen zum privaten Wirtschaftsbereich aufstellt, diese Bestimmungen jedoch nicht zur Folge haben, dass jede Maßnahme, die Eigentum von öffentlichen zum privaten Sektor überträgt, unmittelbar vom Gesetzgeber beschlossen werden muss ; dass es ihm obliegt, für solche Vorgänge Regeln aufzustellen, deren Anwendung den von ihm bestimmten Behörden oder Organen zukommt ;

  6. In Erwägung dessen, dass, wenn die Artikel 4, 16 und 30 des Gesetzes zwar für den von ihnen vorgesehenen Sonderfall die Festlegung der Regeln, nach denen bestimmte Übertragungen stattfinden können, zum Gegenstand haben, sie doch ausschließlich den Organen der staatlichen Unternehmen eine Ermessens- und Entscheidungsbefugnis zuerkennen, die jeglicher Kontrolle entzogen und von einem solchen Umfang ist, dass sie nicht mehr als den Anforderungen von Artikel 34 der Verfassung gerecht werdend angesehen werden kann ;

  7. In Erwägung dessen, dass daher die Artikel 4, 16 und 30 des dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegten Gesetzes verfassungswidrig sind ;

  • Bezüglich der Bestimmungen über einen möglichen Verkauf von Vermögenswerten der verstaatlichten Unternehmen an den privaten Sektor :
  1. In Erwägung dessen, dass gegen das dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegte Gesetz vorgebracht wird, es enthalte keine Bestimmungen über die Voraussetzungen, unter denen bestimmte Vermögenswerte, insbesondere Filialen, die nicht den Zielsetzungen der Verstaatlichungsmaßnahmen entsprechen und daher von den verstaatlichten Unternehmen an den privaten Sektor übertragen werden sollten, an den privaten Sektor verkauft werden könnten ;

  2. In Erwägung dessen, dass, wenn auch aus den vorbereitenden Arbeiten des Gesetzes hervorgeht, dass der Gesetzgeber vorgesehen hat, dass die verstaatlichten Unternehmen bestimmte Vermögenswerte nicht behalten müssen, insbesondere von Filialen, welche nicht den von den Verstaatlichungsmaßnahmen verfolgten Ziele entsprechen, und diese an den privaten Sektor verkaufen dürfen, diese Verkäufe, im Gegensatz zu denen, die in den Artikeln 4, 16 und 30 aufgeführt sind, doch nicht vom dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegten Gesetz vorgesehen sind; dass daher der Gesetzgeber, ohne Artikel 34 der Verfassung zu verletzen, im vorliegenden Gesetz auf die Bestimmung der auf diese möglichen Verkäufe anwendbaren Regeln verzichten konnte und diese Regeln gegebenenfalls je nach Bedarf Gegenstand späterer Gesetze sein können ; dass daher die oben genannte Rüge unbegründet ist ;

ÜBER DIE ENTSCHÄDIGUNG :

  1. In Erwägung dessen, dass auf Grund der Bestimmung von Artikel 17 der Menschen- und Bürgerrechtserklärung der Entzug des Eigentums aus Gründen der öffentlichen Notwendigkeit eine gerechte und vorherige Entschädigung erfordert ;

  2. In Erwägung dessen, dass auf Grund der Auswirkungen der Artikel 2, 14 und 28 des dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegten Gesetzes, die Verstaatlichung der verschiedenen vom Gesetz betroffenen Unternehmen durch Übertragung der Aktien, die am Tag der Nutznießung der im Tausch ausgegebenen Schuldverschreibungen ihr Kapital darstellen, in das Eigentum des Staates durchgeführt wird ; dass die Artikel 5, 17 und 31 des Gesetzes das Wesen der Schuldverschreibungen, welche den ehemaligen Aktionären als Entschädigungen übergeben werden sollen, und die auf sie anwendbaren Rechtsnormen bestimmt ; dass die Artikel 6, 18 und 32 des Gesetzes die Regeln, nach denen der Tauschwert der Aktien der verschiedenen Unternehmen bestimmt werden soll, festlegt ;

  3. In Erwägung dessen, dass es notwendig ist zu prüfen, ob diese Bestimmungen der doppelten Anforderung einer gerechten und vorherigen Entschädigung gerecht werden ;

  • Bezüglich des gerechten Wesens der Entschädigung :
  1. In Erwägung dessen, dass die Aktionäre der vom Verstaatlichungsgesetz betroffenen Unternehmen ein Anrecht auf eine Entschädigung, deren Berechnungsgrundlage der Tag ist, an dem die Übertragung des Eigentums stattfindet und ohne Beeinflussung durch den Einfluss, den die Aussicht auf Verstaatlichung auf den Wert der Aktien hat haben können, für die ihnen zugefügte Beschwer haben ;

  2. In Erwägung dessen, dass die Bestimmungen über den Tauschwert der Aktien, die durch amtlichen Kurs der Börsenmakler notiert sind, so wie sie sich aus den Artikeln 6, 18-I und 32 ergeben, andere sind als diejenigen, die sich auf den Wert der Anteile der Banken beziehen, die zum 1. Januar 1978 nicht durch diesen Börsenkurs notiert sind, und die sich aus Artikel 18-2 des Gesetzes ergeben ; dass es daher angezeigt ist, jede dieser beiden Bestimmungsarten gesondert zu prüfen ;

  • Betreffend den Tauschwert der Aktien, die durch amtlichen Kurs der Börsenmakler notiert sind :
  1. In Erwägung dessen, dass die Bestimmung des Wertes der Aktien, die durch den amtlichen Kurs der Börsenmakler notiert sind, am Tage der Enteignung nicht unmittelbar geschehen konnte, insbesondere weil ihr Börsenwert zwangsläufig seit einer relativ langen Zeit durch die Aussicht auf Verstaatlichung beeinträchtigt worden ist ; dass es daher dem Gesetzgeber oblag, die Regeln, nach denen der Tauschwert berechnet werden sollte und die trotz einer gewissen unvermeidbaren Ungenauigkeit zu vergleichbaren Ergebnissen führen sollten, aufzustellen ; dass er rechtmäßig berücksichtigen konnte, dass die Regeln der Entschädigung einfach und schnell sein müssen, insbesondere in Bezug auf die Eigenschaft der Entschädigung als der Enteignung vorausgehend, Eigenschaft welche gefährdet gewesen wäre, wenn, für den Großteil des Tauschwertes, die Übergabe der Schuldverschreibungen nicht am für die Übergabe der Eigentumsrechte vorgesehenen Tag stattgefunden hätte ;

  2. In Erwägung dessen, dass jedoch, gleichgültig wie stark diese Notwendigkeiten praktischer Art sein mochten, sie doch nicht stärker sein konnten, als die Anforderung, dass die Entschädigung, die jedem ehemaligen Eigentümer der Aktien zusteht, gerecht zu sein habe ;

  3. In Erwägung dessen, dass es dem Gesetzgeber zweifellos erlaubt war, auf den Mittelwert der Börsenkurse der Aktien über einen bestimmten Zeitraum zurückzugreifen, um den Wert der Aktien zu bestimmen, wobei er jedoch diese pauschale Berechungsmethode um Maßnahmen, die geeignet waren, die sich aus dieser Berechnungsmethode ergebenden substantiellen Ungleichheiten und Mängel auszugleichen, ergänzen musste ;

  4. In Erwägung dessen, dass der Mittelwert der Börsenkurse der Aktien zwischen dem 1. Januar 1978 und dem 31. Dezember 1980 in laufenden Francs ausgedrückt wird ; dass, auch wenn der Wertverfall des Geldes vermutlich zum Zeitpunkt, zu dem jede Notierung an der Börse stattgefunden hat, berücksichtigt worden ist, es doch für eine korrekte Anwendung dieses Systems nicht minder notwendig gewesen wäre, dass die Verwendung von so weit zurückreichenden Börsenkursen zur Bestimmung der Aktienwerte zum 1. Januar 1982 durch eine angemessene Korrektur begleitet worden wäre, die aber in den vorliegend geprüften Bestimmungen des Gesetzes nicht vorgesehen ist;

  5. In Erwägung dessen, dass andererseits, die gleichförmige Anwendung eines mittleren Börsenkurses über einen so langen Zeitraum ohne Berücksichtigung der Tatsache, dass die Kurse sich je nach verstaatlichtem Unternehmen in eine verschiedene und zum Teil entgegengesetzte Richtung entwickelt haben, zu erheblichen Verzerrungen in Bezug auf das, was der Aktienkurs zum Zeitpunkt der Enteignung tatsächlich hätte sein können, führt ;

  6. In Erwägung dessen, dass es stimmt, dass laut der oben genannten Bestimmungen, die Bezugnahme auf den Mittelwert der Börsenkurse der Jahre 1978, 1979 und 1980 nur zu 50 von Hundert in die Berechnung des Tauschwertes der Aktien mit einfließt und zu 25 von Hundert durch die Bezugnahme auf die Netto-Geschäftslage, sowie zu 25 von Hundert, auf die Bezugnahme auf den mit zehn multiplizierten mittleren Reingewinn vervollständigt wird ;

  7. In Erwägung dessen, dass der Rückgriff auf andere Kriterien als den der mittleren Börsenkurse nach dem Willen des Gesetzgebers genau dazu hätte führen sollen, die Ungenauigkeiten, die sich aus der Bezugnahme auf die mittleren Börsenkurse ergeben, deren Genauigkeit durch die oben festgestellten Maßnahmen beeinträchtigt worden ist, zu berichtigen ;

  8. In Erwägung dessen, dass jedoch dieses Ziel durch die vorliegend geprüften Bestimmungen auf ungleiche Weise erreicht wird ; dass, insbesondere die Bezugnahme auf die Netto-Geschäftslage ohne Berücksichtigung der Aktiva der Filialen, sowie die Bezugnahme auf den mittleren Reingewinn ohne Berücksichtigung der Gewinne der Filialen für die betroffenen Unternehmen zu höchst unterschiedlichen Ergebnissen führt, die nicht durch unterschiedliche, objektive, wirtschaftliche und finanzielle Daten bestimmt sind, sondern durch die unterschiedlichen Arten der Geschäftsführung und der Buchführung der Unternehmen, die für sich genommen keinen Einfluss auf die Bestimmung der Entschädigung haben dürfen ;

  9. In Erwägung dessen, dass, des weiteren, die Bestimmungen der vorliegend geprüften Artikel zur zwangsläufigen Folge haben, die ehemaligen Aktionäre um ihre Dividenden zu bringen, die sie für das Geschäftsjahr 1981 erhalten hätten, und die sich nicht mit den Erträgen, welche die zum Tausch übergebenen Schuldverschreibungen für das Jahr 1982 abwerfen werden, decken ;

  10. In Erwägung dessen, dass, was die an der Börse geführten Aktien von Unternehmen angeht, unter dem Strich die Methode zur Berechnung ihres Tauschwerts zu Ungleichbehandlungen führt, deren Ausmaß nicht durch die alleinigen, praktischen Erwägungen der schnellen und einfachen Abwicklung dieser Vorgänge gerechtfertigt werden kann ; dass diese Ungleichbehandlungen auch noch in vielen Fällen von einer substantiellen Unterbewertung des besagten Tauschwertes begleitet wird ; dass schließlich die Weigerung, den ehemaligen Aktionären die Dividenden für das Geschäftsjahr 1981 zuzuerkennen oder ihnen in geeigneter Form einen gleichwertigen Vorteil zuzubilligen, die Entschädigungen, auf welche die ehemaligen Aktionäre einen Anspruch haben, ohne Rechtfertigung mindert ;

  • Betreffend den Tauschwert der Anteile der Banken, welche nicht an der Börse gehandelt werden :
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 18-2 des Gesetzes den Tauschwert der Anteile der Banken festlegt, deren Anteile im Gegensatz zu den Aktien anderer Banken zum 1. Januar 1978 nicht durch amtlichen Kurs der Börsenmakler notiert waren ; dass dieser Tauschwert zu gleichen Teilen auf der Grundlage der Netto-Geschäftslage zum 31. Dezember 1980 sowie des mit zehn multiplizierten mittleren Reingewinns der Geschäftsjahre 1978, 1979 und 1980 berechnet wird, wobei für diese Berechnung derselbe Wortlaut im Gesetzestext verwendet wird, wie für die Bestimmung des Tauschwertes der an der Börse notierten Aktien ;

  2. In Erwägung dessen, dass diese Bestimmungen auf die gleiche Weise geprüft werden müssen, wie dies weiter oben bezüglich des Rückgriffs auf die Netto-Geschäftslage und den mit zehn multiplizierten mittleren Reingewinn zwecks Berechnung des Tauschwertes der an der Börse notierten Aktien geschehen ist ; dass diese Beurteilung durch die Tatsache erschwert wird, dass die Ungleichbehandlungen und die Einschätzungsmängel, die sich aus dieser Berechnungsmethode ergeben können, sich voll auswirken, da die Börsenkurse nicht in die Berechnung mit einfließen können ; dass des weiteren die Bemerkungen, die bezüglich der Dividenden für das Geschäftsjahr 1981 gemacht worden sind, auch auf den vorliegend geprüften Fall anwendbar sind ;

  • Betreffend die Gesamtheit aller Bestimmungen über den Tauschwert der Aktien :
  1. In Erwägung dessen, dass aus den eben getroffenen Ausführungen folgt, dass die Artikel 6, 18 und 32 des dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegten Gesetzes in Bezug auf das gerechte Element der Entschädigung, den Anforderungen von Artikel 17 der Menschen- und Bürgerrechtserklärung nicht gerecht werden ;
  • Bezüglich des Charakters der Entschädigung als vorheriger Entschädigung :
  1. In Erwägung dessen, dass im Gegenteil, unter Vorbehalt der eben zur nicht erfüllten Anforderung der gerechten Entschädigung erfolgten Ausführungen, das zur Entschädigung vorgesehene Verfahren den Anforderungen des Elements der Vorherigkeit der Entschädigung ausreichend gerecht wird ;

  2. In Erwägung dessen, dass in der Tat, wenn auch die Begleichung der Entschädigung nicht in bar erfolgt, gemäß den Bestimmungen der Artikel 5, 17 und 31 des dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegten Gesetzes, die enteigneten Aktionäre am Tage der Enteignung zum Tausch Schuldverschreibungen erhalten sollen, über die sie von dem Tage an verfügen und die halbjährlich nach Ablauf dieser Zeit Zinsen abwerfen ; dass diese Schuldverschreibungen durch amtlichen Kurs an der Börse notiert und damit augenblicklich marktfähig sind ;

  3. In Erwägung dessen, dass die mit diesen Schuldverschreibungen einhergehenden Zinsen dem Ertragssatz der Staatsanleihen, deren Kapital oder Zinsen nicht indexgebunden sind und die mit festem Zinssatz und für eine Dauer von mehr als sieben Jahren ausgegeben worden sind, entsprechen, ein Ertragssatz, der von der Hinterlegungs- und Konsignationszentralkasse über den Zeitraum der fünfundzwanzig ersten Wochen des Halbjahres, welches seiner Festsetzung voranging, auf dem zweiten Wertpapiermarkt von Paris festgestellt worden ist ; dass diese Bestimmungen zum Ziel haben, einerseits einen normalen Handel mit diesen Wertpapieren auf dem Markt für Schuldverschreibungen zu ermöglichen und andererseits den Risiken des Geldwertverfalls entgegenzusteuern ;

  4. In Erwägung dessen, dass schließlich die Rückzahlung dieser Schuldverschreibungen al pari durch Losziehung in fünfzehn jährlichen und gleichen Abschnitten erfolgen wird, was auf eine mittlere Fälligkeit von siebeneinhalb Jahren hinausläuft, einer Dauer, die weder ungewöhnlich noch übertrieben ist ;

  5. In Erwägung dessen, dass daher für sich genommen die Artikel 5, 17 und 31 des Gesetzes, die ein Entschädigungsverfahren vorsehen, das einer Auszahlung in bar als ausreichend gleichwertig angesehen werden kann, nicht verfassungswidrig sind ;

ÜBER DIE VERSCHIEDENEN, VON DEN ANTRAGSTELLENDEN SENATOREN VORGEBRACHTEN RÜGEN :

  • Bezüglich der Artikel 2, 14 und 28 des Gesetzes :
  1. In Erwägung dessen, dass den Bestimmungen der Artikel 2, 14 und 28 des dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegten Gesetzes vorgeworfen wird, sie erlaubten schon zum öffentlichen Sektor gehörenden oder bald auf Grund der Auswirkungen des vorliegenden Gesetzes gehörenden juristischen Personen Aktien von vom Gesetz betroffenen Unternehmen zu behalten, ihre Aktien ausschließlich an andere juristische Personen des öffentlichen Sektors zu verkaufen oder diese Aktien gegen vom vorliegenden Gesetz geschaffene Schuldverschreibungen zu tauschen ; dass dies insofern eine Missachtung von Artikel 34 der Verfassung darstelle, da, im Sinne dieses Gesetzes, die Verstaatlichung von einem ausschließlichen Eigentumsrecht des Staates auf die vom Gesetz betroffenen Vermögen oder Unternehmen ausgehe ;

  2. In Erwägung dessen, dass weder Artikel 34, noch eine andere Bestimmung oder ein anderer Grundsatz von Verfassungsrang es verbietet, dass andere juristische Personen außer dem Staat Aktionäre von verstaatlichten Unternehmen sein können ; dass daher die Artikel 2, 14 und 28 des Gesetzes nicht verfassungswidrig sind ;

  • Bezüglich der Artikel 3, 15 und 29 des Gesetzes :
  1. In Erwägung dessen, dass die Artikel 3, 15 und 29 zum Gegenstand haben, das Handelsrecht auf die vom dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegten Gesetz betroffenen Unternehmen für anwendbar zu erklären, insbesondere die Bestimmungen des geänderten, Gesetzes Nr. 66-53 vom 24. Juli 1966, sofern sie mit den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes vereinbar sind ; dass gegen diese Bestimmungen vorgebracht wird, sie verstießen insofern gegen Artikel 34 der Verfassung, da der Gesetzgeber, der auf Grund dieser Verfassungsbestimmung die Aufgabe hatte, die für die Verstaatlichungen anwendbaren Regeln aufzustellen, zur Bestimmung des Anwendungsbereichs des Handelsrechts auf Begriffe von solcher Ungenauigkeit zurückgegriffen hat, dass er diese Aufgabe nicht erfüllt hat ;

  2. In Erwägung dessen, dass, auch wenn in einigen Fällen die Anwendung der Artikel 3, 15 und 29 des Gesetzes, wie die jedes Gesetzes, zu Schwierigkeiten führen kann, deren Lösung gegebenenfalls den zuständigen Gerichten obliegt, die gerügten Bestimmungen doch klar und genau genug sind und in keiner Weise gegen Artikel 34 der Verfassung verstoßen ; dass sie daher als nicht verfassungswidrig angesehen werden müssen ;

  • Bezüglich der Situation der Minderheitsaktionäre der Filialen der verstaatlichten Unternehmen :
  1. In Erwägung dessen, dass auf Grund der Auswirkungen des dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegten Gesetzes bestimmte von diesem Gesetz nicht unmittelbar betroffene Unternehmen, in denen eines der verstaatlichten Unternehmen Mehrheitsaktionär war, unter die mehrheitliche Kontrolle des Staates gelangen, der einziger Aktionär des Stammunternehmens wird ; dass von den antragstellenden Senatoren vorgebracht wird, das die Minderheitsaktionäre in den betroffenen Filialen auf Grund dieser Tatsache eine gewichtige Beschwer erleiden, da der Wert ihrer Aktien sinke und es für die Zukunft wahrscheinlich sei, dass ihre Dividenden gekürzt oder gestrichen werden ; dass daher die Tatsache, dass keine Bestimmungen vorgesehen sind, um diese Minderheitsaktionäre zu entschädigen, gegen das Gleichheitsgebot verstoße ;

  2. In Erwägung dessen, dass im von den Antragstellern aufgeworfene Fall die Rechtspositionen der Aktionäre in Bezug auf ihre Rechte gegenüber dem oder den Mehrheitsaktionären nicht verändert ; dass im übrigen die vorgetragene Beschwer nur möglich, aber nicht gegenwärtig ist ; dass daher die Tatsache, dass das dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegte Gesetz keine Entschädigung besagter Aktionäre vorsieht, in keiner Weise gegen das Gleichheitsgebot verstößt ;

ÜBER DIE GESAMTHEIT DES DEM VERFASSUNGSRAT ZUR PRÜFUNG VORGELEGTEN GESETZES :

  1. In Erwägung dessen, dass aus den oben genannten Gründen folgende Bestimmungen verfassungswidrig sind :
  • Die Artikel 4, 16 und 30 bezüglich bestimmter, den Vorstandsmitgliedern und Vorständen zuerkannter Befugnisse ;
  • Der wie folgt verfasste Teilsatz von Artikel 13-I : „Die Banken, deren Grundkapital direkt oder indirekt Genossenschaften oder Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit gehört“ ;
  • Die Artikel 6, 18 und 32 bezüglich der Bestimmung des Tauschwertes der Aktien ;
  1. In Erwägung dessen, dass die anderen Artikel des Gesetzes nicht verfassungswidrig sind ;

  2. In Erwägung dessen, dass jedoch die Bestimmungen der Artikel 6, 18 und 32 mit der Gesamtheit des Gesetzes untrennbar verbunden sind ;

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Die Bestimmungen der Artikel 4, 6, 16, 18, 30 und 32 des Verstaatlichungsgesetzes, sowie die im Artikel 13-I in den Worten „Die Banken, deren Grundkapital direkt oder indirekt Genossenschaften oder Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit gehört“ enthaltenen Bestimmungen, sind verfassungswidrig.

Artikel 2 - Die Bestimmungen der Artikel 6, 18 und 32 sind mit der Gesamtheit dieses Gesetzes untrennbar verbunden.

Artikel 3 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

À voir aussi sur le site : Saisine par 60 sénateurs, Saisine par 60 députés, Références doctrinales.