Entscheidung

Entscheidung Nr. 2012-258 QPC vom 22. Juni 2012

Unternehmen Bargibant AG [Neukaledonien - Gültigerklärung - Monopol auf Fleischimporte]

Der Verfassungsrat ist am 11. April 2012 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 356339 vom 11. April 2012) bezüglich einer von dem Unternehmen Bargibant AG erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit des einzigen Artikels des Landesgesetzes Nr. 2011-6 vom 17. Oktober 2011 zur Gültigerklärung der zur Durchführung der auf der Grundlage der Artikel 1 und 2 des Beschlusses Nr. 116/CP vom 26. Mai 2003 über die Regulierung von Einfuhren von Fleisch- und Innereiprodukten nach Neukaledonien erlassenen Rechtsakte mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf das am 5. Mai 1998 in Nouméa unterzeichnete Abkommen über Neukaledonien;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Verfassungsergänzungsgesetz Nr. 2009-1523 vom 10. Dezember 2009 über die Durchführung von Artikel 61-1 der Verfassung;

Unter Bezugnahme auf das Verfassungsergänzungsgesetz Nr. 99-209 vom 19. März 1999, Statut für Neukaledonien;

Unter Bezugnahme auf das Landesgesetz Nr. 2011-6 vom 17. Oktober 2011 zur Gültigerklärung der zur Durchführung der auf der Grundlage der Artikel 1 und 2 des Beschlusses Nr. 116/CP vom 26. Mai 2003 über die Regulierung von Einfuhren von Fleisch- und Innereiprodukten nach Neukaledonien erlassenen Rechtsakte;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für das antragstellende Unternehmen von der Rechtsanwaltskanzlei Monod-Colin, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 10. Mai und 30. Mai 2012;

Unter Bezugnahme auf die für den Regierungschef von Neukaledonien von der Rechtsanwaltskanzlei Ancel-Couturier-Meier, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 9. Mai 2012;

Unter Bezugnahme auf die vom Präsidenten des Kongresses von Neukaledonien eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 10. Mai 2012;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 31. Mai 2012;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Alain Monod für das antragstellende Unternehmen, Herr RA Frédéric Ancel für die Regierung von Neukaledonien sowie Herr Xavier Pottier, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 1. Juni 2012 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  • ÜBER DIE DEM VERFASSUNGSRAT ZUR PRÜFUNG VORGELEGTE VORSCHRIFT:
  1. In Erwägung dessen, dass der einzige Artikel des oben genannten Landesgesetzes Nr. 2011-6 vom 17. Oktober 2011 bestimmt: „Vorbehaltlich rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen werden die auf der Grundlage der Artikel 1 und 2 des Beschlusses Nr. 116/CP vom 26. Mai 2003 über die Regulierung von Einfuhren von Fleisch- und Innereiprodukten nach Neukaledonien erlassenen Rechtsverordnungen und Verwaltungsakte für gültig erklärt, insofern ihre Rechtmäßigkeit mit der Begründung angefochten würde, der Alleinvertrieb, der von diesen Vorschriften bezüglich der Einfuhr von Fleisch- und Innereiprodukten von Rindern und Kälbern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden und Hirschen zugunsten der Anstalt für den Vertrieb und die Zwischenlagerung in Kühlhäusern vorgesehen sei, stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit dar, der nicht durch ein ausreichendes Allgemeininteresse gerechtfertigt sei“;

  2. In Erwägung dessen, dass der Artikel 99 des oben genannten Verfassungsergänzungsgesetzes vom 19. März 1999 den Anwendungsbereich der Landesgesetze von Neukaledonien bestimmt und der Artikel 107 dieses Verfassungsergänzungsgesetzes den Landesgesetzen in deren Regelungsbereich „Gesetzeskraft“ verliehen hat; dass zum einen die Absätze 3 und 4 dieses Artikels 107 ein Verfahren vorsehen, in dessen Rahmen der Staatsrat nach Anrufung durch ein Verwaltungsgericht oder ein ordentliches Gericht, den Präsidenten des Kongresses, den Regierungschef, den Präsidenten einer Provinzversammlung oder den Hochkommissar feststellen kann, ob Vorschriften eines Landesgesetzes zu einem Sachgebiet außerhalb der von Artikel 99 genannten Sachgebiete ergangen sind; dass zum anderen der Artikel 3 des oben genannten Verfassungsergänzungsgesetzes vom 10. Dezember 2009 über die Durchführung von Artikel 61-1 der Verfassung in diesen Artikel 107 einen Absatz eingefügt hat, welcher lautet: „Die Bestimmungen eines Landesgesetzes können Gegenstand einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit gemäß den Vorschriften der Artikel 23-1 bis 23-12 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat, sein“; dass aus dieser Vorschrift des Artikels 107 hervorgeht, dass im Falle einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit über ein Landesgesetz von Neukaledonien die Anwendung der Vorschriften der Absätze 3 und 4 des Artikels 107 ausgeschlossen ist;

  3. In Erwägung dessen, dass das angegriffene Landesgesetz gemäß dem dafür von den Artikeln 100 bis 103 des oben genannten Verfassungsergänzungsgesetzes vom 19. März 1999 vorgesehenen Verfahren verabschiedet wurde; dass seit der Verabschiedung dieses Landesgesetzes kein Urteil des Staatsrates ergangen ist, welches festgestellt hätte, dass das Landesgesetz außerhalb der von Artikel 99 genannten Sachgebiete Regelungen erlassen hätte; dass das angegriffene Landesgesetz infolgedessen Gegenstand einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit sein kann;

  • ÜBER DIE VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT DER ANGEGRIFFENEN BESTIMMUNG:
  1. In Erwägung dessen, dass das antragstellende Unternehmen behauptet, durch die Gültigerklärung des Monopols über die Einfuhr von Fleisch- und Innereiprodukten von Rindern und Kälbern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden und Hirschen nach Neukaledonien zugunsten der Anstalt für den Vertrieb und die Zwischenlagerung in Kühlhäusern [Office de commercialisation et d'entreposage frigorifique] (OCEF) verstoße die angegriffene Bestimmung gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben für gesetzliche Gültigerklärungen sowie gegen die Unternehmerfreiheit;

  2. In Erwägung dessen, dass die angegriffene Bestimmung infolge eines Urteils des Verwaltungsgerichts von Neukaledonien vom 9. August 2007 sowie eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts von Paris vom 1. Februar 2010 erlassen worden ist; dass sie zum einen das vom Beschluss Nr. 116/CP vom 26. Mai 2003 geschaffene Monopol, welches der OCEF den Alleinvertrieb für die Einfuhr nach Neukaledonien von Fleisch- und Innereiprodukten von Rindern und Kälbern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden und Hirschen zuspricht, wiederherstellt und zum anderen die auf der Grundlage der Artikel 1 und 2 dieses Beschlusses erlassenen Rechtsakte für gültig erklären soll;

  3. In Erwägung dessen, dass sich die Unternehmerfreiheit aus Artikel 4 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 ergibt; dass es dem Gesetzgeber freisteht, auf der Grundlage verfassungsrechtlicher Vorgaben oder des Allgemeinwohls Beschränkungen der Unternehmerfreiheit vorzusehen, unter der Voraussetzung, dass dadurch keine im Hinblick auf das verfolgte Ziel unverhältnismäßigen Eingriffe entstehen;

  4. In Erwägung dessen, dass Artikel 16 der Erklärung von 1789 bestimmt: „Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung“; dass aus dieser Bestimmung folgt, dass der Gesetzgeber zwar rückwirkend eine Rechtsvorschrift ändern oder einen Verwaltungsakt oder einen zivilrechtlichen Rechtsakt für gültig erklären kann, dies jedoch nur unter der Voraussetzung zu geschehen vermag, dass er ein Ziel mit ausreichendem Allgemeininteresse verfolgt und er sowohl rechtskräftig ergangene Gerichtsurteile als auch das Rückwirkungsverbot im Strafrecht beachtet; dass des Weiteren der geänderte oder für gültig erklärte Rechtsakt keine Vorschrift und keinen Grundsatz von Verfassungsrang verletzen darf, es sei denn, das verfolgte Ziel von Allgemeininteresse habe selbst Verfassungsrang; dass schließlich der Umfang der Änderung oder der Gültigerklärung genau bestimmt sein muss;

  5. In Erwägung dessen, dass, zum einen, die OCEF eine öffentlich-rechtliche Wirtschaftsanstalt ist, welche die „Aufgabe des Gemeindienstes, den Fleischmarkt in Neukaledonien zu regulieren“ wahrnimmt; dass die Einrichtung dieser Anstalt im Jahr 1963 zum Ziel hatte, die örtliche Fleischproduktion zu schützen und eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung der Gebietskörperschaft mit Fleischprodukten zu gewährleisten; dass der oben genannte Beschluss vom 26. Mai 2003 der OCEF im Rahmen der von dieser wahrgenommenen Aufgabe auch ein Monopol für die Einfuhr von Fleischprodukten übertragen hat; dass der von dem Beschluss vom 26. Mai 2003 durch die Schaffung eines Monopols zugunsten der OCEF zusätzlich zu ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag vorgenommene Eingriff in die Unternehmerfreiheit in Anbetracht der Besonderheiten Neukaledoniens und der Versorgung des örtlichen Fleischmarktes nicht unverhältnismäßig ist; dass infolgedessen die Rüge, die Unternehmerfreiheit sei verletzt, zurückgewiesen werden muss;

  6. In Erwägung dessen, dass, zum anderen, der Gesetzgeber die auf der Grundlage der Artikel 1 und 2 des Beschlusses vom 26. Mai 2003 erlassenen Rechtsverordnungen und Verwaltungsakte für gültig erklärt hat, „insofern ihre Rechtmäßigkeit mit der Begründung angefochten würde, der Alleinvertrieb, der von diesen Vorschriften bezüglich der Einfuhr von Fleisch- und Innereiprodukten von Rindern und Kälbern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden und Hirschen zugunsten der Anstalt für den Vertrieb und die Zwischenlagerung in Kühlhäusern vorgesehen sei, stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit dar, der nicht durch ein ausreichendes Allgemeininteresse gerechtfertigt sei“; dass jedoch kein Grund von ausreichendem Allgemeininteresse rechtfertigt, dass diese Vorschrift im Rahmen von zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des angegriffenen Landesgesetzes anhängigen Gerichtsverfahren anwendbar sein soll; dass dieses Landesgesetz daher nur bei Gerichtsverfahren gelten soll, die zu einem Zeitpunkt nach Inkrafttreten des Landesgesetzes eingeleitet wurden beziehungsweise eingeleitet werden; dass unter diesem Vorbehalt die angegriffene Vorschrift weder gegen Artikel 16 der Erklärung von 1789 noch gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstößt,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Unter dem in der Erwägung Nr. 9 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt ist der einzige Artikel des Landesgesetzes Nr. 2011-6 vom 17. Oktober 2011 zur Gültigerklärung der zur Durchführung der auf der Grundlage der Artikel 1 und 2 des Beschlusses Nr. 116/CP vom 26. Mai 2003 über die Regulierung von Einfuhren von Fleisch- und Innereiprodukten nach Neukaledonien erlassenen Rechtsakte verfassungskonform.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 21. Juni 2012, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

Veröffentlicht am 22. Juni 2012.

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