Entscheidung

Entscheidung Nr. 2012-228/229 QPC vom 6. April 2012

Herr Kiril Z. [Ton- und Videoaufzeichnung der Vernehmungen von Beschuldigten und der Gegenüberstellungen im Rahmen eines Strafverfahrens]

Der Verfassungsrat ist am 18. Januar 2012 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Kassationsgerichtshof (Strafsenat, Beschlüsse Nr. 261 und 262 vom 18. Januar 2012) bezüglich zweier von Herrn Kiril Z. erhobenen vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit des siebten Absatzes von Artikel 116-1 der Strafprozessordnung beziehungsweise des siebten Absatzes von Artikel 64-1 der Strafprozessordnung mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand haben.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Strafgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf die Strafprozessordnung;

Unter Bezug auf das Gesetz Nr. 2007-291 vom 5. März 2007 zur Stärkung der gleichen Rechte der Parteien im Strafverfahren;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für den Antragsteller von Herrn RA Loïc Auffret, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Lyon, eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 8. Februar, am 9. Februar und am 24. Februar 2012;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 9. Februar 2012;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Auffret für den Antragsteller und Herr Xavier Pottier, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 27. März 2012 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass es angezeigt ist, die beiden vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit zu einer gemeinsamen Entscheidung zu verbinden;

  2. In Erwägung dessen, dass der siebte Absatz von Artikel 64-1 der Strafprozessordnung lautet: „Die vorliegende Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die vorläufige Festnahme wegen des Verdachts eines der in Artikel 706-73 dieser Strafprozessordnung genannten Verbrechen oder eines der in den Titeln I und II von Buch IV des Strafgesetzbuches aufgeführten Verbrechen erfolgt, es sei denn, der Oberstaatsanwalt ordnet die Aufzeichnung an“; dass der siebte Absatz von Artikel 116-1 der Strafprozessordnung bestimmt: „Die vorliegende Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Ermittlungen wegen des Verdachts eines der in Artikel 706-73 dieser Strafprozessordnung genannten Verbrechen oder eines der in den Titeln I und II von Buch IV des Strafgesetzbuches aufgeführten Verbrechen durchgeführt werden, es sei denn, der Ermittlungsrichter ordnet die Aufzeichnung an“;

  3. In Erwägung dessen, dass der Antragsteller behauptet, diese Vorschriften verstießen gegen den Gleichheitssatz und gegen die Rechte der Verteidigung, weil sie eine Ausnahme vom Grundsatz der Ton- und Videoaufzeichnung von Vernehmungen bei strafrechtlichen Untersuchungen im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen organisierten Verbrechens oder wegen eines Verbrechens gegen die grundlegenden Interessen der Nation vorsehen;

  4. In Erwägung dessen, dass, erstens, gemäß Artikel 6 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 das Gesetz „für alle gleich sein [soll], mag es beschützen, mag es bestrafen“; dass der Artikel 7 der Erklärung von 1789 bestimmt: „Jeder Mensch kann nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen und in den Formen, die es vorschreibt, angeklagt, verhaftet und gefangengehalten werden“; dass ihr Artikel 9 vorschreibt: „Da jeder Mensch so lange für unschuldig gehalten wird, bis er für schuldig erklärt worden ist, soll, wenn seine Verhaftung für unumgänglich erachtet wird, jede Härte, die nicht notwendig ist, um sich seiner Person zu versichern, durch Gesetz streng vermieden sein“; dass ihr Artikel 16 verkündet: „Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung“;

  5. In Erwägung dessen, dass, zweitens, es dem Gesetzgeber obliegt, einerseits die Verhinderung von Angriffen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sowie die Fahndung nach Straftätern - beides unerlässlich zum Schutz verfassungsrechtlicher Rechte und Grundsätze - und andererseits den Schutz der von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten miteinander in Einklang zu bringen;

  6. In Erwägung dessen, dass aus allen diesen Bestimmungen hervorgeht, dass der Gesetzgeber zwar bei außergewöhnlich schweren oder schwierigen Verbrechen und Vergehen besondere Ermittlungsmaßnahmen für die Ermittlung der Beweise und die Fahndung nach den Tätern vorsehen kann, dies jedoch nur unter der Voraussetzung zulässig ist, dass die mit diesen Maßnahmen einhergehenden Grundrechtseingriffe notwendig für die Wahrheitsfindung und im Verhältnis zur Schwere und Schwierigkeit der Straftat angemessen sind und keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vornehmen;

  7. In Erwägung dessen, dass das oben genannte Gesetz vom 5. März 2007 durch die Einführung der Artikel 64-1 und 116-1 in die Strafprozessordnung bei strafrechtlichen Ermittlungen vorgesehen hat, dass die Vernehmungen eines vorläufig Festgenommenen beziehungsweise eines Beschuldigten aufzuzeichnen sind; dass die angegriffenen Bestimmungen jedoch vorsehen, dass die von diesen beiden Artikeln eingerichteten Schutzvorschriften nicht im Rahmen von Ermittlungsverfahren Anwendung finden, die wegen des Verdachts eines der in Artikel 706-73 der Strafprozessordnung genannten Verbrechen oder eines der von den Titeln I und II von Buch IV des Strafgesetzbuches geahndeten Verbrechen durchgeführt wird, es sei denn, der Oberstaatsanwalt oder der Ermittlungsrichter ordnet eine Aufzeichnung der Vernehmungen an; dass aus den Beratungen des Parlaments zu dem Gesetz vom 5. März 2007 hervorgeht, dass der Gesetzgeber durch die auf diese Art und Weise vorgesehene Begrenzung der Anzahl der Fälle, in denen im Rahmen der Ermittlungen die Vernehmungen von Personen, die eines Verbrechens verdächtigt werden, aufgezeichnet werden müssen, diese neue Verfahrensvorschrift mit den Besonderheiten von Ermittlungsverfahren wegen organisierter Verbrechen oder wegen eines Verbrechens gegen die grundlegenden Interessen der Nation in Einklang bringen wollte;

  8. In Erwägung dessen, dass, erstens, die Artikel 64-1 und 116-1 der Strafprozessordnung zum einen bestimmen, dass der Oberstaatsanwalt beziehungsweise der Ermittlungsrichter verfügen kann, dass eine Anhörung oder eine Vernehmung aufgrund der „Anzahl der zu vernehmenden Personen“ nicht aufgezeichnet werden soll; dass die Aufzeichnungspflicht nicht gilt, wenn eine solche Aufzeichnung technisch unmöglich ist und dies im Protokoll vermerkt wird; dass diese Vorschriften zum anderen die Verwendung der Aufzeichnungen nur durch eine Verfügung des Ermittlungsrichters oder des Strafgerichts und nach Antrag der Staatsanwaltschaft oder einer der Parteien erlauben; dass die unerlaubte Verbreitung dieser Aufzeichnungen strafrechtlich geahndet wird; dass die angegriffenen Vorschriften infolgedessen weder in der Schwierigkeit, Täter des organisierten Verbrechens zu ergreifen, noch in dem Ziel, die Ermittlungsergebnisse zu schützen, Rechtfertigung finden;

  9. In Erwägung dessen, dass, zweitens, keine verfassungsrechtliche Norm gebietet, die Anhörungen und Vernehmungen von Personen, die eines Verbrechens verdächtigt werden, aufzuzeichnen; dass der Gesetzgeber jedoch, indem er derartige Aufzeichnungen zugelassen hat, durch die Verwendung solcher Aufnahmen ermöglichen wollte, die Richtigkeit der in den Anhörungs- oder Vernehmungsprotokollen niedergelegten Aussagen der Verdächtigen nachzuprüfen; dass im Hinblick auf den auf diese Art verfolgten Regelungszweck, die unterschiedliche Behandlung einerseits von Personen, die verdächtigt werden, eines der von den angegriffenen Bestimmungen genannten Verbrechen begangen zu haben, und andererseits von Personen, die wegen des Verdachts eines anderen Verbrechens angehört oder vernommen werden, eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt; dass dieses Vorschriften daher den Gleichheitssatz verletzen und für verfassungswidrig erklärt werden müssen;

  10. In Erwägung dessen, dass Artikel 62 Absatz 2 der Verfassung bestimmt: „Eine gemäß Artikel 61-1 für verfassungswidrig erklärte Bestimmung ist ab der Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsrates oder zu einem in dieser Entscheidung festgesetzten späteren Zeitpunkt aufgehoben. Der Verfassungsrat bestimmt die Bedingungen und Grenzen einer möglichen Anfechtung der Folgen der betreffenden Bestimmung“; dass wenngleich grundsätzlich die Partei, welche die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit erhoben hat, einen Vorteil aus der Verfassungswidrigkeitserklärung erlangen soll und die für verfassungswidrig erklärte Bestimmung in zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsrates anhängigen Gerichtsverfahren nicht mehr angewendet werden darf, so behält die Vorschrift des Artikels 62 der Verfassung dem Verfassungsrat vor, den Zeitpunkt festzulegen, an dem die Aufhebung der verfassungswidrigen Norm eintritt, und zu bestimmen, ob und auf welche Art und Weise Rechtsfolgen angefochten werden können, die vor der Verfassungswidrigkeitserklärung auf der Grundlage der verfassungswidrigen Vorschrift eingetreten sind;

  11. In Erwägung dessen, dass die Aufhebung des siebten Absatzes von Artikel 64-1 sowie des siebten Absatzes von Artikel 116-1 der Strafprozessordnung mit der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung wirksam wird; dass diese Aufhebung gegenüber jeder ab diesem Zeitpunkt durchgeführten Anhörung vorläufig Festgenommener und jeder Vernehmung von Verdächtigen wirksam ist,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Der siebte Absatz von Artikel 64-1 und der siebte Absatz von Artikel 116-1 der Strafprozessordnung sind verfassungswidrig.

Artikel 2 - Die in Artikel 1 ausgesprochene Verfassungswidrigkeitserklärung wird ab der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung gemäß den in der Erwägung Nr. 11 festgelegten Voraussetzungen wirksam.

Artikel 3 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 5. April 2012, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

Veröffentlicht am 6. April 2012.

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