Entscheidung

Entscheidung Nr. 2007-560 DC vom 20. Dezember 2007

Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Der Verfassungsrat ist am 13. Dezember 2007 vom Präsidenten der Republik gemäß Artikel 54 der Verfassung angerufen worden, um sich mit der Frage zu befassen, ob der Ermächtigung, den Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der in Lissabon am selben Tag unterzeichnet worden ist, zu ratifizieren, eine Verfassungsänderung vorangehen muss;

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung vom 4. Oktober 1958 und insbesondere auf ihren Artikel 88-1 Absatz 1;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft;

Unter Bezugnahme auf den Vertrag über die Europäische Union;

Unter Bezugnahme auf die weiteren Verpflichtungen, die Frankreich bezüglich der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union eingegangen ist;

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 2004-505 DC vom 19. November 2004 über den „Vertrag über eine Verfassung für Europa“;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass der Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft am 13. Dezember 2007 in Lissabon von den bevollmächtigten Vertretern der siebenundzwanzig Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet worden ist; dass der Verfassungsrat angerufen worden ist, um zu prüfen, ob dieser Vertrag Bestimmungen enthält, die der Verfassung entgegenstehen;

  2. In Erwägung dessen, dass Artikel 1 dieser völkerrechtlichen Verpflichtung den Vertrag über die Europäische Union ändert; dass gemäß Punkt 2) dieses Artikels 1 die Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft tritt, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; dass Punkt 8) dieses Artikels bestimmt, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 angepassten Fassung den Verträgen rechtlich gleichrangig ist; dass ihr Artikel 2 den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ändert; dass gemäß Punkt 1) dieses Artikels 2 der Titel dieses Vertrages nunmehr „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ lautet; dass ihr Artikel 3 bestimmt, dass diese völkerrechtliche Verpflichtung auf unbestimmte Zeit gilt; dass ihr Artikel 4 die beiden ihr angehängten Protokolle betrifft; dass ihr Artikel 5 die Umnummerierung der Artikel, Abschnitte, Kapitel, Titel und Teile des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft betrifft; dass ihr Artikel 6 vorsieht, dass sie von den Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert werden muss und am 1. Januar 2009 in Kraft tritt, sofern alle Ratifikationsurkunden hinterlegt
    worden sind, oder andernfalls am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats; dass ihr Artikel 7, der dem neuen Vertrag den Titel „Vertrag von Lissabon“ verleiht, die Urschrift in den Sprachen aufzählt, deren Wortlaut verbindlich ist; dass dieser Vertrag schließlich dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft elf Protokolle als Anhang hinzufügt;

  • ÜBER DEN ANWENDBAREN PRÜFUNGSMAßSTAB:
  1. In Erwägung dessen, dass das französische Volk in der Präambel der Verfassung von 1958 feierlich „seine Verbundenheit mit den Menschenrechten und den Grundsätzen der nationalen Souveränität, wie sie in der Erklärung von 1789 niedergelegt worden sind, welche durch die Präambel der Verfassung von 1946 bestätigt und ergänzt worden ist“ verkündet hat;

  2. In Erwägung dessen, dass die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in ihrem Artikel 3 bestimmt: „Der Ursprung jeder Souveränität ruht letztlich in der Nation“; dass Artikel 3 der Verfassung von 1958 in seinem ersten Absatz bestimmt: „Die nationale Souveränität liegt beim Volk, das sie durch seine Vertreter und durch Volksentscheid ausübt“;

  3. In Erwägung dessen, dass die Präambel der Verfassung von 1946 in ihrem vierzehnten Absatz feierlich erklärt, dass sich die Französische Republik „nach den Regeln des Völkerrechts“ richtet und in ihrem fünfzehnten Absatz hinzufügt: „Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit stimmt Frankreich den zur Organisation und zur Wahrung des Friedens notwendigen Begrenzungen seiner Souveränität zu“;

  4. In Erwägung dessen, dass, wie schon vor ihr die Verfassung von 1946 in ihrem Artikel 27, die Verfassung von 1958 in ihrem Artikel 53 das Bestehen von „Verträgen oder Abkommen über die internationale Organisation“ bestätigt; dass die Ratifizierung oder Zustimmung zu diesen Verträgen oder Abkommen durch den Präsidenten der Republik nur aufgrund eines Gesetzes erfolgen darf;

  5. In Erwägung dessen, dass die Bedingungen, unter denen die Französische Republik an den Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union teilnimmt, von den geltenden Vorschriften des Titels XV der Verfassung bestimmt werden, mit Ausnahme des zweiten Absatzes des Artikels 88-1, welcher sich auf den Vertrag über ein Verfassung für Europa bezieht, der nicht ratifiziert worden ist; dass Artikel 88-1 Absatz 1 der Verfassung lautet: „Die Republik wirkt an den Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union mit, welche aus Staaten bestehen, die sich in freier Entscheidung und auf der Grundlage ihrer Gründungsverträge dazu entschlossen haben, einige ihrer Befugnisse gemeinsam auszuüben“; dass der Verfassungsgeber somit dem Bestehen einer gemeinschaftsrechtlichen Rechtsordnung, welche in die nationale Rechtsordnung integriert und nicht Bestandteil der Rechtsordnung des Völkerrechts ist, Rechnung getragen hat;

  6. In Erwägung dessen, dass diese Verfassungsbestimmungen, welche den Rang der Verfassung als oberste Norm der nationalen Rechtsordnung bestätigen, es Frankreich ermöglichen, an der Schaffung und Entwicklung einer dauerhaften europäischen Organisation, welche Rechtsfähigkeit und, durch die Übertragung von Zuständigkeiten, der die Mitgliedstaaten zugestimmt haben, Entscheidungsbefugnisse besitzt, teilzunehmen;

  7. In Erwägung dessen, dass jedoch, wenn die zu diesem Zwecke unterzeichneten Verpflichtungen eine Bestimmung enthalten, die gegen die Verfassung verstößt, die verfassungsrechtlich verbürgten Rechte und Freiheiten in Zweifel zieht oder die wesentlichen Bedingungen der Ausübung der nationalen Souveränität verletzt, die Ermächtigung, diese Verpflichtungen zu ratifizieren nur nach einer Verfassungsänderung erfolgen kann;

  8. In Erwägung dessen, dass der Verfassungsrat im Lichte dieser Grundsätze den Vertrag von Lissabon, sowie seine Protokolle und seinen Anhang, zu prüfen hat; dass jedoch der verfassungsgerichtlichen Überprüfung diejenigen Bestimmungen des Vertrages entzogen sind, die vorher von Frankreich eingegangene Verpflichtungen übernehmen;

  • ÜBER DIE GRUNDRECHTE IN DER UNION :
  1. In Erwägung dessen, dass, erstens, Artikel 6 Punkt 1 des Vertrags über die Europäischen Union, in der Fassung nach Artikel 1 Punkt 8) des Vertrags von Lissabon lautet: „Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig. - Durch die Bestimmungen der Charta werden die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union in keiner Weise erweitert. - Die in der Charta niedergelegten Rechte, Freiheiten und Grundsätze werden gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Titels VII der Charta, der ihre Auslegung und Anwendung regelt, und unter gebührender Berücksichtigung der in der Charta angeführten Erläuterungen, in denen die Quellen dieser Bestimmungen angegeben sind, ausgelegt“;

  2. In Erwägung dessen, dass, von Änderungen in der Nummerierung abgesehen, die Klauseln der Charta, welcher derselbe rechtliche Rang zugesprochen wird wie den Verträgen, identisch sind mit denen, die der Verfassungsrat in seiner oben genannten Entscheidung vom 19. November 2004 geprüft hat; dass aus denselben wie in besagter Entscheidung genannten Gründen die Charta weder durch den Inhalt ihrer Bestimmungen, noch durch ihre Auswirkungen auf die wesentlichen Bedingungen der Ausübung der nationalen Souveränität eine Verfassungsänderung erfordert;

  3. In Erwägung dessen, dass, zweitens, Punkt 2 dieses Artikels 6 des Vertrags über die Europäische Union lautet: „Die Union tritt der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei…“; dass jedoch Artikel 218 Punkt 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung nach Artikel 2 Punkt 173) des Vertrags von Lissabon vorsieht, dass die Entscheidung zur Zustimmung über den Beitritt der Union zu besagter Konvention erst nach Zustimmung durch die Mitgliedstaaten, gemäß ihren verfassungsrechtlichen Bestimmungen, in Kraft treten wird; dass dieser Verweis im Falle Frankreichs die gesetzliche Ermächtigung nach Artikel 53 der Verfassung bedeutet;

  • ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEITEN UND DIE ARBEITSWEISE DER UNION :
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 88-2 der Verfassung, in der Fassung nach den Verfassungsänderungen vom 25. Juni 1992, vom 25. Januar 1999 und vom 25. März 2003 lautet: „Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit und gemäß den Modalitäten des am 7. Februar 1992 unterzeichneten Vertrages über die Europäische Union stimmt Frankreich der Übertragung von Befugnissen zu, die zur Schaffung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion notwendig sind. - Unter demselben Vorbehalt und gemäß den Modalitäten, die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in seiner sich aus dem am 2. Oktober 1997 unterzeichneten Vertrag ergebenden Fassung vorgesehen sind, kann der Übertragung von Befugnissen, die zur Festlegung der Regelungen für den freien Personenverkehr und für die damit verbundenen Bereiche notwendig sind, zugestimmt werden. - Das Gesetz legt die Vorschriften bezüglich des europäischen Haftbefehls in Anwendung der Rechtsakte fest, die auf der Grundlage des Vertrages über die Europäische Union erlassen wurden“;

  2. In Erwägung dessen, dass diejenigen Klauseln des Vertrags, welche der Europäischen Union Zuständigkeiten übertragen, die die wesentlichen Bedingungen der Ausübung der nationalen Souveränität in anderen Bereichen oder in einer anderen Art und Weise berühren, als von den in Artikel 88-2 genannten Verträgen vorgesehen, eine Verfassungsänderung erfordern;

  3. In Erwägung dessen, dass das in Artikel 5 § 3 des Vertrags über die Europäische Union genannte „Subsidiaritätsprinzip“ in seiner Fassung nach Artikel 1 Punkt 6) logischerweise bedeutet, dass die Union in den Bereichen, die nicht ihrer ausschließlichen Zuständigkeit unterliegen, nur dann tätig wird, „sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind“; dass jedoch die Umsetzung dieses Grundsatzes unter Umständen nicht ausreichend sein könnte, um zu verhindern, dass die von dem Vertrag erlaubten Übertragungen von Zuständigkeiten ein solches Ausmaß erreichen oder in einer solchen Art und Weise erfolgen, dass die wesentlichen Bedingungen der Ausübung der nationalen Souveränität beeinträchtigt wären;

  4. In Erwägung dessen, dass gemäß Artikel 289 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in der Fassung durch Artikel 2 Punkt 236) des Vertrags von Lissabon, vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen, die Gesetzgebungsakte ausschließlich auf Vorschlag der Kommission gemeinsam vom Ministerrat, der mit der von den Artikeln 16 des Vertrags über die Europäische Union und 238 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung durch den Vertrag von Lissabon vorgesehenen qualifizierten Mehrheit entscheidet, und dem Europäischen Parlament gemäß dem „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ nach Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung durch den Vertrag von Lissabon beschlossen werden sollen; dass, Ausnahmen vorbehalten, nunmehr die Entscheidungen in allen Zuständigkeitsbereichen der Union nach diesem Verfahren getroffen werden sollen, unter anderem diejenigen, die den „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ betreffen, welcher Gegenstand des Titels V des dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist;

  • Die Übertragung von Zuständigkeiten in neuen Bereichen betreffend:
  1. In Erwägung dessen, dass die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon, welche der Europäischen Union Zuständigkeiten übertragen, die für die Ausübung der nationalen Souveränität wesentlich sind, und diese Zuständigkeiten vom „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ regeln lassen, eine Verfassungsänderung erfordern; dass dies für die folgenden Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Fall ist: Artikel 75 im Bereich des Kampfes gegen den Terrorismus und mit ihm im Zusammenhang stehender Handlungen, Artikel 77 im Bereich der Grenzkontrollen, Artikel 79 § 2 Punkt d) in Bezug auf den Kampf gegen Menschenhandel, Artikel 81 bezüglich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, sowie Artikel 82 und 83 im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen bezüglich derjenigen Zuständigkeiten, die weder unter die vorgesehenen Fälle der Artikel 62 und 65 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, noch unter die der Artikel 31 und 34 des Vertrags über die Europäische Union fallen;

  2. In Erwägung dessen, dass aufgrund der Tragweite, die eine solche Bestimmung auf die Ausübung der nationalen Souveränität hat, Artikel 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung durch den Vertrag von Lissabon, der zum einen vorsieht, dass der Rat durch einstimmigen Beschluss eine europäische Staatsanwaltschaft einsetzen kann, die befugt ist, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu verfolgen und vor den französischen Gerichten Anklage bezüglich dieser Straftaten zu erheben, und zum anderen die Modalitäten einrichtet, nach denen, wenn keine Einstimmigkeit erreicht wird, eine solche Einrichtung trotzdem stattfinden kann, eine Verfassungsänderung erfordert;

  • Die neuen, gleich nach Inkrafttreten des Vertrags anwendbaren Modalitäten der Ausübung schon übertragener Zuständigkeiten betreffend:
  1. In Erwägung dessen, dass jede Bestimmung des Vertrags, die in einem Bereich, der für die Ausübung der nationalen Souveränität wesentlich ist, jedoch schon unter die Zuständigkeiten der Union oder der Gemeinschaft fällt, die anwendbaren Regeln zur Beschlussfassung ändert, sei es, indem die Regel der qualifizierten Mehrheit diejenige der Einstimmigkeit bei Beschlüssen des Rates ersetzt und somit Frankreich jede Möglichkeit nimmt, sich einer Entscheidung zu widersetzen, sei es, indem dem Europäischen Parlament, das kein Ausdruck der nationalen Souveränität ist, eine Entscheidungsbefugnis übertragen wird, sei es, indem Frankreich jede Möglichkeit eines eigenen Initiativrechts genommen wird, eine Verfassungsänderung erfordert;

  2. In Erwägung dessen, dass Artikel 31 Punkt 2 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung durch den Vertrag von Lissabon, der den Artikel III-300 des Vertrags über eine Verfassung für Europa wiederaufnimmt, sowie die Artikel 76, 82, 83, 85, 87 bis 89, 133 und 329 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, welche die Artikel III-264, III-270, III-271, III-273, III-275 bis III-277, III-191 und III-419 des Vertrags über eine Verfassung für Europa wiederaufnehmen, aus denselben Gründen wie denen, die in der den genannten Entscheidung vom 19.November 2004 aufgeführt sind, eine Verfassungsänderung erfordern;

  3. In Erwägung dessen, dass, insoweit er dem Europäischen Parlament eine Entscheidungsbefugnis einräumt, Artikel 218 Punkt 6 Punkt a) Punkt v) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, welcher den Bereich der Abkommen erweitert, die der Rat nur nach einer Zustimmung des Europäischen Parlaments abschließen darf, ebenfalls eine Verfassungsänderung erfordert;

  • den Übergang zur qualifizierten Mehrheit gemäß einem später zu erfolgenden europäischen Beschluss betreffend:
  1. In Erwägung dessen, dass eine Verfassungsänderung erforderlich ist bezüglich jeder Bestimmung des Vertrags, die es in einem Bereich, der für die Ausübung der nationalen Souveränität wesentlich ist, ermöglicht, im Ministerrat die Regel des einstimmigen Beschlusses durch die Regel einer Entscheidung nach einer qualifizierten Mehrheit zu ersetzen, und dies, selbst wenn besagte Änderung nur durch einen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates oder des Ministerrates erfolgen kann; dass derartige Änderungen in der Tat, wenn sie in Kraft treten, keiner nationalen Ratifizierung oder Zustimmung bedürfen, die eine verfassungsrechtliche Prüfung aufgrund des Artikels 54 oder des Artikels 61 Absatz 2 der Verfassung ermöglichen würde;

  2. In Erwägung dessen, dass Artikel 31 Punkt 3 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung durch den Vertrag von Lissabon, welcher den Punkt 3 des Artikels III-300 des Vertrags über eine Verfassung für Europa wiederaufnimmt, sowie die Artikel 82 Punkt 2 Punkt d) und 83 Punkt 1 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, welche Artikel III-270 Punkt 2 Punkt d) bzw. Artikel III-271 Punkt 1 Absatz 3 des Vertrags über eine Verfassung für Europa wiederaufnehmen, aus denselben wie in der oben genannten Entscheidung vom 19. November 2004 aufgeführten Gründen eine Verfassungsänderung erfordern;

  3. In Erwägung dessen, dass eine Verfassungsänderung ebenfalls notwendig ist wegen der Bestimmungen des Artikels 81 Punkt 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung durch den Vertrag von Lissabon, welche es dem Rat ermöglichen, durch einstimmigen Beschluss und vorbehaltlich des Widerspruchs durch ein nationales Parlament, bestimmte Teile des Familienrechts, welche grenzüberschreitende Auswirkungen entfalten, dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegen zu lassen;

  • Die Verfahren zur vereinfachten Änderung der Verträge gemäß Artikel 48 Punkte 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union, in der Fassung nach Artikel 1 Punkt 56) des Vertrags von Lissabon betreffend:
  1. In Erwägung dessen, dass, einerseits, Artikel 48 Punkt 6 des Vertrags über die Europäische Union, welcher ein vereinfachtes Änderungsverfahren in Bezug auf die internen Politikbereiche der Union einrichtet, die Bestimmungen des Artikels IV-445 des Vertrags über eine Verfassung für Europa wiederaufnimmt; dass, wie dies die oben genannte Entscheidung vom 19. November 2004 darlegt, der Bezug auf die verfassungsrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten im Falle Frankreichs auf die gesetzliche Ermächtigung nach Artikel 53 der Verfassung verweist;

  2. In Erwägung dessen, dass, andererseits, Artikel 48 Punkt 7 des Vertrags über die Europäische Union, welcher ein vereinfachtes Änderungsverfahren in Bezug auf die Verträge einrichtet, die Bestimmungen des Artikels IV-444 des Vertrags über eine Verfassung für Europa wiederaufnimmt; dass aus denselben wie den in der oben genannten Entscheidung vom 19. November 2004 angegebenen Gründen diese Bestimmung eine Verfassungsänderung erfordert;

  • ÜBER DIE NEUEN, DEN NATIONALEN PARLAMENTEN IM RAHMEN DER UNION EINGERÄUMTEN BEFUGNISSE:
  1. In Erwägung dessen, dass der dem Verfassungsrat vorgelegte Vertrag die Beteiligung der nationalen Parlamente an den Handlungen der Europäischen Union erweitert; dass sein Artikel 1 Punkt 12 im Artikel 12 des Vertrags über die Europäische Union die Liste der ihnen zu diesem Zweck anerkannten Befugnisse aufführt; dass geprüft werden muss, ob diese Befugnisse im Rahmen der gegenwärtigen Vorschriften der Verfassung ausgeübt werden können;

  2. In Erwägung dessen, dass Artikel 48 Punkt 7 des Vertrags über die Europäische Union in seiner Fassung gemäß Artikel 1 Punkt 56) des Vertrags von Lissabon, der dem französischen Parlament das Recht einräumt, sich der Durchführung eines vereinfachten Änderungsverfahrens der Verträge zu widersetzen, die Bestimmungen des Artikels IV-444 des Vertrags über eine Verfassung für Europa wiederaufnimmt; dass er aus denselben Gründen, die in der oben genannten Entscheidung vom 19. November 2004 aufgeführt sind, eine Verfassungsänderung erfordert; dass gleiches gilt bezüglich der Artikel 6, 7 §§1 und 2, sowie des Artikels 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, auf das der Vertrag von Lissabon verweist, die die Vorschriften der Artikel 6 bis 8 des an den Vertrag für eine Verfassung für Europa angehängten Protokolls Nr. 2 wiederaufnehmen, wobei sie die Frist verlängern, binnen derer das französische Parlament, gegebenenfalls gemäß den jeweiligen Verfahren seiner beiden Kammern, eine begründete Stellungnahme abgeben kann;

  3. In Erwägung dessen, dass, des weiteren, Artikel 81 Punkt 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in seiner Fassung durch Artikel 2 Punkt 66) des Vertrags von Lissabon einem nationalen Parlament das Recht einräumt, sich binnen einer Frist von sechs Monaten einer Entscheidung des Rates zu widersetzen, welche zum Ziel hat, bestimmte Teile des Familienrechts, die grenzüberschreitende Auswirkungen entfalten, nicht mehr durch ein besonderes Gesetzgebungsverfahren, welches die Einstimmigkeit des Rates nach Anhörung des Europäischen Parlaments vorsieht, sondern durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zu regeln;

  4. In Erwägung dessen, dass, im Vergleich zum Vertrag über eine Verfassung für Europa, Artikel 7 Punkt 3 des bereits genannten Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit den nationalen Parlamenten im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens neue Mittel überträgt, um über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu wachen; dass sich aus dieser Vorschrift ergibt, dass wenn die Kommission beschließt, einen Vorschlag beizubehalten, der von einer Mehrheit der Stimmen, über die die nationalen Parlamente oder, gegebenenfalls, jede ihrer Kammern verfügen - wobei jedes nationale Parlament über zwei Stimmen und jede Kammer eines Zwei-Kammern- Parlaments über eine Stimme verfügt - als Missachtung des Subsidiaritätsprinzips qualifiziert worden ist, die begründeten Stellungnahmen der Kommission und der nationalen Parlamente dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt werden; dass dieser Vorschlag nicht weiter verfolgt wird, wenn der Unionsgesetzgeber durch eine Mehrheit von 55% der Mitglieder des Rates oder durch eine Mehrheit der im Europäischen Parlament abgegebenen Stimmen zu der Ansicht gelangt, dass der Vorschlag der Kommission nicht mit dem Grundsatz der Subsidiarität vereinbar ist;

  5. In Erwägung dessen, dass das dem französischen Parlament eingeräumte Recht, sich der Möglichkeit zu widersetzen, bestimmte Teile des Familienrechts nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu regeln, eine Verfassungsänderung erfordert, um die Ausübung dieser Befugnis zu ermöglichen; dass dies ebenso gilt in Bezug auf die neuen Mittel, die ihm zuerkannt werden, gegebenenfalls gemäß für jede seiner beiden Kammern eigenen Verfahren, um die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zu überprüfen;

  • ÜBER DIE ANDEREN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGS:
  1. In Erwägung dessen, dass keine der anderen Bestimmungen des dem Verfassungsrat gemäß Artikel 54 der Verfassung vorgelegten Vertrags eine Verfassungsänderung erfordert;
  • ÜBER DIE GESAMTHEIT DES VERTRAGS:
  1. In Erwägung dessen, dass aus den oben genannten Gründen die Ermächtigung, den Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren, eine Änderung der Verfassung erfordert,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Die Ermächtigung, den Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren, kann nur nach einer Verfassungsänderung erfolgen.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird dem Präsidenten der Republik zugestellt und im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 20. Dezember 2007, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Guy CANIVET, Jacques CHIRAC, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Olivier DUTHEILLET de LAMOTHE, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Pierre JOXE, Jean-Louis PEZANT, Dominique SCHNAPPER und Pierre STEIMETZ.

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