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Entscheidung Nr. 2020-809 DC vom 10. Dezember 2020 - Pressemitteilung

Der Verfassungsrat erklärt die Möglichkeit, Ausnahmen von dem Verbot des Einsatzes von Neonicotinoide enthaltenden Pflanzenschutzmitteln zuzulassen, für verfassungskonform, insbesondere in Anbetracht der Garantien, die diese Ausnahmen flankieren, im Besonderen in Bezug auf die zeitliche Begrenzung bis zum 1. Juli 2023.

In seiner Entscheidung Nr. 2020-809 DC vom 10. Dezember 2020 hat der Verfassungsrat nach Anrufung durch mehr als sechzig Abgeordnete und mehr als sechzig Senatoren das Gesetz über die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen bestimmter Pflanzenschutzmittel im Falle einer Gesundheitsgefahr für Zuckerrüben geprüft.

Im Rahmen dieser beiden Anträge wurde insbesondere die Vereinbarkeit von Artikel 1 dieses Gesetzes mit mehreren Artikeln der Umwelt-Charta infrage gestellt. Dieser Artikel 1 sieht eine Ausnahme vor von dem Verbot zum einen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, die einen oder mehrere der durch Dekret näher bestimmten Wirkstoffe aus der Gruppe der Neonicotinoide enthalten, und zum anderen des Einsatzes von Saatgut, das mit derartigen Mitteln behandelt wurde.

Zum ersten Mal in seiner Rechtsprechung hat der Verfassungsrat im Rahmen einer Prüfung auf der Grundlage der Artikel 1, 2 und 6 der Umwelt-Charta festgehalten, dass es dem Gesetzgeber im Rahmen seiner Zuständigkeit grundsätzlich freisteht, bestehende Gesetze zu ändern oder sie aufzuheben und gegebenenfalls durch neue Vorschriften zu ersetzen, er dabei allerdings insbesondere die in Artikel 2 der Umwelt-Charta festgehaltene Pflicht zu berücksichtigen hat, zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt beizutragen, und er auch nicht dem von Artikel 1 der Umwelt-Charta geschützten Recht, in einer ausgewogenen und die Gesundheit wahrenden Umwelt zu leben, die gesetzlichen Gewährleistungen entziehen darf.

Eingriffe des Gesetzgebers in die Ausübung dieses Rechts dürfen nur aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben erfolgen oder müssen durch einen Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und im Hinblick auf das verfolgte Ziel verhältnismäßig sein.

Auf der Grundlage dieses näher bestimmten Prüfungsmaßstabs stellt der Verfassungsrat fest, dass diese Produkte Auswirkungen auf die Biodiversität, insbesondere auf bestäubende Insekten und auf Vögel, sowie auf die Qualität des Wassers und der Böden haben und Gefahren für die menschliche Gesundheit hervorrufen.

Der Gesetzgeber hat jedoch für bestimmte Fälle die ausnahmsweise Verwendung solcher Produkte zugelassen. Nach Ansicht des Verfassungsrats hat der Gesetzgeber diesbezüglich erstens den Anwendungsbereich dieser Vorschrift auf die Behandlung von Zuckerrüben beschränkt. Aus den Lesungen zu dem betreffenden Gesetz geht hervor, dass der Gesetzgeber mit dieser Regelung den schwerwiegenden Gefahren begegnen wollte, die den Anbau dieser Pflanzen aufgrund des massiven Befalls mit Viruserkrankungen übertragenden Blattläusen bedrohen, und er folglich die Landwirtschafts- und Industriebetriebe in diesem Sektor sowie deren Produktionskapazitäten schützen wollte. Er hat damit ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt.

Zweitens erlauben die angegriffenen Bestimmungen eine Ausnahme von dem Verbot einer Verwendung der genannten Produkte nur während einer Übergangszeit, die dazu dienen soll, alternative Lösungen zu entwickeln. Diese Ausnahme steht ausschließlich bis zum 1. Juli 2023 offen.

Drittens kann die Ausnahme nur durch einen gemeinsamen Erlass der Minister für Landwirtschaft und für Umwelt erfolgen, nach Stellungnahme eines eigens dafür eingerichteten Aufsichtsorgans sowie gemäß den Voraussetzungen nach Artikel 53 der EU-Verordnung vom 21. Oktober 2009, der bei Notfallsituationen im Pflanzenschutz greift. Dieser Artikel 53 erlaubt lediglich eine „begrenzte und kontrollierte Verwendung" der betreffenden Pflanzenschutzmittel, und zwar im Rahmen einer höchstens für 120 Tage geltenden Zulassung und nur „unter bestimmten Umständen", sofern sich diese Verwendung „ angesichts einer anders nicht abzuwehrenden Gefahr als notwendig erweist ".

Schließlich, zum einen, erlauben die angegriffenen Vorschriften, indem sie den „ Einsatz von Saatgut, das mit derartigen Mitteln behandelt wurde", die solche Wirkstoffe enthalten, zulassen, lediglich die unmittelbare Behandlung des Saatguts mit solchen Mitteln, womit eine Besprühung des Saatguts ausgeschlossen ist, was wiederum geeignet ist, die Gefahren zu verringern, die von einer Verbreitung dieser Wirkstoffe ausgehen. Zum anderen gilt, dass wenn eine solche Behandlung erfolgt, die Aussaat, die Anpflanzung und die Wiederbepflanzung von bestäubende Insekten anziehenden Pflanzen vorübergehend untersagt sind, um die Rückstände an den eingesetzten Mitteln zu verringern, denen diese Insekten ausgesetzt sind.

Aufgrund der Gesamtheit dieser flankierenden gesetzlichen Schutzbestimmungen, und insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die angegriffenen Vorschriften nur bis zum 1. Juli 2023 Anwendung finden, erklärt der Verfassungsrat diese Vorschriften für verfassungsgemäß.