Entscheidung

Entscheidung Nr. 2020-858/859 QPC vom 2. Oktober 2020

Herr Geoffrey F. und weiterer Antragsteller [Haftbedingungen]

Der Verfassungsrat ist am 9. Juli 2020 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Kassationsgerichtshof (Strafsenat, Beschlüsse Nr. 1433 und 1434 vom 8. Juli 2020) bezüglich zweier vorrangiger Fragen zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden. Die Fragen wurden von der Rechtsanwaltskanzlei Spinosi und Sureau, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, jeweils für Herrn Geoffrey F. und Herrn Ossama H. erhoben. Sie wurden unter den Aktenzeichen Nr. 2020-858 QPC und Nr. 2020-859 QPC beim Generalsekretariat des Verfassungsrates eingetragen. Die Fragen haben die Vereinbarkeit der Artikel 137-3, 144 und 144-1 der Strafprozessordnung mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand.

Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Rechtsnormen:

  • die Verfassung;

  • die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

  • die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten;

  • die Verwaltungsprozessordnung;

  • die Strafprozessordnung;

  • das Gesetz Nr. 2000-516 vom 15. Juni 2000 zur Stärkung des Schutzes der Unschuldsvermutung und der Rechte der Opfer;

  • das Gesetz Nr. 2009-1436 vom 24. November 2009 über den Strafvollzug;

  • das Gesetz Nr. 2019-222 vom 23. März 2019, Programmgesetz 2018-2022 für die Reform des Justizwesens;

  • die Entscheidung des Staatsrates Nr. 410677 vom 28. Juli 2017;

  • die Beschlüsse Nr. 1399 und Nr. 1400 des Kassationsgerichtshofes vom 8. Juli 2020 (Strafsenat, Nr. 20-81.731 und 20-81.739);

  • die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit.

Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Verfahrensunterlagen:

  • die von der Rechtsanwaltskanzlei Boré, Salve de Bruneton und Mégret, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, für den als Nebenintervenienten auftretenden Dachverband der Anwaltskammern und für die als Nebenintervenienten auftretende Konferenz der Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammern in Frankreich und in Übersee eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 29. Juli 2020;

  • die von der Rechtsanwaltskanzlei Spinosi und Sureau für die als Nebenintervenienten auftretenden Vereine Französische Sektion der Internationalen Gefängnisbeobachtungstelle, Rechtsanwälte für die Rechte von Strafgefangenen und Französische Liga für Menschenrechte eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 30. Juli 2020;

  • die von der Rechtsanwaltskanzlei Spinosi und Sureau für die Antragsteller eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 31. Juli 2020;

  • die von der Rechtsanwaltskanzlei Sevaux und Mathonnet, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, für den als Nebenintervenienten auftretenden französischen Anwaltsverband eingereichte Stellungnahme, eingetragen am selben Tage;

  • die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am selben Tage;

  • die zusätzliche von der Rechtsanwaltskanzlei Boré, Salve de Bruneton und Mégret für den Dachverband der Anwaltskammern und die Konferenz der Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammern in Frankreich und in Übersee eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 4. August 2020;

  • die zusätzliche von der Rechtsanwaltskanzlei Spinosi und Sureau für die Antragsteller eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 17. August 2020;

  • die weiteren zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen.

Nachdem Herr RA Patrick Spinosi, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassener Anwalt, für den ersten Antragsteller und die Vereine Französische Sektion der Internationalen Gefängnisbeobachtungstelle und Französische Liga für Menschenrechte, Herr RA Maxime Gouache, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Nantes, für den zweiten Antragsteller, Frau RAin Amélie Morineau, Rechtsanwältin der Anwaltskammer von Paris, für den Verein Rechtsanwälte für die Rechte von Strafgefangenen, Herr RA Louis Boré, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassener Anwalt, für den Dachverband der Anwaltskammern und die Konferenz der Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammern in Frankreich und in Übersee, Herr RA Paul Mathonnet, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassener Anwalt, für den französischen Anwaltsverband, sowie Herr Philippe Blanc, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 22. September 2020 gehört worden sind.

Und nachdem der Berichterstatter gehört worden ist:

AUFGRUND DER NACHFOLGENDEN ERWÄGUNGEN:

  1. Es ist angezeigt, die beiden vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit zu einer gemeinsamen Entscheidung zu verbinden.

  2. Die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit ist als in Bezug auf die im Rechtsstreit, in dessen Rahmen sie erhoben wurde, anwendbaren Vorschriften gestellt anzusehen. Daher ist der Verfassungsrat angerufen bezüglich des Artikels 137-3 der Strafprozessordnung in der Fassung des oben genannten Gesetzes vom 23. März 2019, des Artikels 144 der Strafprozessordnung in der Fassung des oben genannten Gesetzes vom 24. November 2009 und des Artikels 144-1 der Strafprozessordnung in der Fassung des oben genannten Gesetzes vom 15. Juni 2000.

  3. Artikel 137-3 der Strafprozessordnung in dieser Fassung lautet:

„Der bei Freiheitsentzug zuständige Richter entscheidet durch eine mit Gründen versehene Verfügung. Wenn er eine Untersuchungshaft oder deren Verlängerung anordnet, oder wenn er einen Antrag auf Freilassung zurückweist, muss die Anordnung eine Aufführung der rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen über die Unzulänglichkeit der Auflagen der gerichtlichen Aufsicht oder des Hausarrests unter elektronischer Überwachung, sowie eine Nennung der Haftgründe mit Bezug ausschließlich auf die Vorschriften der Artikel 143-1 und 144 enthalten.

„In jedem Fall wird die richterliche Verfügung dem Beschuldigten mitgeteilt, und dieser erhält nach Abzeichnung in den Verfahrensunterlagen eine vollständige Abschrift der Verfügung “.

  1. Artikel 144 der Strafprozessordnung in dieser Fassung bestimmt:

„Die Untersuchungshaft darf nur angeordnet beziehungsweise verlängert werden, wenn aufgrund genauer und detaillierter Angaben, die sich aus dem Verfahren ergeben, erwiesen ist, dass sie das einzige zur Verfügung stehende Mittel darstellt, um einen oder mehrere der folgenden Zwecke zu erreichen, und diese Zwecke nicht durch die Anordnung einer gerichtlichen Aufsicht oder eines Hausarrests unter elektronischer Überwachung erreicht werden können:

„1o Sicherung von Beweisen oder Indizien zur Feststellung der Wahrheit;

„2o Verhinderung einer Ausübung von Druck auf Zeugen oder Opfer sowie deren Familienangehörige;

„3o Vereitelung betrügerischer Absprachen zwischen dem Beschuldigten und dessen Mittätern oder Gehilfen;

„4o Schutz des Beschuldigten;

„5o Sicherung des Zugriffs der Justizbehörden auf den Beschuldigten;

„6o die Straftat zu unterbinden oder deren erneute Begehung zu verhindern;

„7o außergewöhnliche und anhaltende Störungen der öffentlichen Ordnung zu unterbinden, die aufgrund der Schwere der Straftat, den Umständen von deren Begehung oder dem Umfang der durch die Straftat entstandenen Schädigung ausgelöst wurden. Eine solche Störung ergibt sich nicht aus der bloßen Tatsache eines großen Medieninteresses an dem Sachverhalt. Die Vorschrift dieses Absatzes gilt jedoch nicht bei Vergehen “.

  1. Artikel 144-1 der Strafprozessordnung in dieser Fassung sieht vor:

„Die Untersuchungshaft darf eine angesichts der Schwere der dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftat und der Komplexität der Ermittlungen zur Feststellung der Wahrheit zumutbare Dauer nicht überschreiten.

„Der Ermittlungsrichter beziehungsweise, im Falle von dessen Anrufung, der bei Freiheitsentzug zuständige Richter ordnet gemäß den von Artikel 147 vorgesehenen Modalitäten die sofortige Freilassung der inhaftierten Person an, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 144 und nach dem vorliegenden Artikel nicht mehr gegeben sind“.

  1. Gestützt auf die Auslegung dieser Bestimmungen, von der sie behaupten, der Kassationsgerichtshof sei ihr in seinen Vorlagebeschlüssen gefolgt, vertreten die Antragsteller, ebenso wie die Nebenintervenienten, die Ansicht, der Gesetzgeber habe dadurch, dass er versäumt habe, der ordentlichen Gerichtsbarkeit aufzuerlegen, gegen die Menschenwürde verstoßende Haftbedingungen bei einer Untersuchungshaft zu unterbinden, den Umfang seiner Zuständigkeit in einer Weise verkannt, welche die Menschenwürdegarantie, das Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, die Freiheit der Person, das Recht auf effektiven Rechtsschutz sowie das Recht auf Achtung der Privatsphäre verletze.

  2. Folglich hat die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit den zweiten Absatz von Artikel 144-1 der Strafprozessordnung zum Gegenstand.

  • Über die Auslegung der dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegten Bestimmungen:
  1. Artikel 61-1 der Verfassung räumt jedem Rechtssuchenden das Recht ein, auf dessen Antrag hin den Einwand prüfen zu lassen, eine gesetzliche Bestimmung verletze die von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten. Indem er im fünften Absatz von Artikel 23-2 und im zweiten Absatz von Artikel 23-5 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 bestimmt hat, dass die Prüfung der Rügen, die sich auf eine Verletzung der Verfassung berufen, Vorrang haben müsse vor derjenigen der Rügen, welche den Verstoß, durch eine gesetzliche Bestimmung, gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Frankreichs behaupten, hat der Verfassungsergänzungsgesetzgeber die Achtung der Verfassung sicherstellen und bekräftigen wollen, dass diese an der Spitze der innerstaatlichen Rechtsordnung steht.

  2. Daraus ergibt sich, dass ein Gericht, das über die Ernsthaftigkeit einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit zu befinden hat, sich für die Verwerfung der Ernsthaftigkeit einer solchen Frage nicht auf eine Auslegung der angegriffenen Vorschrift stützen darf, die für deren Vereinbarkeit mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Frankreichs geboten ist, unabhängig davon, ob die besagte Auslegung zeitgleich mit der Entscheidung des betreffenden Gerichts erfolgt oder auf eine frühere Entscheidung zurückgeht. Es ist auch nicht Aufgabe des Verfassungsrates, wenn er bezüglich einer solchen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen wird, eine solche Auslegung zu berücksichtigen, wenn er die Vereinbarkeit der angegriffenen Vorschrift mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten prüft.

  3. Allerdings stehen diese Vorgaben der Möglichkeit, im Rahmen einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit die von einer solchen Auslegung bewirkte tatsächliche Tragweite einer gesetzlichen Bestimmung anzufechten, in keiner Weise entgegen, wenn die behauptete Verfassungswidrigkeit eben gerade in dieser Auslegung begründet liegt.

  4. Infolgedessen besteht, entgegen der Auffassung des Premierministers, für den Verfassungsrat im vorliegenden Fall Anlass, die angegriffenen Bestimmungen unabhängig von deren Auslegung durch den Kassationsgerichtshof in den oben genannten Beschlüssen Nr. 1399 und Nr. 1400 vom 8. Juli 2020 zu prüfen, um deren Vereinbarkeit mit den sich aus der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergebenden Vorgaben herzustellen.

  • Über die die Vereinbarkeit der angegriffenen Bestimmungen mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten:
  1. Die Präambel der Verfassung von 1946 hat erneut Rechte, Freiheiten und Grundsätze von Verfassungsrang verkündet und gleich von Beginn an unterstrichen: „Am Tage nach dem Sieg, den die freien Völker über die Regierungen davongetragen haben, die versucht hatten, die menschliche Persönlichkeit zu unterjochen und herabzuwürdigen, verkündet das französische Volk von neuem, dass jeder Mensch ohne Unterschied der Rasse, der Religion oder des Glaubens unveräußerliche und heilige Rechte besitzt“. Daraus folgt, dass der Schutz der Würde des Menschen gegen jede Art der Unterjochung oder der Herabwürdigung ein Grundsatz von Verfassungsrang ist.

  2. Artikel 9 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 schreibt vor: „Da jeder Mensch so lange für unschuldig gehalten wird, bis er für schuldig erklärt worden ist, soll, wenn seine Verhaftung für unumgänglich erachtet wird, jede Härte, die nicht notwendig ist, um sich seiner Person zu versichern, durch Gesetz streng vermieden sein“. Artikel 16 der Erklärung von 1789 bestimmt: „Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung“. Aus dieser Bestimmung folgt, dass in das Recht betroffener Personen auf effektiven Rechtsschutz durch ein Gericht nicht in substantieller Weise eingegriffen werden darf.

  3. Daraus folgt, dass es den zuständigen Gerichten sowie den zuständigen Behörden obliegt, darüber zu wachen, dass die Durchführung des Freiheitsentzuges der inhaftierten Personen unter allen Umständen unter Beachtung der Menschenwürde geschieht. Es obliegt den zuständigen Behörden und Gerichten darüber hinaus auch, Handlungen vorzubeugen oder diese zu ahnden, welche die Menschenwürde der inhaftierten Person verletzen, und eine Wiedergutmachung für erlittene Schäden anzuordnen. Schließlich ist der Gesetzgeber verpflichtet, das Recht jedes Untersuchungshäftlings zu gewährleisten, im Falle von Haftbedingungen, die gegen die Menschenwürde verstoßen, ein Gericht anrufen zu können, damit es diese Bedingungen unterbinde.

  4. Erstens hat ein Untersuchungshäftling, der mit die Menschenwürde verletzenden Haftbedingungen konfrontiert wird, zwar die Möglichkeit, im Rahmen der Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach Artikel L. 521-2 oder Artikel L. 521-3 der Verwaltungsprozessordnung die Verwaltungsgerichte anzurufen, jedoch gewährleisten die Maßnahmen, die ein Gericht im Zuge eines solchen Verfahrens anordnen kann und die auch davon abhängig sein können, welche Möglichkeiten für deren zweckdienliche und sehr rasche Umsetzung der Verwaltung zur Verfügung stehen, nicht unter allen Umständen, dass die unwürdigen Haftbedingungen zu beenden sind.

  5. Zweitens, und zum einen, kann ein Untersuchungshäftling gemäß Artikel 148 der Strafprozessordnung zwar jederzeit einen Antrag auf Haftentlassung stellen, jedoch ist das Gericht nur in denjenigen Fällen verpflichtet, dem Antrag stattzugeben, die vom zweiten Absatz von Artikel 144-1 der Strafprozessordnung vorgesehen sind. Allerdings handelt es sich dabei um die Fälle, in denen die Untersuchungshaft eine angesichts der Schwere der dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftat und der Komplexität der Ermittlungen zur Feststellung der Wahrheit zumutbare Dauer überschreitet beziehungsweise in denen die Untersuchungshaft nicht mehr durch einen der in Artikel 144 der Strafprozessordnung genannten Gründe, welche sich alle auf die besonderen Erfordernisse für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder für die Fahndung nach Straftätern beziehen, gerechtfertigt ist. Zum anderen gibt Artikel 147-1 der Strafprozessordnung zwar den Gerichten die Möglichkeit, die Freilassung eines Untersuchungshäftlings anzuordnen, dies gilt jedoch nur in Fällen, in denen durch ein ärztliches Gutachten festgestellt wird, dass der Betreffende an einer lebensbedrohlichen Krankheit leidet oder dass der körperliche oder geistige Zustand des Betreffenden einer Aufrechterhaltung der Haft entgegensteht. Somit gibt es keine Rechtsmittel, die es dem Rechtssuchenden erlauben, vor den ordentlichen Gerichten zu erwirken, dass Verletzungen seiner Menschenwürde, die aufgrund der Bedingungen der Untersuchungshaft entstehen, ein Ende bereitet wird.

  6. Infolgedessen, und unabhängig von möglichen Haftungsklagen wegen der unwürdigen Haftbedingungen, verkennen die angegriffenen Bestimmungen die vorgenannten verfassungsrechtlichen Vorgaben. Ohne dass Anlass bestünde, die weiteren Rügen zu prüfen, sind diese Bestimmungen daher für verfassungswidrig zu erklären.

  • Über die Rechtsfolgen der Verfassungswidrigkeitserklärung:
  1. Artikel 62 Absatz 2 der Verfassung bestimmt: „Eine gemäß Artikel 61-1 für verfassungswidrig erklärte Bestimmung ist ab der Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsrates oder zu einem in dieser Entscheidung festgesetzten späteren Zeitpunkt aufgehoben. Der Verfassungsrat bestimmt die Bedingungen und Grenzen einer möglichen Anfechtung der Folgen der betreffenden Bestimmung“. Grundsätzlich soll die Partei, welche die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit erhoben hat, einen Vorteil aus der Verfassungswidrigkeitserklärung erlangen und darf die für verfassungswidrig erklärte Bestimmung in zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsrates anhängigen Gerichtsverfahren nicht mehr angewendet werden. Die Vorschrift des Artikels 62 der Verfassung behält dem Verfassungsrat allerdings vor, den Zeitpunkt festzulegen, an dem die Aufhebung der verfassungswidrigen Norm eintritt, und zu bestimmen, ob und auf welche Art und Weise Rechtsfolgen angefochten werden können, die vor der Verfassungswidrigkeitserklärung auf der Grundlage der verfassungswidrigen Vorschrift eingetreten sind. Dieselbe Vorschrift behält dem Verfassungsrat ebenfalls die Zuständigkeit vor, die Auslösung der Haftung des Staates wegen der für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen auszuschließen beziehungsweise besondere Voraussetzungen oder Einschränkungen dieser Haftung festzulegen.

  2. Im vorliegenden Fall zöge die sofortige Aufhebung der für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen offensichtlich unverhältnismäßige Folgen nach sich, insofern sie zur Folge hätte, die Freilassung inhaftierter Personen zu verhindern, wenn eine Untersuchungshaft nicht mehr gerechtfertigt oder eine zumutbare Dauer überschritten ist. Folglich ist es geboten, diese Aufhebung auf den 1. März 2021 zu verschieben.

ENTSCHEIDET DER VERFASSUNGSRAT:

Artikel 1. - Der zweite Absatz von Artikel 144-1 der Strafprozessordnung in der Fassung des Gesetzes Nr. 2000-516 vom 15. Juni 2000 zur Stärkung des Schutzes der Unschuldsvermutung und der Rechte der Opfer ist verfassungswidrig.

Artikel 2. - Die in Artikel 1 ausgesprochene Verfassungswidrigkeitserklärung wird gemäß den in Nr. 19 der vorliegenden Entscheidung festgelegten Voraussetzungen wirksam.

Artikel 3. - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 1. Oktober 2020, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Laurent FABIUS, Präsident, Claire BAZY MALAURIE, Alain JUPPÉ, Dominique LOTTIN, Corinne LUQUIENS, Nicole MAESTRACCI, Jacques MÉZARD, François PILLET und Michel PINAULT.

Veröffentlicht am 2. Oktober 2020.

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