Entscheidung

Entscheidung Nr. 2020-834 QPC vom 3. April 2020

Studentenverband Union nationale des étudiants de France [Offenlegung der von den Hochschuleinrichtungen verwendeten Algorithmen bei der Prüfung von Bewerbungen für Bachelorstudiengänge]

Der Verfassungsrat ist am 16. April 2020 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 433296 und Nr. 433297 vom 15. Januar 2020) bezüglich einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden. Die Frage wurde von der Rechtsanwaltskanzlei Anne Sevaux und Paul Mathonnet, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, für den Studentenverband Union nationale des étudiants de France erhoben. Sie wurde unter dem Aktenzeichen Nr. 2020-834 QPC beim Generalsekretariat des Verfassungsrates eingetragen. Die Frage hat die Vereinbarkeit des letzten Unterabsatzes von Absatz I von Artikel L. 612-3 des Schul- und Hochschulgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes Nr. 2018-166 vom 8. März 2018 über die Beratung und den akademischen Erfolg der Studenten mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand.

Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Rechtsnormen:

  • die Verfassung;

  • die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

  • das Schul- und Hochschulgesetzbuch;

  • das Gesetzbuch über die Beziehungen zwischen Behörden und Bürgern;

  • das Gesetz Nr. 2018-166 vom 8. März 2018 über die Beratung und den akademischen Erfolg der Studenten;

  • die Entscheidung Nr. 427916 und Nr. 427919 des Staatsrats vom 12. Juni 2019;

  • die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit.

Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Verfahrensunterlagen:

  • die von der Rechtsanwaltskanzlei Rocheteau und Uzan-Sarano, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, für die als Nebenintervenienten auftretende Konferenz der Hochschulpräsidenten, die Konferenz der Grandes écoles [Elitehochschulen], die Konferenz der Leiter der französischen Ingenieursschulen, die Vertretung der Leiter der Technischen Hochschulen sowie die Vereinigung der Direktoren der Gymnasien mit Vorbereitungsklassen für die Grandes écoles eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 5. Februar 2020;

  • die für den antragstellenden Verband von der Rechtsanwaltkanzlei Sevaux und Mathonnet eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 6. Februar 2020;

  • die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am selben Tage;

  • die von dem als Nebenintervenienten auftretenden Herrn Léo G. eingereichte Stellungnahme, eingetragen am selben Tage;

  • die von Herrn RA Alexis Fitzjean Ó Cobhthaigh, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Paris, für den als Nebenintervenienten auftretenden Verein La quadrature du net eingereichte Stellungnahme, eingetragen am selben Tage;

  • die von Herrn RA Florian Borg, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Paris, für die als Nebenintervenienten auftretende Gewerkschaft für das Hochschulbildungswesen, den Dachverband der Gewerkschaften CGT der Hochschul- und Forschungseinrichtungen, die Gewerkschaft Force ouvrière der Hochschul- und Forschungseinrichtungen, sowie den Dachverband der Gewerkschaften Syndicats solidaires démocratiques éducation, eingetragen am selben Tage;

  • die von Herrn RA Gérard Tcholakian und Herrn RA Juan Prosper, Rechtsanwälte der Anwaltskammer von Paris, für die als Nebenintervenienten auftretende Union der Gymnasialschüler, den Dachverband der Elternbeiräte der öffentlichen Schulen, die Studentengewerkschaft Solidaires étudiant-e-s - syndicat de luttes, sowie den Anwaltsverband Syndicat des avocats de France eingereichte Stellungnahme, eingetragen am selben Tage;

  • die zusätzliche von Herrn Léo G. eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 20. Februar 2020;

  • die zusätzliche für den antragstellenden Verband von der Rechtsanwaltskanzlei Anne Sevaux und Paul Mathonnet eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 21. Februar 2020;

  • die zusätzliche Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am selben Tage;

  • die zusätzliche von Herrn RA Alexis Fitzjean Ó Cobhthaigh für den als Nebenintervenienten auftretenden Verein La quadrature du net eingereichte Stellungnahme, eingetragen am selben Tage;

  • die weiteren zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen.

Nachdem Herr RA Paul Mathonnet, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassener Anwalt, für den antragstellenden Verband, Herr RA Cédric Uzan-Sarano, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassener Anwalt, für die Konferenz der Hochschulpräsidenten und vier weitere Nebenintervenienten, Frau RAin Juliette Lesueur, Rechtsanwältin der Anwaltskammer von Paris, für Herrn Léo G., Herr RA Alexis Fitzjean Ó Cobhthaigh für den Verein La quadrature du net, Herr RA Borg für die Gewerkschaft für das Hochschulbildungswesen und drei weitere Nebenintervenienten, Herr RA Prosper für die Union der Gymnasialschüler und drei weitere Nebenintervenienten, sowie Herr Philippe Blanc, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 10. März 2020 gehört worden sind.

Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Verfahrensunterlagen:

  • die nach der mündlichen Verhandlung von der Rechtsanwaltskanzlei Rocheteau und Uzan-Sarano für die als Nebenintervenienten auftretende Konferenz der Hochschulpräsidenten, die Konferenz der Grandes écoles [Elitehochschulen], die Konferenz der Leiter der französischen Ingenieursschulen, die Vertretung der Leiter der Technischen Hochschulen sowie die Vereinigung der Direktoren der Gymnasien mit Vorbereitungsklassen für die Grandes écoles eingereichte Mitteilung, eingetragen am 13. März 2020;

  • die nach der mündlichen Verhandlung vom Premierminister eingereichte Mitteilung, eingetragen am 1. April 2020.

Und nachdem der Berichterstatter gehört worden ist:

AUFGRUND DER NACHFOLGENDEN ERWÄGUNGEN:

  1. Unterabsatz 2 von Absatz I von Artikel L. 612-3 des Schul- und Hochschulgesetzbuches in der Fassung des oben genannten Gesetzes vom 8. März 2018 richtet bei den Bachelorstudiengängen ein nationales Voranmeldeverfahren ein. Der letzte Unterabsatz dieses Absatzes I sieht vor:

„Zum erforderlichen Schutz des Geheimnisses der Beratungen der Lehrkräfte, welche die Prüfung der im Rahmen des in Unterabsatz 2 vorgesehenen nationalen Verfahrens erfolgenden Voranmeldungen vornehmen, gelten die Voraussetzungen gemäß Artikel L. 311-3-1 und Artikel L. 312-1-3 des Gesetzbuches über die Beziehungen zwischen Behörden und Bürgern als erfüllt, wenn die Bewerber über die Möglichkeit belehrt worden sind, auf Antrag die Mitteilung der Angaben über die Kriterien und Modalitäten der Prüfung ihrer Bewerbung sowie der pädagogischen Gründe, auf denen die ergangene Entscheidung beruht, zu erhalten“.

  1. Der antragstellende Studentenverband, unterstützt von mehreren der Nebenintervenienten, rügt, diese Vorschrift schränke den Zugang zu den Informationen über die Kriterien und die Verfahrensweise der von den Hochschulen durchgeführten Prüfung der Bewerbungen für Einschreibungen zu Bachelorstudiengängen ein. Die angegriffene Vorschrift verstoße gegen das Recht auf Bekanntgabe amtlicher Dokumente, das sich aus Artikel 15 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 ergebe. Die Vorschrift verwehre nämlich sowohl den Bewerbern als auch Dritten die Kenntnisnahme der Algorithmen, die von den Hochschulen verwendet werden können, um über die Onlineplattform „Parcoursup“ abgegebene Bewerbungen für einen Bachelorstudiengang zu prüfen. Ein derartiger Ausschluss des Zugangs zu Informationen sei jedoch weder durch das Beratungsgeheimnis der Prüfungsausschüsse noch durch weitere Gründe gerechtfertigt. Darüber hinaus verstoße die angegriffene Vorschrift in doppelter Hinsicht gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz. Zum einen verhindere sie die erfolgreiche Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Nichterteilung der betreffenden Informationen. Zum anderen enthalte sie den Rechtssuchenden die Grundlagen vor, die für eine wirksame Anfechtung der Begründetheit ablehnender Bescheide notwendig seien.

  2. Folglich hat die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit die Worte „Zum erforderlichen Schutz des Geheimnisses der Beratungen der Lehrkräfte, welche die Prüfung der im Rahmen des in Unterabsatz 2 vorgesehenen nationalen Verfahrens erfolgenden Voranmeldungen vornehmen, gelten die Voraussetzungen gemäß Artikel L. 311-3-1 und Artikel L. 312-1-3 des Gesetzbuches über die Beziehungen zwischen Behörden und Bürgern als erfüllt, wenn“ im letzten Unterabsatz von Absatz I von Artikel L. 612-3 des Schul- und Hochschulgesetzbuches zum Gegenstand.

  • Über einige der Nebeninterventionen:
  1. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 können ausschließlich Personen „mit einem besonderen berechtigten Interesse“ zulässigerweise als Nebenintervenienten eine Stellungnahme einreichen.

  2. Herr Léo G. beruft sich zwar auf seine Forschungsarbeiten zur Offenlegung amtlicher Dokumente und führt des Weiteren aus, in seiner Eigenschaft als Hochschullehrer habe er beruflich mit den auf der Grundlage des in Artikel L. 612-3 des Schul- und Hochschulgesetzbuches vorgesehenen Verfahrens eingeschriebenen Studenten zu tun, jedoch sind diese Sachverhaltsmerkmale nicht ausreichend für die Anerkennung eines besonderen berechtigten Interesses, das eine Nebenintervention im Rahmen der vorliegenden vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit rechtfertigen würde.

  3. Der Anwaltsverband Syndicat des avocats de France belegt ebenfalls kein derartiges besonderes berechtigtes Interesse.

  4. Daher sind diese beiden Nebeninterventionen unzulässig.

  • In der Sache:

. Bezüglich der Rüge, Artikel 15 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 sei verletzt:

  1. Artikel 15 der Erklärung von 1789 bestimmt: „Die Gesellschaft hat das Recht, von jedem öffentlichen Beamten Rechenschaft über seine Verwaltung zu fordern“. Diese Bestimmung gewährleistet das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Verwaltung. Es steht dem Gesetzgeber frei, aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben oder aus Gründen des Allgemeininteresses Einschränkungen dieses Rechts vorzusehen, sofern sich daraus keine im Hinblick auf das verfolgte Ziel unverhältnismäßigen Eingriffe ergeben.

  2. Absatz I von Artikel L. 612-3 des Schul- und Hochschulgesetzbuches legt die Regeln für die Einschreibung zu den Bachelorstudiengängen der öffentlichen Hochschulen fest. Er sieht vor, dass einer Einschreibung zu einem solchen Studiengang ein nationales Voranmeldeverfahren vorgeschaltet ist, im Rahmen dessen die Bewerber über die Anforderungen jedes Studiengangs informiert werden. Für diese Anforderungen gelten „nationale Vorgaben“, die durch einen Erlass des für das Hochschulwesen zuständigen Ministeriums festgelegt werden. Sie können durch die jeweiligen Hochschulen ergänzt werden, um den Besonderheiten eines Studienganges Rechnung zu tragen.

  3. Die Vorschrift des Absatzes IV von Artikel L. 612-3, die sich auf zulassungsfreie Studiengänge bezieht, sieht einen Mechanismus zur Bestimmung der aufzunehmenden Bewerber vor, wenn deren Anzahl die Aufnahmekapazität eines Studiengangs überschreitet. In einem solchen Fall wird über die Einschreibungen durch den Hochschulleiter in einer Weise entschieden, welche die Stimmigkeit sicherstellt zwischen dem Ausbildungsziel, den Kenntnissen und Fähigkeiten der Bewerber einerseits und den Anforderungen des Studiengangs andererseits. Der Hochschulleiter trifft seine Entscheidung auf der Grundlage der Vorschläge, die ihm von Ausschüssen zur Prüfung der von den Bewerbern vorgetragenen Wünschen vorgelegt werden, die für jeden von der Hochschule angebotenen Studiengang gebildet werden. Jeder Ausschuss legt unter Einhaltung der allgemeinen von der Hochschule festgelegten Kriterien die Voraussetzungen und Modalitäten für die Prüfung der Bewerbungen fest.

  4. Der letzte Unterabsatz des Absatzes I von Artikel L. 612-3 sieht vor, dass die Bewerber eine Mitteilung der Angaben über die Kriterien und Modalitäten der Prüfung ihrer Bewerbung sowie der pädagogischen Gründe, auf denen die ergangene Entscheidung beruht, erhalten können. Jedoch schließen die angegriffenen Bestimmungen dieses Absatzes die Anwendung zweier Artikel des Gesetzbuches über die Beziehungen zwischen Behörden und Bürgern aus, welche die Mitteilung und Offenlegung der Algorithmen, die als ausschließliche oder teilweise Grundlage für einen Verwaltungsakt dienen, zum Gegenstand haben. Konkret handelt es sich dabei zum einen um die Vorschrift von Artikel L. 311-3-1 dieses Gesetzbuches, die der Verwaltung vorbehaltlich gesetzlicher Geheimhaltungspflichten auferlegt, einem Bewerber auf dessen Verlangen hin die Regeln über die Verwendung von Algorithmen sowie die wesentlichen Eigenschaften des Einsatzes dieser Algorithmen mitzuteilen, und zum anderen um die Vorschrift von Artikel L. 312-1-3 desselben Gesetzbuches, gemäß welcher die Verwaltung unter demselben Vorbehalt verpflichtet ist, online die wesentlichen Grundsätze bekanntzugeben, die einem Einsatz von Algorithmen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zugrunde liegen.

  5. Aus der ständigen Rechtsprechung des Staatsrats geht hervor, dass die angegriffenen Bestimmungen somit den Zugang zu den Dokumenten der Verwaltung über die Algorithmen, die von den Hochschulen für die Prüfung von Bewerbungen gegebenenfalls eingesetzt werden, auf diejenigen Fälle beschränken, in denen ein Bewerber, nachdem die Entscheidung zu seiner Bewerbung ergangen ist, einen entsprechenden Antrag stellt, und diesen Zugang lediglich auf diejenigen Information erstrecken, welche die Beurteilungskriterien und -modalitäten der jeweiligen Bewerbung betreffen. Dies bedeutet, dass weder Dritte noch, bevor über die Bewerbung entschieden worden ist, die jeweiligen Bewerber verlangen können, dass ihnen die besagten Kriterien und Modalitäten mitgeteilt werden.

  6. Jedoch geht erstens aus den Lesungen zu dem betreffenden Gesetz hervor, dass der Gesetzgeber sich von der Auffassung hat leiten lassen, dass die Festlegung dieser Kriterien und Modalitäten für die Beurteilung der Bewerbungen, sofern dabei Algorithmen eingesetzt werden, nicht separat von der Bewertung jeder einzelnen Bewerbung betrachtet werden kann. Daher dient die Einschränkung des Zugangs zu den Dokumenten der Verwaltung, welche diese Kriterien und Modalitäten näher bestimmen, dem Ziel, das Geheimnis der Beratungen der Lehrkräfte einer Hochschule zu schützen. Auf diese Weise wollte der Gesetzgeber die Unabhängigkeit dieser Lehrkräfte und die Autorität von deren Beschlüssen gewährleisten. Damit hat er ein Ziel von Allgemeininteresse verfolgt.

  7. Zweitens ist das von Artikel L. 612-3 des Schul- und Hochschulgesetzbuches auf nationaler Ebene vorgesehene Voranmeldeverfahren nicht vollständig automatisiert, insbesondere in Bezug auf die Voraussetzungen, nach denen die Hochschulen die Einschreibungswünsche der Bewerber prüfen. Zum einen ist der Einsatz von Algorithmen bei der Vornahme dieser Prüfungen für die Hochschulen lediglich eine Möglichkeit. Zum anderen ist vorgesehen, dass im Falle eines solchen Einsatzes von Algorithmen die Entscheidung im jeweiligen Einzelfall nicht ausschließlich auf dem Algorithmus gegründet sein darf. Sie bedarf im Gegenteil einer Beurteilung der Vorzüge der jeweiligen Bewerbungen durch den Ausschuss für die Prüfung der von den Bewerbern vorgetragenen Wünschen sowie durch den Hochschulleiter.

  8. Drittens werden gemäß Artikel L. 612-3 Absatz I Unterabsatz 2 die Bewerber über die für das nationale Voranmeldeverfahren eingerichtete Onlineplattform über die Anforderungen jedes Studiengangs informiert, bevor sie ihre Wünsche formulieren. Für diese Anforderungen gelten nationale Vorgaben, die durch einen Erlass des für das Hochschulwesen zuständigen Ministeriums festgelegt werden. Daraus ergibt sich zum einen, dass die Bewerber Zugang haben zu Informationen über die für eine erfolgreiche Absolvierung eines Studienganges erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, die auf nationaler Ebene festgelegt und durch die jeweiligen Hochschulen ergänzt werden. So können sich die Bewerber über die Erwägungen informieren, die die Hochschulen bei der Prüfung ihrer Bewerbung zugrunde legen werden. Zum anderen ergibt sich daraus, dass die Bewerber auch Zugang zu den allgemeinen Bewertungskriterien haben, die bei der Beurteilung der Bewerbungen durch die Ausschüsse zur Prüfung der von den Bewerbern vorgetragenen Wünsche gelten. Sofern gesetzlich keine besonderen Voraussetzungen für den Zugang Dritter zu diesen Informationen vorgesehen sind, unterliegen diese Informationen nicht dem Geheimnisschutz. Dokumente der Verwaltung über die geforderten Kenntnisse und Fähigkeiten sowie über diese allgemeinen Kriterien können daher Dritten auf deren Antrag hin und gemäß den vom Gesetzbuch über die Beziehungen zwischen Behörden und Bürgern allgemeinen Voraussetzungen mitgeteilt werden.

  9. Schließlich können die Bewerber gemäß den Vorschriften des letzten Unterabsatzes von Absatz I von Artikel L. 612-3, nachdem ein ihre Bewerbung ablehnender Bescheid ergangen ist, auf Antrag von der Hochschule die Mitteilung der Angaben über die Kriterien und Modalitäten der Prüfung ihrer Bewerbung sowie der pädagogischen Gründe, auf denen die ergangene Entscheidung beruht, erhalten. So können sie sich über die Rangfolge und Gewichtung der verschiedenen allgemeinen von den Hochschulen erlassenen Beurteilungskriterien sowie über die bei der Bewertung der bezüglich der Einschreibungen von den Bewerbern formulierten Wünsche zu diesen allgemeinen Kriterien hinzutretenden näheren Bestimmungen und Ergänzungen informieren. Die von diesen Vorschriften vorgesehene Mitteilung kann darüber hinaus auch Angaben über die Kriterien für einen möglicherweise durch die Beurteilungsausschüsse erfolgten Einsatz von Algorithmen enthalten.

  10. Eine solche Mitteilung erfolgt jedoch nur gegenüber den Bewerbern. Dabei läge im Hinblick auf das verfolgte und auf den Schutz des Geheimnisses der Beratungen der Lehrkräfte gestützte Ziel von Allgemeininteresse ein unverhältnismäßiger Eingriff in das von Artikel 15 der Erklärung von 1789 geschützte Recht vor, wenn nach Abschluss des nationalen Voranmeldeverfahrens für Dritte keine Zugangsmöglichkeit zu jeglicher Information über die Beurteilungskriterien und -modalitäten bestünde, die die Hochschulen bei der Prüfung der erfolgreichen Bewerbungen zugrunde gelegt haben. Daher dürfen die angegriffenen Bestimmungen nicht derart ausgelegt werden, dass sie die jeweiligen Hochschulen von der Pflicht entbinden würden, nach Abschluss des nationalen Voranmeldeverfahrens und unter Wahrung der Privatsphäre der Bewerber die Kriterien zu veröffentlichen, gegebenenfalls in Form eines Berichts, nach denen die Bewerbungen beurteilt worden sind, und gegebenenfalls anzugeben, inwiefern im Rahmen dieser Beurteilungen Algorithmen eingesetzt worden sind; ansonsten läge ein Verstoß gegen das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Verwaltung vor.

  11. Aus diesen Ausführungen folgt, dass unter dem in Nr. 17 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt die von den angegriffenen Bestimmungen vorgenommenen Einschränkungen des Rechts aus Artikel 15 der Erklärung von 1789 auf Zugang zu den Dokumenten der Verwaltung durch Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und im Hinblick auf dieses Ziel verhältnismäßig sind. Unter diesem Vorbehalt ist daher die Rüge, Artikel 15 der Erklärung von 1789 sei verletzt, zurückzuweisen.

    . Bezüglich der Rüge, das Recht auf effektiven Rechtsschutz sei verletzt:

  12. Artikel 16 der Erklärung von 1789 bestimmt: „Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung“. Aus dieser Bestimmung folgt, dass in das Recht betroffener Personen auf effektiven Rechtsschutz durch ein Gericht nicht in substantieller Weise eingegriffen werden darf.

  13. Zum einen stellt die Weigerung einer Hochschule, ein amtliches Dokument über die Prüfung einer Bewerbung für die Einschreibung in einen Bachelorstudiengang bekanntzugeben, einen Verwaltungsakt dar, der vor den Verwaltungsgerichten angefochten werden kann. Gleiches gilt in Bezug auf einen eine Einschreibung ablehnenden Bescheid. Zum anderen entzieht die Einschränkung des Zugangs zu bestimmten Verwaltungsdokumenten bezüglich möglicherweise von der Hochschule eingesetzter Algorithmen den Rechtsmitteln gegen einen eine Einschreibung ablehnenden Bescheid nicht ihre Wirkung.

  14. Daher ist die Rüge zu verwerfen, Artikel 16 der Erklärung von 1789 sei verletzt.

  15. Aus allen diesen Ausführungen folgt, dass die angegriffene Vorschrift, die auch nicht gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstößt, daher unter dem in Nr. 17 ausgedrückten Vorbehalt für verfassungskonform zu erklären ist.

ENTSCHEIDET DER VERFASSUNGSRAT:

Artikel 1. - Die Nebeninterventionen von Herrn Léo G. und des Anwaltsverbands Syndicat des avocats de France sind unzulässig.

Artikel 2. - Unter dem in Nr. 17 formulierten Vorbehalt sind die Worte „Zum erforderlichen Schutz des Geheimnisses der Beratungen der Lehrkräfte, welche die Prüfung der im Rahmen des in Unterabsatz 2 vorgesehenen nationalen Verfahrens erfolgenden Voranmeldungen vornehmen, gelten die Voraussetzungen gemäß Artikel L. 311-3-1 und Artikel L. 312-1-3 des Gesetzbuches über die Beziehungen zwischen Behörden und Bürgern als erfüllt, wenn“ im letzten Unterabsatz von Absatz I von Artikel L. 612-3 des Schul- und Hochschulgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes Nr. 2018-166 vom 8. März 2018 über die Beratung und den akademischen Erfolg der Studenten verfassungskonform.

Artikel 3. - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 2. April 2020, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Laurent FABIUS, Präsident, Alain JUPPÉ, Dominique LOTTIN, Corinne LUQUIENS, Nicole MAESTRACCI, Jacques MÉZARD, François PILLET und Michel PINAULT.

Veröffentlicht am 3. April 2020.

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