Entscheidung

Entscheidung Nr. 2020-808 DC vom 13. November 2020

Gesetz über die Verlängerung des Gesundheitsausnahmezustands und über verschiedene Maßnahmen zur Bewältigung der Gesundheitskrise

Der Verfassungsrat ist am 7. November 2020 gemäß Artikel 61, Absatz 2 der Verfassung unter dem Aktenzeichen Nr. 2020-808 DC bezüglich des Gesetzes über den Fahrplan zur Beendigung des Gesundheitsausnahmezustands angerufen worden von den Damen und Herren Abgeordneten Valérie RABAULT, Jean-Luc MÉLENCHON, André CHASSAIGNE, Joël AVIRAGNET, Marie-Noëlle BATTISTEL, Gisèle BIÉMOURET, Jean-Louis BRICOUT, Alain DAVID, Laurence DUMONT, Olivier FAURE, Guillaume GAROT, David HABIB, Christian HUTIN, Chantal JOURDAN, Régis JUANICO, Marietta KARAMANLI, Jérôme LAMBERT, Serge LETCHIMY, Josette MANIN, Philippe NAILLET, George PAU-LANGEVIN, Christine PIRES BEAUNE, Dominique POTIER, Claudia ROUAUX, Hervé SAULIGNAC, Sylvie TOLMONT, Cécile UNTERMAIER, Hélène VAINQUEUR-CHRISTOPHE, Boris VALLAUD, Michèle VICTORY, Gérard LESEUL, Isabelle SANTIAGO, Clémentine AUTAIN, Ugo BERNALICIS, Éric COQUEREL, Alexis CORBIÈRE, Caroline FIAT, Bastien LACHAUD, Michel LARIVE, Danièle OBONO, Mathilde PANOT, Loïc PRUD'HOMME, Adrien QUATENNENS, Jean-Hugues RATENON, Muriel RESSIGUIER, Sabine RUBIN, François RUFFIN, Bénédicte TAURINE, Alain BRUNEEL, Marie-George BUFFET, Pierre DHARRÉVILLE, Jean-Paul DUFRÈGNE, Elsa FAUCILLON, Sébastien JUMEL, Jean-Paul LECOQ, Stéphane PEU, Fabien ROUSSEL, Hubert WULFRANC, Karine LEBON, Manuéla KÉCLARD-MONDÉSIR, Moetai BROTHERSON, Jean-Philippe NILOR, Jean-Félix ACQUAVIVA, Bertrand PANCHER, Charles de COURSON, Benoit SIMIAN, Jennifer de TEMMERMAN, Jean-Michel CLÉMENT und Frédérique DUMAS.

Am selben Tage ist er auch angerufen worden von den Damen und Herren Senatoren Patrick KANNER, Maurice ANTISTE, Viviane ARTIGALAS, David ASSOULINE, Joël BIGOT, Florence BLATRIX-CONTAT, Nicole BONNEFOY, Hussein BOURGI, Isabelle BRIQUET, Rémi CARDON, Marie-Arlette CARLOTTI, Catherine CONCONNE, Hélène CONWAY-MOURET, Thierry COZIC, Michel DAGBERT, Marie-Pierre de la GONTRIE, Gilbert-Luc DEVINAZ, Jérôme DURAIN, Vincent ÉBLÉ, Frédérique ESPAGNAC, Rémi FÉRAUD, Corinne FÉRET, Jean-Luc FICHET, Martine FILLEUL, Hervé GILLÉ, Laurence HARRIBEY, Jean-Michel HOULLEGATTE, Olivier JACQUIN, Victoire JASMIN, Éric JEANSANNETAS, Bernard JOMIER, Gisèle JOURDA, Éric KERROUCHE, Annie LE HOUEROU, Jean-Yves LECONTE, Claudine LEPAGE, Jean-Jacques LOZACH, Monique LUBIN, Victorin LUREL, Didier MARIE, Michelle MEUNIER, Jean-Jacques MICHAU, Marie-Pierre MONIER, Sébastien PLA, Émilienne POUMIROL, Angèle PRÉVILLE, Claude RAYNAL, Christian REDON-SARRAZY, Sylvie ROBERT, Gilbert ROGER, Laurence ROSSIGNOL, Lucien STANZIONE, Jean-Pierre SUEUR, Rachid TEMAL, Jean-Claude TISSOT, Jean-Marc TODESCHINI, Mickaël VALLET, André VALLINI, Sabine VAN HEGHE und Yannick VAUGRENARD.

Am 9. November 2020 hat der Premierminister den Verfassungsrat ersucht, gemäß dem Eilverfahren nach Artikel 61, Absatz 3 der Verfassung zu entscheiden.

Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Rechtsnormen:

  • die Verfassung;

  • die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

  • das Gesetz Nr. 2020-290 vom 23. März 2020 über den Ausnahmezustand zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie;

  • das Gesetz Nr. 2020-546 vom 11. Mai 2020 zur Verlängerung des Gesundheitsausnahmezustands und zur Ergänzung von dessen Bestimmungen;

  • das Gesetz Nr. 2020-734 vom 17. Juni 2020 über verschiedene Bestimmungen in Bezug auf die Gesundheitskrise, auf weitere dringliche Maßnahmen sowie auf den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union;

  • das Gesetz Nr. 2020-856 vom 9. Juli 2020 über den Fahrplan zur Beendigung des Gesundheitsausnahmezustands;

  • die Gesundheitsordnung;

  • das Dekret Nr. 2020-1257 vom 14. Oktober 2020 über die Ausrufung des Gesundheitsausnahmezustands;

  • die Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 2020-800 DC vom 11. Mai 2020.

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Regierung, eingetragen am 10. November 2020;

Und nachdem der Berichterstatter gehört worden ist:

AUFGRUND DER NACHFOLGENDEN ERWÄGUNGEN:

  1. Die antragstellenden Abgeordneten und Senatoren legen dem Verfassungsrat das Gesetz über die Verlängerung des Gesundheitsausnahmezustands und über verschiedene Maßnahmen zur Bewältigung der Gesundheitskrise zur Prüfung vor. Sie rügen, Artikel 1 sowie bestimmte Vorschriften der Artikel 2 und 10 des Gesetzes seien verfassungswidrig. Die antragstellenden Abgeordneten wenden sich darüber hinaus gegen bestimmte Vorschriften von Artikel 5 des Gesetzes.
  • Über den Artikel 1:
  1. Artikel 1 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes verlängert den durch das oben genannte Dekret vom 14. Oktober 2020 ausgerufenen Gesundheitsausnahmezustand bis zum 16. Februar 2021.

  2. Die antragstellenden Abgeordneten und Senatoren stellen die Verfassungsmäßigkeit dieser Verlängerung in Frage. Die antragstellenden Abgeordneten behaupten, diese Verlängerung erlaube die Durchführung von Maßnahmen, die im Hinblick auf die Notwendigkeiten des Gesundheitsschutzes einen unverhältnismäßigen Eingriff in die verfassungsrechtlich verbürgten Rechte und Freiheiten darstellen, insbesondere in das Recht auf Freizügigkeit, das Recht auf Achtung der Privatsphäre, die Unternehmerfreiheit und die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit. Nach Ansicht der antragstellenden Senatoren habe der Gesetzgeber, als er den Gesundheitsausnahmezustand um vier Monate verlängert und vorgesehen habe, dass während dieser Zeit kein weiteres Eingreifen des Parlaments erforderlich sei, das verfassungsrechtliche Ziel des Gesundheitsschutzes einerseits und die vorgenannten Rechte und Freiheiten andererseits in einer Art und Weise miteinander in Einklang gebracht, die unverhältnismäßig sei.

  3. Laut des 11. Absatzes der Präambel der Verfassung von 1946 sichert die Nation „allen […] den Schutz ihrer Gesundheit […] zu“. Daraus ergibt sich, dass der Gesundheitsschutz ein Ziel von Verfassungsrang darstellt.

  4. Von Verfassungs wegen ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, einen Gesundheitsausnahmezustand auszurufen und auszugestalten. Es obliegt ihm dabei, einerseits das verfassungsrechtliche Ziel des Gesundheitsschutzes und andererseits die Einhaltung der Grundrechte und -freiheiten, die jedem zustehen, der sich auf dem Staatsgebiet der Republik aufhält, miteinander in Einklang zu bringen.

  5. Erstens besteht der Zweck des Gesundheitsausnahmezustands darin, den Behörden die Möglichkeiten zu geben, Maßnahmen für die Bekämpfung einer schweren Gesundheitskrise zu ergreifen. Auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Daten zur gesamtgesundheitlichen Lage ist der Gesetzgeber zu der Einschätzung gelangt, dass die Covid-19-Epidemie sich mit hoher Geschwindigkeit ausbreite und damit, auch vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Kapazitäten des Gesundheitssystems in Bezug auf die Aufnahme von Patienten, zu einer Gesundheitskatastrophe beitrage, welche von ihrem Wesen und ihrer Schwere her die Gesundheit der Bevölkerung gefährde. Darüber hinaus ist er auch zu der Einschätzung gelangt, dass dieser Ausnahmezustand aufgrund der Dynamik des Infektionsgeschehens und der bevorstehenden Winterzeit mindestens für die vier kommenden Monate fortdauern müsse. Diese Einschätzung wurde in den Stellungnahmen vom 19. und 26. Oktober 2020 des von Artikel L. 3131-19 der Gesundheitsordnung vorgesehenen wissenschaftlichen Beirats bekräftigt. Es steht dem Verfassungsrat, der über keinen allgemeinen Wertungs- und Gestaltungsspielraum wie denjenigen des Parlaments verfügt, nicht zu, die vom Gesetzgeber vorgenommene Bewertung, dass eine voraussichtlich auch noch in den kommenden vier Monaten weiterbestehende Gesundheitskatastrophe vorliege, in Frage zu stellen, da diese Bewertung, nach gegenwärtigem Stand der Erkenntnisse, im Hinblick auf die gegenwärtige Lage auf dem gesamten französischen Staatsgebiet nicht offensichtlich unzutreffend ist.

  6. Zweitens dürfen die umstrittenen Maßnahmen gemäß dem ersten Absatz des Absatzes I von Artikel L. 3131-15 ausschließlich zum Schutz der öffentlichen Gesundheit verhängt werden. Laut Absatz III desselben Artikels müssen sie im Hinblick auf die potentielle Gesundheitsgefahr verhältnismäßig und in Anbetracht der zeitlichen und örtlichen Umstände angemessen sein. Sobald sie nicht mehr erforderlich sind, sind sie umgehend aufzuheben. Es obliegt den Gerichten sicherzustellen, dass die Maßnahmen im Hinblick auf deren Ziel geeignet, notwendig und verhältnismäßig sind.

  7. Schließlich ist, sofern die Gesundheitslage dies erlaubt, der Gesundheitsausnahmezustand durch ein vom Ministerrat beschlossenes Dekret bereits vor Ablauf der vom Gesetz für dessen Verlängerung vorgesehenen Zeitspanne aufzuheben.

  8. Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass der Gesetzgeber ohne Verstoß gegen verfassungsrechtliche Vorgaben den Gesundheitsausnahmezustand bis zum 16. Februar 2021 verlängern durfte. Daher ist Artikel 1 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes verfassungskonform.

  • Über bestimmte Vorschriften von Artikel 2:
  1. Die Absätze I und II von Artikel 2 des Gesetzes verlängern in denjenigen Gebieten, in denen der Gesundheitsausnahmezustand gegenwärtig keine Anwendung findet, bis zum 1. April 2021 die Übergangsregelung über den Fahrplan zur Beendigung des Gesundheitsausnahmezustands gemäß Artikel 1 des oben genannten Gesetzes vom 9. Juli 2020.

  2. Nach Auffassung der antragstellenden Abgeordneten und Senatoren habe der Gesetzgeber, indem er trotz fehlender objektiver Anhaltspunkte, die es erlaubt hätten, die Gesundheitslage in Frankreich zu dem oben genannten Datum zu antizipieren, vorgesehen, dass die Übergangsregelung über den Fahrplan zur Beendigung des Gesundheitsausnahmezustands ohne weiteres Eingreifen des Parlaments sofort nach dem Ablauf oder der vorzeitigen Aufhebung des Gesundheitsausnahmezustands automatisch Anwendung finden solle, das verfassungsrechtliche Ziel des Gesundheitsschutzes einerseits und die möglicherweise betroffenen Rechte und Freiheiten andererseits nicht in einer verhältnismäßigen Art und Weise miteinander in Einklang gebracht. Nach Ansicht der antragstellenden Senatoren ergebe sich daraus auch eine Verkennung des Ausmaßes des gesetzgeberischen Zuständigkeitsbereichs durch den Gesetzgeber sowie ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung.

  3. Erstens hat der Gesetzgeber, als er eine Übergangsregelung zur Beendigung des Gesundheitsausnahmezustands vorgesehen hat, den Behörden die Möglichkeit geben wollen, Maßnahmen für die Eindämmung der Covid-19-Epidemie zu ergreifen. Er hat die Einschätzung vertreten, dass auch nach Ablauf des Gesundheitsausnahmezustands und im Zeitraum bis zum 1. April 2021 weiterhin die Gefahr einer Ausbreitung der Epidemie bestehen werde. Angesichts der unter Nr. 6 genannten Aspekte hat der Gesetzgeber keine Bewertung vorgenommen, die nach gegenwärtigem Wissenstand im Hinblick auf die gegenwärtige Lage offensichtlich unzutreffend wäre.

  4. Zweitens, dürfen die Maßnahmen, die im Rahmen der Übergangsregelung ergriffen werden können, gemäß dem ersten Absatz des Absatzes I von Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Juli 2020 nur zum Zwecke des Gesundheitsschutzes und mit dem Ziel der Eindämmung der Covid-19-Epidemie erlassen werden. Gemäß Absatz III desselben Artikels müssen diese Maßnahmen im Hinblick auf die drohende Gesundheitsgefährdung angemessen sein und angesichts der zeitlichen und örtlichen Umstände geeignete Maßnahmen darstellen. Sie werden unverzüglich aufgehoben, sobald sie nicht mehr erforderlich sind. Es obliegt den Gerichten sicherzustellen, dass die Maßnahmen im Hinblick auf deren Ziel geeignet, notwendig und verhältnismäßig sind.

  5. Drittens, und zum einen, besitzt der Gesetzgeber nicht nur die Zuständigkeit für die Ausgestaltung eines Gesundheitsausnahmezustands, sondern auch die Zuständigkeit, dem Verordnungsgeber die Aufgabe zu übertragen, die vorzeitige Beendigung dieses Ausnahmezustands festzustellen, wenn dessen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Zum anderen hat der Gesetzgeber in dem Gesetz den Zeitpunkt bestimmt, an dem die auf den Gesundheitsausnahmezustand folgende Übergangsregelung enden soll.

  6. Aus allen diesen Ausführungen folgt, dass der Gesetzgeber ohne Verkennung des Umfangs seiner Zuständigkeit oder verfassungsrechtlicher Vorgaben die vorgenannte Übergangsregelung bis zum 1. April 2021 verlängern und deren automatische Umsetzung nach Ablauf des Gesundheitsausnahmezustands vorsehen konnte. Infolgedessen sind die Vorschrift von Ziffer 1o des Absatzes I sowie der Absatz II von Artikel 2 verfassungsgemäß.

  • Über bestimmte Vorschriften von Artikel 5:
  1. Artikel 5 ändert Artikel 11 des oben genannten Gesetzes vom 11. Mai 2020, welcher die Voraussetzungen regelt, nach denen Gesundheitsdaten von Personen, die mit dem für Covid-19 verantwortlichen Virus infiziert sind, im Rahmen eines ad hoc eingerichteten Informationssystems und gegebenenfalls auch ohne die Zustimmung der Betroffenen verarbeitet und gemeinsam genutzt werden können.

  2. Die antragstellenden Abgeordneten behaupten, dieser Artikel 5 verletze das Recht auf Achtung der Privatsphäre, da er die Möglichkeit einer Verarbeitung und gemeinsamen Nutzung dieser Daten bis zum 1. April 2021 verlängere und den Personenkreis erweitere, der Zugang zu diesen Daten erhalte.

  3. Die von Artikel 2 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 geschützte Freiheit umfasst auch das Recht auf Achtung der Privatsphäre. Daraus ergibt sich, dass die Erhebung, die Speicherung, die Aufbewahrung, die Abfrage und die Übermittlung personenbezogener Daten durch Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und in ihrer Umsetzung im Hinblick auf den verfolgten Zweck angemessen und verhältnismäßig sein müssen. Eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Durchführung solcher Maßnahmen und der Ausgestaltung ihrer Umsetzung besteht, wenn es sich bei den personenbezogenen Daten um Gesundheitsdaten handelt.

  4. Artikel 5 novelliert den Absatz I von Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Mai 2020 und sieht vor, dass die von diesem Artikel 11 vorgesehene Verarbeitung und gemeinsame Nutzung personenbezogener Daten längstens bis zum 1. April 2021 durchgeführt werden darf. Er ändert darüber hinaus auch den Absatz III dieses Artikels 11, um bestimmten medizinischen Fachkräften den Zugang zu diesen Daten zu erlauben und zu bestimmen, dass die besagten Daten an die Einrichtungen übermittelt werden dürfen, welche die soziale Begleitung der Infizierten oder potentiell Infizierten während der Dauer und nach der Beendigung der vorbeugenden ärztlichen Anordnungen und einer vorbeugenden Isolierung sicherstellen.

  5. Erstens hat der Verfassungsrat in seiner oben genannten Entscheidung vom 11. Mai 2020 aus den unter den Nr. 63 bis 78 der Entscheidung aufgeführten Gründen sowie unter den in den Nr. 67, 73 und 74 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalten das gemäß Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Mai 2020 vorgesehene Informationssystem für verfassungskonform erklärt. Insbesondere hat der Verfassungsrat unter Nr. 63 dieser Entscheidung ausgeführt, dass der Gesetzgeber mit der Verabschiedung des Artikels 11 des Gesetzes vom 11. Mai 2020 die Mittel für den Kampf gegen die Covid-19-Epidemie stärken wollte, indem Infektionsketten besser nachverfolgt werden sollen. Damit hat er das verfassungsrechtliche Ziel des Gesundheitsschutzes umsetzen wollen. Wie aus den Ausführungen unter Nr. 66 und Nr. 67 der genannten Entscheidung hervorgeht, handelt es sich bei den personenbezogenen Daten, die gemäß dem von Artikel 11 vorgesehenen Informationssystem verarbeitet und ausgetauscht werden dürfen, ausschließlich um diejenigen Daten, die für die besonderen Zwecke dieses Informationssystems unerlässlich sind.

  6. Zweitens, und zum einen, hat der Gesetzgeber dadurch, dass er den Zugang zu diesen Daten den Angehörigen medizinischer Berufe, die in einer durch Dekret festgelegten Liste aufgeführt und befugt sind, virologische und serologische Untersuchungen durchzuführen, erlaubt hat, eine Regelung geschaffen, die auf diejenigen Fachkräfte ausgerichtet ist, die an der Erstellung von Diagnosen und dem Aufdecken von Infektionsketten beteiligt sind. Darüber hinaus geht aus Absatz III von Artikel 11 hervor, dass diese Fachkräfte Zugriff auf die Daten nur in dem Maße erhalten, wie dies für ihren Einsatz erforderlich ist und den besonderen Zielsetzungen dieses Informationssystems dient.

  7. Zum anderen sehen die angegriffenen Bestimmungen zwar vor, dass die Einrichtungen, welche die soziale Begleitung der Infizierten oder potentiell Infizierten sicherstellen, Zugang zu Daten in diesem System erhalten können, allerdings hängt die Mitteilung der Daten von der vorherigen Einholung der Einwilligung der Betroffenen ab. Im Übrigen darf sich diese Mitteilung nur auf Daten erstrecken, die für diese Einrichtungen unbedingt notwendig für die Durchführung ihrer Aufgaben sind.

  8. Schließlich hat der Gesetzgeber, der zu der Einschätzung gelangt ist, dass bis zum 1. April 2021 weiterhin ein hohes Risiko einer weiteren Ausbreitung der Epidemie bestehe, vorgesehen, dass die von Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Mai 2020 eingeführte Regelung längstens bis zu diesem Datum Anwendung finden darf. Aus den bereits oben genannten Gründen ist diese Einschätzung nach gegenwärtigem Stand der Erkenntnisse im Hinblick auf die gegenwärtige Situation nicht offensichtlich unzutreffend.

  9. Aus allen diesen Ausführungen folgt, dass, unter denselben Vorbehalten wie denjenigen unter Nr. 73 und Nr. 74 der Entscheidung vom 11. Mai 2020, die angegriffenen Vorschriften das Recht auf Achtung der Privatsphäre nicht verletzen.

  10. Daher sind im ersten Absatz von Absatz I von Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Mai 2020 die Wörter „längstens bis zum 1. April 2021“, sowie im zweiten Satz von Absatz III desselben Artikels 11 die Wörter „medizinischen Fachkräfte, die befugt sind, virologische und serologische Untersuchungen durchzuführen“ und „Die Einrichtungen, welche gemäß den in Ziffer 5o von Absatz II dieses Artikels vorgesehenen Bedingungen die soziale Begleitung der Betroffenen sicherstellen, können ebenfalls Zugang zu den für die Durchführung ihrer Aufgaben unbedingt notwendigen Daten erhalten“, die auch nicht gegen andere Verfassungsvorgaben verstoßen, unter den unter Nr. 24 ausgedrückten Vorbehalten verfassungskonform.

  • Über bestimmte Vorschriften von Artikel 10:
  1. Artikel 10 ermächtigt die Regierung, durch gesetzesvertretende Verordnungen Maßnahmen zur Verlängerung, erneuten Inkraftsetzung oder Anpassung bestimmter Vorschriften zu erlassen, die ihrerseits zuvor durch gesetzesvertretende Verordnungen erlassen worden waren, um die Folgen der Gesundheitskrise zu bewältigen.

  2. Die antragstellenden Abgeordneten und Senatoren rügen, dass die von Absatz I dieses Artikels 10 vorgesehene Ermächtigung auf frühere Ermächtigungen verweise. Angesichts der Anzahl dieser Verweise und der Bedeutung der von diesen Vorschriften erfassten Regelungsmaterien sei der Geltungsbereich der Ermächtigung zu ungenau. Nach Auffassung der antragstellenden Senatoren sei es darüber hinaus diesbezüglich nicht möglich festzustellen, ob die von dem Gesetz verfolgten Ziele, insbesondere dasjenige einer Anpassung der besagten Vorschriften, überhaupt verfassungsgemäß seien. Die Bestimmungen von Artikel 38 der Verfassung seien daher verkannt. Daraus ergebe sich im Übrigen, so die antragstellenden Abgeordneten, ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Klarheit und der Aufrichtigkeit der parlamentarischen Debatten.

  3. Artikel 38, Absatz 1 der Verfassung bestimmt: „Die Regierung kann zur Durchführung ihres Programms das Parlament um die Ermächtigung ersuchen, während eines begrenzten Zeitraumes durch gesetzesvertretende Verordnungen Maßnahmen zu treffen, die normalerweise dem Bereich der Gesetzgebung unterliegen“. Zwar verpflichtet diese Vorschrift die Regierung, zur Begründung des von ihr eingebrachten Ersuchens dem Parlament genau mitzuteilen, welchen Zweck die Maßnahmen, die sie durch gesetzesvertretende Verordnungen erlassen will, verfolgen und welchen Anwendungsbereich sie haben sollen, jedoch legt sie der Regierung nicht auf, das Parlament bereits über den Inhalt der gesetzesvertretenden Verordnungen, die sie auf der Grundlage der Ermächtigung zu erlassen gedenkt, in Kenntnis zu setzen.

  4. Die Bestimmungen eines Ermächtigungsgesetzes dürfen weder selbst noch durch ihre zwangsläufig eintretenden Folgen gegen Normen oder Grundsätze von Verfassungsrang verstoßen. Darüber hinaus dürfen sie weder zum Zweck noch zur Folge haben, die Regierung von der Verpflichtung zu entbinden, bei der Ausübung der ihr von Artikel 38 der Verfassung übertragenen Befugnisse die Normen und Grundsätze von Verfassungsrang zu achten.

  5. Absatz I von Artikel 10 ermächtigt die Regierung, durch gesetzesvertretende Verordnungen bestimmte Maßnahmen, die sonst in den Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers fallen und die notwendig sind, um die Folgen der Ausbreitung der Covid-19-Epidemie zu bewältigen, sowie die Beschlüsse zur Eindämmung dieser Epidemie zu erlassen. Diese Maßnahmen bestehen ausschließlich darin, die Geltungsdauer von Vorschriften zu verlängern oder diese wieder in Kraft zu setzen, die bereits früher durch gesetzesvertretende Verordnungen auf der Grundlage mehrerer gesetzlicher Ermächtigungen nach Absatz I von Artikel 11 und Artikel 16 des oben genannten Gesetzes vom 23. März 2020 sowie nach Artikel 1 des oben genannten Gesetzes vom 17. Juni 2020 erlassen worden waren. Derselbe Absatz I von Artikel 10 ermächtigt die Regierung, Änderungen an diesen verlängerten beziehungsweise wieder in Kraft gesetzten Vorschriften vorzunehmen, die aufgrund dieser Verlängerung oder dieses erneuten Inkrafttretens sowie aufgrund der notwendigen Anpassung an die aktuelle Gesundheitslage erforderlich sind.

  6. Erstens zielt die der Regierung von den angegriffenen Vorschriften des Artikels 10 eingeräumte Ermächtigung nicht darauf ab, die früheren Ermächtigungen durch die Gesetze vom 23. März 2020 und vom 17. Juni 2020 zu verlängern oder wieder in Kraft zu setzen, sondern lediglich darauf, vorbehaltlich einiger Anpassungsänderungen die Verlängerung beziehungsweise die erneute Inkraftsetzung bereits auf der Grundlage dieser Ermächtigungen durch gesetzesvertretende Verordnungen erlassener Maßnahmen zu erlauben. Die Gesamtheit dieser Maßnahmen ist durch den vom zur Prüfung vorgelegten Gesetz vorgenommenen Verweis auf die beiden vorgenannten Gesetze, welche diese Ermächtigungen einräumten, hinreichend genau definiert. Daher hat der Gesetzgeber, durch die Verweisung auf diese Bestimmungen, in den Vorschriften der Ziffern 1o und 2o des Absatzes I von Artikel 10 den Geltungsbereich der Ermächtigung hinreichend genau bestimmt.

  7. Zweitens erlaubt die angegriffene Ermächtigung der Regierung lediglich, die in Nr. 31 genannten Maßnahmen ausschließlich in dem Maße zu verlängern beziehungsweise wieder in Kraft zu setzen oder sie zu ändern, welches zum einen aufgrund dieser Verlängerung oder dieses erneuten Inkrafttretens sowie zum anderen aufgrund der notwendigen Anpassung an die besonderen Umstände der aktuellen Gesundheitslage erforderlich ist. Im Übrigen darf der Zweck der auf diese Art erlassenen gesetzesvertretenden Verordnungen nur sein, die Folgen der Ausbreitung der Covid-19-Epidemie zu bewältigen, sowie die Beschlüsse zur Eindämmung dieser Epidemie zu erlassen. Somit ist der Zweck der Ermächtigung ebenfalls hinreichend genau bestimmt.

  8. Schließlich wird es der Regierung obliegen, bei der Umsetzung der angegriffenen Ermächtigung die Normen und Grundsätze von Verfassungsrang zu achten. Sofern erforderlich, wird der Verfassungsrat später, nach Ablauf des für die Ratifizierung der gesetzesvertretenden Verordnungen zur Verfügung stehenden Frist beziehungsweise nach deren Ratifizierung, bezüglich der besagten, auf der Grundlage dieser Ermächtigung erlassenen gesetzesvertretenden Verordnungen angerufen werden können, um deren Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.

  9. Aus allen diesen Ausführungen folgt, dass die angegriffenen Vorschriften nicht gegen Artikel 38 der Verfassung verstoßen. Sie sind auch nicht nach einem Verfahren verabschiedet worden, das gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Klarheit und der Aufrichtigkeit der parlamentarischen Debatten verstoßen hätte. Absatz I von Artikel 10, der auch nicht gegen andere Verfassungsvorgaben verstößt, ist verfassungskonform.

  • Über die weiteren Bestimmungen des Gesetzes:
  1. Der Verfassungsrat ist von Amts wegen keinen weiteren Fragen, welche die Verfassungsmäßigkeit des vorgelegten Gesetzes betreffen, nachgegangen und hat sich folglich nicht zur Verfassungsmäßigkeit der weiteren, nicht in dieser Entscheidung geprüften Vorschriften des Gesetzes geäußert.

DER VERFASSUNGSRAT ENTSCHEIDET:

Artikel 1. - Unter den unter Nr. 24 formulierten Vorbehalten sind verfassungsgemäß:

  • die Wörter „längstens bis zum 1. April 2021“ im ersten Absatz von Absatz I von Artikel 11 des Gesetzes Nr. 2020-546 vom 11. Mai 2020 zur Verlängerung des Gesundheitsausnahmezustands und zur Ergänzung von dessen Bestimmungen in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes über die Verlängerung des Gesundheitsausnahmezustands und über verschiedene Maßnahmen zur Bewältigung der Gesundheitskrise;

  • die Wörter „medizinischen Fachkräfte, die befugt sind, virologische und serologische Untersuchungen durchzuführen“ im ersten Satz von Absatz III von Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Mai 2020 in der Fassung desselben Artikels 5;

  • die Wörter „Die Einrichtungen, welche gemäß den in Ziffer 5o von Absatz II dieses Artikels vorgesehenen Bedingungen die soziale Begleitung der Betroffenen sicherstellen, können ebenfalls Zugang zu den für die Durchführung ihrer Aufgaben unbedingt notwendigen Daten erhalten“ im zweiten Satz von Absatz III von Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Mai 2020 in der Fassung desselben Artikels 5.

Artikel 2. - Die folgenden Bestimmungen des Gesetzes über die Verlängerung des Gesundheitsausnahmezustands und über verschiedene Maßnahmen zur Bewältigung der Gesundheitskrise sind verfassungskonform:

  • Artikel 1;

  • Ziffer 1o des Absatzes I sowie der Absatz II von Artikel 2;

  • Absatz I von Artikel 10.

Artikel 3. - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 13. November 2020, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Laurent FABIUS, Präsident, Claire BAZY MALAURIE, Alain JUPPÉ, Dominique LOTTIN, Corinne LUQUIENS, Jacques MÉZARD, François PILLET und Michel PINAULT.

Veröffentlicht am 13. November 2020.

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