Entscheidung

Entscheidung Nr. 2020-805 DC vom 7. August 2020

Gesetz über die Schaffung von Sicherungsmaßregeln gegenüber wegen terroristischer Straftaten verurteilten Personen nach Verbüßung von deren Strafe

Der Verfassungsrat ist am 27. Juli 2020 gemäß Artikel 61, Absatz 2 der Verfassung unter dem Aktenzeichen Nr. 2020-805 DC bezüglich des Gesetzes über die Schaffung von Sicherungsmaßregeln gegenüber wegen terroristischer Straftaten verurteilten Personen nach Verbüßung von deren Strafe vom Präsidenten der Nationalversammlung angerufen worden.

Am 28. Juli 2020 ist er darüber hinaus angerufen worden von den Damen und Herren Senatoren Viviane ARTIGALAS, David ASSOULINE, Claude BÉRIT-DÉBAT, Joël BIGOT, Maryvonne BLONDIN, Nicole BONNEFOY, Yannick BOTREL, Muriel CABARET, Thierry CARCENAC, Catherine CONCONNE, Hélène CONWAY-MOURET, Roland COURTEAU, Michel DAGBERT, Yves DAUDIGNY, Marc DAUNIS, Marie-Pierre de la GONTRIE, Gilbert-Luc DEVINAZ, Jérôme DURAIN, Alain DURAN, Vincent ÉBLÉ, Rémi FÉRAUD, Corinne FÉRET, Jean-Luc FICHET, Martine FILLEUL, Hervé GILLÉ, Annie GUILLEMOT, Jean-Michel HOULLEGATTE, Olivier JACQUIN, Victoire JASMIN, Patrice JOLY, Bernard JOMIER, Gisèle JOURDA, Éric KERROUCHE, Jean-Yves LECONTE, Claudine LEPAGE, Jean-Jacques LOZACH, Monique LUBIN, Victorin LUREL, Didier MARIE, Rachel MAZUIR, Michelle MEUNIER, Marie-Françoise PÉROL-DUMONT, Angèle PRÉVILLE, Claude RAYNAL, Sylvie ROBERT, Gilbert ROGER, Laurence ROSSIGNOL, Marie-Noëlle SCHOELLER, Jean-Pierre SUEUR, Simon SUTOUR, Sophie TAILLÉ-POLIAN, Rachid TEMAL, Jean-Claude TISSOT, Nelly TOCQUEVILLE, Jean-Marc TODESCHINI, Jean-Louis TOURENNE, André VALLINI und Yannick VAUGRENARD.

Am 29. Juli 2020 ist er auch angerufen worden von den Damen und Herren Abgeordneten Valérie RABAULT, Jean-Luc MÉLENCHON, André CHASSAIGNE, Joël AVIRAGNET, Marie-Noëlle BATTISTEL, Gisèle BIÉMOURET, Jean-Louis BRICOUT, Alain DAVID, Laurence DUMONT, Olivier FAURE, Guillaume GAROT, David HABIB, Christian HUTIN, Régis JUANICO, Marietta KARAMANLI, Jérôme LAMBERT, Serge LETCHIMY, Josette MANIN, Philippe NAILLET, George PAU-LANGEVIN, Christine PIRES BEAUNE, Dominique POTIER, Joaquim PUEYO, Claudia ROUAUX, Hervé SAULIGNAC, Sylvie TOLMONT, Cécile UNTERMAIER, Hélène VAINQUEUR-CHRISTOPHE, Boris VALLAUD, Michèle VICTORY, Clémentine AUTAIN, Ugo BERNALICIS, Éric COQUEREL, Alexis CORBIÈRE, Caroline FIAT, Bastien LACHAUD, Michel LARIVE, Danièle OBONO, Mathilde PANOT, Loïc PRUD'HOMME, Adrien QUATENNENS, Jean-Hugues RATENON, Muriel RESSIGUIER, Sabine RUBIN, François RUFFIN, Bénédicte TAURINE, Manuéla KÉCLARD-MONDÉSIR, Moetai BROTHERSON, Gabriel SERVILLE, Alain BRUNEEL, Marie-George BUFFET, Pierre DHARRÉVILLE, Jean-Paul DUFRÈGNE, Elsa FAUCILLON, Sébastien JUMEL, Jean-Paul LECOQ, Stéphane PEU, Fabien ROUSSEL, Hubert WULFRANC, Jean-Félix ACQUAVIVA, Michel CASTELLANI, Jean-Michel CLÉMENT, Paul-André COLOMBANI, Charles de COURSON, Frédérique DUMAS, Sandrine JOSSO, François-Michel LAMBERT, Paul MOLAC, Bertrand PANCHER und Sylvia PINEL.

Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Rechtsnormen:

  • die Verfassung;

  • die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

  • das Strafgesetzbuch;

  • die Strafprozessordnung;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Regierung, eingetragen am 3. August 2020;

Und nachdem der Berichterstatter gehört worden ist:

AUFGRUND DER NACHFOLGENDEN ERWÄGUNGEN:

  1. Der Präsident der Nationalversammlung sowie die antragstellenden Senatoren und Abgeordneten legen dem Verfassungsrat das Gesetz über die Schaffung von Sicherungsmaßregeln gegenüber wegen terroristischer Straftaten verurteilten Personen nach Verbüßung von deren Strafe zur Prüfung vor. Der Präsident der Nationalversammlung ersucht den Verfassungsrat, die Verfassungsmäßigkeit des Artikels 1 dieses Gesetzes zu prüfen. Die antragstellenden Senatoren und Abgeordneten rügen, besagter Artikel 1 sei verfassungswidrig.
  • Über den Artikel 1:
  1. Artikel 1 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes schafft in den Artikeln 706-25-15 ff. der Strafprozessordnung eine neue „Sicherungsmaßregel“, die gegenüber wegen terroristischer Straftaten verurteilten Straftätern im Anschluss an die Verbüßung der Strafe verhängt werden kann.

  2. Die neue Maßregel ist anwendbar, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind. Zum einen muss der Betroffene wegen einer terroristischen Straftat nach den Artikeln 421-1 bis 421-6 des Strafgesetzbuches verurteilt worden sein, jedoch unter Ausschluss der Straftatbestände der Aufforderung zum Terrorismus und der Verherrlichung des Terrorismus. Zum anderen muss der Betroffene zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf, beziehungsweise bei Rückfälligkeit, von mindestens drei Jahren verurteilt worden sein. Schließlich muss von dem Betroffenen auch nach Verbüßung seiner Strafe eine besondere Gefahr ausgehen, die gekennzeichnet ist durch eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit der Rückfälligkeit und der fortdauernden Bejahung einer Weltanschauung oder von Auffassungen, die zur Begehung terroristischer Handlungen aufrufen.

  3. Die Maßregel wird auf der Grundlage einer begründeten Stellungnahme des für die Einschätzung der Gefährlichkeit eines Täters zuständigen interdisziplinären Ausschusses für Maßregeln beschlossen. Sie wird vom regional für die Sicherungsverwahrung zuständigen Gericht von Paris beziehungsweise, im Falle von Minderjährigen, vom Jugendgericht von Paris angeordnet.

  4. Die Sicherungsmaßregel legt der von ihr betroffenen Person auf, eine(s) oder mehrere der nachfolgenden Auflagen und Verbote zu beachten: Vorladung vor den Strafvollstreckungsrichter oder vor das Justizvollzugsamt für Wiedereingliederung und Bewährungshilfe; Besuche dieses Amtes zuzulassen und ihm die relevanten Auskünfte und Unterlagen zur Prüfung der Lebensgrundlagen des Betroffenen und dessen Einhaltung der Auflagen zu übermitteln; diesem Amt einen Wechsel des Arbeitsplatzes oder des Wohnsitzes, sowie jede Reise mit einer Dauer von mehr als fünfzehn Tagen anzuzeigen und sich nach der Rückkehr zu melden; die vorherige Genehmigung durch den Strafvollzugsrichter einzuholen, wenn der Arbeitsplatz- oder Wohnsitzwechsel der Durchführung der Sicherungsmaßregel entgegenstehen kann; einer Erwerbstätigkeit oder einem Studium oder einer Berufsausbildung nachzugehen; seinen Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen; bei Reisen ins Ausland die vorherige Genehmigung durch den Strafvollzugsrichter einzuholen; die Tätigkeit nicht mehr auszuüben, in deren Rahmen oder bei deren Gelegenheit die terroristische Straftat ausgeübt worden war; regelmäßig, bis zu dreimal je Woche beziehungsweise, im Falle mobiler elektronischer Überwachung, einmal je Woche, bei den Polizei- oder Gendarmeriedienststellen vorstellig zu werden; mit speziell benannten bestimmten Personen oder Personenkreisen nicht in Kontakt zu treten; bestimmte vorher festgelegte Orte, Arten von Orten oder Bereiche nicht zu betreten; keine Waffen zu besitzen oder zu tragen; die Auflagen für eine gesundheitliche, soziale, erzieherische oder psychologische Hilfe zu beachten, die zum Zwecke der Wiedereingliederung des Betroffenen und dessen Annahme der staatsbürgerlichen Werte auferlegt und gegebenenfalls in einer geeigneten Betreuungseinrichtung durchgeführt werden können, in die sich der Betroffene zu begeben hat; Verfügung, vorbehaltlich der Einwilligung des Betroffenen, einer mobilen elektronischen Überwachung. Die Missachtung dieser Auflagen und Verbote wird mit drei Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe in Höhe von 45.000 Euro bestraft.

  5. Die Maßregel wird für eine Höchstdauer von einem Jahr angeordnet. Sie kann unter bestimmten Voraussetzungen jeweils um ein weiteres Jahr verlängert werden, bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren beziehungsweise von zehn Jahren, wenn es sich bei dem von dem Verurteilten begangenen Straftatbestand um ein Verbrechen oder ein Vergehen, das mit einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren geahndet wird, gehandelt hat. Ist der Verurteilte minderjährig, beträgt die vorgenannte Höchstdauer drei beziehungsweise fünf Jahre.

  6. Der Präsident der Nationalversammlung ersucht den Verfassungsrat, die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmungen am Maßstab von Artikel 9 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte sowie von Artikel 66 der Verfassung zu prüfen. Die antragstellenden Senatoren tragen vor, diese Bestimmungen beeinträchtigten die persönliche Freiheit der Betroffenen mit einer nicht notwendigen Härte und griffen in die individuelle Freiheit, das Recht auf Freizügigkeit und das Recht auf Achtung der Privatsphäre in einer Weise ein, die im Hinblick auf den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck ungeeignet, nicht erforderlich und unangemessen sei. Die antragstellenden Abgeordneten tragen die gleichen Rügen vor und ergänzen sie um die Behauptung, das Legalitätsprinzip sei aufgrund des subjektiven Charakters der Einschätzung der Gefährlichkeit einer betroffenen Person verletzt. Sie vertreten darüber hinaus die Auffassung, bestimmte der von dem Gesetz vorgesehenen Auflagen führten in ihrer Summe dazu, dass die gerügte Maßregel im Ergebnis als freiheitsentziehende Maßnahme anzusehen sei, für die das Rückwirkungsverbot gelte.

  7. Artikel 9 der Erklärung von 1789 bestimmt: „Da jeder Mensch so lange für unschuldig gehalten wird, bis er für schuldig erklärt worden ist, soll, wenn seine Verhaftung für unumgänglich erachtet wird, jede Härte, die nicht notwendig ist, um sich seiner Person zu versichern, durch Gesetz streng vermieden sein“.

  8. Obgleich die in Artikel 706-25-15 der Strafprozessordnung vorgesehene Maßregel im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung ausgesprochen wird und sich an die Verbüßung einer Strafe anschließt, so wird diese Maßnahme jedoch nicht zum Zeitpunkt der Verurteilung durch das Strafgericht beschlossen, sondern erst nach der Strafverbüßung und durch das regional für die Sicherungsverwahrung zuständige Gericht angeordnet. Die Verhängung der Maßregel beruht nicht auf der Tatverantwortung des Verurteilten, sondern auf dessen besonderer Gefährlichkeit, die von dem regionalen Gericht zum Zeitpunkt der Anordnung der Maßregel bewertet wird. Der Zweck der Maßregel ist es, einen Rückfall des Betroffenen zu verhindern beziehungsweise einem solchen Rückfall vorzubeugen. Somit handelt es sich bei dieser Maßnahme weder um eine Strafe noch eine Maßnahme mit Strafcharakter.

  9. Obwohl die Maßregel keinen Strafcharakter aufweist, hat sie dennoch den sich aus den Artikeln 2, 4 und 9 der Erklärung von 1789 ergebenden Grundsatz zu achten, gemäß welchem die persönliche Freiheit nicht durch eine nicht notwendige Härte beeinträchtigt werden darf. Es obliegt dem Gesetzgeber, einerseits die Verhinderung von Angriffen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung und andererseits den Schutz der von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten miteinander in Einklang zu bringen. Zu diesen gehören das Recht auf Freizügigkeit als Ausprägung der persönlichen Freiheit, das von Artikel 2 der Erklärung von 1789 geschützte Recht auf Achtung der Privatsphäre, sowie das sich aus dem 10. Absatz der Präambel der Verfassung von 1946 ergebende Recht, ein normales Familienleben zu führen. Eingriffe in diese Rechte und Freiheiten müssen in Bezug auf den verfolgten Präventionszweck geeignet, erforderlich und angemessen sein.

  10. Der Terrorismus stellt durch die Einschüchterung und den Schrecken, die er hervorruft, für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eine schwerwiegende Bedrohung dar. Das Ziel des Kampfes gegen den Terrorismus ist Teil des Ziels von Verfassungsrang, Angriffe auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verhindern.

  11. Die von Artikel 706-25-15 der Strafprozessordnung vorgesehene Maßregel bezweckt, wegen terroristischer Straftaten verurteilten Personen gleich nach deren Haftentlassung Auflagen und Verbote aufzuerlegen, um Rückfällen vorzubeugen. Mit den angegriffenen Bestimmungen hat der Gesetzgeber, wozu er berechtigt ist, den Terrorismus bekämpfen und die Begehung von die öffentliche Sicherheit und Ordnung in schwerwiegender Weise störenden Straftaten verhindern wollen. Er hat damit das Ziel von Verfassungsrang verfolgt, Angriffen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzubeugen.

  12. Diese neue Maßregel tritt zum einen zu bestehenden Maßnahmen hinzu, die Rückfälle bei schwersten Straftaten verhindern sollen, wie beispielsweise die sozialtherapeutische Aufsicht, die gerichtliche Aufsicht, die Sicherungsverwahrung, die Sicherungsaufsicht oder auch die Eintragung in das vollautomatisierte nationale Justizregister über terroristische Straftäter. Auch tritt sie zu den individuellen Maßnahmen der Kontrolle und Überwachung durch die Behörden hinzu, die terroristische Handlungen verhindern sollen. Sie hat zum anderen den Zweck, einer besonderen Rückfallgefahr zu begegnen, die bei Personen besteht, welche auch nach Verbüßung ihrer Strafe weiterhin eine Weltanschauung oder Auffassungen bejahen, die zur Begehung terroristischer Handlungen aufrufen.

  13. Zwar darf der Gesetzgeber Sicherungsmaßregeln vorsehen, die auf der besonderen, auf der Grundlage objektiver Kriterien bewerteten Gefährlichkeit eines wegen terroristischer Straftaten verurteilten Täters beruhen und bezwecken, die erneute Begehung derartiger Taten zu verhindern, jedoch vermag er dies nur unter der Voraussetzung, dass kein grundrechtschonenderes Mittel für die Vorbeugung solcher Taten ausreichend ist und die Voraussetzungen für eine Durchführung der Sicherungsmaßregel sowie deren Dauer im Hinblick auf das verfolgte Schutzziel geeignet, erforderlich und angemessen sind. Diese Anforderungen gelten umso mehr, wenn es sich bei dem von den Maßnahmen Betroffenen um eine Person handelt, die ihre Strafe bereits verbüßt hat.

  14. Zum Ersten ermöglicht die gerügte Maßregel, einer Person bestimmte Auflagen und Verbote, gegebenenfalls kumulativ, aufzuerlegen, welche in das Recht auf Freizügigkeit, das Recht auf Achtung der Privatsphäre und das Recht, ein normales Familienleben zu führen eingreifen. Dies gilt beispielsweise bezüglich der Auflage, seinen Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen, der Auflage, regelmäßig, bis zu dreimal je Woche, bei den Polizei- oder Gendarmeriedienststellen vorstellig zu werden, des Verbots, bestimmten Tätigkeiten nachzugehen, des Verbots, mit bestimmten Personen in Kontakt zu treten oder sich an bestimmten Orten oder Arten von Orten oder in bestimmten Bereichen aufzuhalten, sowie der Pflicht, Auflagen für eine gesundheitliche, soziale, erzieherische oder psychologische Hilfe zu beachten.

  15. Zum Zweiten verschärft die Dauer der Sicherungsmaßregel deren Härte. Zwar kann diese Maßnahme nur für eine Dauer von jeweils einem Jahr angeordnet werden, jedoch besteht die Möglichkeit, sie zu verlängern, sodass sie bis zu fünf Jahre, beziehungsweise in besonderen Fällen bis zu zehn Jahre, fortdauern kann. War der Betroffene zum Zeitpunkt der Tat minderjährig, beträgt die vorgenannte Höchstdauer drei beziehungsweise fünf Jahre. Die jeweilige Höchstdauer richtet sich nach der angedrohten Freiheitsstrafe, unabhängig vom tatsächlich verhängten Strafmaß.

  16. Zum Dritten kann die Sicherungsmaßregel zum einen zwar nur gegenüber wegen terroristischer Straftaten verurteilten Straftätern verhängt werden, dies jedoch bereits sobald der Betroffene zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren, beziehungsweise, bei Rückfälligkeit, von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Zum anderen kann die Maßregel auch dann angeordnet werden, wenn die Strafe teilweise zur Bewährung ausgesetzt wurde. So ergibt sich aus Artikel 706-25-15 Absatz I in Verbindung mit Artikel 706-25-16 Absatz 1, dass die Sicherungsmaßregel angeordnet werden kann, sobald der nicht zur Bewährung ausgesetzte Teil einer Freiheitsstrafe mindestens drei Jahre beträgt, und zwar sogar in den Fällen, in denen das Strafgericht eine Bewährung ausgesprochen hat, ohne es dabei für nötig zu erachten, den zur Bewährung ausgesetzten Teil der Strafe mit Auflagen zu versehen, obwohl doch gerade solche Maßnahmen dazu dienen, eine Betreuung des Täters nach dessen Haftentlassung sicherzustellen.

  17. Zum Vierten kann die Maßregel nur auf der Grundlage einer Bewertung der Gefährlichkeit des Betroffenen angeordnet werden, die sich insbesondere dadurch bemisst, dass eine sehr hohe Rückfallgefahr besteht. Obwohl die Sicherungsmaßregel nur nach der Verbüßung einer Freiheitsstrafe verhängt werden kann, ist es allerdings keine Bedingung, dass dem Verurteilten während der Haft Maßnahmen zur Förderung von dessen Wiedereingliederung in die Gesellschaft angeboten worden sein müssen.

  18. Schließlich können Verlängerungen der Sicherungsmaßregel gemäß denselben Voraussetzungen wie für deren erstmalige Verhängung angeordnet werden, ohne dass es erforderlich wäre, die Gefährlichkeit des Betroffenen durch neue oder zusätzliche Erkenntnisse zu bekräftigen.

  19. Aus allen diesen Ausführungen ergibt sich, dass die angegriffenen Bestimmungen die vorgenannten verfassungsrechtlichen Vorgaben verletzen. Ohne dass Anlass bestünde, die weiteren Rügen zu prüfen, sind daher der Artikel 1 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes sowie infolgedessen auch die Artikel 2 und 4 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes für verfassungswidrig zu erklären.

  • Über die weiteren Bestimmungen des Gesetzes:
  1. Der Verfassungsrat ist von Amts wegen keinen weiteren Fragen, welche die Verfassungsmäßigkeit des vorgelegten Gesetzes betreffen, nachgegangen und hat sich folglich nicht zur Verfassungsmäßigkeit der weiteren, nicht in dieser Entscheidung geprüften Vorschriften des Gesetzes geäußert.

DER VERFASSUNGSRAT ENTSCHEIDET:

Artikel 1. - Die Artikel 1, 2 und 4 des Gesetzes über die Einführung von Sicherungsmaßnahmen gegenüber wegen terroristischer Straftaten verurteilten Personen nach Verbüßung von deren Strafe sind verfassungswidrig:

Artikel 2. - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 7. August 2020, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Laurent FABIUS, Präsident, Claire BAZY MALAURIE, Alain JUPPÉ, Dominique LOTTIN, Corinne LUQUIENS, Jacques MÉZARD, François PILLET und Michel PINAULT.

Veröffentlicht am 7. August 2020.

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