Entscheidung

Entscheidung Nr. 2020-803 DC vom 9. Juli 2020

Gesetz über den Fahrplan zur Beendigung des Gesundheitsausnahmezustands

Der Verfassungsrat ist am 4. Juli 2020 gemäß Artikel 61, Absatz 2 der Verfassung unter dem Aktenzeichen Nr. 2020-803 DC bezüglich des Gesetzes über den Fahrplan zur Beendigung des Gesundheitsausnahmezustands angerufen worden von den Damen und Herren Senatoren Patrick KANNER, Maurice ANTISTE, Viviane ARTIGALAS, David ASSOULINE, Claude BÉRIT-DÉBAT, Jacques BIGOT, Joël BIGOT, Maryvonne BLONDIN, Nicole BONNEFOY, Yannick BOTREL, Michel BOUTANT, Thierry CARCENAC, Catherine CONCONNE, Hélène CONWAY-MOURET, Roland COURTEAU, Michel DAGBERT, Yves DAUDIGNY, Marc DAUNIS, Marie-Pierre de la GONTRIE, Gilbert-Luc DEVINAZ, Jérôme DURAIN, Alain DURAN, Vincent ÉBLÉ, Rémi FÉRAUD, Corinne FÉRET, Jean-Luc FICHET, Martine FILLEUL, Annie GUILLEMOT, Laurence HARRIBEY, Jean-Michel HOULLEGATTE, Olivier JACQUIN, Victoire JASMIN, Patrice JOLY, Bernard JOMIER, Gisèle JOURDA, Éric KERROUCHE, Jean-Yves LECONTE, Claudine LEPAGE, Jean-Jacques LOZACH, Monique LUBIN, Victorin LUREL, Jacques-Bernard MAGNER, Christian MANABLE, Didier MARIE, Michelle MEUNIER, Marie-Pierre MONIER, Franck MONTAUGÉ, Marie-Françoise PÉROL-DUMONT, Angèle PRÉVILLE, Claude RAYNAL, Sylvie ROBERT, Laurence ROSSIGNOL, Jean-Pierre SUEUR, Simon SUTOUR, Sophie TAILLÉ-POLIAN, Rachid TEMAL, Jean-Claude TISSOT, Nelly TOCQUEVILLE, Jean-Marc TODESCHINI, Jean-Louis TOURENNE, André VALLINI, Sabine VAN HEGHE und Yannick VAUGRENARD.

Am 5. Juli 2020 hat der Premierminister den Verfassungsrat ersucht, gemäß dem Eilverfahren nach Artikel 61, Absatz 3 der Verfassung zu entscheiden.

Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Rechtsnormen:

  • die Verfassung;

  • die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

  • die Gesundheitsordnung;

  • das Gesetzbuch über die innere Sicherheit.

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Regierung, eingetragen am 7. Juli 2020;

Und nachdem der Berichterstatter gehört worden ist:

AUFGRUND DER NACHFOLGENDEN ERWÄGUNGEN:

  1. Die antragstellenden Senatoren legen dem Verfassungsrat das Gesetz über den Fahrplan zur Beendigung des Gesundheitsausnahmezustands zur Prüfung vor. Sie rügen, bestimmte Vorschriften von Artikel 1 des Gesetzes seien verfassungswidrig.
  • Über bestimmte Vorschriften des ersten Absatzes von Absatz I von Artikel 1:
  1. Absatz I von Artikel 1 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes erlaubt dem Premierminister, während eines bestimmten Zeitraums verschiedene ordnungspolitische Maßnahmen und Verbote zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu erlassen, und zwar ausschließlich zum Zwecke der Bekämpfung der Ausbreitung der Covid-19-Epidemie.

  2. Die antragstellenden Senatoren behaupten, die Vorschrift des ersten Absatzes von Absatz I von Artikel 1 sei unverständlich, sofern sie bestimme, dass die darin vorgesehenen Maßnahmen „außerhalb der in Artikel 2 genannten Gebiete“ Anwendung finden, obwohl besagter Artikel auf die Gesamtheit der Gebiete der Republik Bezug nimmt.

  3. Das verfassungsrechtliche Ziel der Verständlichkeit und der Zugänglichkeit des Gesetzes, welches sich aus den Artikeln 4, 5, 6 und 16 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 ableitet, verpflichtet den Gesetzgeber, hinreichend genaue Vorschriften zu erlassen und eine eindeutige Wortwahl zu verwenden.

  4. Der erste Absatz des Absatzes I von Artikel 1 sieht vor, dass der Premierminister zwischen dem 11. Juli 2020 und dem 30. Oktober 2020 verschiedene Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erlassen kann, und zwar ausschließlich zum Zwecke der Bekämpfung der Ausbreitung der Covid-19-Epidemie. Diese Maßnahmen können nur mit einem Geltungsbereich „außerhalb der in Artikel 2 genannten Gebiete“ erlassen werden.

  5. Zum einen wird gemäß Absatz I von Artikel 2 der Gesundheitsausnahmezustand nur in den Gebieten Französisch-Guyana und Mayotte bis zum 30. Oktober 2020 verlängert. Jedoch kann dieser Ausnahmezustand auf der Grundlage von Artikel L. 3131-14, Absatz 2 der Gesundheitsordnung durch ein vom Ministerrat beschlossenes Dekret bereits vor diesem Stichtag aufgehoben werden. Zum anderen bekräftigt Absatz II dieses Artikels 2, dass der Gesundheitsausnahmezustand im Übrigen gemäß den Voraussetzungen von Artikel L. 3131-13, Absatz 1 der Gesundheitsordnung jederzeit auch in anderen Gebieten der Republik ausgerufen werden kann, wenn die Entwicklung der örtlichen Gesundheitslage zu einer Bedrohung für die Gesundheit der Bevölkerung führt. Schließlich sieht Absatz III dieses Artikels 2 vor, dass die Übergangsregelung nach Artikel 1 im jeweiligen Gebiet Anwendung findet, sofern dort nicht der Gesundheitsausnahmezustand ausgerufen wurde.

  6. Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber durch den Ausschluss des Geltungsbereichs des Artikels 1 in den von Artikel 2 genannten Gebieten verdeutlicht hat, dass die von diesem Artikel 1 vorgesehene Übergangsregelung nicht in Gebieten angewendet werden kann, in denen der Gesundheitsausnahmezustand erklärt wurde. Diese Vorschriften sind damit weder ungenau noch mehrdeutig. Die Rüge, das verfassungsrechtliche Ziel der Verständlichkeit und der Zugänglichkeit des Gesetzes sei verletzt, ist daher zu verwerfen.

  • Über die Vorschrift von Ziffer 1o des Absatzes I von Artikel 1:
  1. Die Vorschrift von Ziffer 1o des Absatzes I von Artikel 1 erlaubt dem Premierminister, unter bestimmten Voraussetzungen den Personen- und den Fahrzeugverkehr sowie den Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel zu regulieren oder zu untersagen.

  2. Die antragstellenden Senatoren rügen, diese Vorschrift ermögliche den Behörden ungerechtfertigte Eingriffe in das Recht auf Freizügigkeit, da auf der Grundlage dieser Vorschrift ein vollständiges Verkehrsverbot erfolgen könne, auch wenn die Voraussetzungen für eine Verhängung des Gesundheitsausnahmezustands nicht mehr gegeben seien.

  3. Laut des 11. Absatzes der Präambel der Verfassung von 1946 sichert die Nation „allen […] den Schutz ihrer Gesundheit […] zu“. Daraus ergibt sich, dass der Gesundheitsschutz ein Ziel von Verfassungsrang darstellt.

  4. Es obliegt dem Gesetzgeber, einerseits das verfassungsrechtliche Ziel des Gesundheitsschutzes und andererseits die Einhaltung der Grundrechte und -freiheiten, die jedem zustehen, der sich auf dem Staatsgebiet der Republik aufhält, miteinander in Einklang zu bringen. Zu diesen Rechten und Freiheiten gehört das Recht auf Freizügigkeit als Bestandteil der von den Artikeln 2 und 4 der Erklärung von 1789 geschützten persönlichen Freiheit.

  5. Da der Personen- und der Fahrzeugverkehr einen Weg der Verbreitung der Covid-19-Epidemie darstellen, hat, erstens, der Gesetzgeber den Behörden die Möglichkeit einräumen wollen, Maßnahmen zur Einschränkung der Bewegungen in der Bevölkerung zu erlassen, insbesondere in Gebieten, in denen das Virus aktiv zirkuliert, und damit die von dieser Epidemie ausgehende Gefahr für die Gesundheit einzudämmen. Damit hat der Gesetzgeber den verfassungsrechtlichen Auftrag, die Gesundheit zu schützen, umgesetzt.

  6. Zweitens können diese Maßnahmen nur zwischen dem 11. Juli 2020 und dem 30. Oktober 2020 erlassen werden, einem Zeitraum, während dessen nach Ansicht des Gesetzgebers weiterhin eine erhebliche Gefahr einer Verbreitung der Epidemie besteht. Es steht dem Verfassungsrat, der über keinen allgemeinen Wertungs- und Gestaltungsspielraum wie denjenigen des Parlaments verfügt, nicht zu, die vom Gesetzgeber vorgenommene Bewertung der Gefahrenlage in Frage zu stellen, da diese Bewertung, nach gegenwärtigem Stand der Erkenntnisse, im Hinblick auf die gegenwärtige Lage nicht offensichtlich unzutreffend ist.

  7. Drittens können die gerügten Maßnahmen gemäß der Vorschrift des ersten Absatzes von Absatz I von Artikel 1 nur zum Zwecke des Gesundheitsschutzes und mit dem Ziel der Eindämmung der Covid-19-Epidemie erlassen werden. Gemäß Absatz III desselben Artikels müssen diese Maßnahmen im Hinblick auf die drohende Gesundheitsgefährdung angemessen sein und angesichts der zeitlichen und örtlichen Umstände geeignete Maßnahmen darstellen. Sie werden unverzüglich aufgehoben, sobald sie nicht mehr erforderlich sind. Gemäß Absatz IV sind gegen die Maßnahmen Verfahren zur Aussetzung einer Verwaltungsmaßnahme und Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz von Grundfreiheiten vor den Verwaltungsgerichten möglich.

  8. Zuletzt können, zum einen, der Personen- und der Fahrzeugverkehr sowie der Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln nur in denjenigen Gebieten untersagt werden, in denen eine aktive Zirkulation des Virus festgestellt wurde. Zum anderen geht aus den Lesungen zu dem Gesetz hervor, dass ein Verbot des Personenverkehrs nicht dazu führen darf, dass den betroffenen Personen das Verlassen ihrer Wohnung und deren Umgebung untersagt wird. Schließlich gelten sämtliche Maßnahmen, die erlassen werden können, stets mit der Einschränkung, dass das unerlässliche Verlassen der Wohnung aus zwingenden familiären, beruflichen oder gesundheitlichen Gründen zulässig bleibt.

  9. Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass der Gesetzgeber mit der Verabschiedung der angegriffenen Bestimmungen die vorgenannten verfassungsrechtlichen Vorgaben in ausgewogener Weise miteinander in Einklang gebracht hat.

  10. Infolgedessen ist die Vorschrift von Ziffer 1o des Absatzes I von Artikel 1, die auch nicht gegen andere Verfassungsvorgaben verstößt, verfassungskonform.

  • Über die Bestimmungen von Ziffer 2o, Absatz 2, und Ziffer 3o des Absatzes I von Artikel 1:
  1. Der zweite Absatz von Ziffer 2o des Absatzes I von Artikel 1 erlaubt dem Premierminister, die vorübergehende Schließung bestimmter Arten von Einrichtungen mit Publikumsverkehr und von Versammlungsorten anzuordnen. Ziffer 3o desselben Absatzes I erlaubt ihm darüber hinaus, Personenzusammenkünfte, Versammlungen und Tätigkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen und an öffentlich zugänglichen Orten zu regulieren.

  2. Da der Gesundheitsausnahmezustand am 10. Juli 2020 auslaufe, seien diese Vorschriften nach Ansicht der antragstellenden Senatoren nicht mehr gerechtfertigt. Im Übrigen tragen sie vor, die Vorschrift von Ziffer 3o erlaube es dem Premierminister, Zusammenkünfte und Versammlungen zu untersagen, die eine bestimmte Personenanzahl überschreiten, sowie die gegenwärtige Anmeldepflicht von Demonstrationen durch eine vorherige Genehmigungspflicht zu ersetzen. Ohne hinreichende flankierende Schutzbestimmungen würden solche Verbote, die zwecks Eindämmung der Verbreitung der Covid-19-Epidemie reichlich verhängt werden könnten, gegen die Demonstrationsfreiheit und die Versammlungsfreiheit verstoßen.

  3. Artikel 11 der Erklärung von 1789 verkündet: „Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte. Jeder Bürger kann also frei schreiben, reden und drucken unter Vorbehalt der Verantwortlichkeit für den Missbrauch dieser Freiheit in den durch das Gesetz bestimmten Fällen“. Die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit, aus der sich die Freiheit kollektiver Äußerungen von Gedanken und Meinungen ableitet, ist umso kostbarer, da sie für die Demokratie konstitutiv ist und eine der Gewährleistungen für die Achtung der weiteren Grund- und Freiheitsrechte darstellt. Daraus ergibt sich, dass Eingriffe in diese Freiheit in Bezug auf den verfolgten Zweck notwendig, geeignet und angemessen sein müssen.

  4. Erstens ist zum einen die Voraussetzung für die dem Premierminister eingeräumte Befugnis, die vorübergehende Schließung bestimmter Arten von Einrichtungen mit Publikumsverkehr und von Versammlungsorten anzuordnen, dass die dort stattfindenden Tätigkeiten ihrem Wesen nach eine Umsetzung der Schutzmaßnahmen zur Vorbeugung einer Verbreitungsgefahr des Virus nicht erlauben. Derartige Schließungen können ebenfalls dann angeordnet werden, wenn die betreffenden Einrichtungen in bestimmten Teilen des Staatsgebietes liegen, in denen eine aktive Zirkulation des Virus festgestellt wurde. In beiden Fällen darf der Zweck derartiger Schließungen nur darin bestehen, der erhöhten Ansteckungsgefahr zu begegnen, die aufgrund des Publikumsverkehrs an diesen Orten besteht. Damit sollen sie das verfassungsrechtliche Ziel des Gesundheitsschutzes umsetzen.

  5. Zum anderen gilt die vorübergehende Schließung lediglich für Orte oder Einrichtungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Sie gilt nicht für Wohnräume sowie diejenigen Bereiche derartiger Einrichtungen, die nicht für den Publikumsverkehr bestimmt sind. Darüber hinaus unterliegt eine solche Schließung den unter Nr. 13 und 14 genannten Voraussetzungen und Gewährleistungen.

  6. Zweitens dient die von den angegriffenen Vorschriften ermöglichte Reglementierung von Zusammenkünften, Tätigkeiten und Versammlungen dem Zweck, die Bedingungen festzulegen, unter denen solche Begebenheiten stattfinden können und die Ausbreitung der Epidemie begrenzt werden kann.

  7. Zum einen geht von Personenzusammenkünften, Versammlungen und Tätigkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen und an öffentlich zugänglichen Orten eine erhöhte Gefahr einer Ausbreitung der Epidemie aus, da es dort punktuell zu unzähligen Begegnungen einer Vielzahl von Personen aus zum Teil entfernt liegenden Gegenden kommt. Der Erlass diesbezüglicher Regelungen setzt daher das verfassungsrechtliche Ziel des Gesundheitsschutzes um.

  8. Zum anderen bestimmt die Vorschrift von Ziffer 3o des Absatzes I von Artikel 1, dass sie unbeschadet der Vorschriften der Artikel L. 211-2 und L. 211-4 des Gesetzbuches über die innere Sicherheit gilt. Aus diesem Verweis geht, im Lichte der Lesungen zu dem Gesetz, hervor, dass der Gesetzgeber den Premierminister nicht befugt hat, die bei der Durchführung von öffentlichen Demonstrationen geltende Anmeldepflicht durch eine vorherige Genehmigungspflicht zu ersetzen. Darüber hinaus unterliegen die vom Premierminister erlassenen Regelungen den unter Nr. 13 und 14 genannten Voraussetzungen und Gewährleistungen und können insbesondere, wie unter Nr. 14 hervorgehoben, nur mit dem Gesundheitsschutz begründet und ausschließlich mit dem Ziel der Eindämmung der Covid-19-Epidemie erlassen werden.

  9. Aus allen diesen Ausführungen folgt, dass der Gesetzgeber mit der Verabschiedung der angegriffenen Bestimmungen keinen im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Ziel des Gesundheitsschutzes nicht erforderlichen, ungeeigneten und unangemessenen Eingriff in das Recht der kollektiven Äußerung von Gedanken und Meinungen vorgenommen hat. Diese Vorschriften, die auch nicht gegen andere Verfassungsvorgaben verstoßen, sind daher verfassungskonform.

  • Über bestimmte Vorschriften des Absatzes VII von Artikel 1:
  1. Absatz VII von Artikel 1 des Gesetzes dehnt unter anderem den Anwendungsbereich von Artikel L. 3136-1 der Gesundheitsordnung auf die ordnungspolitischen Maßnahmen und die Verbote aus, die vom Verordnungsgeber gemäß den Vorschriften der Absätze I und II desselben Artikels 1 erlassen werden können. Der vierte Absatz dieses Artikels L. 3136-1 bestimmt, dass wiederholte Verstöße gegen solche Maßnahmen und Verbote als strafrechtliches Vergehen geahndet werden.

  2. Die antragstellenden Senatoren machen geltend, diese Vorschriften verstoßen gegen das Legalitätsprinzip. Sie tragen vor, die Maßnahmen, deren Missachtung ein Vergehen darstelle, seien vom Gesetzgeber nur unzureichend definiert worden, und dieser habe dem Verordnungsgeber die genaue Festlegung dieser Maßnahmen überlassen.

  3. Artikel 8 der Erklärung von 1789 bestimmt: „Das Gesetz soll nur solche Strafen festsetzen, die offensichtlich unbedingt notwendig sind, und niemand darf auf Grund eines Gesetzes bestraft werden, das nicht vor Begehung der Tat erlassen, verkündet und rechtmäßig angewandt worden ist“. Artikel 34 der Verfassung bestimmt: „Durch Gesetz werden geregelt: […] die Festlegung der Verbrechen und Vergehen, sowie die darauf stehenden Strafen“. Der Gesetzgeber ist aufgrund von Artikel 34 der Verfassung und des Legalitätsprinzips, das sich aus Artikel 8 der Erklärung von 1789 ergibt, gehalten, den Anwendungsbereich des Strafrechts selbst festzulegen und die Straftatbestände ausreichend deutlich und genau zu definieren, um willkürliche Maßnahmen zu verhindern.

  4. Erstens erlauben die Absätze I und II von Artikel 1 des Gesetzes dem Verordnungsgeber, zwischen dem 11. Juli 2020 und dem 30. Oktober 2020 verschiedene ordnungspolitische Maßnahmen und Verbote zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu erlassen, und zwar ausschließlich zum Zwecke der Bekämpfung der Ausbreitung der Covid-19-Epidemie.

  5. Zum einen hat der Gesetzgeber durch die Vorschriften der Ziffern 1o bis 4o des Absatzes I von Artikel 1 vorgesehen, dass der Premierminister, vorbehaltlich der Zulassung eines unerlässlichen Verlassens der Wohnung aus zwingenden familiären, beruflichen oder gesundheitlichen Gründen, den Personen- und den Fahrzeugverkehr sowie den Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln regulieren sowie, ausschließlich in Bezug auf den Luft- und Seeverkehr, Reisen von Personen und den Betrieb der Beförderungsmittel untersagen oder einschränken kann. Unter demselben Vorbehalt, und in den Teilen des Staatsgebietes, in denen eine aktive Zirkulation des für die Covid-19-Epidemie verantwortlichen Virus festgestellt wurde, darf der Premierminister den Personen- und den Fahrzeugverkehr sowie den Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln untersagen. Ebenfalls ist der Premierminister befugt, die Öffnung einer oder mehrerer Arten von Einrichtungen mit Publikumsverkehr und von Versammlungsorten, mit Ausnahme privater Wohnräume und unter Aufrechterhaltung des Zugangs der Menschen zu Gütern und Dienstleistungen zur Sicherung der Grundbedürfnisse, zu regulieren sowie, unter demselben Vorbehalt bezüglich des Zugangs zur Grundversorgung, die vorübergehende Schließung dieser Einrichtungen und Versammlungsorte anzuordnen, sofern die dort stattfindenden Tätigkeiten ihrem Wesen nach eine Umsetzung der Schutzmaßnahmen zur Vorbeugung einer Verbreitungsgefahr des Virus nicht erlauben oder die betreffenden Einrichtungen in bestimmten Teilen des Staatsgebietes liegen, in denen eine aktive Zirkulation des Virus festgestellt wurde. Der Premierminister kann darüber hinaus Personenzusammenkünfte, Versammlungen und Tätigkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen und an öffentlich zugänglichen Orten regulieren. Schließlich kann er Personen, die mit dem Flugzeug zum beziehungsweise vom europäischen Gebiet Frankreichs aus oder zu beziehungsweise von einer der in Artikel 72-3 der Verfassung genannten Gebietskörperschaften aus reisen wollen, auferlegen, ein negatives Ergebnis eines Testes auf Covid-19 vorzulegen. Darüber hinaus sieht der Absatz II von Artikel 1 vor, dass, wenn der Premierminister derartige Regelungen erlässt, er die Präfekten ermächtigen kann, alle dafür erforderlichen allgemeinen oder individuellen Durchführungsmaßnahmen anzuordnen beziehungsweise, wenn die Regelungen nur in einem Gebiet gelten sollen, welches die Grenzen eines einzelnen Departements nicht überschreitet, er den zuständigen Präfekten ermächtigen kann, die Regelungen selbst zu erlassen. Damit hat der Gesetzgeber die wesentlichen Eigenschaften dieser ordnungspolitischen Maßnahmen und Verbote selbst definiert.

  6. Zum anderen bestimmt der Absatz III von Artikel 1, dass diese Maßnahmen im Hinblick auf die drohende Gesundheitsgefährdung angemessen sein und angesichts der zeitlichen und örtlichen Umstände geeignete Maßnahmen darstellen sowie unverzüglich aufgehoben werden müssen, sobald sie nicht mehr erforderlich sind.

  7. Zweitens folgt aus dem vierten Absatz von Artikel L. 3136-1 der Gesundheitsordnung, dass ein Verstoß gegen diese ordnungspolitischen Maßnahmen und Verbote nur dann eine strafrechtlich relevante Handlung darstellt, wenn gegen den Betreffenden binnen eines Zeitraums von dreißig Tagen vor diesem Verstoß bereits dreimal wegen des Verstoßes gegen dasselbe Gebot oder Verbot eine Geldbuße verhängt worden ist.

  8. Damit hat der Gesetzgeber den Geltungsbereich der Gebote und Verbote, die vom Verordnungsgeber erlassen werden können, sowie die Voraussetzungen, nach denen ein Verstoß gegen diese Vorschriften ein Vergehen darstellen, hinreichend bestimmt. Daher ist die Rüge zurückzuweisen, das Legalitätsprinzip sei verkannt.

  9. Infolgedessen ist der Verweis durch den Absatz VII von Artikel 1 des Gesetzes auf die Vorschrift des Absatzes 4 von Artikel L. 3136-1 der Gesundheitsordnung, der auch nicht gegen andere Verfassungsvorgaben verstößt, verfassungskonform.

  • Über die weiteren Bestimmungen des Gesetzes:
  1. Der Verfassungsrat ist von Amts wegen keinen weiteren Fragen, welche die Verfassungsmäßigkeit des vorgelegten Gesetzes betreffen, nachgegangen und hat sich folglich nicht zur Verfassungsmäßigkeit der weiteren, nicht in dieser Entscheidung geprüften Vorschriften des Gesetzes geäußert.

DER VERFASSUNGSRAT ENTSCHEIDET:

Artikel 1.- Die folgenden Bestimmungen des Gesetzes über den Fahrplan zur Beendigung des Gesundheitsausnahmezustands sind verfassungskonform:

  • Ziffer 1o, Ziffer 2o, Absatz 2, und Ziffer 3o des Absatzes I von Artikel 1;

  • der Verweis durch den Absatz VII dieses Artikels 1 auf die Vorschrift des Absatzes 4 von Artikel L. 3136-1 der Gesundheitsordnung.

Artikel 2. - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 9. Juli 2020, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Laurent FABIUS, Präsident, Claire BAZY MALAURIE, Alain JUPPÉ, Dominique LOTTIN, Corinne LUQUIENS, Jacques MÉZARD, François PILLET und Michel PINAULT.

Veröffentlicht am 9. Juli 2020.

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