Entscheidung

Entscheidung Nr. 2019-811 QPC vom 25. Oktober 2019

Frau Fairouz H. und andere [Sperrklausel bei der Wahl zum Europäischen Parlament]

Der Verfassungsrat ist am 1. August 2019 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 431482, 431501 und 431564 vom 31. Juli 2019) bezüglich einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden. Die Frage wurde zum einen für Frau Fairouz H., Herrn Yves G., Frau Laurence G., Herrn Quentin M., Frau Sheila Z., Herrn Douglas Edward W. und Herrn Michael Charles S. von Herrn RA Julien Fouchet, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Bordeaux, zum anderen für Frau Hélène T. und die Partei für die Tiere von Frau RAin Caroline Lanty, Rechtsanwältin der Anwaltskammer von Paris, und schließlich von Herrn Jérémy A. erhoben. Sie wurde unter dem Aktenzeichen Nr. 2019-811 QPC beim Generalsekretariat des Verfassungsrates eingetragen. Die Frage hat die Vereinbarkeit von Artikel 3 des Gesetzes Nr. 77-729 vom 7. Juli 1977 über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in der Fassung des Gesetzes Nr. 2018-509 vom 25. Juni 2018 über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand.

Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Rechtsnormen:

  • die Verfassung;

  • die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

  • den Vertrag über die Europäische Union;

  • den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

  • den Beschluss 2002/772/EG, Euratom des Rates vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 zur Änderung des Akts der Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 78/787/EGKS, EWG, Euratom;

  • den Beschluss 2018/994 EG, Euratom des Rates vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss des Rates 78/787/EGKS, EWG, Euratom vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments;

  • das Gesetz Nr. 2018-509 vom 25. Juni 2018 über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments;

  • die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit.

Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Verfahrensunterlagen:

  • die für die als Nebenintervenienten auftretenden Herrn François A. und die Partei Union populaire républicaine von der Rechtsanwaltskanzlei Lyon-Caen und Thiriez, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 21. August 2019;

  • die für Frau Hélène T. und die Partei für die Tiere von Frau RAin Lanty eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 22. August 2019;

  • die für Frau Fairouz H. und weitere Antragsteller von Herrn RA Fouchet eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 23. August 2019;

  • die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am selben Tage;

  • die zusätzliche für Frau Hélène T. und die Partei für die Tiere von Frau RAin Lanty eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 8. September 2019;

  • die zusätzliche für Frau Fairouz H. und weitere Antragsteller von Herrn RA Fouchet eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 9. September 2019;

  • die zusätzliche für die als Nebenintervenienten auftretenden Herrn François A. und die Partei Union populaire républicaine von der Rechtsanwaltskanzlei Lyon-Caen und Thiriez eingereichte Stellungnahme, eingetragen am selben Tage;

  • die weiteren zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen.

Nachdem Herr RA Fouchet für Frau Fairouz H. und weitere Antragsteller, Frau RAin Lanty für Frau Hélène T. und die Partei für die Tiere, Herr RA Jérémy Afane-Jacquart, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Paris, in eigener Sache, Herr RA Antoine Lyon-Caen, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassener Anwalt, für die Nebenintervenienten, sowie Herr Philippe Blanc, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 15. Oktober 2019 gehört worden sind.

Und nachdem der Berichterstatter gehört worden ist:

AUFGRUND DER NACHFOLGENDEN ERWÄGUNGEN:

  1. Artikel 3 des oben genannten Gesetzes vom 7. Juli 1977 in der Fassung des oben genannten Gesetzes vom 25. Juni 2018 bestimmt:

„Die Wahl erfolgt durch eine Listenwahl nach den Grundsätzen einer Verhältniswahl, ohne Möglichkeit des Panaschierens oder der Abgabe von Vorzugsstimmen.

„Die Sitze werden unter den Listen, die mindestens 5 % der im Rahmen der Verhältniswahl abgegebenen Stimmen erhalten haben, nach dem Divisorverfahren mit Abrundung verteilt. Kommen mehrere Listen für die Zuteilung des letzten Sitzes auf die gleiche Höchstzahl, erhält diejenige Liste mit der höchsten Zahl an erreichten Stimmen den Sitz. Bei Stimmengleichheit erhält diejenige Liste mit dem niedrigsten Durchschnittsalter der Kandidaten den Sitz.

„Die Sitze werden unter den gewählten Kandidaten in absteigender Reihenfolge gemäß deren Listenplatz verteilt“.

  1. Die Antragsteller und die deren Auffassung teilenden Nebenintervenienten rügen die Sperrklausel von 5 % der abgegebenen Stimmen, die erreicht werden müssen, um im Rahmen der Sitzverteilung in Bezug auf die in Frankreich gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments berücksichtigt zu werden. Zum einen bestehe aufgrund des besonderen Wesens der Wahl zum Europäischen Parlament keine Rechtfertigung für eine derartige Sperrklausel. Insbesondere sei der Zweck einer solchen Maßnahme, nämlich die Herausbildung einer stabilen Mehrheit zu ermöglichen, hier nicht einschlägig, da die in Frankreich gewählte Anzahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für sich genommen nicht ausreiche, um eine Mehrheit im Europäischen Parlament zu bilden. Darüber hinaus sei auch das Ziel der Verhinderung einer Zersplitterung der Volksvertretung in diesem Falle nicht relevant, da die besagten Abgeordneten Vertreter der in Frankreich lebenden Unionsbürger und nicht der französischen Nation seien. Zweitens habe die Sperrklausel unverhältnismäßige Auswirkungen, da sie wichtigen politischen Bewegungen den Zugang zum Europäischen Parlament verwehre und eine beträchtliche Anzahl Wähler auf europäischer Ebene dadurch nicht vertreten sei. Daraus ergebe sich ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl und gegen den Grundsatz des Pluralismus der Meinungen und Geistesströmungen.

  2. Infolgedessen hat die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit die Worte „die mindestens 5 % der im Rahmen der Verhältniswahl abgegebenen Stimmen erhalten haben“ in Artikel 3, Absatz 2, Satz 1 des Gesetzes vom 7. Juli 1977 zum Gegenstand.

  • Über den Antrag bezüglich der Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union:
  1. Einige der Antragsteller ersuchen den Verfassungsrat, dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, welche die Rechtsgültigkeit des oben genannten Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 25. Juni und 23. September 2002 sowie des oben genannten Beschlusses des Rates vom 13. Juli 2018 betreffen. Jedoch berührt die Frage der Gültigkeit dieser Beschlüsse nicht die Frage der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Vorschrift am Maßstab der von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten. Die Anträge sind daher in diesem Punkt zurückzuweisen.
  • Über die Vereinbarkeit der angegriffenen Vorschrift mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten:
  1. Der Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Juli 1977 legt die Voraussetzungen fest, gemäß welchen die Abgeordneten, welche die in Frankreich lebenden Unionsbürger im Europäischen Parlament vertreten, gewählt werden. Er sieht vor, dass diese Wahl im Rahmen eines einzigen Wahlbezirkes durch eine Listenwahl nach den Grundsätzen einer Verhältniswahl, nach dem Divisorverfahren mit Abrundung, erfolgt. Gemäß der angegriffenen Bestimmung werden bei der Sitzverteilung ausschließlich diejenigen Listen berücksichtigt, die mindestens 5 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnten.

  2. Gemäß Artikel 3, Absatz 3 der Verfassung ist eine Wahl „immer allgemein, gleich und geheim“. Artikel 6 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 bestimmt: „Das Gesetz […] soll für alle gleich sein, mag es beschützen, mag es bestrafen“. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl, welcher für die Wahlen zu politischen Mandaten und Ämtern gilt, greift ebenfalls bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

  3. Artikel 4, Absatz 3 der Verfassung schreibt vor: „Das Gesetz garantiert die pluralistische Meinungsäußerung und die ausgewogene Mitwirkung der Parteien und politischen Gruppierungen am demokratischen Leben der Nation“. Der Grundsatz des Pluralismus der Meinungen und Geistesströmungen ist eine der Grundlagen der Demokratie.

  4. Es steht dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, bei der Festlegung des Wahlsystems Ausgestaltungen vorzusehen, welche die Bildung stabiler Mehrheiten begünstigen, allerdings läge eine Verkennung des Grundsatzes des Pluralismus der Meinungen und Geistesströmungen vor, wenn eine Wahlrechtsvorschrift hinsichtlich der Erreichung dieses Zieles die Wähler oder die Kandidaten in unverhältnismäßiger Weise ungleich behandelte.

  5. Artikel 88-1 der Verfassung bestimmt: „Die Französische Republik wirkt an der Europäischen Union mit, welche aus Staaten besteht, die sich in freier Entscheidung dazu entschlossen haben, einige ihrer Befugnisse gemeinsam auszuüben gemäß dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wie diese sich aus dem am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrag ergeben“.

  6. Erstens hat der Gesetzgeber, indem er im Rahmen der von Artikel 88-1 der Verfassung vorgesehenen Mitwirkung der Französischen Republik an der Europäischen Union eine Sperrklausel bei der Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament eingerichtet hat, zwei Zielsetzungen verfolgt. Zum einen wollte er begünstigen, dass die wesentlichen politischen Strömungen Frankreichs auch im Europäischen Parlament vertreten werden, und somit deren Einfluss im Europäischen Parlament stärken. Zum anderen wollte er zur Herausbildung und Festigung europäischer Fraktionen von gewisser Bedeutung beitragen. Damit hat er gleichzeitig einer Zersplitterung des Vertretungsorgans vorbeugen wollen, welche die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments beeinträchtigen könnte. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber, obgleich ein solches Ziel nicht durch die Handlungen eines einzelnen Mitgliedstaates erreicht werden kann, aus guten Gründen Wahlrechtsmodalitäten vorgesehen, welche die Herausbildung von Mehrheiten begünstigen, die es dem Europäischen Parlament ermöglichen, seine gesetzgeberischen und haushaltsrechtlichen Zuständigkeiten sowie seine Kontrollbefugnisse auszuüben.

  7. Zweitens eröffnet Artikel 61-1 der Verfassung dem Verfassungsrat keinen allgemeinen Wertungs- und Gestaltungsspielraum wie den des Parlaments. Es steht ihm daher nicht zu zu prüfen, ob der Gesetzgeber das sich gesetzte Ziel auch auf eine andere Weise hätte erreichen können, solange die Bestimmungen des Gesetzes im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels nicht offensichtlich ungeeignet sind.

  8. Aus allen diesen Ausführungen folgt, dass der Gesetzgeber mit der Festlegung einer 5 %-Sperrklausel bei der Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament Wahlmodalitäten vorgesehen hat, die weder den Grundsatz der Gleichheit der Wahl in unverhältnismäßiger Weise berühren noch einen übermäßigen Eingriff in den Pluralismus der Meinungen und Geistesströmungen vornehmen.

  9. Infolgedessen sind die Rügen, die Grundsätze des Pluralismus der Meinungen und Geistesströmungen sowie der Gleichheit der Wahl seien verletzt, zurückzuweisen.

  10. Die angegriffene Vorschrift, die auch nicht gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstößt, ist daher für verfassungskonform zu erklären.

ENTSCHEIDET DER VERFASSUNGSRAT:

Artikel 1. - Die Worte „die mindestens 5 % der im Rahmen der Verhältniswahl abgegebenen Stimmen erhalten haben“ in Artikel 3, Absatz 2, Satz 1 des Gesetzes Nr. 77-729 vom 7. Juli 1977 über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in der Fassung des Gesetzes Nr. 2018-509 vom 25. Juni 2018 über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind verfassungskonform.

Artikel 2. - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 24. Oktober 2019, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Laurent FABIUS, Präsident, Claire BAZY MALAURIE, Alain JUPPÉ, Dominique LOTTIN, Corinne LUQUIENS, Nicole MAESTRACCI, Jacques MÉZARD, François PILLET und Michel PINAULT.

Veröffentlicht am 25. Oktober 2019.

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