Entscheidung

Entscheidung Nr. 2019-790 DC vom 1. August 2019

Gesetz für den Umbau des öffentlichen Dienstes (Auszüge)

Der Verfassungsrat ist am 24. Juli 2019 gemäß Artikel 61, Absatz 2 der Verfassung unter dem Aktenzeichen Nr. 2019-790 DC bezüglich des Gesetzes für den Umbau des öffentlichen Dienstes angerufen worden von den Damen und Herren Abgeordneten Valérie RABAULT, Jean-Luc MÉLENCHON, André CHASSAIGNE, Joël AVIRAGNET, Ericka BAREIGTS, Marie-Noëlle BATTISTEL, Gisèle BIÉMOURET, Christophe BOUILLON, Jean-Louis BRICOUT, Luc CARVOUNAS, Alain DAVID, Laurence DUMONT, Olivier FAURE, Guillaume GAROT, David HABIB, Christian HUTIN, Régis JUANICO, Marietta KARAMANLI, Jérôme LAMBERT, Serge LETCHIMY, Josette MANIN, George PAU-LANGEVIN, Christine PIRES BEAUNE, Dominique POTIER, Joaquim PUEYO, Hervé SAULIGNAC, Sylvie TOLMONT, Cécile UNTERMAIER, Hélène VAINQUEUR-CHRISTOPHE, Boris VALLAUD, Michèle VICTORY, Clémentine AUTAIN, Ugo BERNALICIS, Éric COQUEREL, Alexis CORBIÈRE, Caroline FIAT, Bastien LACHAUD, Michel LARIVE, Danièle OBONO, Mathilde PANOT, Loïc PRUD'HOMME, Adrien QUATENNENS, Jean-Hugues RATENON, Muriel RESSIGUIER, Sabine RUBIN, François RUFFIN, Bénédicte TAURINE, Alain BRUNEEL, Marie-George BUFFET, Pierre DHARRÉVILLE, Jean-Paul DUFRÈGNE, Elsa FAUCILLON, Sébastien JUMEL, Jean-Paul LECOQ, Stéphane PEU, Fabien ROUSSEL, Hubert WULFRANC, Manuéla KÉCLARD-MONDÉSIR, Huguette BELLO, Moetaï BROTHERSON, Jean-Philippe NILOR und Gabriel SERVILLE.

Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Rechtsnormen:

  • die Verfassung;

  • die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

  • das Gesetzbuch über Sozial- und Familienbeihilfen;

  • das Schul- und Hochschulgesetzbuch;

  • die Gesundheitsordnung;

  • das Arbeitsgesetzbuch;

  • das Gesetz Nr. 83-634 vom 13. Juli 1983, Gesetz über die Statusrechte und -pflichten der Beamten;

  • das Gesetz Nr. 84-16 vom 11. Januar 1984, Statut für die Beamten des Staates;

  • das Gesetz Nr. 84-53 vom 26. Januar 1984, Statut für die Beamten der Gebietskörperschaften;

  • das Gesetz Nr. 86-33 vom 9. Januar 1986, Statut für die Beamten des Krankenhauswesens.

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Regierung, eingetragen am 29. Juli 2019;

Und nachdem der Berichterstatter gehört worden ist:

AUFGRUND DER NACHFOLGENDEN ERWÄGUNGEN:

  1. Die antragstellenden Abgeordneten legen dem Verfassungsrat das Gesetz für den Umbau des öffentlichen Dienstes zur Prüfung vor und rügen, bestimmte Vorschriften der Artikel 1, 4, 10, 16, 18, 21, 25, 30, 33 und 76 sowie die Artikel 19 und 56 des Gesetzes seien verfassungswidrig.

(…)

  • Über bestimmte Vorschriften der Artikel 16, 18 und 21 sowie über den Artikel 19:
  1. Artikel 16 weitet die Fälle aus, in denen ausnahmsweise Vertragsbedienstete eingestellt werden können, um eine leitende Stellung im öffentlichen Dienst des Staates, der Gebietskörperschaften oder des Krankenhauswesens zu übernehmen. Die Artikel 18 und 21 sehen eine entsprechende Möglichkeit auch in Bezug auf andere feste Stellen der Verwaltung des Staates und des öffentlichen Dienstes der Gebietskörperschaften vor. Artikel 19 erlaubt auch den öffentlich-rechtlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens und des sozial-medizinischen Bereichs, Vertragsbedienstete einzustellen, um damit einem zeitweiligen oder saisonbedingten erhöhten Beschäftigungsbedarf zu begegnen.

  2. Die antragstellenden Abgeordneten behaupten, dass diese Bestimmungen, indem sie die Möglichkeit erheblich ausdehnten, Vertragsbedienstete einzustellen, den Grundsatz verkennten, gemäß welchem Dauerplanstellen des öffentlichen Dienstes mit Beamten zu besetzen seien, die einem eigenen Statut unterliegen. Aus dieser Ausdehnung ergebe sich darüber hinaus eine Verletzung des Gleichheitsgebotes und des Grundsatzes der Beständigkeit des öffentlichen Dienstes, da die Vertragsbediensteten nicht dieselben rechtlichen Garantien wie die Beamten genössen und auch nicht denselben Verpflichtungen unterlägen.

  3. Diese Bestimmungen verletzten im Übrigen auch den Grundsatz des gleichen Zugangs aller Bürger zu den öffentlichen Ämtern, denn nur eine Einstellung nach Durchführung eines Auswahlverfahrens gewährleiste, dass die Auswahl auf der Eignung der betreffenden Personen beruhe. Die Antragsteller vertreten die Auffassung, der Gesetzgeber hätte zumindest noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen müssen, dass die Vorgaben aus dem Grundsatz des gleichen Zugangs aller Bürger zu den öffentlichen Ämtern auch bei einer Einstellung auf Vertragsbasis gölten.

  4. Des Weiteren habe der Gesetzgeber dadurch, dass er zugelassen habe, dass hoheitliche Aufgaben durch Vertragsbedienstete ausgeübt würden, einen wesentlichen, von den Gesetzen der Republik anerkannten Grundsatz verkannt, um dessen Bestätigung durch den Verfassungsrat die Antragsteller ersuchen und der besage, dass derartige Aufgaben von öffentlichen Bediensteten mit Beamtenstatus auszuüben seien.

  5. Schließlich habe der Gesetzgeber mit den angegriffenen Bestimmungen seine Zuständigkeit nicht vollumfänglich ausgeübt, da sie nur unzureichend genau festlegten, welche Stellen Vertragsbediensteten offenstünden. Insbesondere der Artikel 16 sei hiervon betroffen, da er in Bezug auf die Festlegung der Liste der Stellen auf Leitungsebene in der Verwaltung des Staates, die mit Nichtbeamten besetzt werden dürfen, sowie der Liste der lokalen öffentlich-rechtlichen Anstalten, deren Eigenschaften und Bedeutung eine Änderung des Einstellungsverfahrens hin zu einer direkten Einstellung bei der Besetzung der Stelle des verantwortlichen Direktors rechtfertigen, auf den Verordnungsgeber verweise. Gleiches gelte auch im Hinblick auf den Artikel 18, der den Einsatz von Vertragsbediensteten erlaube, wenn „die Art der Aufgaben oder die Erfordernisse der Dienste dies rechtfertigen“ und „wenn die Tätigkeit keine beamtenrechtliche Ausbildung, die zu einer Verbeamtung führt, erfordert“, und damit unzureichend genaue Bedingungen enthalte. Gleiches gelte darüber hinaus auch bezüglich der in Artikel 19 verwendeten Begriffe „zeitweiligen“ und „saisonbedingten erhöhten“ Beschäftigungsbedarf.

  • Bezüglich der Rüge, Artikel 34 der Verfassung sei verletzt:
  1. Es obliegt dem Gesetzgeber, der nach Artikel 34 der Verfassung für die Festlegung der den zivilen und militärischen Beamten des Staates gewährten grundlegenden rechtlichen Garantien sowie für die Bestimmung der wesentlichen Grundsätze der Selbstverwaltung der Gebietskörperschaften zuständig ist, die allgemeinen Voraussetzungen für den Zugang zu den öffentlichen Ämtern zu bestimmen.

  2. Gemäß Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Juli 1983 und Artikel 41 des Gesetzes vom 26. Januar 1984 werden zivile Dauerplanstellen in der Verwaltung des Staates, der Gebietskörperschaften und deren nichtselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten mit Beamten besetzt.

  3. Die Vorschriften der Artikel 16, 18, 19 und 21 sehen verschiedene Ausnahmen von diesem Grundsatz vor.

  4. Gemäß den Vorschriften von Artikel 3, Ziffer 1o bis des Gesetzes vom 11. Januar 1984, Artikel 47, Ziffern 1o, 2o und 3o des Gesetzes vom 26. Januar 1984 und Artikel 3, Ziffer1o, Absatz 1 und Ziffer 2o des Gesetzes vom 9. Januar 1986 in der geänderten Fassung nach Artikel 16 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes können Personen ohne Beamtenstatus berufen werden, um leitende Stellungen im öffentlichen Dienst des Staates, in öffentlich-rechtlichen Anstalten, deren Eigenschaften und Bedeutung eine solche Berufung rechtfertigen, im öffentlichen Dienst bestimmter Gebietskörperschaften und bestimmter öffentlicher Einrichtungen zur interkommunalen Zusammenarbeit sowie in den Einrichtungen des öffentlichen Krankenhauswesens zu bekleiden. Gemäß Artikel 3, Ziffer 2o des Gesetzes vom 11. Januar 1984 in der geänderten Fassung nach Artikel 18 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes gilt Gleiches auch in Bezug auf bestimmte Stellen in öffentlich-rechtlichen Anstalten des Staates.

  5. Des Gleichen können gemäß den Vorschriften von Artikel 4, Ziffern 2o und 3o des Gesetzes vom 11. Januar 1984 in der geänderten Fassung nach Artikel 18 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes Personen ohne Beamtenstatus eingestellt werden, wenn die Art der Aufgaben oder die Erfordernisse der Dienste dies rechtfertigen, insbesondere wenn es sich dabei um Aufgaben handelt, welche spezielles Fachwissen oder neuartige Fähigkeiten erfordern, wenn die einstellende Behörde nicht in der Lage ist, die Stelle mit einem Beamten mit dem für die zu erfüllenden Aufgaben erforderlichen Fachwissen beziehungsweise der erforderlichen Berufserfahrung zu besetzen, oder wenn die Tätigkeit keine beamtenrechtliche Ausbildung, die zu einer Verbeamtung führt, erfordert.

  6. Darüber hinaus dürfen gemäß den Vorschriften von Artikel 9-1, Absatz III des Gesetzes vom 9. Januar 1986 in der geänderten Fassung nach Artikel 19 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes die öffentlich-rechtlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens und des sozial-medizinischen Bereichs Vertragsbedienstete einstellen, um damit einem zeitweiligen oder saisonbedingten erhöhten Beschäftigungsbedarf zu begegnen.

  7. Schließlich dürfen gemäß den Vorschriften von Artikel 3-3, Ziffern 2o, 3o, 3o bis und 4o des Gesetzes vom 26. Januar 1984 in der geänderten Fassung nach Artikel 21 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes Dauerplanstellen im öffentlichen Dienst der Gebietskörperschaften, wenn die Art der Aufgaben oder die Erfordernisse der Dienste dies rechtfertigen, alle Stellen im öffentlichen Dienst der Gemeinden und Gemeindeverbände mit einer Einwohnerzahl unterhalb eines gewissen Schwellenwerts, sowie, unter bestimmten Bedingungen, in den weiteren Gebietskörperschaften alle Teilzeitstellen mit Vertragsbediensteten besetzt werden.

  8. Aus allen diesen Ausführungen folgt, dass der Gesetzgeber genau bestimmt hat, zum einen welche Arten von Stellen abweichend vom in den vorgenannten Gesetzen verankerten Grundsatz, nach dem öffentliche Ämter mit Beamten zu besetzen sind, mit Vertragsbediensteten besetzt werden dürfen, die einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis unterliegen, und zum anderen unter welchen Voraussetzungen die Einstellung solcher Vertragsbediensteten auch bei anderen öffentlichen Ämtern zulässig ist. Diesbezüglich stand es dem Gesetzgeber frei, ohne dabei den Umfang seiner Zuständigkeit zu verkennen, für die Bestimmung der Stellen in der Verwaltung des Staates, auch auf Leitungsebene, die mit Vertragsbediensteten besetzt werden dürfen, sowie für die Festlegung der Liste der öffentlich-rechtlichen Anstalten, deren Eigenschaften und Bedeutung eine Besetzung der Stelle des verantwortlichen Direktors mit einem Vertragsbediensteten rechtfertigen, auf den Verordnungsgeber zu verweisen. Ebenso stand es dem Gesetzgeber frei, den Einsatz von Vertragsbediensteten in öffentlichen Ämtern zu erlauben, wenn „die Art der Aufgaben oder die Erfordernisse der Dienste dies rechtfertigen“ und „wenn die Tätigkeit keine beamtenrechtliche Ausbildung erfordert“. Diese Begriffe sind, ebenso wie diejenigen des „zeitweiligen“ und des „saisonbedingten erhöhten“ Beschäftigungsbedarfs, gemessen an den dem Gesetzgeber von Artikel 34 der Verfassung auferlegten Vorgaben hinreichend genau bestimmt.

  9. Die Rüge, der Gesetzgeber habe den Umfang seiner Zuständigkeit verkannt, muss daher verworfen werden.

  • Bezüglich der Rüge, der Grundsatz des gleichen Zugangs aller Bürger zu den öffentlichen Ämtern sei verletzt:
  1. Gemäß Artikel 6 der Erklärung von 1789 sind alle Bürger „gleicherweise zu allen Würden, Stellungen und Beamtungen nach ihrer Fähigkeit zugelassen ohne einen anderen Unterschied als den ihrer Tugenden und ihrer Talente“.

  2. Zum Ersten verbietet der Grundsatz des gleichen Zugangs aller Bürger zu den öffentlichen Ämtern dem Gesetzgeber nicht, Regelungen vorzusehen, die eine Ernennung von Nichtbeamten zu Ämtern zulassen, die grundsätzlich mit Beamten besetzt werden.

  3. Zum Zweiten ergibt sich zum einen aus den Vorschriften der Artikel 15 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes, Artikel 3, Ziffer 1o bis des Gesetzes vom 11. Januar 1984, Artikel 47, Absatz 5 des Gesetzes vom 26. Januar 1984 und Artikel 3, letzter Absatz des Gesetzes vom 9. Januar 1986 in der geänderten Fassung nach Artikel 16 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes, dass, mit Ausnahme der Führungspositionen, deren Besetzung dem Ermessen der Regierung unterliegen, mit Ausnahme der im vorgenannten Artikel 47, Ziffern 1o und 2o genannten Stellen eines verantwortlichen Direktors im öffentlichen Dienst einer Gebietskörperschaft, sowie mit Ausnahme der Leitungsfunktionen im Dienst des öffentlichen Krankenhauswesens, die Einstellung von Vertragsbediensteten für die Besetzung von Dauerplanstellen nach einem Verfahren zu erfolgen hat, das eine Einhaltung des Grundsatzes des gleichen Zugangs aller Bürger zu den öffentlichen Ämtern gewährleistet. In diesem Zusammenhang hat die zuständige Behörde sicherzustellen, dass freie Stellen und die Schaffung neuer Stellen öffentlich bekannt gemacht werden.

  4. Zum anderen obliegt es gemäß den Vorschriften von Artikel 32, Absatz I des Gesetzes vom 13. Juli 1983 den zuständigen Stellen, unter der Aufsicht der zuständigen Gerichte, ihre Ernennungsentscheidungen auf die Fähigkeit der einzustellenden Personen, die geforderten Aufgaben auszuüben, einschließlich in den Fällen, in denen das in Nr. 31 genannte Verfahren keine Anwendung findet, zu stützen.

  5. Überdies erfolgt, wenn dies aufgrund der Hierarchieebene oder der Art der Tätigkeiten geboten ist, gemäß Artikel 34 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes bei der Einstellung eines Vertragsbediensteten eine berufsethische Überprüfung, zur der gegebenenfalls eine Stellungnahme der Hohen Behörde für Transparenz im öffentlichen Leben ergeht.

  6. Daher verstoßen die angegriffenen Bestimmungen nicht gegen den Grundsatz des gleichen Zugangs aller Bürger zu den öffentlichen Ämtern.

  • Bezüglich der weiteren Rügen:
  1. Zum Ersten gelten gemäß Artikel 32 des Gesetzes vom 13. Juli 1983, sofern von gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist, die Vorschriften der Kapitel II und IV des Gesetzes vom 13. Juli 1983, welche jeweils die rechtlichen Garantien und die Pflichten der Beamten sowie deren Standesrecht regeln. Darüber hinaus unterliegen alle öffentlich-rechtlichen Vertragsbediensteten den Verpflichtungen aus den dem öffentlichen Dienst innewohnenden Grundsätzen der Gleichbehandlung und der der Beständigkeit des öffentlichen Dienstes. Die Rüge, diese Grundsätze seien verletzt, ist daher zurückzuweisen.

  2. Zum Zweiten ist es nicht von Verfassungs wegen geboten, dass sämtliche
    an der Ausübung „hoheitlicher Aufgaben“ beteiligten Personen Beamte sein müssten.

  3. Aus allen diese Ausführungen folgt, dass die Vorschriften der Artikel 3, Ziffern 1o bis und 2o, und Artikel 4, Ziffern 2o und 3o des Gesetzes vom 11. Januar 1984, der Artikel 3-3, Ziffern 3o, 3o bis und 4o, und Artikel 47, Ziffern 1o, 2o und 3o des Gesetzes vom 26. Januar 1984, der Artikel 3, Ziffer 1o, Absatz 1 und Ziffer 2o, und Artikel 9-1, Absatz III des Gesetzes vom 9. Januar 1986, sowie von Artikel 21, Absatz I, Ziffer 1o, Buchstabe a), die auch nicht gegen andere Verfassungsvorgaben verstoßen, verfassungskonform sind.

(…)

  • Über den Artikel 56:
  1. Artikel 56 fügt in das Gesetz vom 26. Januar 1986 einen Artikel 7-2 neu hinzu, der die Ausübung des Streikrechts in bestimmten Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge reguliert.

  2. Absatz I dieses Artikels 7-2 sieht vor, dass in den Gebietskörperschaften und deren öffentlich-rechtlichen Anstalten die Exekutive der Gebietskörperschaft und die Gewerkschaften mit mindestens einem Sitz in den Gremien, in denen die Beamten ihre Beteiligung ausüben, Verhandlungen aufnehmen können, um zu einer Übereinkunft zu gelangen, welche die Beständigkeit bestimmter öffentlicher Dienstleistungen sichern soll. Ein solches Übereinkommen, das der Zustimmung des beratenden Organs der Gebietskörperschaft beziehungsweise der öffentlich-rechtlichen Anstalt bedarf, bestimmt, welche Tätigkeiten und wie viele Bedienstete für den weiteren Betrieb der Einrichtung unerlässlich sind, und legt fest, unter welchen Voraussetzungen Anpassungen des Arbeitsablaufs und der Zuweisung der im Dienst befindlichen Bediensteten erfolgen, wenn Beeinträchtigungen dieses Dienstes zu erwarten sind. Wird binnen zwölf Monaten kein entsprechendes Übereinkommen abgeschlossen, wird durch einen Beschluss des beratenden Organs festgelegt, welche Leistungen und Tätigkeiten, sowie wie viele Bedienstete unerlässlich sind, um den Fortbetrieb des betreffenden öffentlichen Dienstes zu gewährleisten.

  3. Absatz II sieht insbesondere vor, dass bei einer gemäß den Vorschriften von Artikel L. 2512-2 des Arbeitsgesetzbuches erfolgten Streikankündigung die Bediensteten der in Absatz I genannten Dienste die Gebietskörperschaft als ihren Dienstherrn von ihrer Absicht in Kenntnis setzen, sich an dem Streik zu beteiligen, und zwar spätestens achtundvierzig Stunden vor dieser Beteiligung.

  4. Absatz III erlaubt der Exekutive der Gebietskörperschaft, wenn die Ausübung des Streikrechts während des Betriebes des öffentlichen Dienstes zur Gefahr einer deutlichen Unordnung im Betriebsablauf führen kann, den Bediensteten, die bekundet haben, an dem Streik teilnehmen zu wollen, aufzuerlegen, ihr Streikrecht für die Dauer vom Beginn ihrer Dienstschicht bis zu deren Ende auszuüben.

  5. Absatz IV sieht vor, dass bei Zuwiderhandlungen gegen die oben genannten Pflichten, Disziplinarstrafen gegen die zuwiderhandelnden Bediensteten verhängt werden können.

  6. Nach Auffassung der Antragsteller verstoßen diese Bestimmungen gegen den siebten Absatz der Präambel der Verfassung von 1946. Sie führten nämlich dazu, dass die Bedingungen für die Ausübung des Streikrechts in den Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge von einer Gebietskörperschaft zur anderen voneinander abweichen könnten, je nachdem, welchen Inhalt ein mit den Gewerkschaften abgeschlossenes Übereinkommen beziehungsweise der Beschluss der jeweiligen Gebietskörperschaft habe. Auch stellten sie einen übermäßigen Eingriff in das Streikrecht dar, zum einen, da sie die Bediensteten des öffentlichen Dienstes unter Androhung von Disziplinarstrafen auferlegten, im Voraus ihren Willen zur Teilnahme an einem Streik zu bekunden, und zum anderen, da sie der Exekutive der Gebietskörperschaft erlaubten, solchen Bediensteten aufzuerlegen, das Streikrecht vom Beginn der Dienstschicht bis zu deren Ende auszuüben. Schließlich legten sie nicht hinreichend genau fest, welche öffentlichen Dienstleistungen und Bediensteten diesen neuen Pflichten unterlägen. Aus denselben Gründen habe der Gesetzgeber mit den angegriffenen Bestimmungen seine Zuständigkeit nicht vollumfänglich ausgeübt, was dazu führe, dass jede Gebietskörperschaft nach eigenem Ermessen die Ausübung des Streikrechts reglementieren könne.

  7. Der siebte Absatz der Präambel von 1946 lautet: „Das Streikrecht wird im Rahmen der Gesetze, die es regeln, ausgeübt“. Mit der Verabschiedung dieser Bestimmung hat der Verfassungsgeber zum Ausdruck bringen wollen, dass das Streikrecht ein Grundsatz von Verfassungsrang ist, jedoch auch Beschränkungen unterliegt, und er hat den Gesetzgeber ermächtigt, die Grenzen des Streikrechts durch eine notwendige Abwägung zwischen einerseits der Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer, zu deren Zweck der Streik ein Mittel darstellt, und andererseits der Wahrung des Allgemeininteresses, welches durch einen Streik verletzt werden kann, zu bestimmen. Bezüglich der öffentlichen Dienstleistungen darf die Anerkennung des Streikrechts nicht dazu führen, den Gesetzgeber zu hindern, die notwendigen Einschränkungen dieses Rechts auszugestalten, um die Beständigkeit des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten, welche ebenso wie das Streikrecht Verfassungsrang genießt.

  8. Zum Ersten hat der Gesetzgeber ausgeführt, dass die neuen Regelungen zur Einrahmung des Streikrechts in Bezug auf die folgenden öffentlichen Dienstleistungen Anwendung finden sollen: Sammlung und Entsorgung von Haushaltsabfällen, öffentlicher Personennahverkehr, Unterstützung alter oder behinderter Menschen, Betreuung von Kindern unter drei Jahren, Kinderhorte, Gemeinschaftsgastronomie und Schulspeisung. Er hat auch näher bestimmt, dass diese Regelungen nur dann in Bezug auf diese Dienste greifen, wenn deren Unterbrechung im Falle eines Streiks der unmittelbar an der Durchführung des Dienstes beteiligten Bediensteten gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere den Gesundheitsschutz, oder gegen die grundlegenden Bedürfnisse der Nutzer dieser Dienste verstoßen würde. Durch die Verabschiedung dieser Bedingungen, die nicht ungenau formuliert sind, hat der Gesetzgeber den Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, auf die die angegriffenen Bestimmungen anwendbar sind, hinreichend genau eingegrenzt.

  9. Im Übrigen hat der Gesetzgeber, als er vorgesehen hat, dass die Festlegung der unerlässlichen Tätigkeiten und Anzahl der Bediensteten sowie die Voraussetzungen, nach denen Anpassungen des Arbeitsablaufs und der Zuweisung der im Dienst befindlichen Bediensteten erfolgen, durch ein Übereinkommen geregelt werden sollen, die somit den Gewerkschaften und den Gebietskörperschaften beziehungsweise den öffentlich-rechtlichen Anstalten gegebene Ermächtigung hinreichend eingegrenzt.

  10. Schließlich hat der Gesetzgeber auch nicht den Umfang seiner eigenen Zuständigkeit verkannt, als er bestimmt hat, dass, wenn kein Übereinkommen abgeschlossen wurde, durch einen Beschluss des beratenden Organs festgelegt wird, welche Leistungen und Tätigkeiten, sowie wie viele Bedienstete unerlässlich sind, um den Fortbetrieb des betreffenden öffentlichen Dienstes zu gewährleisten.

  11. Aus diesen Ausführungen folgt, dass die Rüge, der Gesetzgeber habe den Umfang seiner Zuständigkeit verkannt, verworfen werden muss.

  12. Zum Zweiten gilt die Pflicht zur vorherigen Anzeige der Teilnahme an einem Streik, die nicht auf sämtliche Bedienstete ausgedehnt werden darf, ausschließlich für diejenigen Bediensteten, die unmittelbar an der Durchführung der oben genannten öffentlichen Dienstleistungen beteiligt sind und in dem Übereinkommen beziehungsweise dem Beschluss der betreffenden Gebietskörperschaft oder öffentlich-rechtlichen Anstalt als „unentbehrlich“ für den Fortbetrieb des Dienstes bezeichnet werden. Im Übrigen hindert diese Pflicht einen Bediensteten nicht daran, sich einem bereits begonnenen Streik anzuschließen, bei dem er ursprünglich keine Teilnahmeabsicht hatte beziehungsweise an dem er bereits aufgehört hatte teilzunehmen, sofern dieser Bedienstete seinen Dienstherrn, die Gebietskörperschaft, spätestens achtundvierzig Stunden im Voraus von seiner Streikabsicht in Kenntnis setzt.

  13. Zum Dritten wollte der Gesetzgeber, als er der Exekutive einer Gebietskörperschaft die Möglichkeit eingeräumt hat, streikbereiten Bediensteten aufzuerlegen, das Streikrecht vom Beginn der Dienstschicht bis zu deren Ende auszuüben, die Gefahr einer deutlichen Unordnung im Betriebsablauf des öffentlichen Dienstes verhindern wollte, zu der es kommen kann, wenn während der Dienstzeit Bedienstete die Arbeit niederlegen oder wieder aufnehmen. Diese Einschränkung des Streikrechts dient dazu, die wiederholte Durchführung von Streiks von kurzer Dauer zu verhindern, die den dauerhaften geregelten Betrieb des öffentlichen Dienstes beeinträchtigen. Im Übrigen zwingt diese Einschränkung einen Bediensteten, der seine Arbeit niederlegen will, nicht dazu, dies gleich bei der ersten Dienstschicht nach Beginn der Streikmaßnahmen zu tun.

  14. Schließlich dienen die vorgesehenen Disziplinarstrafen ausschließlich dazu, die Nichteinhaltung der Pflichten zu ahnden, eine Streikteilnahme im Voraus anzuzeigen und das Streikrecht vom Beginn der Dienstschicht an auszuüben, wobei hervorzuheben ist, dass eine solche Nichteinhaltung keine Unrechtmäßigkeit der Ausübung des Streikrechts bewirkt.

  15. Aus allen diesen Ausführungen ergibt sich, dass die von den angegriffenen Bestimmungen vorgenommene Ausgestaltung der Bedingungen für die Ausübung des Streikrechts im Hinblick auf den vom Gesetzgeber verfolgten Regelungszweck nicht unverhältnismäßig ist. Die Rüge, der siebte Absatz der Präambel der Verfassung von 1946 sei verletzt, ist daher zurückzuweisen.

  16. Infolgedessen ist der Artikel 7-2 des Gesetzes vom 26. Januar 1984, der auch nicht gegen andere Verfassungsvorgaben verstößt, verfassungskonform.

(…)

DER VERFASSUNGSRAT ENTSCHEIDET:

Artikel 1. - Die folgenden Bestimmungen sind verfassungskonform:

  • die Worte „und bei individuellen Verwaltungsakten, die in einem Dekret nach Stellungnahme des Staatsrates verzeichnet sind“ in Artikel 9 des Gesetzes Nr. 83-634 vom 13. Juli 1983, Gesetz über die Statusrechte und -pflichten der Beamten, in der Fassung durch Artikel 1 des Gesetzes für den Umbau des öffentlichen Dienstes;

  • der erste Absatz von Artikel 15, Absatz III des Gesetzes Nr. 84-16 vom 11. Januar 1984, Statut für die Beamten des Staates, der erste Absatz von Artikel 32-1, Absatz I des Gesetzes Nr. Nr. 84-53 vom 26. Januar 1984, Statut für die Beamten der Gebietskörperschaften, der erste Absatz von Artikel L. 6144-3, Absatz III der Gesundheitsordnung, der erste Absatz von Artikel L. 6144-3-1, Absatz III der Gesundheitsordnung, sowie der erste Absatz von Artikel L. 315-13, Absatz III des Gesetzbuches über Sozial- und Familienbeihilfen, in der Fassung durch Artikel 4 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes;

  • der Absatz 5 von Artikel 14 des Gesetzes vom 11. Januar 1984, der Absatz 1 von Artikel 30 des Gesetzes vom 26. Januar 1984, sowie der Absatz I von Artikel 21 des Gesetzes Nr. 86-33 vom 9. Januar 1986, Statut für die Beamten des Krankenhauswesens, in der Fassung durch Artikel 10 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes;

  • von Artikel 10 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes die Vorschriften von Buchstabe a) von Ziffer 3o im Absatz III, die Vorschriften der Buchstaben a) und b) von Ziffer 1o, sowie die Ziffern 2o und 4o im Absatz IV, und die Vorschriften von Buchstabe b) von Ziffer 6o im Absatz V;

  • die Vorschriften der Ziffern 1o bis und 2o von Artikel 3 und die Vorschriften der Ziffern 2o und 3o von Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Januar 1984, in der Fassung durch die Artikel 16 und 18 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes;

  • der erste Absatz von Ziffer 1o, sowie Ziffer 2o von Artikel 3 und der Absatz III von Artikel 9-1 des Gesetzes vom 9. Januar 1986, in der Fassung durch die Artikel 16 und 19 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes;

  • die Ziffern 3o, 3o bis und 4o von Artikel 3-3, sowie die Ziffern 1o, 2o und 3o von Artikel 47 des Gesetzes vom 26. Januar 1984, in der Fassung durch die Artikel 16 und 21 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes;

  • Buchstabe a) von Artikel 21, Absatz I, Ziffer 1o des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes;

  • von Artikel 30 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes die Vorschriften von Buchstabe a) von Ziffer 2o und des zweiten Absatzes von Buchstabe c) von Ziffer 3o im Absatz I, die Vorschriften von Buchstabe d) von Ziffer 3o im Absatz I, die Vorschriften von Buchstabe a) von Ziffer 2o, der Ziffer 3o und des zweiten Absatzes von Buchstabe a) von Ziffer 4o im Absatz II, die Vorschriften von Buchstabe b) von Ziffer 4o im Absatz II, und die Vorschriften von Buchstabe a) von Ziffer 2o sowie der Buchstaben a) und c) von Ziffer 3o im Absatz III;

  • der erste Absatz von Artikel L. 232-3, sowie die Worte „Mit Ausnahme des Vorsitzenden“ in Absatz 2 von Artikel L. 232-3 des Schul- und Hochschulgesetzbuches, in der Fassung durch Artikel 33 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes;

  • der Artikel 7-2 des Gesetzes vom 26. Januar 1984, in der Fassung durch Artikel 56 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes;

  • die Absätze I und III von Artikel 15 des Gesetzes vom 13. Juli 1983, in der Fassung durch Artikel 76 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes.

Artikel 2. - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 31. Juli 2019, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Laurent FABIUS, Präsident, Claire BAZY MALAURIE, Alain JUPPÉ, Dominique LOTTIN, Corinne LUQUIENS, Nicole MAESTRACCI, Jacques MÉZARD, François PILLET und Michel PINAULT.

Veröffentlicht am 1. August 2019.

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