Entscheidung Nr. 2019-787 DC vom 25. Juli 2019
Der Verfassungsrat ist am 5. Juli 2019 gemäß Artikel 61, Absatz 2 der Verfassung unter dem Aktenzeichen Nr. 2019-787 DC bezüglich des Gesetzes über ein vertrauenswürdiges Schulwesen angerufen worden von den Damen und Herren Abgeordneten Christian JACOB, Emmanuelle ANTHOINE, Thibault BAZIN, Valérie BAZIN-MALGRAS, Émilie BONNIVARD, Ian BOUCARD, Valérie BOYER, Xavier BRETON, Fabrice BRUN, Gilles CARREZ, Gérard CHERPION, Dino CINIERI, Éric CIOTTI, Pierre CORDIER, Josiane CORNELOUP, François CORNUT-GENTILLE, Rémi DELATTE, Fabien DI FILIPPO, Éric DIARD, Julien DIVE, Jean-Pierre DOOR, Pierre-Henri DUMONT, Daniel FASQUELLE, Nicolas FORISSIER, Laurent FURST, Annie GENEVARD, Claude GOASGUEN, Philippe GOSSELIN, Claire GUION-FIRMIN, Patrick HETZEL, Sébastien HUYGHE, Mansour KAMARDINE, Brigitte KUSTER, Valérie LACROUTE, Guillaume LARRIVÉ, Marc LE FUR, Constance LE GRIP, Sébastien LECLERC, Geneviève LEVY, Véronique LOUWAGIE, Emmanuel MAQUET, Olivier MARLEIX, Jean-Louis MASSON, Gérard MENUEL, Frédérique MEUNIER, Maxime MINOT, Jérôme NURY, Éric PAUGET, Bérengère POLETTI, Aurélien PRADIÉ, Alain RAMADIER, Robin REDA, Frédéric REISS, Bernard REYNES, Antoine SAVIGNAT, Jean-Marie SERMIER, Éric STRAUMANN, Jean-Charles TAUGOURDEAU, Jean-Louis THIÉRIOT, Laurence TRASTOUR-ISNART, Charles de la VERPILLIÈRE, Arnaud VIALA und Michel VIALAY.
Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Rechtsnormen:
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die Verfassung;
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die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;
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das Schul- und Hochschulgesetzbuch.
Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Regierung, eingetragen am 15. Juli 2019;
Und nachdem der Berichterstatter gehört worden ist:
AUFGRUND DER NACHFOLGENDEN ERWÄGUNGEN:
- Die antragstellenden Abgeordneten legen dem Verfassungsrat das Gesetz über ein vertrauenswürdiges Schulwesen zur Prüfung vor und rügen dessen Artikel 17.
- Über den Artikel 17:
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Artikel 17 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes bestimmt die Voraussetzungen, gemäß welchen der Staat den Gemeinden die aufgrund der Absenkung des Schulpflichtalters von sechs Jahren auf drei Jahre notwendigen Mittel zuweist. Diese von Artikel 11 vorgesehene Absenkung tritt zum Schuljahr 2019/2020 in Kraft.
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Die antragstellenden Abgeordneten rügen, nur Kommunen, die nicht bereits auf freiwilliger Grundlage die Kosten für Vorschulen trügen, kämen in den Genuss dieser Regelung. In dem Maße, in dem die angegriffene Bestimmung die finanzielle Unterstützung des Staates auf den Ausgleich ausschließlich derjenigen Belastungen beschränke, die durch die Absenkung des Schulpflichtalters auf drei Jahre entstünden, begründe sie eine Ungleichbehandlung zwischen den Gemeinden, die gegen den Gleichheitssatz verstoße. Aus denselben Gründen seien auch die Freiheit der Lehre und der Grundsatz des gleichen Zugangs zum Bildungswesen verletzt.
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Artikel 6 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 verkündet: „Das Gesetz […] soll für alle gleich sein, mag es beschützen, mag es bestrafen“. Das Gleichheitsgebot verbietet dem Gesetzgeber weder, verschiedene Sachverhalte verschieden zu regeln, noch aus Gründen des Allgemeininteresses vom Gleichheitssatz abzuweichen, solange in beiden Fällen die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung in direktem Zusammenhang mit dem Zweck des Gesetzes steht, welches sie begründet.
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Die angegriffene Bestimmung sieht vor, dass der Staat jeder Gemeinde dauerhaft Mittel zuweist, welche dem Anstieg, im Vergleich zum Schuljahr 2018/2019, der obligatorischen Ausgaben entsprechen, die von der Gemeinde für die Finanzierung der Vorschulklassen im Schuljahr 2019/2020 getragen werden, wobei lediglich derjenige Anteil dieses Anstiegs übernommen wird, der sich unmittelbar aus der Herabsetzung des Schulpflichtalters auf drei Jahre ergibt. Bei diesen Ausgaben handelt es sich um diejenigen zugunsten der öffentlichen Schulen sowie staatlich anerkannter privater Bildungseinrichtungen.
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Aus der angegriffenen Vorschrift ergibt sich eine Ungleichbehandlung zwischen den Gemeinden, je nachdem, ob eine Gemeinde vor der Herabsetzung des Schulpflichtalters auf drei Jahre bereits Vorschulklassen finanzierte oder nicht. Gemeinden, die keine solchen Klassen unterhielten, kommen daher in den Genuss einer Ausgleichszahlung durch den Staat, die in ihrer Höhe vollständig den finanziellen Belastungen entspricht, welche sich aus der besagten Herabsetzung ergeben. Dies ist nicht der Fall in Bezug auf Gemeinden, die solche Klassen bereits im Rahmen bestehender Grundschulen, durch Schaffung einer Vorschule oder durch Zustimmung zu einem Vertrag zwischen einer privaten Vorschule und dem Staat unterhielten. Die letztgenannten Gemeinden erhalten einen Ausgleich nur in Höhe der sich aus dem zur Prüfung vorgelegten Gesetz ergebenden Belastungen, welche sich nach der Anzahl zusätzlicher schulpflichtiger Kinder beziehungsweise der Pflicht zur Finanzierung privater Schulen, deren staatliche Anerkennung nicht von der Gemeinde gebilligt worden war, bemessen.
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Jedoch haben zum einen die Gemeinden, die im Verlauf des Schuljahres 2018/2019 Vorschulklassen oder öffentliche Vorschulen eingerichtet oder private Vorschulen anerkannt hatten, dadurch gemäß den vom Schul- und Hochschulgesetzbuch vorgesehenen Voraussetzungen zur Finanzierung dieser Einrichtungen beigetragen. Solche Gemeinden befinden sich daher nicht in der gleichen Lage wie die übrigen Gemeinden, die nicht bereits solche Zuständigkeiten ausübten und somit auch nicht die entsprechenden Belastungen zu tragen hatten.
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Zum anderen steht die gerügte Ungleichbehandlung in unmittelbarem Zusammenhang mit Zweck des sie begründenden Gesetzes, gemäß welchem nach Artikel 72-2, Absatz 4, Satz 2 der Verfassung Mittel bereitgestellt werden, um eine die Ausgaben der Gemeinden erhöhende Ausweitung von Zuständigkeiten der Gebietskörperschaften zu flankieren.
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Daher ist die Rüge zurückzuweisen, der Gleichheitssatz sei verletzt.
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Der Artikel 17, der auch nicht gegen die Freiheit der Lehre oder den Grundsatz des gleichen Zugangs zum Bildungswesen oder gegen andere Verfassungsgebote verstößt, ist verfassungsgemäß.
- Über den Sachbezug anderer Bestimmungen zum Gegenstand des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes:
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Der letzte Satz von Artikel 45, Absatz 1 der Verfassung bestimmt: „Unbeschadet der Anwendung der Artikel 40 und 41 ist in erster Lesung jeder Änderungsantrag zulässig, sofern er einen selbst mittelbaren Bezug zu dem eingebrachten oder übermittelten Text aufweist“.
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Artikel 33 sieht eine Unterrichtung der Familien über den „Sinn“ und die „Bedeutung“ der Bildungsangebote in den Bereichen regionaler Sprachen und Kultur vor.
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Artikel 53 hat die Befugnis der Schulärzte, ärztliche Verschreibungen auszustellen, sowie die Voraussetzungen zum Gegenstand, nach denen das Pflegepersonal des öffentlichen Bildungswesens befugt ist, Schülern und Studenten Arzneimittel zu verabreichen.
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Die während der ersten Lesung in den Gesetzestext eingefügten Vorschriften der Artikel 33 und 53 weisen keinen, selbst mittelbaren, Bezug auf zu den Regelungen, die im beim Präsidium der Nationalversammlung eingereichten ursprünglichen Gesetzentwurf enthalten waren. Diese Vorschriften wurden nach einem verfassungswidrigen Verfahren verabschiedet und sind daher verfassungswidrig.
- Über die weiteren Bestimmungen des Gesetzes:
- Der Verfassungsrat ist von Amts wegen keinen weiteren Fragen, welche die Verfassungsmäßigkeit des vorgelegten Gesetzes betreffen, nachgegangen und hat sich folglich nicht zur Verfassungsmäßigkeit der weiteren, nicht in dieser Entscheidung geprüften Vorschriften des Gesetzes geäußert.
DER VERFASSUNGSRAT ENTSCHEIDET:
Artikel 1. - Die Artikel 33 und 53 des Gesetzes über ein vertrauenswürdiges Schulwesen sind verfassungswidrig.
Artikel 2. - Artikel 17 desselben Gesetzes ist verfassungsgemäß.
Artikel 3. - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.
Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 25. Juli 2019, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Laurent FABIUS, Präsident, Claire BAZY MALAURIE, Alain JUPPÉ, Dominique LOTTIN, Corinne LUQUIENS, Nicole MAESTRACCI, Jacques MÉZARD, François PILLET und Michel PINAULT.
Veröffentlicht am 25. Juli 2019.
Les abstracts
- 5. ÉGALITÉ
- 5.1. ÉGALITÉ DEVANT LA LOI
- 5.1.4. Respect du principe d'égalité : différence de traitement justifiée par une différence de situation
- 5.1.4.2. Collectivités territoriales
5.1.4.2.1. Communes
Les dispositions contestées déterminent les conditions dans lesquelles l'État attribue aux communes les ressources rendues nécessaires par l'abaissement à trois ans, au lieu de six, de l'âge à partir duquel l'instruction est obligatoire, abaissement entrant en vigueur à la rentrée scolaire 2019. Les dispositions contestées prévoient l'attribution par l'État à chaque commune, de manière pérenne, de ressources correspondant à l'augmentation, par rapport à l'année scolaire 2018‑2019, des dépenses obligatoires que la commune prend en charge au titre du financement des écoles et classes maternelles au cours de l'année scolaire 2019‑2020, dans la limite de la part d'augmentation résultant directement de l'abaissement à trois ans de l'âge de l'instruction obligatoire. Ces dépenses sont celles qui bénéficient aux écoles publiques et aux établissements d'enseignement privés ayant passé un contrat d'association avec l'État. Il résulte de ces dispositions contestées une différence de traitement entre les communes, selon qu'elles finançaient ou non des classes maternelles avant l'abaissement à trois ans de l'âge de l'instruction obligatoire. Les communes qui n'en finançaient aucune bénéficient, de ce fait, d'une compensation financière de l'État correspondant à la totalité des charges résultant de cet abaissement. Il en va différemment des communes qui avaient financé de telles classes, soit au sein d'une école élémentaire publique, soit en créant une école maternelle publique, soit en donnant leur accord à la conclusion du contrat liant une école maternelle privée et l'État. Ces dernières communes ne bénéficient d'une compensation qu'à hauteur des charges créées par la loi déférée, résultant de l'augmentation du nombre d'élèves scolarisés ou de l'obligation de financer les écoles privées dont le contrat d'association n'avait pas été approuvé par la commune.
Toutefois, d'une part, les communes qui, au cours de l'année scolaire 2018-2019, avaient institué des classes maternelles ou écoles maternelles publiques ou approuvé des contrats d'association d'écoles maternelles privées, ont contribué à ce titre à leur financement, dans les conditions prévues par le code de l'éducation. Ces communes ne sont, ainsi, pas placées dans une situation identique à celle des autres communes, qui n'exerçaient pas déjà les mêmes compétences et ne supportaient donc pas les charges correspondantes. D'autre part, la différence de traitement contestée est en rapport direct avec l'objet de la loi qui l'établit, qui consiste, en application de la seconde phrase du quatrième alinéa de l'article 72-2 de la Constitution, à accompagner de ressources financières une extension de compétence ayant pour conséquence d'augmenter les dépenses des collectivités territoriales. Rejet du grief tiré de la méconnaissance du principe d'égalité devant la loi.
- 10. PARLEMENT
- 10.3. FONCTION LEGISLATIVE
- 10.3.5. Droit d'amendement
- 10.3.5.2. Recevabilité
- 10.3.5.2.5. Recevabilité en première lecture
10.3.5.2.5.4. Absence de lien indirect
L'article 33 prévoit une information des familles sur l'« intérêt » et les « enjeux » des offres d'apprentissage des langues et cultures régionales. L'article 53 porte sur le droit de prescription des médecins scolaires et sur les conditions dans lesquelles les infirmiers de l'éducation nationale peuvent administrer des médicaments aux élèves et étudiants. Introduites en première lecture, ces dispositions ne présentent pas de lien, même indirect, avec celles qui figuraient dans le projet de loi déposé sur le bureau de l'Assemblée nationale. Adoptées selon une procédure contraire à la Constitution, elles lui sont donc contraires.
- 11. CONSEIL CONSTITUTIONNEL ET CONTENTIEUX DES NORMES
- 11.4. RECEVABILITÉ DES SAISINES (article 61 de la Constitution)
- 11.4.3. Conditions tenant à la forme de la saisine
11.4.3.2. Formes de la saisine
Des observations, qualifiées comme telles par leurs auteurs, émanant de plus de soixante députés, sont considérées comme une contribution extérieure et non comme une saisine, alors même qu'elles développent des griefs d'inconstitutionnalité de certaines dispositions.
- 11. CONSEIL CONSTITUTIONNEL ET CONTENTIEUX DES NORMES
- 11.4. RECEVABILITÉ DES SAISINES (article 61 de la Constitution)
- 11.4.4. Effets de la saisine
11.4.4.2. Applications
Censure d'office de cavaliers législatifs (exemples).