Entscheidung

Entscheidung Nr. 2019-787 DC vom 25. Juli 2019

Gesetz über ein vertrauenswürdiges Schulwesen

Der Verfassungsrat ist am 5. Juli 2019 gemäß Artikel 61, Absatz 2 der Verfassung unter dem Aktenzeichen Nr. 2019-787 DC bezüglich des Gesetzes über ein vertrauenswürdiges Schulwesen angerufen worden von den Damen und Herren Abgeordneten Christian JACOB, Emmanuelle ANTHOINE, Thibault BAZIN, Valérie BAZIN-MALGRAS, Émilie BONNIVARD, Ian BOUCARD, Valérie BOYER, Xavier BRETON, Fabrice BRUN, Gilles CARREZ, Gérard CHERPION, Dino CINIERI, Éric CIOTTI, Pierre CORDIER, Josiane CORNELOUP, François CORNUT-GENTILLE, Rémi DELATTE, Fabien DI FILIPPO, Éric DIARD, Julien DIVE, Jean-Pierre DOOR, Pierre-Henri DUMONT, Daniel FASQUELLE, Nicolas FORISSIER, Laurent FURST, Annie GENEVARD, Claude GOASGUEN, Philippe GOSSELIN, Claire GUION-FIRMIN, Patrick HETZEL, Sébastien HUYGHE, Mansour KAMARDINE, Brigitte KUSTER, Valérie LACROUTE, Guillaume LARRIVÉ, Marc LE FUR, Constance LE GRIP, Sébastien LECLERC, Geneviève LEVY, Véronique LOUWAGIE, Emmanuel MAQUET, Olivier MARLEIX, Jean-Louis MASSON, Gérard MENUEL, Frédérique MEUNIER, Maxime MINOT, Jérôme NURY, Éric PAUGET, Bérengère POLETTI, Aurélien PRADIÉ, Alain RAMADIER, Robin REDA, Frédéric REISS, Bernard REYNES, Antoine SAVIGNAT, Jean-Marie SERMIER, Éric STRAUMANN, Jean-Charles TAUGOURDEAU, Jean-Louis THIÉRIOT, Laurence TRASTOUR-ISNART, Charles de la VERPILLIÈRE, Arnaud VIALA und Michel VIALAY.

Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Rechtsnormen:

  • die Verfassung;

  • die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

  • das Schul- und Hochschulgesetzbuch.

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Regierung, eingetragen am 15. Juli 2019;

Und nachdem der Berichterstatter gehört worden ist:

AUFGRUND DER NACHFOLGENDEN ERWÄGUNGEN:

  1. Die antragstellenden Abgeordneten legen dem Verfassungsrat das Gesetz über ein vertrauenswürdiges Schulwesen zur Prüfung vor und rügen dessen Artikel 17.
  • Über den Artikel 17:
  1. Artikel 17 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes bestimmt die Voraussetzungen, gemäß welchen der Staat den Gemeinden die aufgrund der Absenkung des Schulpflichtalters von sechs Jahren auf drei Jahre notwendigen Mittel zuweist. Diese von Artikel 11 vorgesehene Absenkung tritt zum Schuljahr 2019/2020 in Kraft.

  2. Die antragstellenden Abgeordneten rügen, nur Kommunen, die nicht bereits auf freiwilliger Grundlage die Kosten für Vorschulen trügen, kämen in den Genuss dieser Regelung. In dem Maße, in dem die angegriffene Bestimmung die finanzielle Unterstützung des Staates auf den Ausgleich ausschließlich derjenigen Belastungen beschränke, die durch die Absenkung des Schulpflichtalters auf drei Jahre entstünden, begründe sie eine Ungleichbehandlung zwischen den Gemeinden, die gegen den Gleichheitssatz verstoße. Aus denselben Gründen seien auch die Freiheit der Lehre und der Grundsatz des gleichen Zugangs zum Bildungswesen verletzt.

  3. Artikel 6 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 verkündet: „Das Gesetz […] soll für alle gleich sein, mag es beschützen, mag es bestrafen“. Das Gleichheitsgebot verbietet dem Gesetzgeber weder, verschiedene Sachverhalte verschieden zu regeln, noch aus Gründen des Allgemeininteresses vom Gleichheitssatz abzuweichen, solange in beiden Fällen die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung in direktem Zusammenhang mit dem Zweck des Gesetzes steht, welches sie begründet.

  4. Die angegriffene Bestimmung sieht vor, dass der Staat jeder Gemeinde dauerhaft Mittel zuweist, welche dem Anstieg, im Vergleich zum Schuljahr 2018/2019, der obligatorischen Ausgaben entsprechen, die von der Gemeinde für die Finanzierung der Vorschulklassen im Schuljahr 2019/2020 getragen werden, wobei lediglich derjenige Anteil dieses Anstiegs übernommen wird, der sich unmittelbar aus der Herabsetzung des Schulpflichtalters auf drei Jahre ergibt. Bei diesen Ausgaben handelt es sich um diejenigen zugunsten der öffentlichen Schulen sowie staatlich anerkannter privater Bildungseinrichtungen.

  5. Aus der angegriffenen Vorschrift ergibt sich eine Ungleichbehandlung zwischen den Gemeinden, je nachdem, ob eine Gemeinde vor der Herabsetzung des Schulpflichtalters auf drei Jahre bereits Vorschulklassen finanzierte oder nicht. Gemeinden, die keine solchen Klassen unterhielten, kommen daher in den Genuss einer Ausgleichszahlung durch den Staat, die in ihrer Höhe vollständig den finanziellen Belastungen entspricht, welche sich aus der besagten Herabsetzung ergeben. Dies ist nicht der Fall in Bezug auf Gemeinden, die solche Klassen bereits im Rahmen bestehender Grundschulen, durch Schaffung einer Vorschule oder durch Zustimmung zu einem Vertrag zwischen einer privaten Vorschule und dem Staat unterhielten. Die letztgenannten Gemeinden erhalten einen Ausgleich nur in Höhe der sich aus dem zur Prüfung vorgelegten Gesetz ergebenden Belastungen, welche sich nach der Anzahl zusätzlicher schulpflichtiger Kinder beziehungsweise der Pflicht zur Finanzierung privater Schulen, deren staatliche Anerkennung nicht von der Gemeinde gebilligt worden war, bemessen.

  6. Jedoch haben zum einen die Gemeinden, die im Verlauf des Schuljahres 2018/2019 Vorschulklassen oder öffentliche Vorschulen eingerichtet oder private Vorschulen anerkannt hatten, dadurch gemäß den vom Schul- und Hochschulgesetzbuch vorgesehenen Voraussetzungen zur Finanzierung dieser Einrichtungen beigetragen. Solche Gemeinden befinden sich daher nicht in der gleichen Lage wie die übrigen Gemeinden, die nicht bereits solche Zuständigkeiten ausübten und somit auch nicht die entsprechenden Belastungen zu tragen hatten.

  7. Zum anderen steht die gerügte Ungleichbehandlung in unmittelbarem Zusammenhang mit Zweck des sie begründenden Gesetzes, gemäß welchem nach Artikel 72-2, Absatz 4, Satz 2 der Verfassung Mittel bereitgestellt werden, um eine die Ausgaben der Gemeinden erhöhende Ausweitung von Zuständigkeiten der Gebietskörperschaften zu flankieren.

  8. Daher ist die Rüge zurückzuweisen, der Gleichheitssatz sei verletzt.

  9. Der Artikel 17, der auch nicht gegen die Freiheit der Lehre oder den Grundsatz des gleichen Zugangs zum Bildungswesen oder gegen andere Verfassungsgebote verstößt, ist verfassungsgemäß.

  • Über den Sachbezug anderer Bestimmungen zum Gegenstand des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes:
  1. Der letzte Satz von Artikel 45, Absatz 1 der Verfassung bestimmt: „Unbeschadet der Anwendung der Artikel 40 und 41 ist in erster Lesung jeder Änderungsantrag zulässig, sofern er einen selbst mittelbaren Bezug zu dem eingebrachten oder übermittelten Text aufweist“.

  2. Artikel 33 sieht eine Unterrichtung der Familien über den „Sinn“ und die „Bedeutung“ der Bildungsangebote in den Bereichen regionaler Sprachen und Kultur vor.

  3. Artikel 53 hat die Befugnis der Schulärzte, ärztliche Verschreibungen auszustellen, sowie die Voraussetzungen zum Gegenstand, nach denen das Pflegepersonal des öffentlichen Bildungswesens befugt ist, Schülern und Studenten Arzneimittel zu verabreichen.

  4. Die während der ersten Lesung in den Gesetzestext eingefügten Vorschriften der Artikel 33 und 53 weisen keinen, selbst mittelbaren, Bezug auf zu den Regelungen, die im beim Präsidium der Nationalversammlung eingereichten ursprünglichen Gesetzentwurf enthalten waren. Diese Vorschriften wurden nach einem verfassungswidrigen Verfahren verabschiedet und sind daher verfassungswidrig.

  • Über die weiteren Bestimmungen des Gesetzes:
  1. Der Verfassungsrat ist von Amts wegen keinen weiteren Fragen, welche die Verfassungsmäßigkeit des vorgelegten Gesetzes betreffen, nachgegangen und hat sich folglich nicht zur Verfassungsmäßigkeit der weiteren, nicht in dieser Entscheidung geprüften Vorschriften des Gesetzes geäußert.

DER VERFASSUNGSRAT ENTSCHEIDET:

Artikel 1. - Die Artikel 33 und 53 des Gesetzes über ein vertrauenswürdiges Schulwesen sind verfassungswidrig.

Artikel 2. - Artikel 17 desselben Gesetzes ist verfassungsgemäß.

Artikel 3. - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 25. Juli 2019, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Laurent FABIUS, Präsident, Claire BAZY MALAURIE, Alain JUPPÉ, Dominique LOTTIN, Corinne LUQUIENS, Nicole MAESTRACCI, Jacques MÉZARD, François PILLET und Michel PINAULT.

Veröffentlicht am 25. Juli 2019.

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