Entscheidung

Entscheidung Nr. 2019-780 DC vom 4. April 2019

Gesetz zur Stärkung und Sicherung der öffentlichen Ordnung bei Demonstrationen

Der Verfassungsrat ist am 13. März 2019 gemäß Artikel 61, Absatz 2 der Verfassung bezüglich des Gesetzes zur Stärkung und Sicherung der öffentlichen Ordnung bei Demonstrationen angerufen worden von den Damen und Herren Abgeordneten Valérie RABAULT, Jean-Luc MÉLENCHON, André CHASSAIGNE, Philippe VIGIER, Joël AVIRAGNET, Ericka BAREIGTS, Marie-Noëlle BATTISTEL, Gisèle BIÉMOURET, Christophe BOUILLON, Jean-Louis BRICOUT, Luc CARVOUNAS, Alain DAVID, Laurence DUMONT, Olivier FAURE, Guillaume GAROT, David HABIB, Christian HUTIN, Régis JUANICO, Marietta KARAMANLI, Jérôme LAMBERT, Serge LETCHIMY, Josette MANIN, George PAU-LANGEVIN, Christine PIRES BEAUNE, Dominique POTIER, Joaquim PUEYO, Hervé SAULIGNAC, Sylvie TOLMONT, Cécile UNTERMAIER, Hélène VAINQUEUR-CHRISTOPHE, Boris VALLAUD, Michèle VICTORY, Clémentine AUTAIN, Ugo BERNALICIS, Éric COQUEREL, Alexis CORBIÈRE, Caroline FIAT, Bastien LACHAUD, Michel LARIVE, Danièle OBONO, Mathilde PANOT, Loïc PRUD'HOMME, Adrien QUATENNENS, Jean-Hugues RATENON, Muriel RESSIGUIER, Sabine RUBIN, François RUFFIN, Bénédicte TAURINE, Alain BRUNEEL, Marie-George BUFFET, Pierre DHARRÉVILLE, Jean-Paul DUFRÈGNE, Elsa FAUCILLON, Sébastien JUMEL, Jean-Paul LECOQ, Stéphane PEU, Fabien ROUSSEL, Hubert WULFRANC, Manuéla KÉCLARD-MONDÉSIR, Huguette BELLO, Moetai BROTHERSON, Jean-Philippe NILOR, Gabriel SERVILLE, Jean-Félix ACQUAVIVA, Sylvain BRIAL, Michel CASTELLANI, Jean-Michel CLÉMENT, Paul-André COLOMBANI, Charles de COURSON, Jeanine DUBIÉ, M'Jid EL GUERRAB, Olivier FALORNI, François-Michel LAMBERT, Paul MOLAC, Bertrand PANCHER, Sylvia PINEL, François PUPPONI, Delphine BATHO, Frédérique DUMAS, MM. Sébastien NADOT und André VILLIERS,

am selben Tage von den Damen und Herren Senatoren Viviane ARTIGALAS, Claude BÉRIT-DÉBAT, Joël BIGOT, Jacques BIGOT, Maryvonne BLONDIN, Nicole BONNEFOY, Martial BOURQUIN, Michel BOUTANT, Henri CABANEL, Thierry CARCENAC, Catherine CONCONNE, Hélène CONWAY-MOURET, Michel DAGBERT, Yves DAUDIGNY, Marc DAUNIS, Marie-Pierre de LA GONTRIE, Gilbert-Luc DEVINAZ, Jérôme DURAIN, Alain DURAN, Vincent ÉBLÉ, Frédérique ESPAGNAC, Rémi FÉRAUD, Corinne FÉRET, Jean-Luc FICHET, Martine FILLEUL, Nadine GRELET-CERTENAIS, Annie GUILLEMOT, Laurence HARRIBEY, Jean-Michel HOULLEGATTE, Olivier JACQUIN, Patrice JOLY, Gisèle JOURDA, Éric KERROUCHE, Bernard LALANDE, Jean-Yves LECONTE, Claudine LEPAGE, Jean-Jacques LOZACH, Monique LUBIN, Jacques-Bernard MAGNER, Christian MANABLE, Didier MARIE, Rachel MAZUIR, Michelle MEUNIER, Marie-Pierre MONIER, Franck MONTAUGÉ, Marie-Françoise PEROL-DUMONT, Angèle PRÉVILLE, Claude RAYNAL, Sylvie ROBERT, Gilbert ROGER, Laurence ROSSIGNOL, Jean-Pierre SUEUR, Simon SUTOUR, Sophie TAILLÉ-POLIAN, Rachid TEMAL, Jean-Claude TISSOT, Nelly TOCQUEVILLE, Jean-Marc TODESCHINI, André VALLINI, Sabine VAN HEGHE und Yannick VAUGRENARD,

sowie am selben Tage vom Präsidenten der Republik.

Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Rechtsnormen:

  • die Verfassung;

  • die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

  • das Verfassungsergänzungsgesetz Nr. 2009-403 vom 15. April 2009 über die Durchführung der Artikel 34-1, 39 und 44 der Verfassung;

  • das Strafgesetzbuch;

  • die Strafprozessordnung;

  • das Gesetzbuch über die innere Sicherheit.

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Regierung, eingetragen am 29. März 2019;

Und nachdem der Berichterstatter gehört worden ist:

AUFGRUND DER NACHFOLGENDEN ERWÄGUNGEN:

  1. Die antragstellenden Abgeordneten und Senatoren, sowie der antragstellende Präsident der Republik legen dem Verfassungsrat das Gesetz zur Stärkung und Sicherung der öffentlichen Ordnung bei Demonstrationen zur Prüfung vor. Der Präsident der Republik beantragt, der Verfassungsrat möge die Verfassungsmäßigkeit der Artikel 2, 3 und 6 des Gesetzes im Hinblick auf die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und das Recht auf Freizügigkeit prüfen. Die antragstellenden Abgeordneten und Senatoren tragen vor, die Artikel 3 und 6 des Gesetzes seien verfassungswidrig. Die antragstellenden Abgeordneten rügen darüber hinaus das Verfahren, nach dem das Gesetz verabschiedet wurde, sowie dessen Artikel 2. Die antragstellenden Senatoren behaupten des Weiteren, Artikel 8 des Gesetzes sei ebenfalls verfassungswidrig.
  • Über das Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes:
  1. Die antragstellenden Abgeordneten werfen der Regierung vor, sie habe Änderungsanträge verspätet eingereicht, während der Debatten in öffentlicher Lesung in der Nationalversammlung. Sie sehen darin eine „Art Umgehung“ des Rechts der Abgeordneten, Änderungsanträge einzubringen, die Abgeordneten hätten nur durch Änderungsanträge zu bereits eingereichten Änderungsanträgen und auch nur innerhalb eines äußerst engen Zeitraums reagieren können. Die Abgeordneten rügen darüber hinaus, dem Gesetzesvorschlag, auf den das zur Prüfung vorgelegte Gesetz zurückgeht, sei keine Studie über die voraussichtlichen Auswirkungen des Gesetzes und keine Stellungnahme des Staatsrates beigefügt worden, und der Gesetzesvorschlag trage Züge eines „verkappten Gesetzesvorhabens“. Zuletzt rügen die Abgeordneten, eine Stellungnahme des Staatsrates an die Regierung, welche den Rat bezüglich Fragen zu einem von ihr erwogenen Änderungsantrag angerufen hatte, sei unveröffentlicht geblieben. Aus allen diesen Punkten ergebe sich eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben der Klarheit und der Aufrichtigkeit der parlamentarischen Debatten.

  2. Artikel 6 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 verkündet: „Das Gesetz ist der Ausdruck des allgemeinen Willens“. Artikel 3 der Verfassung bestimmt: „Die nationale Souveränität liegt beim Volke, das sie durch seine Vertreter […] ausübt“. Diese Bestimmungen gebieten die Einhaltung der Vorgabe der Klarheit und der Aufrichtigkeit der parlamentarischen Debatten.

  3. Zum Ersten hat die Regierung im Rahmen der ersten öffentlichen Lesung zum Gesetzentwurf in der Nationalversammlung vier Änderungsanträge eingereicht. Einer dieser Anträge betraf Artikel 2 des Gesetzesvorschlags, den späteren Artikel 3 des Gesetzes, und wurde nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Anträgen durch die Abgeordneten vorgelegt. Dieser Umstand hat die Abgeordneten jedoch nicht der Möglichkeit beraubt, ihr Recht wirksam auszuüben, Änderungsanträge zu stellen, namentlich in Form von Änderungsanträgen zu den Änderungsanträgen der Regierung.

  4. Zum Zweiten sind gemäß Artikel 39 der Verfassung und dem oben genannten Verfassungsergänzungsgesetz vom 15. April 2009 die Vorlage einer Studie über die voraussichtlichen Auswirkungen eines Gesetzes und ein Gutachten des Staatsrates nur bei Gesetzesvorhaben vor deren Einbringung vor der ersten mit dem Vorhaben befassten Kammer zwingend erforderlich, nicht jedoch bei Gesetzesvorschlägen.

  5. Schließlich schreibt keine Bestimmung der Verfassung der Regierung vor, von ihr eingeholte Stellungnahmen des Staatsrates zu Änderungsvorhaben der Regierung zu veröffentlichen.

  6. Aus diesen Ausführungen folgt, dass die Rüge, die Vorgabe der Klarheit und der Aufrichtigkeit der parlamentarischen Debatten sei verletzt worden, verworfen werden muss. Das zur Prüfung vorgelegte Gesetz wurde durch ein verfassungskonformes Verfahren verabschiedet.

  • Über den anwendbaren Prüfungsmaßstab:
  1. Artikel 11 der Erklärung von 1789 verkündet: „Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte. Jeder Bürger kann also frei schreiben, reden und drucken unter Vorbehalt der Verantwortlichkeit für den Missbrauch dieser Freiheit in den durch das Gesetz bestimmten Fällen“. Die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit, aus der sich die Freiheit kollektiver Äußerungen von Gedanken und Meinungen ableitet, ist umso kostbarer, da sie für die Demokratie konstitutiv ist und eine der Gewährleistungen für die Achtung der weiteren Grund- und Freiheitsrechte darstellt. Daraus ergibt sich, dass Eingriffe in diese Freiheit in Bezug auf den verfolgten Zweck notwendig, angemessen und verhältnismäßig sein müssen.

  2. Es obliegt dem Gesetzgeber, einerseits die Verhinderung von Angriffen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sowie die Fahndung nach Straftätern - beides unerlässlich zum Schutz verfassungsrechtlicher Rechte und Grundsätze - und andererseits den Schutz der von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten miteinander in Einklang zu bringen. Zu Letzteren zählen das Recht auf Freizügigkeit und das Recht auf Achtung der Privatsphäre, welche von den Artikeln 2 und 4 der Erklärung von 1789 geschützt werden, sowie das Recht der kollektiven Äußerung von Gedanken und Meinungen.

  3. Der Gesetzgeber ist aufgrund von Artikel 34 der Verfassung und des Legalitätsprinzips, das sich aus Artikel 8 der Erklärung von 1789 ergibt, gehalten, den Anwendungsbereich des Strafrechts selbst festzulegen und die Straftatbestände ausreichend deutlich und genau zu definieren. Diese Verpflichtung dient nicht nur der Verhinderung von Willkür bei der Verhängung einer Strafe, sondern auch der Vermeidung nicht notwendiger Härte bei der Fahndung nach Straftätern.

  • Über den Artikel 2:
  1. Artikel 2 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes fügt in die Strafprozessordnung einen Artikel 78-2-5 ein, der es höheren Kriminalbeamten sowie, unter deren Verantwortung, Polizeibeamten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, am Ort einer Kundgebung oder in deren unmittelbarer Umgebung Sichtprüfungen oder Gepäckkontrollen sowie eine Durchsuchung von Fahrzeugen, die auf einer öffentlichen Straße oder einem öffentlich zugänglichen Ort fahren, anhalten oder geparkt sind, durchzuführen.

  2. Die antragstellenden Abgeordneten tragen vor, diese Vorschriften verstießen gegen das Recht der Freizügigkeit und die Versammlungsfreiheit, gegen das Recht der kollektiven Äußerung von Gedanken und Meinungen, sowie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Strafen. Sie behaupten namentlich, derartige Maßnahmen seien im Hinblick auf den verfolgten Zweck nicht notwendig, angemessen und verhältnismäßig, da bestehende Vorschriften derartige Maßnahmen bereits erlaubten und darüber hinaus der räumliche Bereich, in dem die Maßnahmen zulässig seien, sehr weit gefasst sei.

  3. Zum einen dürfen die Sichtprüfungen, die Gepäckkontrollen und die Durchsuchung von Fahrzeugen nur zum Zwecke der Ermittlung und der Verfolgung des von Artikel 431-10 des Strafgesetzbuches geahndeten Tatbestandes der bewaffneten Teilnahme an einer öffentlichen Kundgebung oder Versammlung vorgenommen werden. Das mit diesen Maßnahmen verfolgte Ziel ist daher die Ermittlung von Tätern einer Straftat, welche den Ablauf einer Kundgebung in schwerwiegender Weise zu beeinträchtigen vermag.

  4. Zum anderen sieht die angegriffene Vorschrift vor, dass diese Maßnahmen am Ort der Kundgebung sowie in dessen unmittelbarer Umgebung erfolgen und durch eine schriftliche Anordnung des Oberstaatsanwalts genehmigt werden müssen. Daraus ergibt sich, dass die Maßnahmen unter der Aufsicht eines Mitglieds der ordentlichen Gerichtsbarkeit stehen, das in seiner Anordnung auf der Grundlage des voraussichtlichen Ortes und der voraussichtlichen Dauer der Kundgebung den Ort und die Dauer der Möglichkeit dieser Maßnahmen näher bestimmt. Somit sind derartige Maßnahmen nur an festgelegten Orten und für eine bestimmte Dauer zulässig.

  5. Schließlich geht aus den Bestimmungen von Artikel 78-2-2, Absätze II und III der Strafprozessordnung, auf welche die angegriffene Vorschrift Bezug nimmt, hervor, dass sowohl die Sichtprüfungen als auch die Gepäckkontrollen sowie die Fahrzeugdurchsuchungen nur für die zur Durchführung der Maßnahme unbedingt nötige Dauer zu einem Festhalten der betroffenen Personen führen dürfen. Für sich genommen führen diese Maßnahmen daher nicht dazu, den Zugang zu einer Kundgebung oder deren Ablauf zu unterbinden.

  6. Infolgedessen hat der Gesetzgeber mit der angegriffenen Vorschrift die vorgenannten verfassungsrechtlichen Vorgaben in einer Weise miteinander in Einklang gebracht, die nicht unverhältnismäßig ist, und er hat keinen unnötigen, unangemessenen und unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht der kollektiven Äußerung von Gedanken und Meinungen vorgenommen.

  7. Daher folgt aus diesen Ausführungen, dass der Artikel 78-2-5 der Strafprozessordung, der weder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Strafen noch andere verfassungsrechtliche Vorgaben verkennt, verfassungsgemäß ist.

  • Über den Artikel 3:
  1. Artikel 3 fügt in das Gesetzbuch über die innere Sicherheit einen Artikel L. 211-4-1 ein, der es den Behörden unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, einer Person die Teilnahme an einer öffentlichen Kundgebung zu untersagen. Absatz 4 dieses Artikels L. 211-4-1 erlaubt ihnen unter bestimmten Bedingungen ebenfalls, einer Person für die Dauer eines Monats die Teilnahme an jeder Form von Kundgebung auf dem französischen Staatsgebiet zu verbieten.

  2. Die antragstellenden Abgeordneten behaupten, der Artikel verstoße als Ganzes gegen das Recht der kollektiven Äußerung von Gedanken und Meinungen, gegen das Recht der Freizügigkeit, sowie gegen die Versammlungsfreiheit. Sie sind zum einen der Auffassung, ein solches Verbot sei unnötig, da bereits die Möglichkeit gegeben sei, Störungen einer Kundgebung durch Personen von den Strafgerichten ahnden zu lassen, gegebenenfalls durch ein Verbot, an Demonstrationen teilzunehmen. Zum anderen vertreten sie die Ansicht, die gerügte Maßnahme sei unverhältnismäßig im Hinblick auf den Personenkreis, auf den sie anwendbar sei. Darüber hinaus habe der Gesetzgeber mit der Einräumung der Befugnis an die Behörden, präventiv ein Demonstrationsverbot zu verfügen, die Rechte der Verteidigung und die Unschuldsvermutung missachtet. Darüber hinaus verstoße der gerügte Artikel auch gegen das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf effektiven Rechtsschutz, da er in bestimmten Fällen den Behörden erlaube, dem Betreffenden die Verbotsverfügung zuzustellen, ohne dabei eine Frist von achtundvierzig Stunden zwischen dieser Zustellung und dem Beginn der Kundgebung einhalten zu müssen. Des Weiteren verkenne die Vorschrift von Artikel L. 211-4-1, Absatz 4, die ein mögliches einmonatiges Verbot der Teilnahme an Kundgebungen vorsehe, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Strafen.

  3. Die antragstellenden Senatoren behaupten ebenfalls, dieser Artikel verstoße als Ganzes gegen das Recht der kollektiven Äußerung von Gedanken und Meinungen, sofern er den Behörden erlaube, auf der Grundlage ungenauer Kriterien ein möglicherweise unverhältnismäßiges Verbot der Teilnahme an Kundgebungen zu verhängen. Auch sei das Ziel von Verfassungsrang der Zugänglichkeit und der Verständlichkeit des Gesetzes missachtet, da die Voraussetzungen für die Verhängung eines solchen Verbotes ungenau und mehrdeutig seien. Bezüglich der Vorschrift von Artikel L. 211-4-1, Absatz 4 tragen die Senatoren vor, die den Präfekten eingeräumte Möglichkeit, ein für das gesamte Staatsgebiet geltende, für einen Monat gültige und verlängerbares Verbot der Teilnahme an Kundgebungen zu verfügen, stelle einen Verstoß gegen das Recht der kollektiven Äußerung von Gedanken und Meinungen dar, da ein solches Verbot für jede Art von Kundgebung gelten und immer wieder erneuert werden könnte. Darüber hinaus sei auch ein Verstoß gegen das Recht der Freizügigkeit gegeben, da das Teilnahmeverbot auch mit einer Verpflichtung der betroffenen Person versehen werden könne, zum Zeitpunkt der Kundgebung den Aufforderungen und Vorladungen einer vom Präfekten genannten Behörde Folge zu leisten.

  4. Nach den angegriffenen Bestimmungen können Behörden durch eine mit Gründen versehene Verfügung gegen eine Person, die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, ein Verbot aussprechen, an Kundgebungen auf einer öffentlichen Straße teilzunehmen. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber Unruhen im Zuge von Kundgebungen auf öffentlichen Straßen vorbeugen, und er hat damit das Ziel von Verfassungsrang der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verfolgt.

  5. Diese Vorschriften ermächtigen somit die Behörden, einer Person deren Recht auf kollektive Äußerung von Gedanken und Äußerungen zu verwehren.

  6. Gemäß den gerügten Bestimmungen muss sich die für ein Teilnahmeverbot erforderliche und besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung entweder aus einer „gewalttätigen Handlung“ oder aus „Aktivitäten“ ergeben, die im Rahmen von Kundgebungen begangen wurden, in deren Verlauf es zu schweren Angriffen auf die körperliche Unversehrtheit von Menschen oder zu schweren Sachbeschädigungen gekommen ist. Der Gesetzgeber hat in seiner Regelung somit allerdings nicht vorgesehen, dass zwingend ein Zusammenhang bestehen müsse zwischen dem betreffenden Verhalten und besagten Angriffen oder Sachbeschädigungen während der betreffenden Kundgebung. Er hat auch nicht als Bedingung für ein Verbot vorgeschrieben, dass die in dem Verbot genannte Kundgebung das Risiko derartiger Angriffe oder Sachbeschädigungen berge. Darüber hinaus kann jede Art von Handlung Anlass für das Verbot geben, gleichgültig, ob dieses Verhalten im Zusammenhang mit der Ausübung von Gewalt steht oder nicht. Des Weiteren kann jede Handlung, gleichgültig, wie weit sie bereits zurückliegt, die Grundlage für ein solches Verbot bilden. Unter diesen Umständen räumen die angegriffenen Bestimmungen den Behörden einen übermäßigen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Gründe ein, die ein Verbot rechtfertigen können.

  7. Im Übrigen ist, wenn die öffentliche Kundgebung nicht oder verspätet angemeldet wurde, die Verfügung über das Verbot der Teilnahme an Kundgebungen von Amts wegen vollstreckbar und kann der von dem Verbot betroffenen Person jederzeit amtlich bekanntgemacht werden, einschließlich während einer laufenden Kundgebung, auf die es sich bezieht.

  8. Schließlich erlauben die angegriffenen Bestimmungen den Behörden auch, unter bestimmten Voraussetzungen einer Person für einen Zeitraum von einem Monat die Teilnahme an sämtlichen öffentlichen Kundgebungen in Frankreich zu untersagen.

  9. Aus allen diesen Ausführungen folgt, dass unter Berücksichtigung des Umfangs des Verbotes, der Gründe, die ein solches Verbot rechtfertigen können, und der Voraussetzungen für dessen Anfechtung, der Gesetzgeber in das Recht der kollektiven Äußerung von Gedanken und Meinungen einen Eingriff vorgenommen hat, der nicht angemessen, notwendig und verhältnismäßig war. Infolgedessen, und ohne dass die Notwendigkeit bestünde, die weiteren Rügen zu prüfen, ist Artikel 3 des Gesetzes verfassungswidrig.

  • Über den Artikel 6:
  1. Der Artikel 6 fügt in das Strafgesetzbuch einen Artikel 431-9-1 ein, der mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 15.000 Euro Geldstrafe bestraft, wer innerhalb einer öffentlichen Kundgebung oder in der unmittelbaren Umgebung derselben, während der oder in deren Anschluss es zu Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommt oder solche Störungen zu befürchten sind, ohne berechtigten Grund vorsätzlich sein Gesicht gänzlich oder teilweise verbirgt.

  2. Die antragstellenden Abgeordneten und Senatoren bemängeln die Ungenauigkeit der Merkmale dieses Straftatbestandes, womit der Gesetzgeber seine Zuständigkeit nicht vollumfänglich ausgeübt und das Legalitätsprinzip verkannt habe. Sie rügen diesbezüglich, dass der Begriff einer teilweisen Verbergung des Gesichtes nur schwer zu würdigen sei. Die antragstellenden Abgeordneten tragen darüber hinaus vor, das Tatbestandsmerkmal der Vorsätzlichkeit sei nicht hinreichend bestimmt, da es für die Erfüllung des Straftatbestandes nicht notwendig sei, dass die ihr Gesicht verbergende Person sich tatsächlich an den Angriffen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung beteilige. Des Weiteren verstoße dieser Straftatbestand auch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Strafen. Die antragstellenden Senatoren rügen ihrerseits, dass das Tatbestandsmerkmal der Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung „im Anschluss“ einer Kundgebung und das Tatbestandsmerkmal der Gefahr solcher Störungen zu unbestimmt seien.

  3. Der Gesetzgeber hat, erstens, mit dem Tatbestandsmerkmal der vorsätzlichen Verbergung von Teilen des Gesichtes auf den Umstand abgezielt, wenn eine Person sich durch die Verbergung von Teilen ihres Gesichtes ihrer Identifizierung entziehen will. Damit hat er sich nicht auf einen ungenauen Begriff gestützt.

  4. Der Gesetzgeber hat, zweitens, mit dem Kriterium der Kundgebungen „während der oder in deren Anschluss“ es zu Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommt beziehungsweise solche zu befürchten sind, zum einen den Zeitraum genau bestimmt, während dessen das Vorliegen solcher Störungen oder der Gefahr von Störungen zu bewerten ist, nämlich zwischen dem Beginn der Zusammenkunft der Kundgebungsteilnehmer und dem Zeitpunkt, an dem alle diese Teilnehmer wieder auseinander gegangen sind. Zum anderen hat der Gesetzgeber auf Situationen Bezug genommen, in denen die Gefahr solcher Ausschreitungen offensichtlich ist.

  5. Schließlich hat der Gesetzgeber mit dem Ausschluss der Ahndung der Verbergung des Gesichtes, wenn diese aus einem berechtigten Grund erfolgt, keine zweideutige Definition verwendet.

  6. Es folgt aus allen diesen Ausführungen, dass der gerügte Straftatbestand keinen Verstoß gegen das Legalitätsprinzip darstellt.

  7. Der Artikel L. 431-9-1 des Strafgesetzbuches, der auch weder das Recht der kollektiven Äußerung von Gedanken und Meinungen noch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Strafen verletzt, ist verfassungskonform.

  • Über den Artikel 8:
  1. Der Artikel 8 fügt der Vorschrift von Artikel 138 der Strafprozessordnung, welcher die Auflagen aufführt, denen eine unter gerichtlicher Aufsicht stehende Person unterworfen werden kann, eine Ziffer 3o bis hinzu. Diese zusätzliche Vorschrift fügt zu diesen Auflagen diejenige hinzu, nicht an öffentlichen Kundgebungen an vom Ermittlungsrichter oder dem Haftrichter festgelegten Orten teilzunehmen.

  2. Die antragstellenden Senatoren rügen, diese Bestimmung erlaube es, ein für das gesamte französische Staatsgebiet geltendes Verbot der Teilnahme an Kundgebungen zu verhängen, dessen einzige zeitliche Befristung die Dauer der gerichtlichen Aufsicht sei. Sie sehen darin eine Verletzung des Rechts der Freizügigkeit, des Rechts der kollektiven Äußerung von Gedanken und Meinungen sowie von Artikel 9 der Erklärung von 1789, der „jede Härte, die nicht notwendig“ sei, untersagt.

  3. Zum Ersten kann gemäß Artikel 138, Absatz 1 der Strafprozessordnung eine gerichtliche Aufsicht nur gegenüber einer Person verfügt werden, wenn diese sich einer Handlung strafbar gemacht hat, die mit Freiheitsstrafe geahndet wird.

  4. Zum Zweiten kann die gerichtliche Aufsicht nur aufgrund von Erfordernissen im Zusammenhang mit den Ermittlungen oder nur als Maßregel der Sicherung und Besserung verfügt werden. Es obliegt dem zuständigen Gericht, ein im Hinblick auf die die gerichtliche Aufsicht rechtfertigenden Voraussetzungen verhältnismäßiges Verbot der Teilnahme an Kundgebungen auf der Grundlage der angegriffenen Bestimmungen auszusprechen. Insbesondere obliegt es dem Gericht, die von dem Verbot betroffenen Orte zu bestimmen.

  5. Schließlich kann die von dem Verbot betroffene Person unter den Voraussetzungen nach Artikel 140 der Strafprozessordnung jederzeit die Aufhebung der gerichtlichen Aufsicht beantragen. Wurde dieses Verbot im Rahmen der gerichtlichen Aufsicht einer Person verhängt, deren Fall noch vor Gericht anhängig ist und die nach dem vereinfachten Verfahren der Aburteilung nach staatsanwaltschaftlicher Vernehmung nach dem Polizeigewahrsam oder nach dem Verfahren einer sofortigen oder kurzfristigen Vorführung vor Gericht zu erscheinen hat, ist die Dauer der Verbotsmaßnahme auf den Zeitraum bis zum Ergehen des Urteils selbst begrenzt.

  6. Aus allen diesen Ausführungen ergibt sich, dass der Gesetzgeber mit den angegriffenen Bestimmungen ein Regelung verabschiedet hat, welche die vorgenannten verfassungsrechtlichen Vorgaben in ausgewogener Weise miteinander in Einklang bringt und keinen unnötigen, unangemessenen und unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht der kollektiven Äußerung von Gedanken und Meinungen vornimmt. Aufgrund derselben Erwägungen unterwerfen diese Bestimmungen die Betroffenen auch keiner nicht notwendigen Härte.

  7. Infolgedessen ist die Vorschrift von Ziffer 3o von Artikel 138 der Strafprozessordnung, welche auch gegen keine anderen Verfassungsvorgaben verstößt, verfassungskonform.

  • Über die weiteren Bestimmungen des Gesetzes:
  1. Der Verfassungsrat ist von Amts wegen keinen weiteren Fragen, welche die Verfassungsmäßigkeit des vorgelegten Gesetzes betreffen, nachgegangen und hat sich folglich nicht zur Verfassungsmäßigkeit der weiteren, nicht in dieser Entscheidung geprüften Vorschriften des Gesetzes geäußert.

DER VERFASSUNGSRAT ENTSCHEIDET:

Artikel 1. - Artikel 3 des Gesetzes zur Stärkung und Sicherung der öffentlichen Ordnung bei Demonstrationen ist verfassungswidrig.

Artikel 2. - Die folgenden Vorschriften sind verfassungsgemäß:

  • Artikel 78-2-5 der Strafprozessordnung in der Fassung von Artikel 2 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes;

  • Artikel 431-9-1 des Strafgesetzbuches in der Fassung von Artikel 6 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes;

  • Ziffer 3o von Artikel 138 der Strafprozessordnung in der Fassung von Artikel 8 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes.

Artikel 3. - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 4. April 2019, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Laurent FABIUS, Präsident, Claire BAZY MALAURIE, Valéry GISCARD d'ESTAING, Alain JUPPÉ, Dominique LOTTIN, Corinne LUQUIENS, Nicole MAESTRACCI und Michel PINAULT.

Veröffentlicht am 4. April 2019.

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