Entscheidung

Entscheidung Nr. 2019-1 RIP vom 9. Mai 2019

Gesetzesvorschlag zur Bestätigung der Eigenschaft des Betriebs der Flughäfen von Paris als nationale öffentliche Dienstleistung

Der Verfassungsrat ist am 10. April 2019 gemäß Artikel 11, Absatz 4 und Artikel 61, Absatz 1 der Verfassung bezüglich des Gesetzesvorschlags zur Bestätigung der Eigenschaft des Betriebs der Flughäfen von Paris als nationale öffentliche Dienstleistung angerufen worden.

Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Rechtsnormen:

  • die Verfassung, insbesondere die Artikel 11 und 40;

  • die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat, insbesondere Artikel 45-2;

  • das Verfassungsergänzungsgesetz Nr. 2013-1114 vom 6. Dezember 2013 über die Durchführung von Artikel 11 der Verfassung, in Verbindung mit der Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 2013-681 DC vom 5. Dezember 2013;

Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Verfahrensunterlagen:

  • die Stellungnahme der Regierung, eingetragen am 23. April 2019;

  • die Stellungnahme des Abgeordneten Sébastien Nadot, eingetragen am selben Tage;

  • die Erwiderung der Abgeordneten Valérie Rabault sowie weiterer Abgeordneter, eingetragen am 29. April 2019;

  • die Erwiderung des Abgeordneten Gilles Carrez, eingetragen am selben Tage;

  • die Erwiderung des Senators Patrick Kanner, eingetragen am selben Tage;

Und nachdem der Berichterstatter gehört worden ist:

AUFGRUND DER NACHFOLGENDEN ERWÄGUNGEN:

  1. Der dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegte Gesetzesvorschlag wurde gemäß den Vorschriften von Artikel 11, Absatz 3 der Verfassung beim Präsidium der Nationalversammlung eingereicht.

  2. Die Absätze 1, 3, 4 und 6 von Artikel 11 der Verfassung bestimmen: „Der Präsident der Republik kann auf Vorschlag der Regierung während der Sitzungsperioden oder auf gemeinsamen Vorschlag beider Kammern - Vorschläge, welche im Amtsblatt veröffentlicht werden - jeden Gesetzentwurf zum Volksentscheid bringen, der die Organisation der öffentlichen Gewalten sowie Reformen der Wirtschafts-, Sozial- oder Umweltpolitik der Nation und der dazu beitragenden öffentlichen Dienste betrifft oder auf die Ermächtigung zur Ratifikation eines Vertrages abzielt, welcher, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen, Auswirkungen auf das Funktionieren der Institutionen hätte“.

„Ein Volksentscheid zu einem im ersten Absatz genannten Thema kann auf Initiative eines Fünftels der Mitglieder des Parlaments, die von einem Zehntel der in den Wählerlisten eingetragenen Wähler unterstützt wird, anberaumt werden. Diese Initiative wird in Form eines Gesetzesvorschlags ergriffen und kann nicht die Aufhebung einer seit weniger als einem Jahr verkündeten Rechtsbestimmung zum Gegenstand haben“.

„Die Bedingungen für seine Einbringung und diejenigen, unter denen der Verfassungsrat die Einhaltung der im vorstehenden Absatz aufgeführten Bestimmungen zu kontrollieren hat, regelt ein Verfassungsergänzungsgesetz“.

„Nimmt das französische Volk den Gesetzesvorschlag nicht an, kann vor Ablauf von zwei Jahren ab dem Datum des Volksentscheids kein neuer Vorschlag für die Abhaltung eines Volksentscheids zum gleichen Thema eingebracht werden“.

  1. Artikel 45-2 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 bestimmt: „Binnen eines Monats nach Übermittlung des Gesetzesvorschlags überprüft der Verfassungsrat:

„1o dass der Gesetzesvorschlag von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Parlamentes eingereicht wurde, wobei als Berechnungsgrundlage für dieses Fünftel die Anzahl der tatsächlich besetzten Sitze zum Zeitpunkt der Eintragung der Anrufung des Verfassungsrates gilt; bei Bruchteilen wird diese Zahl auf die nächst höhere volle Zahl aufgerundet;

„2o dass der Gegenstand des Gesetzesvorschlags die Voraussetzungen nach Artikel 11, Absätze 3 und 6 der Verfassung erfüllt, wobei für die Berechnung der dort genannten Fristen das Datum der Eintragung der Anrufung des Verfassungsrates maßgeblich ist;

„3o sowie dass keine Bestimmung des Gesetzesvorschlags unvereinbar ist mit der Verfassung“.

  1. Zum Ersten wurde der Gesetzesvorschlag von mindestens einem Fünftel der Parlamentsmitglieder zum Zeitpunkt der Anrufung des Verfassungsrates eingereicht.

  2. Zum Zweiten hat der Gesetzesvorschlag zum Gegenstand, festzuschreiben, dass „die Gestaltung, der Betrieb und der Ausbau der Flughäfen Paris-Charles-de-Gaulle, Paris-Orly und Paris-Le Bourget eine nationale öffentliche Dienstleistung im Sinne des neunten Absatzes der Präambel der Verfassung von 1946 darstellen“.

  3. Daraus ergibt sich, dass dieser Gesetzesvorschlag die Wirtschaftspolitik der Nation und die dazu beitragenden öffentlichen Dienste betrifft. Er bezieht sich damit auf einen der in Artikel 11, Absatz 1 der Verfassung aufgeführten Regelungsgegenstände.

  4. Im Übrigen hatte der Gesetzesvorschlag zum Zeitpunkt der Anrufung des Verfassungsrates nicht die Aufhebung einer seit weniger als einem Jahr verkündeten Rechtsbestimmung zum Gegenstand. Des Weiteren ist in den zwei Jahren vor dem Gesetzesvorschlag kein Volksentscheid über einen Vorschlag zum gleichen Thema durchgeführt worden.

  5. Absatz 9 der Präambel der Verfassung von 1946 bestimmt schließlich: „Jedes Vermögen, jedes Unternehmen, dessen Bereich die Eigenschaft einer nationalen öffentlichen Dienstleistung oder eines tatsächlichen Monopols hat oder erlangt, muss Eigentum der Gemeinschaft werden“. Wenngleich die Notwendigkeit mancher nationaler öffentlicher Dienstleistungen sich aus Grundsätzen oder Vorgaben von Verfassungsrang ergibt, steht es je nach Regelungsbereich im Ermessen des Gesetzgebers beziehungsweise des Verordnungsgebers, weitere Leistungen zu nationalen öffentlichen Dienstleistungen zu erklären.

  6. Die Gestaltung, der Betrieb und der Ausbau der Flughäfen Paris-Charles-de-Gaulle, Paris-Orly und Paris-Le Bourget sind keine nationale öffentliche Dienstleistung, deren Notwendigkeit sich unmittelbar aus Grundsätzen oder Vorgaben von Verfassungsrang ergäbe. Der Gesetzesvorschlag, der diese Tätigkeiten zu einer nationalen öffentlichen Dienstleistung erklärt, enthält für sich genommen keinen offensichtlichen Beurteilungsirrtum im Hinblick auf die Vorgaben aus Absatz 9 der Präambel der Verfassung von 1946.

  7. Aus allen diesen Ausführungen folgt, dass der Gesetzesvorschlag die Voraussetzungen nach Artikel 11 der Verfassung und Artikel 45-2 der gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 in deren gegenwärtigen gültigen Fassungen erfüllt.

  8. Somit soll der Zeitraum für die Einholung der Unterschriften der Wähler als Unterstützung des Gesetzesvorschlags binnen eines Monats nach der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung im Amtsblatt der Französischen Republik beginnen. Die zu erreichende Anzahl unterstützender eingetragener Wähler beträgt 4.717.396.

DER VERFASSUNGSRAT ENTSCHEIDET:

Artikel 1. - Der Gesetzesvorschlag zur Bestätigung der Eigenschaft des Betriebs der Flughäfen von Paris als nationale öffentliche Dienstleistung erfüllt die Voraussetzungen nach Artikel 11 der Verfassung und nach Artikel 45-2 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat.

Artikel 2. - Der Zeitraum für die Einholung der Unterschriften der Wähler als Unterstützung des Gesetzesvorschlags zur Bestätigung der Eigenschaft des Betriebs der Flughäfen von Paris als nationale öffentliche Dienstleistung soll binnen eines Monats nach der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung im Amtsblatt beginnen.

Artikel 3. - Bis zur Entscheidung, mit welcher der Verfassungsrat feststellen wird, ob der Gesetzesvorschlag die Unterstützung von mindestens 4.717.396 der in den Wählerlisten eingetragenen Wähler erreicht hat, ist die Beratung des Gesetzesvorschlags durch das Parlament ausgesetzt.

Artikel 4. - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 9. Mai 2019, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Laurent FABIUS, Präsident, Claire BAZY MALAURIE, Alain JUPPÉ, Dominique LOTTIN, Corinne LUQUIENS, Nicole MAESTRACCI, Jacques MÉZARD, François PILLET und Michel PINAULT.

Veröffentlicht am 9. Mai 2019.

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