Entscheidung

Entscheidung Nr. 2019-1 RIP vom 9. Mai 2019

Gesetzesvorschlag zur Bestätigung der Eigenschaft des Betriebs der Flughäfen von Paris als nationale öffentliche Dienstleistung

Der Verfassungsrat ist am 10. April 2019 gemäß Artikel 11, Absatz 4 und Artikel 61, Absatz 1 der Verfassung bezüglich des Gesetzesvorschlags zur Bestätigung der Eigenschaft des Betriebs der Flughäfen von Paris als nationale öffentliche Dienstleistung angerufen worden.
 
 
Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Rechtsnormen:
 

  • die Verfassung, insbesondere die Artikel 11 und 40;
     
  • die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat, insbesondere Artikel 45-2;
     
  • das Verfassungsergänzungsgesetz Nr. 2013-1114 vom 6. Dezember 2013 über die Durchführung von Artikel 11 der Verfassung, in Verbindung mit der Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 2013-681 DC vom 5. Dezember 2013;
     
     
    Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Verfahrensunterlagen:
     
  • die Stellungnahme der Regierung, eingetragen am 23. April 2019;
     
  • die Stellungnahme des Abgeordneten Sébastien Nadot, eingetragen am selben Tage;
     
  • die Erwiderung der Abgeordneten Valérie Rabault sowie weiterer Abgeordneter, eingetragen am 29. April 2019;
     
  • die Erwiderung des Abgeordneten Gilles Carrez, eingetragen am selben Tage;
     
  • die Erwiderung des Senators Patrick Kanner, eingetragen am selben Tage;
     
     
    Und nachdem der Berichterstatter gehört worden ist:
     
     
    AUFGRUND DER NACHFOLGENDEN ERWÄGUNGEN:
     
     
  1. Der dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegte Gesetzesvorschlag wurde gemäß den Vorschriften von Artikel 11, Absatz 3 der Verfassung beim Präsidium der Nationalversammlung eingereicht.
     
     
  2. Die Absätze 1, 3, 4 und 6 von Artikel 11 der Verfassung bestimmen: „Der Präsident der Republik kann auf Vorschlag der Regierung während der Sitzungsperioden oder auf gemeinsamen Vorschlag beider Kammern - Vorschläge, welche im Amtsblatt veröffentlicht werden - jeden Gesetzentwurf zum Volksentscheid bringen, der die Organisation der öffentlichen Gewalten sowie Reformen der Wirtschafts-, Sozial- oder Umweltpolitik der Nation und der dazu beitragenden öffentlichen Dienste betrifft oder auf die Ermächtigung zur Ratifikation eines Vertrages abzielt, welcher, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen, Auswirkungen auf das Funktionieren der Institutionen hätte“.
     
    „Ein Volksentscheid zu einem im ersten Absatz genannten Thema kann auf Initiative eines Fünftels der Mitglieder des Parlaments, die von einem Zehntel der in den Wählerlisten eingetragenen Wähler unterstützt wird, anberaumt werden. Diese Initiative wird in Form eines Gesetzesvorschlags ergriffen und kann nicht die Aufhebung einer seit weniger als einem Jahr verkündeten Rechtsbestimmung zum Gegenstand haben“.
     
    „Die Bedingungen für seine Einbringung und diejenigen, unter denen der Verfassungsrat die Einhaltung der im vorstehenden Absatz aufgeführten Bestimmungen zu kontrollieren hat, regelt ein Verfassungsergänzungsgesetz“.
     
    „Nimmt das französische Volk den Gesetzesvorschlag nicht an, kann vor Ablauf von zwei Jahren ab dem Datum des Volksentscheids kein neuer Vorschlag für die Abhaltung eines Volksentscheids zum gleichen Thema eingebracht werden“.
     
     
  3. Artikel 45-2 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 bestimmt: „Binnen eines Monats nach Übermittlung des Gesetzesvorschlags überprüft der Verfassungsrat:
     
    „1o dass der Gesetzesvorschlag von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Parlamentes eingereicht wurde, wobei als Berechnungsgrundlage für dieses Fünftel die Anzahl der tatsächlich besetzten Sitze zum Zeitpunkt der Eintragung der Anrufung des Verfassungsrates gilt; bei Bruchteilen wird diese Zahl auf die nächst höhere volle Zahl aufgerundet;
     
    „2o dass der Gegenstand des Gesetzesvorschlags die Voraussetzungen nach Artikel 11, Absätze 3 und 6 der Verfassung erfüllt, wobei für die Berechnung der dort genannten Fristen das Datum der Eintragung der Anrufung des Verfassungsrates maßgeblich ist;
     
    „3o sowie dass keine Bestimmung des Gesetzesvorschlags unvereinbar ist mit der Verfassung“.
     
     
  4. Zum Ersten wurde der Gesetzesvorschlag von mindestens einem Fünftel der Parlamentsmitglieder zum Zeitpunkt der Anrufung des Verfassungsrates eingereicht.
     
     
  5. Zum Zweiten hat der Gesetzesvorschlag zum Gegenstand, festzuschreiben, dass „die Gestaltung, der Betrieb und der Ausbau der Flughäfen Paris-Charles-de-Gaulle, Paris-Orly und Paris-Le Bourget eine nationale öffentliche Dienstleistung im Sinne des neunten Absatzes der Präambel der Verfassung von 1946 darstellen“.
     
     
  6. Daraus ergibt sich, dass dieser Gesetzesvorschlag die Wirtschaftspolitik der Nation und die dazu beitragenden öffentlichen Dienste betrifft. Er bezieht sich damit auf einen der in Artikel 11, Absatz 1 der Verfassung aufgeführten Regelungsgegenstände.
     
     
  7. Im Übrigen hatte der Gesetzesvorschlag zum Zeitpunkt der Anrufung des Verfassungsrates nicht die Aufhebung einer seit weniger als einem Jahr verkündeten Rechtsbestimmung zum Gegenstand. Des Weiteren ist in den zwei Jahren vor dem Gesetzesvorschlag kein Volksentscheid über einen Vorschlag zum gleichen Thema durchgeführt worden.
     
     
  8. Absatz 9 der Präambel der Verfassung von 1946 bestimmt schließlich: „Jedes Vermögen, jedes Unternehmen, dessen Bereich die Eigenschaft einer nationalen öffentlichen Dienstleistung oder eines tatsächlichen Monopols hat oder erlangt, muss Eigentum der Gemeinschaft werden“. Wenngleich die Notwendigkeit mancher nationaler öffentlicher Dienstleistungen sich aus Grundsätzen oder Vorgaben von Verfassungsrang ergibt, steht es je nach Regelungsbereich im Ermessen des Gesetzgebers beziehungsweise des Verordnungsgebers, weitere Leistungen zu nationalen öffentlichen Dienstleistungen zu erklären.
     
     
  9. Die Gestaltung, der Betrieb und der Ausbau der Flughäfen Paris-Charles-de-Gaulle, Paris-Orly und Paris-Le Bourget sind keine nationale öffentliche Dienstleistung, deren Notwendigkeit sich unmittelbar aus Grundsätzen oder Vorgaben von Verfassungsrang ergäbe. Der Gesetzesvorschlag, der diese Tätigkeiten zu einer nationalen öffentlichen Dienstleistung erklärt, enthält für sich genommen keinen offensichtlichen Beurteilungsirrtum im Hinblick auf die Vorgaben aus Absatz 9 der Präambel der Verfassung von 1946.
     
     
  10. Aus allen diesen Ausführungen folgt, dass der Gesetzesvorschlag die Voraussetzungen nach Artikel 11 der Verfassung und Artikel 45-2 der gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 in deren gegenwärtigen gültigen Fassungen erfüllt.
     
     
  11. Somit soll der Zeitraum für die Einholung der Unterschriften der Wähler als Unterstützung des Gesetzesvorschlags binnen eines Monats nach der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung im Amtsblatt der Französischen Republik beginnen. Die zu erreichende Anzahl unterstützender eingetragener Wähler beträgt 4.717.396.
     
     
    DER VERFASSUNGSRAT ENTSCHEIDET:
     
     
    Artikel 1. - Der Gesetzesvorschlag zur Bestätigung der Eigenschaft des Betriebs der Flughäfen von Paris als nationale öffentliche Dienstleistung erfüllt die Voraussetzungen nach Artikel 11 der Verfassung und nach Artikel 45-2 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat.
     
    Artikel 2. - Der Zeitraum für die Einholung der Unterschriften der Wähler als Unterstützung des Gesetzesvorschlags zur Bestätigung der Eigenschaft des Betriebs der Flughäfen von Paris als nationale öffentliche Dienstleistung soll binnen eines Monats nach der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung im Amtsblatt beginnen.
     
    Artikel 3. - Bis zur Entscheidung, mit welcher der Verfassungsrat feststellen wird, ob der Gesetzesvorschlag die Unterstützung von mindestens 4.717.396 der in den Wählerlisten eingetragenen Wähler erreicht hat, ist die Beratung des Gesetzesvorschlags durch das Parlament ausgesetzt.
     
    Artikel 4. - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.
     
     
    Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 9. Mai 2019, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Laurent FABIUS, Präsident, Claire BAZY MALAURIE, Alain JUPPÉ, Dominique LOTTIN, Corinne LUQUIENS, Nicole MAESTRACCI, Jacques MÉZARD, François PILLET und Michel PINAULT.
     
     
    Veröffentlicht am 9. Mai 2019.
     
     

Les abstracts

  • 4. DROITS ET LIBERTÉS
  • 4.22. NATIONALISATIONS ET TRANSFERTS D'ENTREPRISES DU SECTEUR PUBLIC AU SECTEUR PRIVÉ
  • 4.22.2. Transferts d'entreprises du secteur public au secteur privé
  • 4.22.2.1. Compétence du législateur

  • 4.22.2.1.2. Service public national

Saisi d'une proposition de loi dont l'objet est de prévoir que l'aménagement, l'exploitation et le développement des aérodromes de Paris-Charles-de-Gaulle, Paris-Orly et Paris-Le Bourget revêtent le caractère d'un service public national au sens du neuvième alinéa du préambule de la Constitution du 27 octobre 1946, le Conseil constate que ces activités ne constituent pas un service public national dont la nécessité découlerait de principes ou de règles de valeur constitutionnelle. Il juge que la proposition de loi, qui a pour objet d'ériger ces activités en service public national, ne comporte pas par elle-même d'erreur manifeste d'appréciation au regard du neuvième alinéa du Préambule de la Constitution de 1946.

(2019-1 RIP, 09 Mai 2019, cons. 8, 9, JORF n°0112 du 15 mai 2019, texte n° 65)
  • 8. ÉLECTIONS
  • 8.5. RÉFÉRENDUMS
  • 8.5.6. Contentieux
  • 8.5.6.1. Étendue de la compétence du Conseil constitutionnel
  • 8.5.6.1.2. Contrôle du respect des conditions de forme et de procédure

  • 8.5.6.1.2.2. Référendum de l'article 11, alinéa 3 (voir aussi 8.5.7)

Dans le cadre de son contrôle par la proposition de loi du respect des conditions fixées par l'article 11 de la Constitution et par l'article 45-2 de l'ordonnance du 7 novembre 1958, le Conseil constitutionnel organise un débat contradictoire entre les signataires de la proposition de loi, chacun étant informé qu'il peut déposer des observations, et le Président de la République, le Premier ministre et les présidents des assemblées.

(2019-1 RIP, 09 Mai 2019, cons. 0, JORF n°0112 du 15 mai 2019, texte n° 65)

Saisi pour la première fois d'une proposition de loi relevant du troisième alinéa de l'article 11 de la Constitution, le Conseil constitutionnel examine si elle respecte bien les conditions fixées par l'article 11 de la Constitution et par l'article 45-2 de l'ordonnance du 7 novembre 1958.
En premier lieu, la proposition de loi a été présentée par au moins un cinquième des membres du Parlement à la date d'enregistrement de la saisine du Conseil constitutionnel.
En deuxième lieu, elle a pour objet de prévoir que « l'aménagement, l'exploitation et le développement des aérodromes de Paris-Charles-de-Gaulle, Paris-Orly et de Paris-Le Bourget revêtent le caractère d'un service public national au sens du neuvième alinéa du préambule de la Constitution du 27 octobre 1946 ». Il en résulte que cette proposition de loi porte sur la politique économique de la nation et les services publics qui y concourent. Elle relève donc bien d'un des objets mentionnés au premier alinéa de l'article 11 de la Constitution. Par ailleurs, à la date d'enregistrement de la saisine, elle n'avait pas pour objet l'abrogation d'une disposition législative promulguée depuis moins d'un an. Et aucune proposition de loi portant sur le même sujet n'avait été soumise au référendum depuis deux ans.
En dernier lieu, aux termes du neuvième alinéa du Préambule de 1946 : « Tout bien, toute entreprise, dont l'exploitation a ou acquiert les caractères d'un service public national ou d'un monopole de fait, doit devenir la propriété de la collectivité ». Si la nécessité de certains services publics nationaux découle de principes ou de règles de valeur constitutionnelle, la détermination des autres activités qui doivent être érigées en service public national est laissée à l'appréciation du législateur ou de l'autorité réglementaire selon les cas. L'aménagement, l'exploitation et le développement des aérodromes de Paris-Charles-de-Gaulle, Paris-Orly et Paris-Le Bourget ne constituent pas un service public national dont la nécessité découlerait de principes ou de règles de valeur constitutionnelle. La proposition de loi, qui a pour objet d'ériger ces activités en service public national, ne comporte pas par elle-même d'erreur manifeste d'appréciation au regard du neuvième alinéa du Préambule de la Constitution de 1946.
Il résulte de tout ce qui précède que la proposition de loi est conforme aux conditions fixées par l'article 11 de la Constitution et par l'article 45-2 de l'ordonnance du 7 novembre 1958 tels qu'ils sont rédigés.

(2019-1 RIP, 09 Mai 2019, cons. 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, JORF n°0112 du 15 mai 2019, texte n° 65)

Après avoir constaté que la proposition de loi est conforme aux conditions fixées par l'article 11 de la Constitution et par l'article 45-2 de l'ordonnance du 7 novembre 1958 tels qu'ils sont rédigés, le Conseil constitutionnel décide, d'une part, que l'ouverture de la période de recueil des soutiens des électeurs à la proposition de loi doit intervenir dans le mois suivant la publication au Journal officiel de la République française de la présente décision. Il détermine, d'autre part, le nombre de soutiens d'électeurs inscrits sur les listes électorales à recueillir, en le fixant à 4 717 396. Enfin, il précise que jusqu'à l'intervention de la décision par laquelle le Conseil constitutionnel constatera si la proposition de loi a au moins recueilli ce nombre de soutien, l'examen de la proposition de loi par le Parlement est suspendu.

(2019-1 RIP, 09 Mai 2019, cons. 0, 10, 11, JORF n°0112 du 15 mai 2019, texte n° 65)
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