Entscheidung

Entscheidung Nr. 2018-768 QPC vom 21. März 2019

Herr Adama S. [Röntgenuntersuchung der Knochen zwecks Altersbestimmung]

Der Verfassungsrat ist am 21. Dezember 2018 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Kassationsgerichtshof (Erster Zivilsenat, Beschluss Nr. 1242 vom 21. Dezember 2018) angerufen worden. Die Frage wurde für Herrn Adama S. von der Rechtsanwaltskanzlei Zribi und Texier, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, erhoben. Sie wurde unter dem Aktenzeichen Nr. 2018-768 QPC beim Generalsekretariat des Verfassungsrates eingetragen. Die Frage hat die Vereinbarkeit von Artikel 388 des Zivilgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes Nr. 2016-297 vom 14. März 2016, Kinderschutzgesetz, mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Rechtsnormen:

  • die Verfassung;

  • die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

  • das Zivilgesetzbuch;

  • das Gesetz Nr. 2016-297 vom 14. März 2016, Kinderschutzgesetz;

  • die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit.

Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Verfahrensunterlagen:

  • die für den Antragsteller von der Rechtsanwaltskanzlei Zribi und Texier eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 14. Januar 2019;

  • die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 14. Januar 2019;

  • die für die als Nebenintervenienten auftretenden Vereinigungen Groupe d'information et de soutien des immigrés, CIMADE, Médecins du monde, Association nationale d'assistance aux frontières pour les étrangers, Avocats sans frontières France, Secours catholique, den französischen Anwaltsverband und den Richterverband von der Rechtsanwaltskanzlei Zribi und Texier eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 14. Januar 2019;

  • die für den als Nebenintervenienten auftretenden Verein Avocats pour la défense des droits des étrangers von Frau RAin Brigitte Jeannot, Rechtsanwältin der Anwaltskammer von Nancy, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 14. Januar 2019;

  • die für die als Nebenintervenienten auftretende Französische Liga für Menschenrechte von der Rechtsanwaltskanzlei Spinosi und Sureau, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 14. Januar 2019;

  • die zusätzliche für den Antragsteller von der Rechtsanwaltskanzlei Zribi und Texier eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 29. Januar 2019;

  • die zusätzliche für die Vereinigungen Groupe d'information et de soutien des immigrés, CIMADE, Médecins du monde, Association nationale d'assistance aux frontières pour les étrangers, Avocats sans frontières France, Secours catholique, den französischen Anwaltsverband und den Richterverband von der Rechtsanwaltskanzlei Zribi und Texier eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 29. Januar 2019;

  • die zusätzliche für den Verein Avocats pour la défense des droits des étrangers von Frau RAin Jeannot eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 29. Januar 2019;

  • die weiteren zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen.

Nachdem Frau RAin Isabelle Zribi, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwältin, für den Antragsteller, die Vereinigung Groupe d'information et de soutien des immigrés und weitere Nebenintervenienten, Herr RA Patrick Spinosi, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassener Anwalt, für die als Nebenintervenienten auftretende Französische Liga für Menschenrechte und Frau RAin Jeannot für den als Nebenintervenienten auftretenden Verein Avocats pour la défense des droits des étrangers, sowie Herr Philippe Blanc, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 12. März 2019 gehört worden sind.

Und nachdem der Berichterstatter gehört worden ist:

AUFGRUND DER NACHFOLGENDEN ERWÄGUNGEN:

  1. Artikel 388 des Zivilgesetzbuches in der Fassung des oben genannten Gesetzes vom 14. März 2016 lautet:

„Ein Minderjähriger ist ein Mensch eines der beiden Geschlechter, der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

„Röntgenuntersuchungen der Knochen zwecks Bestimmung des Alters dürfen, wenn keine gültigen Ausweispapiere vorliegen und das angegebene Lebensalter unwahrscheinlich erscheint, nur aufgrund einer gerichtlichen Verfügung und nach Einholung des Einverständnisses des Betroffenen durchgeführt werden.

„Das Ergebnis solcher Untersuchungen, das auch die Fehlermarge anzugeben hat, darf für sich genommen nicht ausreichen, um die Frage zu beantworten, ob der Betreffende minderjährig ist. Jeder Zweifel muss dem Betreffenden zugutekommen.

„Bestehen Zweifel an der Minderjährigkeit des Betreffenden, ist eine Einschätzung von dessen Lebensalter aufgrund einer Untersuchung des pubertären Entwicklungsstandes der primären und sekundären Geschlechtsmerkmale nicht zulässig“.

  1. Nach Auffassung des Antragstellers verstößt diese Vorschrift gegen den im 10. Absatz der Präambel der Verfassung von 1946 verankerten verfassungsrechtlichen Auftrag, die Interessen des Kindes zu schützen, da die Unzuverlässigkeit der Röntgenuntersuchungen von Knochen dazu führen könne, unbegleitete ausländische Minderjährige als Volljährige einzustufen und ihnen in der Folge den Genuss der zu ihrem Schutz bestehenden gesetzlichen Vorschriften vorzuenthalten. Darüber hinaus trägt der Antragsteller vor, das Recht auf den Schutz der Gesundheit sei verletzt, da die angegriffene Vorschrift die Durchführung radiologischer Untersuchungen erlaube, die Gefahren für die Gesundheit darstellen könnten, ohne dass eine medizinische Indikation vorliege und ohne die tatsächliche Einwilligung des Betreffenden. Aus denselben Gründen verstoße diese Vorschrift auch gegen den Grundsatz des Schutzes der Menschenwürde. Auch stelle sie einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf Achtung der Privatsphäre dar, da sie zur Weitergabe von Gesundheitsdaten unbegleiteter Minderjähriger ohne deren Einverständnis führe. Schließlich habe der Gesetzgeber mit der angegriffenen Vorschrift seine Zuständigkeit nicht vollumfänglich ausgeübt und damit den Gleichheitssatz verkannt, da die Vorschrift die Durchführung von Knochenuntersuchungen zulasse, „wenn keine gültigen Ausweispapiere vorliegen“, der Gesetzgeber es jedoch versäumt habe, diesen Begriff hinreichend genau zu bestimmen oder für dessen Bestimmung auf andere gesetzliche Vorschriften zu verweisen.

  2. Infolgedessen hat die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit die Vorschriften der Absätze 2 und 3 von Artikel 388 des Zivilgesetzbuches zum Gegenstand.

  3. Die Nebenintervenienten tragen ähnliche Rügen vor wie der Antragsteller. Manche Nebenintervenienten sehen in den angegriffenen Bestimmungen darüber hinaus eine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit und des Vorsorgeprinzips.

  • Bezüglich der Rüge, die Verpflichtung zum Schutz der übergeordneten Interessen von Kindern sei verletzt:
  1. Die Absätze 10 und 11 der Präambel der Verfassung von 1946 verkünden: „Die Nation sichert dem Individuum und der Familie die zu ihrer Entfaltung notwendigen Bedingungen zu. - Sie sichert allen, vor allem den Kindern, den Müttern und den alten Arbeitern, den Schutz ihrer Gesundheit, materielle Sicherheit, Ruhe und Freizeit zu“.

  2. Daraus ergibt sich ein verfassungsrechtlicher Auftrag, die übergeordneten Interessen der Kinder zu schützen. Aus diesem Auftrag folgt, dass sich auf dem französischen Staatsgebiet befindliche Minderjährige in den altersentsprechenden Genuss der gesetzlichen Schutzregelungen kommen müssen. Daher müssen Vorschriften zur Altersbestimmung einer Person von ausreichenden Gewährleistungen flankiert sein, damit Minderjährige nicht in ungerechtfertigter Weise als Volljährige eingestuft werden.

  3. Die angegriffenen Bestimmungen erlauben die Durchführung von Röntgenuntersuchungen der Knochen, um dadurch das Alter einer Person bestimmen zu können. Beim gegenwärtigen Stand der Wissenschaft ist unstrittig, dass die Ergebnisse derartiger Untersuchungen eine zum Teil erhebliche Fehlermarge aufweisen können.

  4. Jedoch gilt, erstens, dass nur ein Gericht eine solche Maßnahme anordnen darf.

  5. Zweitens darf eine derartige Untersuchung nur dann angeordnet werden, wenn die betreffende Person keine gültigen Ausweispapiere besitzt und das von ihr angegebene Alter unwahrscheinlich erscheint. Es obliegt den Gerichten, sicherzustellen, dass eine solche Maßnahme lediglich subsidiären Charakter hat.

  6. Drittens darf die Untersuchung nur durchgeführt werden, wenn der Betroffene vorher in einer Sprache, die er versteht, darüber belehrt worden ist und seine Einwilligung erklärt hat. In diesem Zusammenhang darf aus einer Weigerung, sich einer Knochenuntersuchung zu unterziehen, für sich genommen nicht auf die Volljährigkeit der betreffenden Person geschlossen werden.

  7. Der Gesetzgeber hat, schließlich, bei den Gewährleistungen, welche diese Maßnahme flankieren, die Fehlermarge bezüglich der Schlussfolgerungen aus den radiologischen Befunden mit berücksichtigt. Zum einen hat er vorgeschrieben, dass im Befundbericht auf diese Fehlermarge hinzuweisen sei. Zum anderen hat er ausgeschlossen, das Alter einer Person ausschließlich aufgrund des Ergebnisses solcher Untersuchungen zu bestimmen. Somit obliegt es den Gerichten, im Einzelfall die Minder- oder Volljährigkeit einer Person zu würdigen und dabei auch alle anderen ermittelten Informationen zu berücksichtigen, wie beispielsweise die Sozialbeurteilung oder die von den Kinderschutzbehörden durchgeführten Gespräche mit dem Betreffenden. Des Weiteren gilt, dass im Zweifel zugunsten der Minderjährigkeit des Betreffenden zu entscheiden ist, wenn die Schlussfolgerungen aus den radiologischen Untersuchungen den anderen, vorgenannten Beurteilungskriterien widersprechen und bei Gesamtbetrachtung aller Umstände Zweifel bestehen bleiben.

  8. Es obliegt den zuständigen Behörden und Gerichten die volle Wirksamkeit der vorgenannten Schutzmaßnahmen sicherzustellen.

  9. Aus allen diesen Ausführungen folgt, dass angesichts der Schutzbestimmungen , welche die Durchführung einer Röntgenuntersuchung der Knochen zwecks Altersfeststellung flankieren, der Gesetzgeber den Verfassungsauftrag nach den Absätzen 10 und 11 der Präambel der Verfassung von 1946, die übergeordneten Interessen der Kinder zu schützen, nicht verkannt hat. Die Rüge, dieser Verfassungsauftrag sei verletzt, ist zurückzuweisen.

  • Bezüglich der Rüge, das Recht auf den Schutz der Gesundheit sei verletzt:
  1. Zum Ersten steht es dem Verfassungsrat nicht zu, die vom Gesetzgeber vorgenommene Bewertung in Bezug auf die Folgen einer Röntgenuntersuchung der Knochen für die Gesundheit durch seine eigene zu ersetzen, da diese Bewertung beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht offensichtlich unangemessen ist.

  2. Zum Zweiten darf eine radiologische Untersuchung von Knochen nur gemäß den unter Nr. 8, 9 und 10 genannten Voraussetzungen erfolgen, sowie unter Berücksichtigung eventueller medizinischer Gutachten, die aufgrund besonderer Risiken für die betreffende Person von der Durchführung einer solchen Maßnahme abraten könnten.

  3. Daraus ergibt sich, dass die Rüge, das Recht auf den Schutz der Gesundheit sei verletzt, verworfen werden muss.

  • Bezüglich der Rüge, der Schutz der Menschenwürde und die Unverletzlichkeit des menschlichen Körpers seien verletzt:
  1. Die Präambel der Verfassung von 1946 bekräftigt, dass jeder Mensch ohne Unterschied der Rasse, der Religion oder des Glaubens unveräußerliche und heilige Rechte besitzt. Der Schutz der Menschenwürde gegen jede Form von Unterjochung oder Herabwürdigung gehört zu diesen Rechten und stellt somit einen Grundsatz von Verfassungsrang dar.

  2. Die strittigen Röntgenuntersuchungen von Knochen dienen ausschließlich dem Zweck, das Alter einer Person zu ermitteln und dürfen ohne deren Einwilligung nicht durchgeführt werden. Sie umfassen keinen Eingriff in das Innere des Körpers und erfolgen nicht mittels schmerzhafter, invasiver oder menschenunwürdiger Verfahren. Infolgedessen sind die Rügen, der Schutz der Menschenwürde und die Unverletzlichkeit des menschlichen Körpers seien verletzt, in tatsächlicher Hinsicht unbegründet.

  • Bezüglich der weiteren Rügen:
  1. Zum einen ist der Begriff der „gültigen Ausweispapiere“, der auf Dokumente verweist, deren Echtheit gemäß den Vorschriften insbesondere von Artikel 47 des Zivilgesetzbuches festgestellt wird, hinreichend genau, und der Gesetzgeber hat in jedem Fall den Umfang seiner Zuständigkeit nicht verkannt.

  2. Zum anderen verstoßen die angegriffenen Bestimmungen, welche die Durchführung von Röntgenuntersuchungen von Knochen zwecks Altersbestimmung nur mit Einwilligung der betroffenen Person erlauben, auch nicht gegen das Recht auf Achtung der Privatsphäre.

  3. Die Absätze 2 und 3 von Artikel 388 des Zivilgesetzbuches verkennen auch weder das Vorsorgeprinzip noch andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten und sind daher verfassungskonform.

ENTSCHEIDET DER VERFASSUNGSRAT:

Artikel 1.- Die Vorschriften der Absätze 2 und 3 von Artikel 388 des Zivilgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes Nr. 2016-297 vom 14. März 2016, Kinderschutzgesetz, sind verfassungskonform.

Artikel 2.- Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 21. März 2019, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Laurent FABIUS, Präsident, Claire BAZY MALAURIE, Alain JUPPÉ, Dominique LOTTIN, Corinne LUQUIENS, Nicole MAESTRACCI, Jacques MÉZARD und Michel PINAULT.

Veröffentlicht am 21. März 2019.

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