Entscheidung Nr. 2018-730 QPC vom 14. September 2018

Der Verfassungsrat ist am 20. Juni 2018 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Kassationsgerichtshof (Strafsenat, Beschluss Nr. 1780 vom 19. Juni 2018) bezüglich einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden. Diese Frage wurde für Herrn Mehdi K. von der Rechtsanwaltskanzlei Célice, Soltner, Texidor, Périer, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, erhoben. Sie wurde unter dem Aktenzeichen Nr. 2018-730 QPC beim Generalsekretariat des Verfassungsrates eingetragen. Die Frage hat die Vereinbarkeit des Artikels 706-113 der Strafprozessordnung mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand.

Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Rechtsnormen:

• die Verfassung;

• die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

• die Strafprozessordnung;

• das Gesetz Nr. 2008-174 vom 25. Februar 2008, Gesetz über die Sicherungsverwahrung und die Erklärung der Schuldunfähigkeit aufgrund einer geistigen Störung;

• die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit.

Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Verfahrensunterlagen:

• die für den Antragsteller von der Rechtsanwaltskanzlei Célice, Soltner, Texidor, Périer eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 13. Juli 2018;

• die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 13. Juli 2018;

• die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen.

Nachdem Herr RA Bertrand Périer, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassener Anwalt, für den Antragsteller und Herr Philippe Blanc, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 4. September 2018 gehört worden sind.

Und nachdem der Berichterstatter gehört worden ist:

AUFGRUND DER NACHFOLGENDEN ERWÄGUNGEN:

1. Die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit ist als in Bezug auf die im Rechtsstreit, in dessen Rahmen sie erhoben wurde, anwendbaren Vorschriften gestellt anzusehen. Daher ist der Verfassungsrat angerufen bezüglich des Artikels 706-113 der Strafprozessordnung in der Fassung des oben genannten Gesetzes vom 25. Februar 2008.

2. In dieser Fassung lautet der Artikel 706-113 der Strafprozessordnung:
   „Der Oberstaatsanwalt oder der Ermittlungsrichter setzt den Betreuer beziehungsweise den Vormund der Person sowie das Vormundschaftsgericht von dem Strafverfahren gegen diese Person in Kenntnis. Gleiches gilt, wenn gegen die Person alternative Maßnahmen zu einer Strafverfolgung wie eine Wiedergutmachung des Schadens oder ein Mediationsverfahren, die Umsetzung einer von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagenen Maßnahme bei gleichzeitigem Verzicht auf ein weiteres Verfahren oder die Vorführung nach vorherigem Schuldeingeständnis verhängt werden oder wenn diese Person als von einem Rechtsbeistand begleiteter Zeuge gehört wird.
   „Der Betreuer beziehungsweise der Vormund kann gemäß denselben Voraussetzungen wie die beschuldigte Person Einsicht in die Verfahrensunterlagen nehmen.
   „Wird die Person vorläufig festgenommen, hat ihr Betreuer oder Vormund von Rechts wegen eine Besuchserlaubnis.
   „Der Oberstaatsanwalt oder der Ermittlungsrichter setzt den Betreuer beziehungsweise den Vormund über die Verfügung zur Einstellung des Verfahrens, den Freispruch, die Erklärung der Schuldunfähigkeit aufgrund einer geistigen Störung oder über das Strafurteil gegen die betroffene Person in Kenntnis.
   „Dem Betreuer beziehungsweise dem Vormund wird der Termin der mündlichen Verhandlung bekanntgegeben. Nimmt er daran teil, wird er von dem Gericht als Zeuge gehört“.

3. Nach Auffassung des Antragstellers verstoßen diese Bestimmungen gegen die Rechte der Verteidigung, da sie im Falle der vorläufigen Festnahme einer schutzbefohlenen volljährigen Person dem zuständigen höheren Kriminalbeamten keine Verpflichtung auferlegten, den Betreuer oder Vormund des vorläufig Festgenommenen sowie das Vormundschaftsgericht von dieser Maßnahme zu unterrichten. Die betreute Person verfüge nicht in jedem Fall über das notwendige Urteilsvermögen, um ihre Rechte wahrnehmen zu können, und die einzig vorgeschriebene Maßnahme, nämlich die Belehrung im Rahmen der vorläufigen Festnahme, dass der vorläufig Festgenommene das Recht habe, seinen Betreuer oder Vormund verständigen zu lassen, vermöge den Mangel an einer solchen Schutzbestimmung nicht aufzuwiegen.

4. Infolgedessen hat die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit den ersten Absatz von Artikel 706-113 der Strafprozessordnung zum Gegenstand.

• In der Sache:

5. Artikel 16 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 verkündet: „Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung“. Aus dieser Bestimmung ergibt sich die Gewährleistung des Schutzes der Rechte der Verteidigung.

6. Gemäß der angegriffenen Vorschrift hat der Oberstaatsanwalt oder der Ermittlungsrichter, wenn gegen eine schutzbefohlene volljährige Person ein Strafverfahren eingeleitet wird, den Betreuer beziehungsweise den Vormund der betreffenden Person sowie das Vormundschaftsgericht von dieser Verfahrenseinleitung in Kenntnis zu setzen. Gleiches gilt, wenn gegen die Person alternative Maßnahmen zu einer Strafverfolgung wie eine Wiedergutmachung des Schadens oder ein Mediationsverfahren, die Umsetzung einer von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagenen Maßnahme bei gleichzeitigem Verzicht auf ein weiteres Verfahren oder die Vorführung nach vorherigem Schuldeingeständnis verhängt werden oder wenn diese Person als von einem Rechtsbeistand begleiteter Zeuge gehört wird. Der Betreuer beziehungsweise der Vormund ist in einem solchen Fall befugt, Einsicht in die Verfahrensakten zu nehmen und er verfügt über mehrere weitere Befugnisse, die ihm ermöglichen sollen, die Wahrung der Rechte des schutzbefohlenen Volljährigen durchzusetzen. Diese Bestimmungen gelten nicht im Falle einer vorläufigen Festnahme.

7. Bei einer solchen greift hingegen die Vorschrift von Artikel 63-1, Ziffer 3o der Strafprozessordnung, gemäß welcher der schutzbefohlene Volljährige auf die gleiche Weise wie jeder andere volljährige Verdächtige unverzüglich von einem höheren Kriminalbeamten oder, unter der Aufsicht eines solchen, von einem Polizeibeamten über sein Recht belehrt wird, einen Rechtsbeistand herbeizuziehen, bestimmte Personen aus seinem persönlichen Umfeld benachrichtigen zu lassen und, unter den Voraussetzungen von Artikel 63-2 der Strafprozessordnung, mit diesen Personen zu kommunizieren. Ein schutzbefohlener Volljähriger kann auf der Grundlage dieser Vorschriften verlangen, dass sein Betreuer oder Vormund benachrichtigt wird. Die Ermittler haben dann binnen drei Stunden nach diesem Ansuchen Kontakt zu dem Betreuer beziehungsweise dem Vormund aufzunehmen, es sei denn, unüberwindbare Umstände stehen dieser Maßnahme entgegen oder eine Ablehnung dieses Ersuchens ist aufgrund der Erfordernisse der Ermittlungen geboten. Wird der Betreuer oder Vormund benachrichtigt, sieht Artikel 63-3-1, Absatz 3 der Strafprozessordnung vor, dass er einen Rechtanwalt benennen kann, der, vorbehaltlich der Bestätigung durch den schutzbefohlenen Volljährigen, diesem während des Polizeigewahrsams als Rechtsbeistand dient.

8. Allerdings verpflichten weder die angegriffene Vorschrift noch eine andere gesetzliche Bestimmung die Polizei- und Justizbehörden gleich zu Beginn eines Polizeigewahrsams zu ermitteln, ob die festgehaltene Person unter Betreuung oder unter Vormundschaft steht, und den Betreuer oder Vormund von der Maßnahme gegen die schutzbefohlene volljährige Person in Kenntnis zu setzen. Daher sind Fälle denkbar, in denen ein schutzbefohlener Volljähriger nicht um die Benachrichtigung seines Betreuers oder Vormundes gebeten hat und sich aufgrund mangelnder Urteilskraft oder weil es ihm wegen körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen nicht möglich ist, seinen Willen zu äußern, nicht in der Lage befindet, seine Rechte auszuüben. In einem solchen Fall ist es möglich, dass der schutzbefohlene Volljährige Entscheidungen trifft, die seinen Interessen entgegenlaufen, insbesondere im Hinblick auf die Ausübung seines Rechts, sich mit einem Rechtsanwalt zu beraten und den Beistand dieses Rechtsanwalts während der Vernehmungen und Gegenüberstellungen hinzuzuziehen.

9. Aus diesem Grund verletzen die angegriffenen Bestimmungen die Rechte der Verteidigung, da sie es versäumen, in den Fällen, in denen sich während eines Polizeigewahrsams herausstellt, dass die vorläufig festgenommene Person unter Betreuung oder unter Vormundschaft steht, dem ermittelnden höheren Kriminalbeamten oder der ermittelnden Justizbehörde, unter deren Aufsicht die vorläufige Festnahme erfolgt, grundsätzlich aufzuerlegen, den Betreuer oder Vormund zu benachrichtigen, um sicherzustellen, dass die vorläufig festgenommene Person bei der Ausübung ihrer Rechte über einen Beistand verfügt.

10. Infolgedessen muss der erste Absatz von Artikel 706-113 der Strafprozessordnung für verfassungswidrig erklärt werden.

• Über die Rechtsfolgen der Verfassungswidrigkeitserklärung:

11. Artikel 62 Absatz 2 der Verfassung bestimmt: „Eine gemäß Artikel 61-1 für verfassungswidrig erklärte Bestimmung ist ab der Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsrates oder zu einem in dieser Entscheidung festgesetzten späteren Zeitpunkt aufgehoben. Der Verfassungsrat bestimmt die Bedingungen und Grenzen einer möglichen Anfechtung der Folgen der betreffenden Bestimmung“. Grundsätzlich soll die Partei, welche die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit erhoben hat, einen Vorteil aus der Verfassungswidrigkeitserklärung erlangen und darf die für verfassungswidrig erklärte Bestimmung in zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsrates anhängigen Gerichtsverfahren nicht mehr angewendet werden. Die Vorschrift des Artikels 62 der Verfassung behält dem Verfassungsrat allerdings vor, den Zeitpunkt festzulegen, an dem die Aufhebung der verfassungswidrigen Norm eintritt, und zu bestimmen, ob und auf welche Art und Weise Rechtsfolgen angefochten werden können, die vor der Verfassungswidrigkeitserklärung auf der Grundlage der verfassungswidrigen Vorschrift eingetreten sind.

12. Der Verfassungsrat verfügt über keinen allgemeinen Wertungs- und Gestaltungsspielraum wie denjenigen des Parlaments. Es steht ihm nicht zu, die Gesetzesänderungen zu benennen, die durchgeführt werden müssen, um die festgestellte Verfassungswidrigkeit zu bereinigen. Im vorliegenden Fall hätte die sofortige Aufhebung der angegriffenen Bestimmungen insbesondere zur Folge, dass nunmehr die Verpflichtung des Oberstaatsanwalts und des Ermittlungsrichters nicht mehr bestünde, bei Strafverfolgungsmaßnahmen gegen einen schutzbefohlenen Volljährigen dessen Betreuer oder Vormund davon in Kenntnis zu setzen. Sie zöge damit offensichtlich unverhältnismäßige Folgen nach sich. Infolgedessen ist es geboten, die Aufhebung der angegriffenen Bestimmungen auf den 1. Oktober 2019 zu verschieben. Vor diesem Zeitpunkt ergriffene Maßnahmen, die zur Anwendung der für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen geführt haben, sowie vor diesem Zeitpunkt angeordnete vorläufige Festnahmen können nicht unter Berufung auf diese Verfassungswidrigkeit angefochten werden.

DER VERFASSUNGSRAT ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Der erste Absatz von Artikel 706-113 der Strafprozessordnung in der Fassung des Gesetzes Nr. 2008-174 vom 25. Februar 2008, Gesetz über die Sicherungsverwahrung und die Erklärung der Schuldunfähigkeit aufgrund einer geistigen Störung, ist verfassungswidrig.

Artikel 2 - Die in Artikel 1 ausgesprochene Verfassungswidrigkeitserklärung wird gemäß den in Nr. 12 der vorliegenden Entscheidung festgelegten Voraussetzungen wirksam.

Artikel 3 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 13. September 2018, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Lionel JOSPIN, Vertretender Präsident, Jean-Jacques HYEST, Dominique LOTTIN, Corinne LUQUIENS, Nicole MAESTRACCI und Michel PINAULT.

Veröffentlicht am 14. September 2018.