Entscheidung

Entscheidung Nr. 2018-717/718 QPC vom 6. Juli 2018

Herr Cédric H. und andere [Beihilfe zur gesetzwidrigen Einreise, zu gesetzwidrigen Bewegungen und zum gesetzwidrigen Aufenthalt eines Ausländers]
Der Verfassungsrat ist am 11. Mai 2018 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Kassationsgerichtshof (Strafsenat, Beschlüsse Nr. 1163 und 1164 vom 9. Mai 2018) bezüglich zweier vorrangiger Fragen zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden. Die Fragen wurden für Herrn Cédric H. und Herrn Pierre-Alain M. von der Rechtsanwaltskanzlei Spinosi und Sureau, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, erhoben. Sie wurden unter den Aktenzeichen Nr. 2018-717 QPC und Nr. 2018-718 QPC beim Generalsekretariat des Verfassungsrates eingetragen. Die Frage hat die Vereinbarkeit der Artikel L. 622-1 und L. 622-4 des Gesetzbuches über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, sowie über das Asylrecht, mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand.  

Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Rechtsnormen:

  • die Verfassung;

  • die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

  • das Gesetzbuch über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, sowie über das Asylrecht;

  • das Gesetz Nr. 2012-1560 vom 31. Dezember 2012 über das Festhalten einer Person zwecks Feststellung ihres Aufenthaltsstatus und zur Novellierung des Straftatbestandes der Beihilfe zum gesetzwidrigen Aufenthalt von Ausländern, um humanitäre und uneigennützige Handlungen davon auszunehmen;

  • die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit.

Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Verfahrensunterlagen:

  • die für die Antragsteller von der Rechtsanwaltskanzlei Spinosi und Sureau eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 4. und am 19. Juni 2018;

  • die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 4. Juni 2018;

  • die die von der Rechtsanwaltskanzlei Henri Leclerc und Partner, Rechtsanwälte der Anwaltskammer von Paris, für die als Nebenintervenienten auftretenden Herren Théo B. und Bastien S. eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 4. Juni 2018;

  • die von der Rechtsanwaltskanzlei Spinosi und Sureau für die als Nebenintervenienten auftretende Französische Liga für Menschenrechte eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 4. und 19. Juni 2018;

  • die von Herrn RA Henri Braun, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Paris, und Frau RAin Nawel Gafsia, Rechtsanwältin der Anwaltskammer des Departements Val-de-Marne, für den als Nebenintervenienten auftretenden Verein „SOS soutien ô sans papiers“ eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 4. Juni 2018;

  • die von der Rechtsanwaltskanzlei Sevaux et Mathonnet, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, für den als Nebenintervenienten auftretenden Verein „Comité Inter-Mouvements Auprès des Evacués“ (CIMADE) sowie elf weitere Nebenintervenienten eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 4. Juni 2018;

  • die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen.

    Nachdem Herr RA Patrick Spinosi, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassener Anwalt, für die Antragsteller und die als Nebenintervenienten auftretende Französische Liga für Menschenrechte, Herr RA Zia Oloumi, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Paris, für Herrn Cédric H., Herr RA Henri Leclerc, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Paris, für die als Nebenintervenienten auftretenden Herren Théo B. und Bastien S., Herr RA Braun für den als Nebenintervenienten auftretenden Verein „SOS soutien ô sans papiers“, Herr RA Paul Mathonnet für den als Nebenintervenienten auftretenden Verein CIMADE sowie für elf weitere Nebenintervenienten und Herr Philippe Blanc, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2018 gehört worden sind.

Und nachdem der Berichterstatter gehört worden ist:

AUFGRUND DER NACHFOLGENDEN ERWÄGUNGEN:  
  1. Es ist angezeigt, die beiden vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit zu einer gemeinsamen Entscheidung zu verbinden.

  2. Die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit ist als in Bezug auf die im Rechtsstreit, in dessen Rahmen sie erhoben wurde, anwendbaren Vorschriften gestellt anzusehen. Daher ist der Verfassungsrat angerufen bezüglich der Artikel L. 622-1 und L. 622-4 des Gesetzbuches über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, sowie über das Asylrecht, in der Fassung des oben genannten Gesetzes vom 31. Dezember 2012.

  3. Der Artikel L. 622-1 des Gesetzbuches über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, sowie über das Asylrecht, in der genannten Fassung bestimmt:

    „Vorbehaltlich der von Artikel L. 622-4 vorgesehenen Ausnahmetatbestände wird, wer durch seine mittelbare oder unmittelbare Mithilfe die gesetzwidrige Einreise, gesetzwidrige Bewegungen auf dem Staatsgebiet oder den gesetzwidrigen Aufenthalt eines Ausländers nach beziehungsweise in Frankreich begünstigt oder zu begünstigen versucht hat, mit fünf Jahren Freiheitsstrafe und 30.000 Euro Geldstrafe bestraft.

    „Vorbehaltlich der von Artikel L. 622-4 vorgesehenen Ausnahmetatbestände wird mit diesen Strafen ebenfalls bestraft, wer, gleichgültig welcher Staatsangehörigkeit, das in Absatz 1 dieses Artikels bestimmte Vergehen begangen hat, während er sich auf dem Staatsgebiet eines Vertragsstaates, außer Frankreich, des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens aufhielt.

    „Vorbehaltlich der von Artikel L. 622-4 vorgesehenen Ausnahmetatbestände wird mit diesen Strafen ebenfalls bestraft, wer die gesetzwidrige Einreise, gesetzwidrige Bewegungen oder den gesetzwidrigen Aufenthalt eines Ausländers auf das beziehungsweise auf dem Staatsgebiet eines Vertragsstaates des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens begünstigt oder zu begünstigen versucht hat.

    „Vorbehaltlich der von Artikel L. 622-4 vorgesehenen Ausnahmetatbestände wird mit diesen Strafen ebenfalls bestraft, wer die gesetzwidrige Einreise, gesetzwidrige Bewegungen oder den gesetzwidrigen Aufenthalt eines Ausländers auf das beziehungsweise auf dem Staatsgebiet eines Vertragsstaates des Protokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg, Zusatzprotokoll zum im Rahmen der Vereinten Nationen am 12. Dezember 2000 in Palermo unterzeichneten Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, begünstigt oder zu begünstigen versucht hat.

    „Die Bestimmungen des vorgehenden Absatzes gelten in Frankreich ab dem Tag der Bekanntmachung des genannten Protokolls im Amtsblatt der Französischen Republik“.

  4. Der Artikel L. 622-4 des Gesetzbuches über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, sowie über das Asylrecht, in der genannten Fassung sieht vor:

    „Unbeschadet der Vorschriften der Artikel L. 621-2, L. 623-1, L. 623-2 und L. 623-3, sind Strafverfolgungsmaßnahmen auf der Grundlage der Bestimmungen der Artikel L. 622-1 bis L. 622-3 unzulässig, wenn die Beihilfe zum gesetzwidrigen Aufenthalt eines Ausländers erfolgt durch:

    „1o die Eltern, die Voreltern oder die Abkömmlinge des Ausländers oder deren Ehegatten, die Geschwister des Ausländers oder deren Ehegatten;

    „2o den Ehegatten des Ausländers, die Person, die offenkundig in eheähnlicher Gemeinschaft mit ihm zusammenlebt, oder die Eltern, die Voreltern oder die Abkömmlinge des Ehegatten des Ausländers oder der Person, die offenkundig in eheähnlicher Gemeinschaft mit ihm zusammenlebt;

    „3o jede natürliche oder juristische Person, sofern anlässlich der vorgeworfenen Handlung keine mittelbare oder unmittelbare Gegenleistung erfolgt ist und die vorgeworfene Handlung darin bestand, eine Rechtsberatung zu erteilen oder Verpflegung, Unterkunft oder medizinische Versorgung zu gewähren, um dem Ausländer würdige und anständige Lebensbedingungen zu sichern, beziehungsweise die vorgeworfene Handlung in einer Hilfsmaßnahme jedweder Art mit dem Zweck bestand, die Würde oder die körperliche Unversehrtheit des Ausländers zu bewahren.

    „Die Ausnahmetatbestände gemäß den Bestimmungen der Ziffern 1o und 2o finden keine Anwendung, wenn der Ausländer, dem die Beihilfe zum gesetzwidrigen Aufenthalt zuteil wird, im Zustand der Vielehe lebt oder selbst der Ehegatte einer polygam lebenden Person ist, die in Frankreich mit ihrem Erstehegatten lebt“.

  5. Die Antragsteller, die in ihrer Auffassung von den Nebenintervenienten unterstützt werden, behaupten, die gerügten Bestimmungen verstießen gegen den Grundsatz der Brüderlichkeit, zum einen, weil der in Ziffer 3o von Artikel L. 622-4 des Gesetzbuches über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, sowie über das Asylrecht, vorgesehene gesetzliche Schutz vor Strafverfolgung nur im Falle des Tatvorwurfs der Beihilfe zum gesetzwidrigen Aufenthalt greife und nicht auch beim Tatvorwurf der Beihilfe zur gesetzwidrigen Einreise und zu gesetzwidrigen Bewegungen eines Ausländers mit irregulärem Aufenthaltsstatus auf dem französischen Staatsgebiet. Zum anderen sei dieser Grundsatz auch verletzt, weil die angegriffenen Vorschriften keinen Schutz vor Strafverfolgung in Fällen vorsähen, in denen die Beihilfe zum gesetzwidrigen Aufenthalt aus rein humanitären Beweggründen und ohne jede direkte oder indirekte Gegenleistung erfolge. Aus denselben Gründen verletzten die gerügten Bestimmungen darüber hinaus die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit der Strafe. Des Weiteren tragen die Antragsteller vor, diese Vorschriften verstießen ebenfalls gegen das Legalitätsprinzip, da der Wortlaut von Ziffer 3o nicht hinreichend bestimmt sei. Schließlich werde auch der Gleichheitssatz verkannt, sofern lediglich die Beihilfe zum gesetzwidrigen Aufenthalt eines Ausländers mit irregulärem Aufenthaltsstatus unter den Schutz vor Strafverfolgung fallen könne, nicht jedoch die Beihilfe zur Einreise und zu Bewegungen eines Ausländers mit irregulärem Aufenthaltsstatus auf dem französischen Staatsgebiet.

  6. Infolgedessen hat die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit die Worte „zum gesetzwidrigen Aufenthalt“ aus Artikel L. 622-4, Absatz 1 des Gesetzbuches über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, sowie über das Asylrecht, sowie die Bestimmungen der Ziffer 3o desselben Artikels zum Gegenstand.

  • In der Sache:

. Bezüglich der Rüge, der Grundsatz der Brüderlichkeit sei verletzt:

  1. Der Artikel 2 der Verfassung bestimmt: „Der Wahlspruch der Republik lautet «Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit»“. Die Verfassung beruft sich darüber hinaus in ihrer Präambel und in ihrem Artikel 72-3 auf das „gemeinsame Ideal von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“. Aus diesen Bestimmungen folgt, dass der Grundsatz der Brüderlichkeit Verfassungsrang hat.

  2. Aus dem Grundsatz der Brüderlichkeit ergibt sich die Freiheit, anderen Menschen aus einer humanitären Absicht heraus zu helfen, ohne Ansehen der Frage der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Geholfenen auf dem französischen Staatsgebiet.

  3. Allerdings räumen kein Grundsatz und keine Vorschrift von Verfassungsrang Ausländern ein allgemeines und absolutes Recht ein, auf das französische Staatsgebiet einzureisen und sich dort aufzuhalten. Darüber hinaus ist der Kampf gegen irreguläre Einwanderung Teil der Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, einem Ziel von Verfassungsrang.

  4. Daher obliegt es dem Gesetzgeber, den Grundsatz der Brüderlichkeit und den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung miteinander zu vereinbaren.

  5. Gemäß der Vorschrift des ersten Absatzes von Artikel L. 622-1 des Gesetzbuches über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, sowie über das Asylrecht, wird mit fünf Jahren Freiheitsstrafe und 30.000 Euro Geldstrafe bestraft, wer mittelbar oder unmittelbar bei der gesetzwidrigen Einreise, gesetzwidrigen Bewegungen auf dem Staatsgebiet oder dem gesetzwidrigen Aufenthalt eines Ausländers nach beziehungsweise in Frankreich mithilft. Artikel L. 622-4 desselben Gesetzbuches sieht indessen mehrere Ausnahmetatbestände vor, die bei einem Tatvorwurf der Beihilfe zum gesetzwidrigen Aufenthalt eines Ausländers vor Strafverfolgung schützen. So schließen die Vorschriften der Ziffern 1o und 2o dieses Artikels jegliche Strafverfolgung aufgrund dieses Tatvorwurfs aus, wenn die vorgeworfene Hilfe durch einen nahen Angehörigen des Ausländers oder durch einen nahen Angehörigen des Ehepartners des Ausländers oder der Person, die offenkundig in eheähnlicher Gemeinschaft mit ihm zusammenlebt, erfolgt. Die Vorschrift von Ziffer 3o desselben Artikels sieht darüber hinaus einen Schutz vor Strafverfolgung für jede natürliche oder juristische Person vor, „sofern anlässlich der vorgeworfenen Handlung keine mittelbare oder unmittelbare Gegenleistung erfolgt ist und die vorgeworfene Handlung darin bestand, eine Rechtsberatung zu erteilen oder Verpflegung, Unterkunft oder medizinische Versorgung zu gewähren, um dem Ausländer würdige und anständige Lebensbedingungen zu sichern, beziehungsweise die vorgeworfene Handlung in einer Hilfsmaßnahme jedweder Art mit Zweck bestand, die Würde oder die körperliche Unversehrtheit des Ausländers zu bewahren“.

  • Betreffend die Beschränkung der Straffreiheit nach Ziffer 3o von Artikel L. 622-4 des Gesetzbuches über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, sowie über das Asylrecht, ausschließlich auf den Fall der Beihilfe zum gesetzwidrigen Aufenthalt:
  1. Aus den Vorschriften von Artikel L. 622-1, Absatz 1 in Verbindung mit den angegriffenen Bestimmungen des Artikels L. 622-4, Absatz 1 geht hervor, dass jede einem Ausländer erbrachte Hilfe, um dessen gesetzwidrige Einreise oder Bewegungen auf dem Staatsgebiet zu begünstigen oder zu versuchen zu begünstigen, strafrechtlich geahndet wird, gleichgültig welcher Art diese Hilfe ist und welchen Zweck sie verfolgt. Allerdings führt eine dem Ausländer für dessen Fortbewegung erbrachte Hilfe im Gegensatz zu einer Unterstützung bei einer Einreise nicht zwangsläufig zu einer gesetzwidrigen Lage.

  2. Daher hat der Gesetzgeber, als er jede Form von Unterstützung der Bewegungen eines Ausländers mit irregulärem Aufenthaltsstatus unter Strafe gestellt hat, einschließlich wenn diese Unterstützung zu einer Beihilfe zum Aufenthalt des Ausländers hinzutritt und humanitäre Ziele verfolgt, den Grundsatz der Brüderlichkeit und das Ziel von Verfassungsrang des Schutzes der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht auf eine ausgeglichene Weise miteinander vereinbart. Daher müssen, ohne dass Anlass bestünde, die weiteren Rügen gegen diese Vorschrift zu prüfen, die Worte „zum gesetzwidrigen Aufenthalt“ aus Artikel L. 622-4, Absatz 1 des Gesetzbuches über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, sowie über das Asylrecht, für verfassungswidrig erklärt werden.

  • Betreffend die Beschränkung der Straffreiheit ausschließlich auf den Fall der Erteilung einer Rechtsberatung oder der Gewährung von Verpflegung, Unterkunft oder medizinischer Versorgung, um dem Ausländer würdige und anständige Lebensbedingungen zu sichern, sowie auf den Fall von Handlungen mit dem Zweck, die Würde oder die körperliche Unversehrtheit des Ausländers zu bewahren:
  1. Aus der Vorschrift von Ziffer 3o von Artikel L. 622-4 wird deutlich, dass wenn einem Ausländer mit irregulärem Aufenthaltsstatus auf dem französischen Staatsgebiet im Rahmen des Aufenthalts ohne direkte oder indirekte Gegenleistung eine Hilfe zuteil wird durch eine Person, die kein naher Angehöriger des Ausländers oder dessen Ehepartners beziehungsweise der Person, die offenkundig in eheähnlicher Gemeinschaft mit ihm zusammenlebt, ist, nur im Falle der Erteilung einer Rechtsberatung eine Straffreiheit ohne Ansehen der von dem Helfenden verfolgten Ziele vorgesehen ist. Besteht die Hilfe in der Gewährung von Verpflegung, Unterkunft oder medizinischer Versorgung, genießt eine Person, die diese Hilfe erbringt, nur dann Schutz vor Strafverfolgung, wenn die Hilfe dem Zweck dient, dem Ausländer würdige und anständige Lebensbedingungen zu sichern. Bei jeder anderen Handlung greift der Schutz vor Strafverfolgung nur dann, wenn damit die Würde oder die körperliche Unversehrtheit des Ausländers bewahrt werden soll. Jedoch können diese Bestimmungen, damit sie nicht gegen den Grundsatz der Brüderlichkeit verstoßen, nur derart ausgelegt werden, dass sie darüber hinaus auch für jede andere zu humanitären Zwecken erbrachte Hilfsmaßnahme gelten müssen.

  2. Aus diesen Ausführungen folgt, dass, unter dem in Nr. 14 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt, der Gesetzgeber den Grundsatz der Brüderlichkeit und das Ziel von Verfassungsrang des Schutzes der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf eine Art und Weise miteinander in Einklang gebracht hat, die nicht offensichtlich unverhältnismäßig ist. Die Rüge, die Vorschrift von Ziffer 3o von Artikel L. 622-4 des Gesetzbuches über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, sowie über das Asylrecht, verstoße gegen den Grundsatz der Brüderlichkeit, ist daher zurückzuweisen.

  • Bezüglich der Rügen, das Legalitätsprinzip und die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit der Strafe seien verletzt:
  1. Der Artikel 8 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 verkündet: „Das Gesetz soll nur solche Strafen festsetzen, die offensichtlich unbedingt notwendig sind, und niemand darf auf Grund eines Gesetzes bestraft werden, das nicht vor Begehung der Tat erlassen, verkündet und rechtmäßig angewandt worden ist“.

  2. Der Artikel 34 der Verfassung bestimmt: „Durch Gesetz werden geregelt: […] die Festlegung der Verbrechen und Vergehen sowie die darauf stehenden Strafen […]“. Der Gesetzgeber ist aufgrund von Artikel 34 der Verfassung, sowie des Legalitätsprinzips nach Artikel 8 der Erklärung von 1789, gehalten, selbst den Anwendungsbereich des Strafrechts festzulegen und die Tatbestandsmerkmale der Verbrechen und Vergehen hinreichend eindeutig und genau zu bestimmen, damit willkürliche Maßnahmen ausgeschlossen sind.

  3. Artikel 61-1 der Verfassung eröffnet dem Verfassungsrat keinen allgemeinen Wertungs- und Gestaltungsspielraum wie den des Parlaments, sondern überträgt ihm lediglich die Zuständigkeit, über die Vereinbarkeit der ihm zur Prüfung vorgelegten Gesetze mit der Verfassung zu befinden. Wenngleich die Frage der Notwendigkeit der Strafen für bestimmte Straftaten in den Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers fällt, so obliegt es dem Verfassungsrat zu gewährleisten, dass die angedrohte Strafe nicht offensichtlich unverhältnismäßig im Vergleich zu der begangenen Straftat ist.

  4. Zum einen ist die Vorschrift von Ziffer 3o von Artikel L. 622-4 nicht mehrdeutig und ist sie hinreichend genau bestimmt, sodass sie gegen willkürliche Maßnahmen schützt. Die Rüge, das Legalitätsprinzip sei verkannt worden, ist daher zu verwerfen.

  5. Zum anderen ergibt sich aus dem in Nr. 14 formulierten Vorbehalt, dass die Straffreiheit nach Ziffer 3o von Artikel L. 622-4 für jede Art der zu humanitären Zwecken erbrachten Hilfe im Rahmen eines irregulären Aufenthalts gilt. Unter diesen Umständen hat der Gesetzgeber jedenfalls nicht gegen die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit der Strafe verstoßen, als er, außer in den Fällen der Hilfe durch enge Angehörige, keine Straffreiheit für die Beihilfe zum gesetzwidrigen Aufenthalt aus anderen als humanitären Beweggründen zugelassen hat. Die Rügen, diese Grundsätze seien verletzt, werden daher zurückgewiesen.

  6. Aus allen diesen Ausführungen folgt, dass, unter dem in Nr. 14 ausgedrückten Vorbehalt, die Vorschrift von Ziffer 3o von Artikel L. 622-4, die im Übrigen auch nicht gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstößt, für verfassungsgemäß erklärt wird.

  • Über die Rechtsfolgen der Verfassungswidrigkeitserklärung:
  1. Artikel 62 Absatz 2 der Verfassung bestimmt: „Eine gemäß Artikel 61-1 für verfassungswidrig erklärte Bestimmung ist ab der Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsrates oder zu einem in dieser Entscheidung festgesetzten späteren Zeitpunkt aufgehoben. Der Verfassungsrat bestimmt die Bedingungen und Grenzen einer möglichen Anfechtung der Folgen der betreffenden Bestimmung“. Grundsätzlich soll die Partei, welche die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit erhoben hat, einen Vorteil aus der Verfassungswidrigkeitserklärung erlangen und darf die für verfassungswidrig erklärte Bestimmung in zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsrates anhängigen Gerichtsverfahren nicht mehr angewendet werden. Die Vorschrift des Artikels 62 der Verfassung behält dem Verfassungsrat allerdings vor, den Zeitpunkt festzulegen, an dem die Aufhebung der verfassungswidrigen Norm eintritt, und zu bestimmen, ob und auf welche Art und Weise Rechtsfolgen angefochten werden können, die vor der Verfassungswidrigkeitserklärung auf der Grundlage der verfassungswidrigen Vorschrift eingetreten sind.

  2. Der Verfassungsrat verfügt über keinen allgemeinen Wertungs- und Gestaltungsspielraum wie denjenigen des Parlaments. Es steht ihm nicht zu, die Gesetzesänderungen zu benennen, die durchgeführt werden müssen, um die festgestellte Verfassungswidrigkeit zu bereinigen. Im vorliegenden Fall hätte die sofortige Aufhebung der angegriffenen Bestimmungen insbesondere zur Folge, die von Artikel L. 622-4 vorgesehene Straffreiheit auch auf Handlungen auszudehnen, die eine gesetzwidrige Einreise auf das französische Staatsgebiet begünstigen oder versuchen zu begünstigen. Sie zöge offensichtlich unverhältnismäßige Folgen nach sich. Infolgedessen ist es geboten, die Aufhebung der angegriffenen Bestimmungen auf den 1. Dezember 2018 zu verschieben.

  3. Zwecks Beendigung der festgestellten verfassungswidrigen Rechtslage ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung ist es geboten, zu bestimmen, dass die Straffreiheit nach Ziffer 3o von Artikel L. 622-4 des Gesetzbuches über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, sowie über das Asylrecht, auch für Handlungen gelten soll, welche, außer bezüglich der Einreise auf das Staatsgebiet, die mit dem Aufenthalt verbundene Fortbewegung eines irregulär aufhältigen Ausländers begünstigen oder versuchen zu begünstigen, wenn diese Handlungen zu humanitären Zwecken erfolgen.

DER VERFASSUNGSRAT ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Die Worte „zum gesetzwidrigen Aufenthalt“ aus Artikel L. 622-4, Absatz 1 des Gesetzbuches über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, sowie über das Asylrecht, in der Fassung des Gesetzes Nr. 2012-1560 vom 31. Dezember 2012 über das Festhalten einer Person zwecks Feststellung ihres Aufenthaltsstatus und zur Novellierung des Straftatbestandes der Beihilfe zum gesetzeswidrigen Aufenthalt von Ausländern, um humanitäre und uneigennützige Handlungen davon auszunehmen, sind verfassungswidrig.  

Artikel 2 - Unter dem in Nr. 14 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt ist die Vorschrift von Ziffer 3o von Artikel L. 622-4 des Gesetzbuches über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, sowie über das Asylrecht, in der Fassung desselben Gesetzes verfassungsgemäß.   

Artikel 3 - Die in Artikel 1 ausgesprochene Verfassungswidrigkeitserklärung wird gemäß den in Nr. 23 und Nr. 24 der vorliegenden Entscheidung festgelegten Voraussetzungen wirksam.  

Artikel 3 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.  

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 5. Juli 2018, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Laurent FABIUS, Präsident, Claire BAZY MALAURIE, Jean-Jacques HYEST, Lionel JOSPIN, Dominique LOTTIN, Corinne LUQUIENS, Nicole MAESTRACCI und Michel PINAULT.  

Veröffentlicht am 6. Juli 2018.