Entscheidung

Décision n° 2014-453/454 QPC et 2015-462 QPC du 18. März 2015

Herr John L. und andere [Zusammentreffen der Strafverfolgung wegen Insiderhandels und wegen Verfehlungen gegen Insiderregeln]

Der Verfassungsrat ist am 19. Dezember 2014 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Kassationsgerichtshof (Strafsenat, Beschluss Nr. 7607 vom 17. Dezember 2014) bezüglich einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit des Artikels 6 der Strafprozessordnung mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat und von den folgenden Antragstellern erhoben worden ist:

  • Herrn John L., vertreten durch Herrn RA Jean-Yves Le Borgne und Herrn RA Patrick Bernard, Rechtsanwälte der Anwaltskammer von Paris;

  • Herrn Andreas S., vertreten durch Herrn RA Bernard Vatier und Herrn RA Antoine Kirry, Rechtsanwälte der Anwaltskammer von Paris;

Der Verfassungsrat ist am selben Tage gemäß denselben Voraussetzungen vom Kassationsgerichtshof (Strafsenat, Beschluss Nr. 7608 vom 17. Dezember 2014) bezüglich einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit der Artikel L. 465-1, L. 466-1, L. 621-15-1, L. 621-16, L. 621-16-1 und L. 621-20-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuches zum Gegenstand hat und von den folgenden Antragstellern erhoben worden ist:

  • die Daimler AG, vertreten durch Herrn RA Aurélien Hamelle und Herrn RA Denis Chemla, Rechtsanwälte der Anwaltskammer von Paris;

  • Herrn Olivier A., vertreten durch Frau RAin Mauricia Courrège, Rechtsanwältin der Anwaltskammer von Paris;

  • Herrn Alain F., vertreten durch Herrn RA Thomas Baudesson, Herrn RA Diego de Lammerville und Herrn RA Frédéric Peltier, Rechtsanwälte der Anwaltskammer von Paris;

  • Herrn Noël F., vertreten durch Herrn RA Olivier Gutkès und Frau RAin Lina Mroueh-Lefevre, Rechtsanwälte der Anwaltskammer von Paris;

  • Herrn John L., vertreten durch Herrn RA Le Borgne und Herrn RA Bernard;

  • Herrn Andreas S., vertreten durch Herrn RA Vatier und Herrn RA Kirry;

  • Herrn Erik P., vertreten durch Herrn RA Mario-Pierre Stasi, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Paris.

Der Verfassungsrat ist darüber hinaus am 4. Februar 2015 gemäß denselben Voraussetzungen vom Kassationsgerichtshof (Strafsenat, Beschluss Nr. 652 vom 28. Januar 2015) bezüglich einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit des Artikels 6 der Strafprozessordnung sowie der Artikel L. 465-1, L. 466-1, L. 621-15, L. 621-15-1, L. 621-16, L. 621-16-1 und L. 621-20-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuches zum Gegenstand hat und von den folgenden Antragstellern erhoben worden ist:

  • Herrn Toufic A., vertreten durch Herrn RA Julien Visconti und Herrn RA Benjamin Grundler, Rechtsanwälte der Anwaltskammer von Paris;

  • Herrn Philippe B., vertreten durch Herrn RA Antonin Levy, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Paris;

  • Herrn Mourad M., vertreten durch Herrn RA François Artuphel, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Paris;

  • Herrn Jean-Baptiste T., vertreten durch die Sozietät UGGC Avocats, Rechtsanwälte der Anwaltskammer von Paris;

  • Herrn Olivier V., vertreten durch Herrn RA Aurélien Chardeau, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Paris.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Währungs- und Finanzgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf das Strafgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf die Strafprozessordnung;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 99-515 vom 23. Juni 1999 für ein effizienteres Strafverfahren;

Unter Bezugnahme des Gesetzes Nr. 2003-706 vom 1. August 2003 zur Finanzsicherheit;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2005-842 vom 26. Juli 2005 zur Stärkung des Vertrauens und zur Modernisierung der Wirtschaft;

Unter Bezugnahme auf die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 2007-544 vom 12. April 2007 über die Märkte für Finanzinstrumente;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2007-1774 vom 17. Dezember 2007 zur Umsetzung verschiedener gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen im Wirtschafts- und Finanzrecht;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2008-776 vom 4. August 2008, Gesetz zur Modernisierung der Wirtschaft;

Unter Bezugnahme auf die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 2009-80 vom 22. Januar 2009 über öffentliche Zeichnungsaufforderungen und über verschiedene Bestimmungen im Finanzrecht;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2009-526 vom 12. Mai 2009 zur Vereinfachung und größeren Klarheit des Rechts sowie zur Vereinfachung der Verfahren;

Unter Bezugnahme auf die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 2010-76 vom 21. Januar 2010 über die Zusammenlegung der Zulassungs- und Aufsichtsbehörden für das Kredit- und Versicherungswesen;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2010-1249 vom 22. Oktober 2010 zur Regulierung des Bank- und Versicherungswesens;

Unter Bezugnahme auf die Verordnung der Finanzmarktbehörde in der Fassung der Verfügung vom 30. Dezember 2005 über die Bestätigung der Änderungen der allgemeinen Verordnung der Finanzmarktbehörde;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf den Antrag der Französischen Agentur zum Kampf gegen Doping als Nebenintervenientin aufzutreten, eingetragen am 5. Januar 2015;

Unter Bezugnahme auf die für die Daimler AG von der Rechtsanwaltskanzlei Piwnica und Molinié, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 12. und 27. Januar 2015;

Unter Bezugnahme auf die für die Herren A., F., F., L., P. und S. von der Rechtsanwaltskanzlei Spinosi und Surreau, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 12., 13., 27. und 28. Januar sowie am 19. und 25. Februar 2015;

Unter Bezugnahme auf die für die beklagte Partei im Ausgangsverfahren, die Hinterlegungs- und Konsignationszentralkasse, von der Rechtsanwaltskanzlei Normand und Partner, Rechtsanwälte der Anwaltskammer von Paris, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 12. Januar 2015;

Unter Bezugnahme auf die für die von der Strafverfolgung betroffene Partei im Ausgangsverfahren, die Kommanditgesellschaft auf Aktien Lagardère, von der Rechtsanwaltskanzlei Lyon-Caen-Thiriez, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 12. und 27. Januar sowie am 19. Februar 2015;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen des Premierministers, eingetragen am 12., 13. und 28. Januar 2015 sowie am 19. Februar 2015;

Unter Bezugnahme auf die für die als Nebenintervenienten auftretenden Herrn Marc F. und die Gesellschaft Euroland Finance von der Sozietät Pardo, Sichel und Partner, Rechtsanwälte der Anwaltskammer von Paris, eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 12. und 28. Januar 2015;

Unter Bezugnahme auf die für die als Nebenintervenienten auftretenden Herrn Luis Fernando D. und die Gesellschaft Sacyr Vallehermoso von der Rechtsanwaltskanzlei Darrois Villez Maillot Brochier, Rechtsanwälte der Anwaltskammer von Paris, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 13. Januar 2015;

Unter Bezugnahme auf die für die im Ausgangsverfahren strafrechtlich Verfolgten, die Herren A., B., M. und T. sowie die Herren Abdorahman C., Jean-Patrice R. und Antoine R., von der Kanzlei Visconti und Grundler eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 18. Februar 2015;

Unter Bezugnahme auf die für Herrn V. von der Rechtsanwaltskanzlei Dentons Europe, Rechtsanwälte der Anwaltskammer von Paris, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 24. Februar 2015;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem die Herren RA Le Borgne, Piwnica, Spinosi, Hamelle, Veil, Visconti und Chardeau für die Antragsteller, Herr RA Normand-Bodard für die Hinterlegungs- und Konsignationszentralkasse, Herr RA Bonan für die als Nebenintervenienten auftretenden Herrn Luis Fernando D. und die Gesellschaft Sacyr Vallehermoso sowie Herr Xavier Pottier, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 3. März 2015 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass die vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit zu einer gemeinsamen Entscheidung verbunden werden;

  2. In Erwägung dessen, dass gemäß Artikel 6 der oben genannten Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 nur Personen „mit einem besonderen berechtigten Interesse“ befugt sind, als Nebenintervenienten eine Stellungnahme einzureichen; dass die Französische Agentur zum Kampf gegen Doping kein solches besonderes berechtigtes Interesse nachweist, welches eine Nebenintervention im Verfahren über die vorliegenden vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit rechtfertigen würde; dass der Antrag dieser Agentur daher zurückgewiesen wird;

  • ÜBER DIE DEM VERFASSUNGSRAT ZUR PRÜFUNG VORGELEGTEN VORSCHRIFTEN:
  1. In Erwägung dessen, dass der für die Prüfung der vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit maßgebliche Wortlaut der vorgelegten Bestimmungen aus deren Fassung zum Zeitpunkt der Rechtsstreitigkeiten, die zu der Erhebung dieser Fragen geführt haben, hervorgeht; dass, zum einen, die für die Daimler AG und die Herren A., F., F., L. P. und S. eingereichte Frage im Rahmen eines Strafverfahrens zu im März und April 2006 begangenen Handlungen erhoben worden ist; dass die Anklage mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft vom 20. November 2006 auf Einleitung des Ermittlungsverfahrens erhoben wurde; dass bezüglich desselben Sachverhalts darüber hinaus ein Verfahren vor der Finanzmarktbehörde eingeleitet wurde, in dessen Rahmen die Beschwerdegründe im April 2008 mitgeteilt wurden und am 27. November 2009 eine abschließende Entscheidung erging; dass, zum anderen, die für die Herren, A., B., C., M., R., T. und V. eingereichte Frage im Rahmen eines Strafverfahrens zu zwischen dem 3. und dem 22. September 2008 begangenen Handlungen erhoben worden ist; dass die öffentliche Klage durch unmittelbare Versetzung in den Anklagezustand vom 27. April 2013 eingeleitet wurde; dass bezüglich desselben Sachverhalts darüber hinaus ein Verfahren vor der Finanzmarktbehörde eingeleitet wurde, in dessen Rahmen die Tatvorwürfe am 16. Februar 2010 mitgeteilt wurden und am 17. Februar 2011 eine abschließende Entscheidung erging;

  2. In Erwägung dessen, dass Gegenstand der Prüfung durch den Verfassungsrat daher der Artikel 6 der Strafprozessordnung in der Fassung des oben genannten Gesetzes vom 23. Juni 1999, der Artikel L. 465-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuches in der Fassung des oben genannten Gesetzes vom 26. Juli 2005, die Absätze II und III von Artikel L. 621-15 des Währungs- und Finanzgesetzbuches in der Fassung des oben genannten Gesetzes vom 4. August 2008, die Absätze I, III b, IV und V desselben Artikels in der Fassung der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 21. Januar 2010, der Absätze I, III b, IV, IV b und V desselben Artikels in der Fassung des oben genannten Gesetzes vom 22. Oktober 2010, die Artikel L. 621-15-1, L. 621-16, L. 621-16-1 und L. 621-20-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuches in der Fassung des oben genannten Gesetzes vom 1. August 2003 sowie der Artikel L. 621-20-1 in der Fassung der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 12. April 2007 sind;

  3. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 466-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuches durch das Gesetz vom 1. August 2003, die oben genannte gesetzesvertretende Verordnung vom 22. Januar 2009 sowie das Gesetz vom 22. Oktober 2010 geändert worden ist; dass, da der Vorlagebeschluss versäumt hat anzugeben, welche Fassung der Vorschrift für den Rechtsstreit anwendbar ist, für die Prüfung durch den Verfassungsrat die sich aus dem Gesetz vom 22. Oktober 2010 ergebende Fassung als maßgeblich zu erachten ist;

  4. In Erwägung dessen, dass der Artikel 6 der Strafprozessordnung in der Fassung des Gesetzes vom 23. Juni 1999 bestimmt:
    „Die Möglichkeit einer öffentlichen Klage zur Durchsetzung einer Strafe erlischt mit dem Tode des Beschuldigten, dem Eintritt der Verjährung, einer Amnestie, der Aufhebung der einschlägigen strafrechtlichen Vorschrift oder mit einer rechtskräftigen Entscheidung über die Sache.
    „Haben jedoch Strafverfolgungsmaßnahmen, welche zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt haben, ergeben, dass ein Beschluss oder ein Urteil die öffentliche Klage zu Unrecht für erloschen erklärt hatte, kann diese wiederaufgenommen werden; in diesem Fall gilt die Verjährung als gehemmt von dem Tage des Eintretens der Rechtskraft des besagten Beschlusses beziehungsweise des besagten Urteils an und bis zu dem Tage der Verurteilung des der Urkundenfälschung oder des Gebrauchmachens einer falschen Urkunde Schuldigen.
    „Sie kann darüber hinaus auch durch einen Vergleich, sofern das Gesetz eine solche Möglichkeit ausdrücklich zulässt, oder durch die Umsetzung einer von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagenen Maßnahme bei gleichzeitigem Verzicht auf ein weiteres Verfahren erlöschen; Gleiches gilt bei einer Rücknahme der Anzeige, sofern eine Anzeige Voraussetzung für die Strafverfolgung ist“;

  5. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 465-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juli 2005 lautet: „Wer als Leiter eines Unternehmens nach Artikel L. 225-109 des Handelsgesetzbuches oder wer aufgrund der Ausübung seines Berufes oder seiner Aufgaben über Insiderinformationen entweder über die Aussichten oder die Lage eines Emittenten, dessen Wertpapiere auf einem geregelten Markt gehandelt werden, oder über die Entwicklungsaussichten eines auf einem geregelten Markt zugelassenen Finanzinstruments verfügt und unmittelbar oder über Dritte ein oder mehrere Geschäfte durchführt oder eine solche Durchführung zulässt, bevor die Öffentlichkeit Kenntnis von diesen Informationen erlangt hat, wird mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe von 1.500.000 Euro bestraft, wobei die Höhe der Geldstrafe bis auf den zehnfachen Betrag des gegebenenfalls erzielten Gewinnes angehoben werden kann, ohne dass der Betrag der Geldstrafe niedriger als die Höhe des besagten Gewinnes sein darf.
    „Wer im Rahmen der Ausübung seines Berufes oder seiner Aufgaben über eine Insiderinformation entweder über die Aussichten oder die Lage eines Emittenten, dessen Wertpapiere auf einem geregelten Markt gehandelt werden, oder über die Entwicklungsaussichten eines auf einem geregelten Markt zugelassenen Finanzinstruments verfügt und diese Information außerhalb seines Berufes oder seiner Aufgaben an einen Dritten weitergibt, wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 150.000 Euro bestraft.
    „Andere als die in Absatz 1 beziehungsweise Absatz 2 genannten Personen, welche in voller Kenntnis der Sachlage über Insiderinformationen entweder über die Aussichten oder die Lage eines Emittenten, dessen Wertpapiere auf einem geregelten Markt gehandelt werden, oder über die Entwicklungsaussichten eines auf einem geregelten Markt zugelassenen Finanzinstruments verfügen und mittelbar oder unmittelbar ein Geschäft durchführen oder diese Informationen an Dritte weitergeben, bevor die Öffentlichkeit Kenntnis von diesen Informationen erlangt hat, werden mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 150.000 Euro bestraft, wobei die Höhe der Geldstrafe bis auf den zehnfachen Betrag des gegebenenfalls erzielten Gewinnes angehoben werden kann, ohne dass der Betrag der Geldstrafe niedriger als die Höhe des besagten Gewinnes sein darf. Beziehen sich die betreffenden Informationen auf die Begehung eines Verbrechens oder eines Vergehens, wird der Tatbestand mit einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und einer Geldstrafe von 1.500.000 Euro geahndet, sofern die Höhe des erzielten Gewinnes weniger als 1.500.000 Euro beträgt“;

  6. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 466-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes vom 22. Oktober 2010 vorschreibt: „Die mit der Ahndung von Straftaten betreffend Unternehmen, deren Finanztitel zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind oder der Öffentlichkeit mittels eines multilateralen Handelssystems, welches den gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Anleger vor Insidergeschäften, Kursmanipulationen und der Verbreitung falscher Informationen unterliegt, angeboten werden, beziehungsweise mit der Ahndung von Straftaten im Rahmen von Geschäften auf einem Markt für Finanzinstrumente oder für die in Artikel L. 421-1 Absatz II genannten Vermögenswerte befassten zuständigen Gerichte können während des Verfahrens zu jeder Zeit die Finanzmarktbehörde um eine Stellungnahme ersuchen. Die Einholung einer solchen Stellungnahme ist bei einer Strafverfolgung nach Artikel L. 465-1 vorgeschrieben“;

  7. In Erwägung dessen, dass die Absätze II und III von Artikel L. 621-15 des Währungs- und Finanzgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes vom 4. August 2008 bestimmen: „II. - Die Sanktionskommission kann nach Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens gegen die folgenden Personen eine Strafmaßnahme aussprechen:
    „a) die in Artikel L. 621-9 Absatz II Ziffern 1o bis 8o und 11o bis 15o genannten Personen, wegen Verstoßes gegen die diesen Personen obliegenden Berufspflichten, die im Gesetz, dem Verordnungsrecht oder in von der Finanzmarktbehörde genehmigten Regeln niedergelegt sind, vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel L. 613-21;
    „b) natürliche Personen, die unter der Weisung oder für eine der in Artikel L. 621-9 Absatz II Ziffern 1o bis 8o und 11o bis 15o genannten Personen handeln, wegen Verstoßes gegen die ihnen obliegenden Berufspflichten, die im Gesetz, dem Verordnungsrecht oder in von der Finanzmarktbehörde genehmigten Regeln niedergelegt sind, vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel L. 613-21;
    „c) jede Person, die auf dem französischen Staatsgebiet oder im Ausland ein Insidergeschäft begangen hat oder versucht hat zu begehen, oder eine Kursmanipulation, die Verbreitung falscher Informationen oder einen anderen der in Artikel L. 621-14 Absatz I genannten Verstöße begangen hat, sofern diese Handlung ein Finanzinstrument zum Gegenstand hatte, welches von einer natürlichen oder juristischen Person mittels öffentlicher Zeichnungsaufforderung ausgegeben wurde, zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen ist oder bezüglich dessen gemäß den von der allgemeinen Verordnung der Finanzmarktbehörde vorgesehenen Voraussetzungen ein Antrag auf Zulassung zum Handel auf einem solchen Markt gestellt worden ist;
    „d) jede Person, die auf dem französischen Staatsgebiet ein Insidergeschäft begangen hat oder versucht hat zu begehen, oder eine Kursmanipulation, die Verbreitung falscher Informationen oder einen anderen der in Artikel L. 621-14 Absatz I genannten Verstöße begangen hat, sofern diese Handlung ein Finanzinstrument zum Gegenstand hatte, welches auf einem geregelten Markt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder des Europäischen Wirtschaftsraumes zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen ist oder bezüglich dessen ein Antrag auf Zulassung zum Handel auf einem solchen Markt gestellt worden ist;

„III. - Die anwendbaren Strafmaßnahmen sind:
„a) betreffend die in Artikel L. 621-9 Absatz II Ziffern 1o bis 8o, 11o , 12o und 15o genannten Personen, Verwarnung, Tadel oder ein zeitlich begrenztes oder endgültiges Verbot, alle oder bestimmte der angebotenen Dienstleistungen durchzuführen; die Sanktionskommission kann anstelle oder zusätzlich zu diesen Strafmaßnahmen eine Geldstrafe verhängen, deren Betrag 10 Millionen Euro beziehungsweise den zehnfachen Betrag des gegebenenfalls erzielten Gewinnes nicht übersteigen darf; die genannten Beträge werden an den Sicherstellungsfonds geleistet, bei dem die von der Strafmaßnahme betroffene Person versichert ist, oder andernfalls an das Schatzamt;
„b) betreffend die natürlichen Personen, die unter der Weisung oder für eine der in Artikel L. 621-9 Absatz II Ziffern 1o bis 8o, 11o, 12o und 15o genannten Personen handeln, Verwarnung, Tadel, ein zeitlich begrenzter oder endgültiger Entzug des Gewerbescheins oder ein zeitlich begrenztes oder endgültiges Verbot, alle oder bestimmte Tätigkeiten auszuüben; die Sanktionskommission kann anstelle oder zusätzlich zu diesen Strafmaßnahmen eine Geldstrafe verhängen, deren Betrag in den Fällen nach Absatz II Buchstaben c) und d) 1,5 Millionen Euro beziehungsweise den zehnfachen Betrag des gegebenenfalls erzielten Gewinnes und in allen anderen Fällen 300.000 Euro beziehungsweise den fünffachen Betrag des gegebenenfalls erzielten Gewinnes nicht übersteigen darf; die genannten Beträge werden an den Sicherstellungsfonds geleistet, bei dem die juristische Person, unter deren Weisung oder für welche die von der Strafmaßnahme betroffene Person tätig ist, versichert ist, oder andernfalls an das Schatzamt;
„c) betreffend alle anderen als die in Artikel L. 621-9 Absatz II genannten Personen und die Handlungen nach Absatz II Buchstaben c) oder d) begangen haben, eine Geldstrafe, deren Betrag 10 Millionen Euro beziehungsweise den zehnfachen Betrag des gegebenenfalls erzielten Gewinnes nicht übersteigen darf; die betreffenden Beträge werden an das Schatzamt geleistet.
„Die Höhe der Geldstrafe bemisst sich nach der Schwere der begangenen Verstöße und im Verhältnis zu den Vorteilen oder Gewinnen, welche die Urheber dieser Verstöße gegebenenfalls aus diesen gezogen haben.
„Der in den Bestimmungen nach den Buchstaben a) und b) genannte Sicherungsfonds kann gemäß den dafür von seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Voraussetzungen und bis zu einer Höhe von 300.000 Euro pro Jahr einen Teil des Aufkommens, das er aufgrund der von der Sanktionskommission verhängten Geldstrafen einnimmt, Bildungsmaßnahmen im Finanzbereich widmen.“;

  1. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 621-15 Absätze I, III b, IV und V des Währungs- und Finanzgesetzbuches in der Fassung der gesetzesvertretenden Verordnung vom 21. Januar 2010 lautet: „I. - Das Kollegium prüft den von der Verwaltung der Finanzmarktbehörde erstellten Untersuchungs- oder Prüfungsbericht beziehungsweise den vom Vorsitzenden gestellten Antrag der Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde.
    „Beschließt das Kollegium die Eröffnung eines Sanktionsverfahrens, teilt es den betroffenen Personen die Tatvorwürfe mit. Es übermittelt diese Gründe für die Eröffnung des Verfahrens an die Sanktionskommission, welche eines ihrer Mitglieder zum Berichterstatter bestimmt. Ein Sachverhalt, der mehr als drei Jahre zurückliegt, kann nicht Gegenstand einer Anrufung der Sanktionskommission sein, wenn binnen dieser Zeit keine Handlungen unternommen wurden, um den besagten Sachverhalt zu ermitteln, aufzuklären oder zu würdigen.
    „Bei Dringlichkeit kann das Kollegium die in Absatz II Buchstaben a) und b) genannten Personen, gegen die ein Sanktionsverfahren eingeleitet wurde, von deren Tätigkeiten suspendieren.
    „Übermittelt das Kollegium den in Absatz 1 genannten Bericht an den zuständigen Oberstaatsanwalt, kann es die Bekanntgabe dieser Maßnahme beschließen.

„III b. - Besteht ein ernsthafter Grund, die Unparteilichkeit eines Mitgliedes der Sanktionskommission in Frage zu stellen, kann auf Antrag des Beschuldigten und gemäß den von einem Dekret nach Stellungnahme des Staatsrates vorgesehenen Voraussetzungen die Ablehnung des betreffenden Mitgliedes wegen Besorgnis der Befangenheit ausgesprochen werden.

„IV. - Die Sanktionskommission entscheidet durch einen mit Gründen versehenen Beschluss und in Abwesenheit des Berichterstatters. Eine Strafmaßnahme darf nicht verhängt werden, wenn die betroffene Person oder deren Vertreter nicht gehört oder, in Ermangelung einer Anhörung, nicht ordnungsgemäß zu einer solchen geladen worden ist.

„V. - Die Sanktionskommission kann ihren Beschluss in herausgegebenen Schriften, Zeitungen oder anderen Medien ihrer Wahl bekanntmachen, es sei denn, eine solche Bekanntmachung zöge die Gefahr einer schwerwiegenden Störung der Finanzmärkte oder einen unverhältnismäßigen Schaden für die betroffenen Personen nach sich. Die Kosten tragen die Personen, gegen welche die Strafmaßnahme verhängt wurde.“;

  1. In Erwägung dessen, dass die Absätze I, III b, IV, IV b und V dieses Artikel L. 621-15 in der Fassung des Gesetzes vom 22. Oktober 2010 bestimmen: „I. - Das Kollegium prüft den von der Verwaltung der Finanzmarktbehörde erstellten Untersuchungs- oder Prüfungsbericht beziehungsweise den vom Vorsitzenden gestellten Antrag der Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde.

„Beschließt das Kollegium die Eröffnung eines Sanktionsverfahrens, teilt es den betroffenen Personen die Tatvorwürfe mit. Es übermittelt diese Gründe für die Eröffnung des Verfahrens an die Sanktionskommission, welche eines ihrer Mitglieder zum Berichterstatter bestimmt. Ein Sachverhalt, der mehr als drei Jahre zurückliegt, kann nicht Gegenstand einer Anrufung der Sanktionskommission sein, wenn binnen dieser Zeit keine Handlungen unternommen wurden, um den besagten Sachverhalt zu ermitteln, aufzuklären oder zu würdigen.
„Zur Anhörung wird ein Mitglied des Kollegiums geladen, das den Untersuchungs- oder Prüfungsbericht geprüft und an der Entscheidung über die Eröffnung des Sanktionsverfahrens mitgewirkt hat. Dieses Mitglied nimmt ohne Stimmrecht an der Anhörung teil. Es kann von Mitarbeitern der Verwaltung der Finanzmarktbehörde unterstützt oder vertreten werden. Es kann zur Bekräftigung der Verfahrensgründe Äußerungen abgeben und eine Strafmaßnahme vorschlagen.
„Die Sanktionskommission kann jeden Mitarbeiter der Finanzmarktbehörde anhören.
„Bei Dringlichkeit kann das Kollegium die in Absatz II Buchstaben a) und b) genannten Personen, gegen die ein Sanktionsverfahren eingeleitet wurde, von deren Tätigkeiten suspendieren.
„Übermittelt das Kollegium den in Absatz 1 genannten Bericht an den zuständigen Oberstaatsanwalt, kann es die Bekanntgabe dieser Maßnahme beschließen.

„III b. - Besteht ein ernsthafter Grund, die Unparteilichkeit eines Mitgliedes der Sanktionskommission in Frage zu stellen, kann auf Antrag des Beschuldigten und gemäß den von einem Dekret nach Stellungnahme des Staatsrates vorgesehenen Voraussetzungen die Ablehnung des betreffenden Mitgliedes wegen Besorgnis der Befangenheit ausgesprochen werden.

„IV. - Die Sanktionskommission entscheidet durch einen mit Gründen versehenen Beschluss und in Abwesenheit des Berichterstatters. Eine Strafmaßnahme darf nicht verhängt werden, wenn die betroffene Person oder deren Vertreter nicht gehört oder, in Ermangelung einer Anhörung, nicht ordnungsgemäß zu einer solchen geladen worden ist.

„IV. b. - Die Sitzungen der Sanktionskommission sind öffentlich.
„Der Vorsitzende des mit der Sache befassten Spruchkörpers kann jedoch von Amts wegen oder auf Antrag eines Beschuldigten den Ausschluss der Öffentlichkeit während eines Teiles oder der ganzen Sitzung verfügen, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen oder anderen vom Gesetz geschützten Geheimnissen geboten ist.

„V. - Der Beschluss der Sanktionskommission wird in herausgegebenen Schriften, Zeitungen oder anderen Medien ihrer Wahl in einer der Schwere des begangenen Verstoßes und der verhängten Strafmaßnahme angemessenen Art und Weise bekanntgemacht. Die Kosten tragen die Personen, gegen welche die Strafmaßnahme verhängt wurde. Der Beschluss der Sanktionskommission kann jedoch dessen Nichtbekanntmachung vorsehen, wenn eine solche Bekanntmachung die Gefahr einer schwerwiegenden Störung der Finanzmärkte oder einen unverhältnismäßigen Schaden für die betroffenen Personen nach sich zöge.“;

  1. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 621-15-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes vom 1. August 2003 vorschreibt: „Erfüllt einer der gemäß Artikel L. 621-15 Absatz I Absatz 2 mitgeteilten Tatvorwürfe möglicherweise einen der in Artikel L. 465-1 und L. 465-2 genannten Tatbestände, übermittelt das Kollegium den Untersuchungs- oder Prüfungsbericht unverzüglich an den Oberstaatsanwalt beim Großinstanzgericht von Paris.
    „Beschließt der Oberstaatsanwalt beim Großinstanzgericht von Paris bezüglich des übermittelten Sachverhaltes ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, setzt er die Finanzmarktbehörde unverzüglich von seiner Entscheidung in Kenntnis.
    „Der Oberstaatsanwalt beim Großinstanzgericht von Paris kann der Finanzmarktbehörde von Amts wegen oder auf deren Antrag hin eine Abschrift der Schriftstücke aus den Verfahrensakten zu dem übermittelten Sachverhalt zuleiten.“;

  2. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 621-16 des Währungs- und Finanzgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes vom 1. August 2003 lautet: „Hat die Sanktionskommission der Finanzmarktbehörde eine endgültige Geldstrafe verhängt, bevor das Strafgericht endgültig über denselben Sachverhalt oder über in mit diesem in engem Zusammenhang stehende Handlungen entschieden hat, kann das Strafgericht die Anrechnung dieser Geldstrafe auf die von ihm verhängte Strafe anordnen“;

  3. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 621-16-1 desselben Gesetzesbuches in der Fassung des Gesetzes vom 1. August 2003 bestimmt: „Wurde gemäß den Vorschriften der Artikel L. 465-1 und L. 465-2 ein Sanktionsverfahren eingeleitet, kann die Finanzmarktbehörde als Nebenklägerin auftreten. Sie kann jedoch in Bezug auf ein und dieselbe Person und bezüglich ein und desselben Sachverhalts nicht gleichzeitig ihre Sanktionsbefugnisse nach diesem Gesetzbuch und ihre Rechte als Nebenklägerin geltend machen“;

  4. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 621-20-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes vom 1. August 2003 lautet: „Erlangt die Finanzmarktbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Kenntnis von einem Verbrechen oder einem Vergehen, ist sie verpflichtet, dies unverzüglich dem zuständigen Oberstaatsanwalt anzuzeigen und diesem sämtliche Auskünfte, Protokolle und Unterlagen zu diesem Sachverhalt zu übermitteln.
    „Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel L. 621-21 Absatz 4 kann der Oberstaatsanwalt von der Finanzmarktbehörde die Übermittlung aller von dieser im Rahmen der Ausübung ihrer Aufgaben gewonnenen Informationen erhalten, ohne dass eine solche Übermittlung aus Gründen der Verpflichtung zur Geheimhaltung verweigert werden darf“; dass die gesetzesvertretende Verordnung vom 12. April 2007 in Absatz 2 dieses Artikels den Verweis auf den Absatz 4 von Artikel L. 621-21 durch einen Verweis auf die Bestimmungen von „Artikel L. 632-16 Absatz 3“ ersetzt hat;

  5. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller gegen den Artikel 6 der Strafprozessordnung vortragen, er verkenne den Gleichheitssatz im Strafrecht sowie die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit der Strafe; dass sie behaupten, die angegriffenen Vorschriften des Währungs- und Finanzgesetzbuches über die Ahndung von Insiderhandel und von Verfehlungen gegen Insiderregeln erlaubten unter Verkennung des Grundsatzes Ne bis in idem die doppelte strafrechtliche Verfolgung und Ahndung eines selben Sachverhalts und verstießen gegen die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit der Strafe sowie gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und das Recht auf den Schutz rechtmäßig erlangter Rechtspositionen; dass sie schließlich geltend machen, die Bestimmungen welche den Gerichten auferlegen, bei der Strafverfolgung eines Sachverhaltes wegen Insiderhandels eine Stellungnahme der Finanzmarktbehörde einzuholen, die Vorschriften, welche den Gerichten erlauben, die Übermittlung der Verfahrensakten zu den von der Finanzmarktbehörde geführten Untersuchungen zu erhalten, sowie die Bestimmungen, welche dem Strafrichter gestatten, eine gegebenenfalls von der Sanktionskommission der Finanzmarktbehörde verhängte Sanktion im Rahmen des Strafverfahrens zu berücksichtigen, verletzten die Unschuldsvermutung und die Rechte der Verteidigung;

  6. In Erwägung dessen, dass den Artikel 6 der Strafprozessordnung betreffend die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit den Satzteil „mit einer rechtskräftigen Entscheidung über die Sache“ aus Absatz 1 dieser Vorschrift zum Gegenstand hat; dass in Bezug auf den Artikel L. 466-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuches die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit den letzten Satz dieser Bestimmung zum Gegenstand hat; dass sich die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit den Artikel L. 621-15 desselben Gesetzbuches betreffend auf die Satzteile „ein Insidergeschäft begangen hat oder versucht hat zu begehen, oder“ in Absatz II Buchstaben c) und d) bezieht; dass Gegenstand der vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit in Bezug auf die Artikel L. 621-15-1 und L. 621-16-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuches die Worte „Artikel L. 465-1 und“ sind;

  • ÜBER DIE ANGEGRIFFENEN BESTIMMUNGEN DES WÄHRUNGS- UND FINANZGESETZBUCHES:
  1. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller behaupten, die angegriffenen Bestimmungen verstießen unter Verkennung des Grundsatzes Ne bis in idem gegen die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit der Strafe sowie gegen das Recht auf den Schutz rechtmäßig erlangter Rechtspositionen, indem sie eine Strafverfolgung und Ahndung von Sachverhalten erlaubten, die bereits von der Sanktionskommission der Finanzmarktbehörde verfolgt werden; dass die Antragsteller insbesondere hervorheben, dies ergebe sich aus der Ähnlichkeit der Definition des Tatbestandes der Verfehlung gegen Insiderregeln, welcher von der Sanktionskommission der Finanzmarktbehörde geahndet werden kann, und des Tatbestandes des Insiderhandels, welcher vor den Strafgerichten verfolgt wird; dass diese Vorschriften auch den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzten, da sie der Finanzmarktbehörde eine Strafbefugnis wie diejenige der Strafgerichte einräume; dass im Übrigen die Unschuldsvermutung und die Rechte der Verteidigung dadurch verletzt seien, dass zum einen die Gerichte verpflichtet seien, im Rahmen der Ahndung von Insidergeschäften die Stellungnahme der Finanzmarktbehörde einzuholen, zum anderen den Gerichten erlaubt sei, die Übermittlung der Verfahrensakten zu den von der Finanzmarktbehörde geführten Untersuchungen zu erhalten, und schließlich dem Strafrichter gestattet sei, eine gegebenenfalls von der Sanktionskommission der Finanzmarktbehörde verhängte Sanktion im Rahmen des Strafverfahrens zu berücksichtigen;

  2. In Erwägung dessen, dass Artikel 8 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 verkündet: „Das Gesetz soll nur solche Strafen festsetzen, die offensichtlich unbedingt notwendig sind, und niemand darf auf Grund eines Gesetzes bestraft werden, das nicht vor Begehung der Tat erlassen, verkündet und rechtmäßig angewandt worden ist“; dass daraus folgt, dass diese Grundsätze nicht nur bei von den Strafgerichten verhängten Strafen, sondern auch gegenüber jeder Maßnahme Anwendung finden, die Strafcharakter besitzt; dass der Grundsatz der Notwendigkeit der Strafe nicht verbietet, dass derselbe Sachverhalt Gegenstand unterschiedlicher Verfahren sein kann, die zu einer verwaltungsrechtlichen oder strafrechtlichen Strafe führen, welche gemäß den eigenständigen Vorschriften des betreffenden Rechtszweigs und von der jeweiligen Gerichtsbarkeit verhängt wird; dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit jedoch in den Fällen, in denen die Einleitung zweier Verfahren auch zu einer Kumulation von Strafen führen kann, gebietet, dass die möglicherweise verhängten Strafen insgesamt nicht höher ausfallen als die höchste vorgesehene Einzelstrafe;

  3. In Erwägung dessen, dass laut Artikel 9 der Erklärung von 1789 jeder Mensch so lange als unschuldig zu gelten hat, bis er für schuldig erklärt worden ist; dass daraus folgt, dass der Gesetzgeber im Bereich von Strafmaßnahmen keine Vermutung der Schuld vorsehen darf;

  4. In Erwägung dessen, dass, zum einen, der Artikel L. 621-20-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuches die Modalitäten vorsieht, gemäß welchen einerseits die Finanzmarktbehörde dem zuständigen Oberstaatsanwalt Sachverhalte anzeigt, von denen sie Kenntnis erlangt hat und die möglicherweise einen Straftatbestand erfüllen, und andererseits der Oberstaatsanwalt die Möglichkeit hat, die Übermittlung der Informationen der Finanzmarktbehörde zu erhalten; dass diese Vorschriften keinen Eingriff in die vorgenannten verfassungsrechtlichen Vorgaben darstellen;

  5. In Erwägung dessen, dass, zum anderen, erstens der Artikel L. 465-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuches den Straftatbestand des Insiderhandels definiert als Durchführung oder Zulassung der Durchführung, mittelbar oder unmittelbar, eines oder mehrerer Geschäfte unter Verwendung von Insiderinformationen entweder über die Aussichten oder die Lage eines Emittenten, dessen Wertpapiere auf einem geregelten Markt gehandelt werden, oder über die Entwicklungsaussichten eines auf einem geregelten Markt zugelassenen Finanzinstruments, wobei die diese strafbare Handlung begehende Person die besagten Informationen im Rahmen der Ausübung ihres Berufes oder ihrer Aufgaben gewonnen hat oder um den Insidergehalt dieser Informationen wusste; dass derselbe Artikel auch die Mitteilung solcher Informationen an Dritte, bevor die Öffentlichkeit Kenntnis von diesen Informationen erlangt hat, unter Strafe stellt;

  6. In Erwägung dessen, dass der angegriffene Artikel L. 621-15 des Währungs- und Finanzgesetzbuches den Tatbestand der Verfehlung gegen Insiderregeln definiert als Durchführung oder versuchte Durchführung eines Insidergeschäftes betreffend ein auf einem geregelten Markt oder bestimmten multilateralen Handelssystemen zugelassenes Finanzinstrument; dass nach Artikel L. 622-1 der oben genannten und gemäß Artikel L. 621-6 des Währungs- und Finanzgesetzbuches erlassenen Verordnung der Finanzmarktbehörde Personen, die über Insiderinformationen verfügen, verpflichtet sind, von einer Verwendung dieser Informationen oder einem entsprechenden Versuch zum Zwecke des mittelbaren oder unmittelbaren Erwerbs oder Verkaufs, in eigenem Namen oder für einen Dritten, der Finanzinstrumente, auf die sich diese Informationen beziehen, abzusehen; dass gemäß diesem Artikel L. 622-1 darüber hinaus Personen, die über Insiderinformationen verfügen, diese weder an Dritte außerhalb ihrer gewöhnlichen Arbeit, ihres Berufs oder ihrer Aufgaben noch aus sachfremden Erwägungen weitergeben dürfen noch einem Dritten empfehlen dürfen, auf der Grundlage der besagten Insiderinformationen die Finanzinstrumente, auf die sich diese Informationen beziehen, zu erwerben oder zu verkaufen beziehungsweise durch einen Dritten erwerben oder verkaufen zu lassen; dass laut Artikel L. 622-2 dieser Verordnung diese Unterlassungspflichten für jedermann gelten, der aufgrund seiner Aufgaben oder seiner Stellung über eine Insiderinformation verfügt oder „weiß oder hätte wissen sollen“, dass es sich um eine Insiderinformation handelt;

  7. In Erwägung dessen, dass die angegriffenen Bestimmungen ein und denselben Tatbestand ahnden sollen; dass Insiderhandel und Verfehlungen gegen Insiderregeln nur im Rahmen der Ausübung bestimmter Aufgaben beziehungsweise nur von einer Person begangen werden können, die „in voller Kenntnis der Sachlage“ eine Insiderinformation besitzt (Insiderhandel) oder die „weiß oder hätte wissen sollen“, dass sie über eine Insiderinformation verfügte (Verfehlungen gegen Insiderregeln); dass aus allen diesen Ausführungen folgt, dass die angegriffenen Bestimmungen den Tatbestand der Verfehlung gegen Insiderregeln und den Tatbestand des Insiderhandels auf die gleiche Weise definieren und einordnen;

  8. In Erwägung dessen, dass zweitens der den Tatbestand des Insiderhandels ahndende Artikel L. 465-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuches Teil eines Kapitels dieses Gesetzbuches ist, der „Verletzungen der Vorschriften zum Schutz der Anleger“ ahndet; dass gemäß Artikel L. 621-1 desselben Gesetzbuches, die Finanzmarktbehörde „den Schutz der Sparguthaben“ gewährleistet, welche in den der Öffentlichkeit angebotenen Finanzinstrumenten, verschiedenen Vermögenswerten und allen anderen Anlageangeboten angelegt sind; dass damit die Ahndung der Verfehlungen gegen Insiderregeln sowie die Ahndung des Insiderhandels beide demselben Zweck dienen, nämlich der Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens und der Integrität der Finanzmärkte; dass diese Ahndung von Verstößen gegen die öffentliche Wirtschaftsordnung in beiden Fällen nicht nur in Bezug auf die Handlungen von Gewerbetreibenden sondern bezüglich der Handlungen jeder Person möglich ist, die auf widerrechtliche Weise Insiderinformationen verwertet hat; dass diese beiden Ahndungsmöglichkeiten daher dieselben gesellschaftlichen Interessen schützen;

  9. In Erwägung dessen, dass drittens gemäß Artikel L. 465-1 eine Person, die einen Insiderhandel begeht, mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe von 1.500.000 Euro bestraft wird, wobei die Höhe der Geldstrafe bis auf den zehnfachen Betrag des gegebenenfalls erzielten Gewinnes angehoben werden kann; dass gemäß den Artikeln 131-38 und 131-39 des Strafgesetzbuches sowie L. 465-3 des Währungs- und Finanzgesetzbuches der Höchstbetrag der Geldstrafe im Falle einer juristischen Person das Fünffache der in Artikel L. 465-1 genannten Summe beträgt und das Strafgericht unter gewissen Voraussetzungen die Auflösung der betreffenden juristischen Person anordnen kann; dass die angegriffene Fassung des Absatzes III von Artikel L. 621-15 bestimmt, dass, wer eine Verfehlung gegen Insiderregeln begeht - gleichgültig, ob er bestimmten, im Gesetz, im Verordnungsrecht oder in von der Finanzmarktbehörde genehmigten Regeln niedergelegten Berufspflichten unterliegt -, mit einer Geldstrafe in Höhe von 10 Millionen Euro beziehungsweise bis zum zehnfachen Betrag des gegebenenfalls erzielten Gewinnes bestraft werden kann; dass zwar nur ein ordentliches Strafgericht eine natürliche Person zu einer Freiheitsstrafe wegen Insiderhandels verurteilen beziehungsweise die Auflösung einer juristischen Person wegen Insiderhandels anordnen darf, die von der Sanktionskommission der Finanzmarktbehörde verhängten Geldstrafen jedoch ausgesprochen streng und gemäß der Vorschrift des Absatzes III von Artikel L. 621-15 bis zu sechsmal höher ausfallen können als die Geldstrafe, die ein Strafgericht im Falle von Insiderhandel verhängen kann; dass im Übrigen gemäß diesem Absatz III von Artikel L. 621-15 der Betrag der Geldstrafe bei einer Verfehlung gegen Insiderregeln im Hinblick auf die Schwere der begangenen Verfehlung festgesetzt werden und im Verhältnis zu den gegebenenfalls aufgrund dieser Verfehlung erzielten Vorteilen oder Gewinnen stehen soll, und nach Artikel 132-24 des Strafgesetzbuches die im Falle einer Verurteilung wegen Insiderhandels verhängte Strafe unter Berücksichtigung der Umstände der Tat sowie der Person des Täters erfolgen soll; dass aus diesen Ausführungen folgt, dass davon ausgegangen werden kann, dass die von den vorgenannten Artikeln erfassten Sachverhalte mit Sanktionen bestraft werden können, die nicht unterschiedlicher Art sind;

  10. In Erwägung dessen, dass viertens der Artikel L. 621-30 des Währungs- und Finanzgesetzbuches bestimmt: „Die Prüfung der Beschwerden gegen Einzelentscheidungen der Finanzmarktbehörde obliegt den ordentlichen Gerichten, mit Ausnahme der Entscheidungen betreffend die in Artikel L. 621-9 Absatz II genannten natürlichen oder juristischen Personen, einschließlich der Entscheidungen, welche Strafen gegen solche Personen verhängen“; dass der Artikel 705-1 der Strafprozessordnung vorschreibt: „Für die Strafverfolgung, die Ermittlung und die Aburteilung der strafbaren Handlungen nach den Artikeln L. 465-1, L. 465-2 und L. 465-2-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuches sind ausschließlich der Oberstaatsanwalt für Finanzvergehen, das Ermittlungsgericht und das in Strafsachen zuständige Gericht von Paris zuständig“; dass die Ahndung von Verfehlungen gegen Insiderregeln, außer denjenigen, die von den in Artikel L. 621-9 Absatz II genannten natürlichen oder juristischen Personen begangen werden, sowie die Ahndung von Insidergeschäften beide den ordentlichen Gerichten obliegen;

  11. In Erwägung dessen, dass aus allen diesen Ausführungen folgt, dass, außer im Falle der in Artikel L. 621-9 Absatz II des Währungs- und Finanzgesetzbuches genannten Personen, die Strafen für Insidergeschäfte und diejenigen für Verfehlungen gegen Insiderregeln nicht als verschiedenartig und als gemäß den eigenständigen Vorschriften des betreffenden Rechtszweigs und von einer eigenständigen Gerichtsbarkeit verhängt betrachtet werden können; dass, außer in den Fällen der in Artikel L. 621-9 genannten Personen, weder die Artikel L. 465-1 und L. 621-15 des Währungs- und Finanzgesetzbuches noch irgendeine andere gesetzliche Bestimmung die Möglichkeit eines Verfahrens nach Artikel L. 621-15 vor der Sanktionskommission der Finanzmarktbehörde und zusätzlich einer Strafverfolgung gemäß Artikel L. 465-1 vor den ordentlichen Gerichten wegen eines selben Sachverhaltes ausschließen; dass die Artikel L. 465-1 und L. 621-15 infolgedessen den Grundsatz der Notwendigkeit der Strafe verkennen; dass, ohne dass Anlass bestünde, die weiteren Rügen zu prüfen, der Artikel L. 465-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuches und die angegriffenen Bestimmungen des Artikels L. 621-15 desselben Gesetzbuches für verfassungswidrig erklärt werden müssen; dass als Folge Gleiches auch für die angegriffenen Vorschriften der Artikel L. 466-1, L. 621-15-1, L. 621-16 und L. 621-16-1 desselben Gesetzbuches gilt, die mit den für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen untrennbar verbunden sind;

  12. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 621-20-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuches, welcher auch nicht gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstößt, für verfassungsgemäß erklärt wird;

  • ÜBER DIE ANGEGRIFFENEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 6 DER STRAFPROZESSORDNUNG:
  1. In Erwägung dessen, dass diese Bestimmungen nach Auffassung der Antragsteller und der Nebenintervenienten den Gleichheitssatz im Strafrecht sowie die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit der Strafe verletzen, da sie einer endgültigen Entscheidung der Sanktionskommission der Finanzmarktbehörde keine Rechtskraftwirkung zuerkennten;

  2. In Erwägung dessen, dass der erste Absatz von Artikel 6 der Strafprozessordnung die Gründe festlegt, die zu einem Erlöschen der Möglichkeit einer öffentlichen Klage führen, unabhängig davon, ob zum Zeitpunkt des Eintritts eines dieser Gründe eine solche Klage bereits erhoben wurde oder nicht; dass zu diesen Gründen eine „rechtskräftige[…] Entscheidung über die Sache“ zählt; dass gemäß der ständigen Rechtsprechung des Kassationsgerichtshofes im Strafrecht nur eine endgültige Entscheidung eines Strafgerichtes über eine öffentliche Klage Rechtskraftwirkung besitzt;

  3. In Erwägung dessen, dass gemäß Artikel 6 der Erklärung von 1789 das Gesetz „für alle gleich sein [soll], mag es beschützen, mag es bestrafen“; dass wenngleich es dem gemäß Artikel 34 der Verfassung für die Ausgestaltung des Strafprozessrechts zuständigen Gesetzgeber freisteht, je nach Straftat, Tatbestand und Personenkreis, auf den die Vorschriften anwendbar sein sollen, verschiedene verfahrensrechtliche Bestimmungen vorzusehen, so ist dies nur unter der Voraussetzung zulässig, dass diese Unterschiede keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung begründen und dass gleiche Schutzbestimmungen für die Bürger vor den Gerichten gewährleistet sind;

  4. In Erwägung dessen, dass zwar aus den angegriffenen Bestimmungen des Artikels 6 der Strafprozessordnung hervorgeht, dass eine endgültige Entscheidung einer Verwaltungsbehörde, welche eine Maßnahme verhängt, die Strafcharakter besitzt, keinen Grund darstellt, der zu einem Erlöschen der Möglichkeit einer öffentlichen Klage führen würde, diese Bestimmungen jedoch für sich genommen nicht gegen von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstoßen; dass der Satzteil „mit einer rechtskräftigen Entscheidung über die Sache“ aus Absatz 1 von Artikel 6 der Strafprozessordnung verfassungskonform ist;

  • ÜBER DIE RECHTSFOLGEN DER VERFASSUNGSWIDRIGKEITSERKLÄRUNG:
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 62 Absatz 2 der Verfassung bestimmt: „Eine gemäß Artikel 61-1 für verfassungswidrig erklärte Bestimmung ist ab der Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsrates oder zu einem in dieser Entscheidung festgesetzten späteren Zeitpunkt aufgehoben. Der Verfassungsrat bestimmt die Bedingungen und Grenzen einer möglichen Anfechtung der Folgen der betreffenden Bestimmung“; dass wenngleich grundsätzlich die Partei, welche die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit erhoben hat, einen Vorteil aus der Verfassungswidrigkeitserklärung erlangen soll und die für verfassungswidrig erklärte Bestimmung in zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsrates anhängigen Gerichtsverfahren nicht mehr angewendet werden darf, so behält die Vorschrift des Artikels 62 der Verfassung dem Verfassungsrat vor, den Zeitpunkt festzulegen, an dem die Aufhebung der verfassungswidrigen Norm eintritt, und zu bestimmen, ob und auf welche Art und Weise Rechtsfolgen angefochten werden können, die vor der Verfassungswidrigkeitserklärung auf der Grundlage der verfassungswidrigen Vorschrift eingetreten sind;

  2. In Erwägung dessen, dass, zum einen, der Verfassungsrat über keinen allgemeinen Wertungs- und Gestaltungsspielraum wie den des Parlaments verfügt; dass es ihm nicht zusteht, die Gesetzesänderungen zu benennen, die durchgeführt werden müssen, um die festgestellte Verfassungswidrigkeit zu bereinigen; dass die sofortige Aufhebung des Artikels L. 465-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuches sowie der angegriffenen Bestimmungen von Artikel L. 621-15 desselben Gesetzbuches zwar die verfassungswidrige Rechtslage beheben würde, aber zur Folge hätte, dass kein Ermittlungsverfahren wegen Insiderhandels oder Verfehlungen gegen Insiderregeln mehr möglich wäre beziehungsweise laufende Verfahren eingestellt werden müssten - unabhängig davon, ob gegen die Personen, welche diese Handlungen begangen haben sollen, bereits ein Verfahren vor der Sanktionskommission der Finanzmarktbehörde oder vor einem ordentlichen Strafgericht durchgeführt wurde -, und damit offensichtlich unverhältnismäßige Folgen nach sich zöge; dass es infolgedessen geboten ist, die Aufhebung des Artikels L. 465-1, der angegriffenen Bestimmungen des Artikels L. 621-15 sowie der mit diesen untrennbar verbundenen Vorschriften der Artikel L. 466-1, L. 621-15-1, L. 621-16 und L. 621-16-1 auf den 1. September 2016 zu verschieben;

  3. In Erwägung dessen, dass es, zum anderen, zwecks Beendigung der festgestellten verfassungswidrigen Rechtslage ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung geboten ist, zu bestimmen, dass auf der Grundlage von Artikel L. 621-15 des Währungs- und Finanzgesetzbuches keine Verfahren mehr gegen Personen, mit Ausnahme der in Artikel L. 621-9 Absatz II desselben Gesetzbuches genannten Personen, eingeleitet oder fortgeführt werden dürfen, wenn gegen ein und dieselbe Person wegen ein und desselben Sachverhaltes bereits ein erstes Verfahren nach Artikel L. 465-1 desselben Gesetzbuches vor einem ordentlichen Strafgericht eingeleitet wurde oder das Strafgericht bereits endgültig über ein solches Verfahren entschieden hat; dass gleichermaßen Verfahren auf der Grundlage von Artikel L. 465-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuches nicht mehr eingeleitet oder fortgeführt werden dürfen, wenn gegen ein und dieselbe Person wegen ein und desselben Sachverhaltes bereits ein erstes Verfahren nach Artikel L. 621-15 desselben Gesetzbuches vor der Sanktionskommission der Finanzmarktbehörde eingeleitet wurde oder die Sanktionskommission bereits endgültig über ein solches Verfahren entschieden hat,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Der Antrag der Französischen Agentur zum Kampf gegen Doping wird zurückgewiesen.

Artikel 2 - Sind verfassungskonform:

  • im ersten Absatz von Artikel 6 der Strafprozessordnung, der Satzteil „mit einer rechtskräftigen Entscheidung über die Sache“;
  • der Artikel L. 621-20-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes Nr. 2003-706 vom 1. August 2003 zur Finanzsicherheit und in seiner gültigen Fassung.

Artikel 3 - Sind verfassungswidrig:

  • der Artikel L. 465-1 des Währungs- und Finanzgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes Nr. 2005-842 vom 26. Juli 2005 zur Stärkung des Vertrauens und zur Modernisierung der Wirtschaft;
  • der letzte Satz von Artikel L. 466-1 desselben Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes Nr. 2010-1249 vom 22. Oktober 2010 zur Regulierung des Bank- und Versicherungswesens;
  • in der Vorschrift der Buchstaben c) und d) des Absatzes II von Artikel L. 621-15 desselben Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes Nr. 2008-776 vom 4. August 2008, Gesetz zur Modernisierung der Wirtschaft, der Satzteil „ein Insidergeschäft begangen hat oder versucht hat zu begehen, oder“;
  • in den Artikeln L. 621-15-1 und L. 621-16-1 desselben Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes Nr. 2003-706 vom 1. August 2003 zur Finanzsicherheit die Worte „Artikel L. 465-1 und“;
  • der Artikel L. 621-16 desselben Gesetzbuches.

Artikel 4 - Die in Artikel 3 ausgesprochene Verfassungswidrigkeitserklärung wird gemäß den in den Erwägungen Nr. 35 und 36 festgelegten Voraussetzungen wirksam.

Artikel 5 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 17. März 2015, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Claire BAZY MALAURIE, Nicole BELLOUBET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Hubert HAENEL, Lionel JOSPIN und Nicole MAESTRACCI.

Veröffentlicht am 18. März 2015.

À voir aussi sur le site : Communiqué de presse, Commentaire, Dossier documentaire, Décision de renvoi Cass. 1, Décision de renvoi Cass. 2, Décision de renvoi Cass. 3, Références doctrinales, Vidéo de la séance.