Entscheidung

Entscheidung Nr. 2014-439 QPC vom 23. Januar 2015

Herr Ahmed S. [Aberkennung der Staatsangehörigkeit]

Der Verfassungsrat ist am 31. Oktober 2014 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 383664 vom 31. Oktober 2014) bezüglich einer von Herrn Ahmed S. erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit der Vorschrift von Ziffer 1o von Artikel 25 sowie des Artikels 25-1 des Zivilgesetzbuches mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Zivilgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 96-647 vom 22. Juli 1996, Gesetz zur Verschärfung der Bekämpfung des Terrorismus und der Angriffe auf Personen, die Inhaber öffentlicher Gewalt oder mit einer Aufgabe des öffentlichen Dienstes betraut sind, sowie über Vorschriften über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, in Verbindung mit der Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 96-377 DC vom 16. Juli 1996;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2003-1119 vom 26. November 2003 zur Regelung der Einwanderung und über den Aufenthalt von Ausländern in Frankreich und das Staatsangehörigkeitsrecht;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2006-64 vom 23. Januar 2006 über die Bekämpfung des Terrorismus und über verschiedene Bestimmungen über die Sicherheit und die Grenzkontrollen;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für den Antragsteller von Herrn RA Nurettin Meseci, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Paris, eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 24. November und 9. Dezember 2014;

Unter Bezugnahme auf die für die als Nebenintervenienten auftretende Vereinigung „SOS soutien ô sans papiers“ von Herrn RA Henri Braun, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Paris, und Frau RAin Nawel Gafsia, Rechtsanwältin der Anwaltskammer des Departements Val-de-Marne, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 24. November 2014;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen des Premierministers, eingetragen am 24. November und 9. Dezember 2014;

Unter Bezugnahme auf den von Herrn RA Meseci für den Antragsteller eingebrachten Antrag auf Ablehnung eines Mitgliedes des Verfassungsrates wegen Besorgnis der Befangenheit, eingetragen am 12. November 2014;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Meseci für den Antragsteller, Herr RA Braun für die als Nebenintervenienten auftretende Vereinigung sowie Herr Xavier Pottier, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 13. Januar 2015 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass der Artikel 25 des Zivilgesetzbuches erlaubt, dass durch ein Dekret nach gleichlautender Stellungnahme des Staatsrates die Staatsangehörigkeit von Personen, welche die französische Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung erworben haben, aberkannt werden kann, außer wenn der Betreffende durch diese Aberkennung staatenlos würde; dass gemäß der Vorschrift von Ziffer 1o von Artikel 25 des Zivilgesetzbuches einer der Gründe, welche eine Aberkennung der Staatsangehörigkeit rechtfertigen, vorliegt, wenn die betreffende Person „wegen eines Verbrechens oder Vergehens gegen die grundlegenden Interessen der Nation oder wegen eines als terroristische Handlung qualifizierten Verbrechens oder Vergehens strafrechtlich verurteilt wurde“;

  2. In Erwägung dessen, dass der Artikel 25-1 des Zivilgesetzbuches bestimmt: „Die Aberkennung kann nur erfolgen, wenn sich die dem Betreffenden zur Last gelegte strafbare Handlung nach Artikel 25 vor dem Erwerb der französischen Staatsangehörigkeit beziehungsweise binnen zehn Jahren nach diesem Erwerb ereignet hat.
    „Sie kann nur binnen einer Frist von zehn Jahren nach der Begehung der Tat verhängt werden.
    „In den Fällen nach Ziffer 1o von Artikel 25 beträgt die Frist nach den Absätzen 1 und 2 fünfzehn Jahre“;

  3. In Erwägung dessen, dass der Antragsteller behauptet, die angegriffenen Bestimmungen verkennten durch die Zulassung einer Aberkennung der französischen Staatsangehörigkeit von Eingebürgerten, die terroristische Handlungen begangen haben, den Gleichheitssatz, die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit der Strafe sowie das Ziel der Zugänglichkeit und der Verständlichkeit des Gesetzes; dass die als Nebenintervenient auftretende Vereinigung geltend macht, die Aberkennung der Staatsangehörigkeit verletze auch das Recht auf Achtung der Privatsphäre sowie den „Grundsatz der Rechtssicherheit“;

  4. In Erwägung dessen, dass die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit die Worte „oder wegen eines als terroristische Handlung qualifizierten Verbrechens oder Vergehens“ in Ziffer 1o von Artikel 25 des Zivilgesetzbuches sowie den Artikel 25-1 des Zivilgesetzbuches zum Gegenstand hat;

  • ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER VORRANGIGEN FRAGE ZUR VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT:
  1. In Erwägung dessen, dass aus den Bestimmungen des Artikels 23-2 in Verbindung mit Artikel 23-4 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 hervorgeht, dass nur eine Vorschrift dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegt werden kann, die nicht bereits im Tenor und den Gründen einer Entscheidung des Verfassungsrates bereits für verfassungsgemäß erklärt worden ist, es sei denn, die Umstände hätten sich verändert; dass die Worte „oder wegen eines als terroristische Handlung qualifizierten Verbrechens oder Vergehens“ in Ziffer 1o von Artikel 25 des Zivilgesetzbuches vom Artikel 12 des oben genannten Gesetzes vom 22. Juli 1996 in das Zivilgesetzbuch eingefügt worden sind; dass der Verfassungsrat diese Bestimmung in den Erwägungen Nr. 20 bis 23 der oben genannten Entscheidung vom 16. Juli 1996 besonders geprüft hat; dass der Verfassungsrat diese Vorschrift jedoch im Tenor seiner Entscheidung nicht ausdrücklich für verfassungsgemäß erklärt hat; dass die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit daher zulässig ist;
  • ÜBER DEN ANTRAG, DEN GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION IM RAHMEN EINES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS ANZURUFEN:
  1. In Erwägung dessen, dass der Antragsteller den Verfassungsrat ersucht, dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen über die Vereinbarkeit der angegriffenen Bestimmungen mit den von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie vom Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschützten Grundsätzen der Gleichheit sowie der Nicht-Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zur Vorabentscheidung vorzulegen;

  2. In Erwägung dessen, dass, zum einen, die Rüge, eine gesetzliche Bestimmung sei mit den völker- und europarechtlichen Verpflichtungen Frankreichs unvereinbar, nicht als Begründung für die Verfassungswidrigkeit einer solchen Bestimmung herangezogen werden kann; dass es infolgedessen dem auf der Grundlage von Artikel 61-1 der Verfassung angerufenen Verfassungsrat nicht obliegt, die Vereinbarkeit der angegriffenen Vorschrift mit den Verträgen oder dem Recht der Europäischen Union zu prüfen; dass die Prüfung einer solchen Rüge und die Übermittlung von Vorlagefragen den ordentlichen Gerichten und den Verwaltungsgerichten obliegt;

  3. In Erwägung dessen, dass, zum anderen, die Prüfung der Vereinbarkeit der angegriffenen Bestimmungen mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten keine vorherige Entscheidung über die Auslegung einer Bestimmung des Rechts der Europäischen Union erfordert;

  4. In Erwägung dessen, dass daher der Antrag, den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens anzurufen, zurückgewiesen werden muss;

  • ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER ANGEGRIFFENEN BESTIMMUNGEN MIT DEN VON DER VERFASSUNG VERBÜRGTEN RECHTEN UND FREIHEITEN:

  • Bezüglich der Rüge, der Gleichheitssatz sei verletzt:

  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 6 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 verkündet: „Das Gesetz […] soll für alle gleich sein, mag es beschützen, mag es bestrafen“; dass das Gleichheitsgebot dem Gesetzgeber weder verbietet, verschiedene Sachverhalte verschieden zu regeln, noch aus Gründen des Allgemeininteresses vom Gleichheitssatz abzuweichen, solange in beiden Fällen die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung in direktem Zusammenhang mit dem Zweck des Gesetzes steht, welches sie begründet;

  2. In Erwägung dessen, dass die französische Staatsangehörigkeit nur denjenigen aberkannt werden kann, die diese Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung erworben haben und noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen; dass der Artikel 25 des Zivilgesetzbuches die Fälle, in denen eine Aberkennung zulässig ist, abschließend aufzählt; dass die angegriffene Vorschrift von Ziffer 1o von Artikel 25 vorsieht, dass einer Person, die wegen eines als terroristische Handlung qualifizierten Verbrechens oder Vergehens strafrechtlich verurteilt wurde, die Staatsangehörigkeit aberkannt werden kann; dass die Entscheidung über eine solche Aberkennung durch ein Dekret nach gleichlautender Stellungnahme des Staatsrates erfolgt;

  3. In Erwägung dessen, dass der Artikel 25-1 des Zivilgesetzbuches die für die Aberkennung der Staatsangehörigkeit maßgeblichen Fristen festlegt; dass die Aberkennung nur dann erfolgen kann, wenn sich die dem Betreffenden zur Last gelegte strafbare Handlung vor dem Erwerb der französischen Staatsangehörigkeit beziehungsweise binnen zehn Jahren nach diesem Erwerb ereignet hat; dass sie darüber hinaus nur binnen einer Frist von zehn Jahren nach der Begehung der Tat verhängt werden kann; dass der dritte Absatz dieses Artikels diese Fristen in den von Ziffer 1o von Artikel 25 vorgesehenen Fällen auf fünfzehn Jahre erhöht;

  4. In Erwägung dessen, dass Personen, welche die französische Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung und diejenigen, welche diese Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben haben, sich in der gleichen Rechtslage befinden; dass der Verfassungsrat in seiner Entscheidung vom 16. Juli 1996 entschieden hat, dass „der Gesetzgeber für das Ziel, den Kampf gegen den Terrorismus zu stärken, die Möglichkeit vorsehen durfte, binnen einer bestimmten Frist Personen, welche die französische Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erworben haben, durch Beschluss der zuständigen Verwaltungsbehörde diese Staatsangehörigkeit abzuerkennen, ohne dass die sich daraus ergebene Ungleichbehandlung eine Verletzung des Gleichheitsgebotes bedeutet“;

  5. In Erwägung dessen, dass, zum einen, seit dieser Entscheidung vom 16. Juli 1996 die Möglichkeit einer Aberkennung der Staatsangehörigkeit durch das Gesetz vom 26. November 2003 insofern ausgedehnt worden ist, dass eine solche Maßnahme nunmehr auch aufgrund von Handlungen ergehen kann, die vor dem Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung begangen wurden; dass dieser zusätzliche Fall, in dem eine Aberkennung der Staatsangehörigkeit zulässig ist, nicht die Frist anhebt, binnen derer der Erwerb der französischen Staatsangehörigkeit in Frage gestellt werden kann;

  6. In Erwägung dessen, dass, zum anderen, seit dieser Entscheidung vom 16. Juli 1996 das oben genannte Gesetz von 23. Januar 2006 die von Artikel 25-1 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Fristen für die von Ziffer 1o von Artikel 25 vorgesehenen Fälle von zehn auf fünfzehn Jahre erhöht hat; dass diese von Artikel 25-1 bestimmte Frist von fünfzehn Jahren - welche nicht weiter angehoben werden dürfte, ohne dass dies zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Gebot der Gleichbehandlung von Personen, welche die französische Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung und diejenigen, welche sie durch Geburt erworben haben, führen würde - nur in Fällen besonders schwerwiegender strafbarer Handlungen Anwendung findet; dass die Frist nach Artikel 25-1 Absatz 2 für die von Ziffer 1o von Artikel 25 vorgesehenen Fälle ebenfalls auf fünfzehn Jahre begrenzt ist;

  7. In Erwägung dessen, dass aus diesen Ausführungen folgt, dass die Rüge, der Gleichheitssatz sei verletzt, zurückgewiesen werden muss;

  • Bezüglich der Rüge, die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit der Strafe seien verletzt:
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 8 der Erklärung von 1789 verkündet: „Das Gesetz soll nur solche Strafen festsetzen, die offensichtlich unbedingt notwendig sind, und niemand darf auf Grund eines Gesetzes bestraft werden, das nicht vor Begehung der Tat erlassen, verkündet und rechtmäßig angewandt worden ist“; dass daraus folgt, dass diese Grundsätze nicht nur bei von den Strafgerichten verhängten Strafen, sondern auch gegenüber jeder Maßnahme Anwendung finden, die Strafcharakter besitzt;

  2. In Erwägung dessen, dass Artikel 61-1 der Verfassung dem Verfassungsrat keinen allgemeinen Wertungs- und Gestaltungsspielraum wie den des Parlaments eröffnet, sondern ihm lediglich die Zuständigkeit überträgt, über die Vereinbarkeit von gesetzlichen Bestimmungen, welche ihm zur Prüfung vorgelegt werden, mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zu befinden; dass wenngleich die Frage der Notwendigkeit der Strafen für bestimmte Straftaten in den Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers fällt, so obliegt es dem Verfassungsrat zu gewährleisten, dass die angedrohte Strafe nicht offensichtlich unverhältnismäßig im Vergleich zu der begangenen Straftat ist;

  3. In Erwägung dessen, dass gemäß den angegriffenen Bestimmungen die strafrechtliche Verurteilung der betroffenen Person notwendige Voraussetzung für eine Aberkennung der Staatsangehörigkeit ist; dass diese Bestimmungen keine Staatenlosigkeit des Betroffenen bewirken dürfen; dass in Anbetracht der besonderen Schwere der Tat, welche terroristischen Handlungen deren Wesen nach innewohnt, die angegriffenen Bestimmungen eine Maßnahme mit Strafcharakter vorsehen, die nicht offensichtlich unverhältnismäßig ist; dass infolgedessen die Rüge, die Vorgaben aus Artikel 8 der Erklärung von 1789 seien verletzt, verworfen werden muss;

  • Bezüglich der weiteren Rügen:
  1. In Erwägung dessen, dass es dem Gesetzgeber im Rahmen seiner Zuständigkeit jederzeit freisteht, bestehende Gesetze zu ändern oder sie aufzuheben und gegebenenfalls durch neue zu ersetzen; dass er bei der Ausübung dieser Befugnis jedoch Vorgaben von Verfassungsrang nicht die gesetzlichen Gewährleistungen entziehen darf; dass der von Artikel 16 der Erklärung von 1789 gewährleistete Rechtsschutz verletzt wäre, wenn der Gesetzgeber in rechtmäßig erlangte Rechtspositionen eingriffe, ohne dass ein ausreichendes Allgemeininteresse daran bestünde;

  2. In Erwägung dessen, dass die angegriffenen Bestimmungen durch die Festlegung der Voraussetzungen, nach denen der Erwerb der französischen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung in Frage gestellt werden kann, nicht in rechtmäßig erworbene Rechtspositionen eingreifen;

  3. In Erwägung dessen, dass die Aberkennung der Staatsangehörigkeit einer Person deren Recht auf Achtung der Privatsphäre nicht berührt; dass daher die Rüge, dieses Recht sei verletzt, verfehlt ist;

  4. In Erwägung dessen, dass die angegriffenen Bestimmungen, welche keineswegs unverständlich sind, auch nicht gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstoßen; dass sie für verfassungskonform erklärt werden,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Die Worte „oder wegen eines als terroristische Handlung qualifizierten Verbrechens oder Vergehens“ in Ziffer 1o von Artikel 25 des Zivilgesetzbuches und der Artikel 25-1 des Zivilgesetzbuches sind verfassungskonform.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 22. Januar 2015, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Lionel JOSPIN, Vertretender Präsident, Claire BAZY MALAURIE, Nicole BELLOUBET, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Hubert HAENEL und Nicole MAESTRACCI.

Veröffentlicht am 23. Januar 2015.

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