Entscheidung

Entscheidung Nr. 2014-435 QPC vom 5. Dezember 2014

Herr Jean-François V. [Außergewöhnliche Abgabe auf hohe Einkommen]

Der Verfassungsrat ist am 2. Oktober 2014 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 382284 vom 2. Oktober 2014) bezüglich einer von Herrn Jean-François V. erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit des Absatzes III von Artikel 2 des Gesetzes Nr. 2011-1977 vom 28. Dezember 2011, Haushaltsgesetz für 2012, mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Steuer- und Abgabengesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2011-1977 vom 28. Dezember 2011, Haushaltsgesetz für 2012, insbesondere den Artikel 2;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen des Antragstellers, eingetragen am 7. Oktober und am 8. November 2014;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 24. Oktober 2014;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr Xavier Pottier, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2014 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass der Absatz I von Artikel 2 des oben genannten Gesetzes vom 28. Dezember 2011, Haushaltsgesetz für 2012, in das Steuer- und Abgabengesetzbuch einen Abschnitt mit der Überschrift „Außergewöhnliche Abgabe auf hohe Einkommen“ eingefügt hat; dass die einzige Vorschrift dieses Abschnittes, der Artikel 223 f, den der Einkommensteuer unterliegenden Steuerzahlern eine außergewöhnliche Abgabe auf hohe Einkommen auferlegt; dass der Absatz III von Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 bestimmt:
    „A. - Die Vorschrift des Absatzes I gilt für die Besteuerung der Einkommen ab dem Bemessungsjahr 2011 und bis zu dem Bemessungsjahr, in dem für die öffentlichen Haushalte ein Nulldefizit erreicht wird. Die Feststellung dieses Defizits erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften des zweiten Absatzes von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit.
    „B. - Die Vorschrift von Absatz II gilt für Wertzuwächse aus Veräußerungen ab dem 1. Januar 2011“;

  2. In Erwägung dessen, dass der Antragsteller behauptet, die Vorschrift des Absatzes III von Artikel 2 dieses Gesetzes verletze durch die Auferlegung der außergewöhnlichen Abgabe auf hohe Einkommen auf Einkünfte, die bereits vor Bekanntmachung des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 Gegenstand einer die Einkommensteuer abgeltenden Zahlung waren, den von Artikel 16 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 gewährleisteten Rechtsschutz; dass die Vorschrift im Übrigen auch gegen den Gleichheitssatz verstoße;

  3. In Erwägung dessen, dass die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit die Worte „die Besteuerung der Einkommen ab dem Bemessungsjahr 2011 und“ aus Satz 1 von Buchstabe A des Absatzes III von Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zum Gegenstand hat;

  4. In Erwägung dessen, dass Artikel 16 der Erklärung von 1789 verkündet: „Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung“;

  5. In Erwägung dessen, dass es dem Gesetzgeber jederzeit freisteht, im Rahmen seiner Zuständigkeit neue Regelungen zu erlassen, deren Zweckmäßigkeit er beurteilt, bestehende Gesetze zu ändern oder aufzuheben und sie gegebenenfalls durch neue Regelungen zu ersetzen; dass er jedoch bei der Ausübung dieser Befugnis Vorgaben von Verfassungsrang nicht die gesetzlichen Gewährleistungen entziehen darf; dass er insbesondere ohne ausreichendes Allgemeininteresse weder in rechtmäßig erlangte Rechtspositionen eingreifen noch die Rechtsfolgen in Frage stellen darf, die aufgrund solcher Rechtspositionen berechtigterweise erwartet werden können;

  6. In Erwägung dessen, dass der Absatz I von Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 „den der Einkommensteuer unterliegenden Steuerzahlern“ eine außergewöhnliche Abgabe auf hohe Einkommen auferlegt; dass als Bemessungsgrundlage für diese Abgabe der gemäß Artikel 1417 Absatz IV Ziffer 1o des Steuer- und Abgabengesetzbuches angehobene Betrag der für die Veranlagung zur Einkommensteuer herangezogenen Einkommen und Wertzuwächse dient, ohne dass dabei das Splittingverfahren nach Artikel 163-0 A des Steuer- und Abgabengesetzbuches zur Anwendung kommt; dass bei der Berechnung dieser Abgabe ein Satz von „3 % auf den Teil des steuerlichen Referenzeinkommens über 250.000 € und bis zu einschließlich 500.000 € bei ledigen, verwitweten, getrennt lebenden oder geschiedenen Steuerpflichtigen beziehungsweise über 500.000 € und bis zu einschließlich 1.000.000 € bei gemeinsam veranlagten Steuerpflichtigen“ beziehungsweise von „4 % auf den Teil des steuerlichen Referenzeinkommens über 500.000 € bei ledigen, verwitweten, getrennt lebenden oder geschiedenen Steuerpflichtigen beziehungsweise über 1.000.000 € bei gemeinsam veranlagten Steuerpflichtigen“ Anwendung findet; dass für „die Erklärung, die Prüfung und die Eintreibung der Abgabe […] die gleichen Regelungen und die gleichen Schutzvorschriften und Strafen wie bei der Einkommensteuer“ gelten;

  7. In Erwägung dessen, dass die Vorschrift von Buchstabe A des Absatzes III von Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 dadurch, dass sie vorsieht, dass die Bestimmung des Absatzes I von Artikel 2 dieses Gesetzes „für die Besteuerung der Einkommen ab dem Bemessungsjahr 2011“ gilt, zum Zweck hat, in die Bemessungsgrundlage der außergewöhnlichen Abgabe sowohl Einkünfte, die für die Berechnung der Einkommensteuer herangezogen werden, als auch die anderen Arten von Einkünften, welche bei der Bestimmung des steuerlichen Referenzeinkommens einfließen - insbesondere die Erträge aus beweglichem Vermögen, für welche die von Artikel 117 d Absatz I und von Artikel 125 A Absatz I des Steuer- und Abgabengesetzbuches in der im Jahr 2011 geltenden Fassung vorgesehenen und von der Einkommensteuer befreienden Abgaben im Laufe des Jahres 2011 bereits geleistet wurden -, einzubeziehen;

  8. In Erwägung dessen, dass der Gesetzgeber durch die Einbeziehung der im Jahr 2011 erzielten Einkünfte, für die nicht bereits eine die Einkommensteuer abgeltende Zahlung geleistet wurde, in die Bemessungsgrundlage für die außergewöhnliche Abgabe auf hohe Einkommen den von Artikel 16 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 gewährleisteten Rechtsschutz nicht verkannt hat;

  9. In Erwägung dessen, dass die außergewöhnliche Abgabe auf hohe Einkommen jedoch gemäß der angegriffenen Vorschrift auch auf im Jahr 2011 erzielte Einkünfte erhoben wird, welche den die Einkommensteuer abgeltenden Zahlungen nach Artikel 117 d Absatz I und von Artikel 125 A Absatz I des Steuer- und Abgabengesetzbuches unterliegen; dass die Steuerpflichtigen, die im Jahr 2011 Einkünfte erzielt haben, welche von einer solchen die Steuer abgeltenden Zahlung betroffen sind, von diesem gesetzlich vorgesehenen Besteuerungsverfahren berechtigterweise erwarten konnten - vorbehaltlich der Entrichtung der weiteren bestehenden Steuern -, dass die Steuern auf diese Einkünfte abgegolten seien; dass der Gesetzgeber, indem er vorgesehen hat, dass die neue Abgabe auch für Einkünfte gelten solle, bei denen eine die Steuer abgeltende Zahlung bereits erfolgt ist, die Rechtsfolgen in Frage gestellt hat, welche die Steuerpflichtigen berechtigterweise aufgrund der Anwendung der Vorschriften über die Leistung derartiger Zahlungen erwarten konnten;

  10. In Erwägung dessen, dass das Anliegen des Gesetzgebers, das Steueraufkommen zu mehren, keinen ausreichenden Grund von Allgemeininteresse darstellt, der genügen würde, um die berechtigterweise erwarteten Rechtsfolgen in Frage zu stellen, die sich aus einer Besteuerung ergeben, nach der gemäß der vom Gesetzgeber vorgesehenen Regelung die Steuerpflicht für das Jahr 2011 als abgegolten gilt; dass infolgedessen die Worte „die Besteuerung der Einkommen ab dem Bemessungsjahr 2011 und“ aus Satz 1 von Buchstabe A des Absatzes III von Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 nicht dahingehend ausgelegt werden dürfen, dass sie eine Einbeziehung der Einkünfte aus beweglichem Vermögen, für welche die von Artikel 117 d Absatz I und von Artikel 125 A Absatz I des Steuer- und Abgabengesetzbuches vorgesehenen und von der Einkommensteuer befreienden Abgaben gelten, in die Bemessungsgrundlage der für das Jahr 2011 geschuldeten außergewöhnlichen Abgabe auf hohe Einkommen erlaubten, ansonsten läge ein ungerechtfertigter Eingriff in den von Artikel 16 der Erklärung von 1789 gewährleisteten Rechtsschutz vor;

  11. In Erwägung dessen, dass die angegriffene Vorschrift, welche weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstößt, für verfassungskonform erklärt wird,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Unter dem in der Erwägung Nr. 10 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt sind die Worte „die Besteuerung der Einkommen ab dem Bemessungsjahr 2011 und“ aus Satz 1 von Buchstabe A des Absatzes III von Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011, Haushaltsgesetz für 2012, verfassungskonform.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 4. Dezember 2014, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Claire BAZY MALAURIE, Nicole BELLOUBET, Guy CANIVET, Michel CHARASSE und Nicole MAESTRACCI.

Veröffentlicht am 5. Dezember 2014.

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