Entscheidung Nr. 2014-424 QPC vom 7. November 2014

Der Verfassungsrat ist am 25. August 2014 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Kassationsgerichtshof (Strafsenat, Beschluss Nr. 4789 vom 20. August 2014) bezüglich einer von dem Verein Internationale Rael-Bewegung erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit der Absätze 2 und 3 von Artikel 5 des Gesetzes vom 1. Juli 1901 über Vereinsgründungsverträge mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz vom 1. Juli 1901 über Vereinsgründungsverträge;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für den antragstellenden Verein von Herrn RA Dominique Foussard, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassener Anwalt, eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 16. September und 1. Oktober 2014;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 16. September 2014;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Foussard für den antragstellenden Verein und Herr Xavier Pottier, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 2014 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

1. In Erwägung dessen, dass der Artikel 5 des oben genannten Gesetzes vom 1. Juli 1901 bestimmt: „Die Gründung eines jeden Vereins, der die von Artikel 6 vorgesehene Rechtsfähigkeit erlangen will, muss durch dessen Gründer öffentlich angezeigt werden.
   „Die Voranmeldung erfolgt bei der Präfektur des Departements oder bei der Unterpräfektur des Kreises, in dem der Verein seinen Sitz haben soll. In der Voranmeldung aufgeführt werden der Name und der Zweck des Vereins, der Sitz seiner Niederlassungen, sowie Name, Beruf, Anschrift und Staatsangehörigkeit derjenigen Personen, die in irgendeiner Eigenschaft mit der Leitung des Vereins betraut sind. Eine Ausfertigung der Vereinssatzung wird der Anmeldung beigefügt. Der Empfang der Voranmeldung wird binnen fünf Tagen bestätigt.
   „Hat der Verein seinen Sitz im Ausland, erfolgt die vom vorherigen Absatz vorgesehene Voranmeldung bei der Präfektur des Departements, in dem sich die Hauptniederlassung des Vereins befindet.
   „Die öffentliche Bekanntmachung des Vereins erfolgt nur durch eine entsprechende Mitteilung im Amtsblatt, und zwar nach Vorlegung der Empfangsbestätigung.
   „Die Vereine sind verpflichtet, binnen drei Monaten nach Eintritt des Ereignisses Änderungen, welche die Vereinsleitung betreffen, sowie jegliche Änderung der Vereinssatzung anzuzeigen.
   „Diese Änderungen werden Dritten gegenüber erst von dem Tag der Anzeige an wirksam.
   „Die Änderungen werden darüber hinaus in ein gesondertes Register eingetragen, welches Behörden und Gerichten auf deren Anforderung hin vorzulegen ist“;

2. In Erwägung dessen, dass der antragstellende Verein die Auffassung vertritt, die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels - welche von einem im Ausland ansässigen Verein, der in Frankreich vor Gericht auftreten wolle, verlangen, dass er bei der Präfektur des Departements, in dem der Verein seine Hauptniederlassung unterhält, eine Voranmeldung abgebe - verwehrten Vereinen ohne Hauptniederlassung in Frankreich den Zugang zu den Gerichten und verletzten damit das Recht auf effektiven Rechtsschutz;

3. In Erwägung dessen, dass die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit den Absatz 3 von Artikel 5 des oben genannten Gesetzes vom 1. Juli 1901 zum Gegenstand hat;

4. In Erwägung dessen, dass Artikel 16 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 verkündet: „Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung“; dass aus dieser Vorschrift folgt, dass in das Recht der Verfahrensbeteiligten auf effektiven Rechtsschutz durch ein Gericht nicht wesentlich eingegriffen werden darf;

5. In Erwägung dessen, dass die ersten vier Absätze von Artikel 6 des oben genannten Gesetzes vom 1. Juli 1901 vorsehen, dass jeder ordnungsgemäß angezeigte Verein ohne besondere Genehmigung vor Gericht auftreten, Handschenkungen und Schenkungen von gemeinnützigen Einrichtungen entgegennehmen, die Mitgliedsbeiträge eintreiben und verwalten sowie die für die Verwaltung des Vereins und die Versammlung seiner Mitglieder bestimmten Räumlichkeiten und die für die Umsetzung des Vereinszweckes unbedingt erforderlichen Grundstücke und Gebäude erwerben, besitzen und verwalten darf; dass der Artikel 5 dieses Gesetzes bestimmt, dass für die Erlangung der Rechtsfähigkeit nach Artikel 6 ein Verein von dessen Gründern angezeigt werden muss; dass bei Vereinen mit Sitz in Frankreich die Erlangung der Rechtsfähigkeit von der vorherigen Anmeldung des Vereins bei der Präfektur des Departements oder der Unterpräfektur des Kreises, in dem der Verein seinen Sitz hat, abhängt; dass für Vereine mit Sitz im Ausland der Absatz 3 von Artikel 5 vorsieht, dass die Anmeldung bei der Präfektur des Departements, in dem sich die Hauptniederlassung des Vereins befindet, erfolgen soll; dass in allen Fällen die Bekanntmachung des Vereins nur durch eine entsprechende Mitteilung im Amtsblatt erfolgt;

6. In Erwägung dessen, dass keine verfassungsrechtliche Vorgabe verbietet, die Anerkennung der Rechtsfähigkeit in Frankreich von Vereinen mit Sitz im Ausland und einer Niederlassung in Frankreich von einer Voranmeldung des Vereins - wie dies auch für Vereine mit Sitz in Frankreich der Fall ist - bei der Präfektur des Departements, in dem der Verein seine Hauptniederlassung hat, abhängig zu machen;

7. In Erwägung dessen, dass jedoch die Bestimmungen des Absatzes 3 von Artikel 5 des Gesetzes vom 1. Juli 1901 nicht den Zweck haben, im Ausland ansässigen und gemäß den dortigen Gesetzen rechtsfähigen Vereinen, die jedoch keine Niederlassung in Frankreich besitzen, die im Rahmen der Vorschriften über die Zulässigkeit von Klagen gegebene Klagebefugnis vor den französischen Gerichten zu verwehren und sie auch nicht in einer diese Klagebefugnis verwehrenden Weise ausgelegt werden dürfen, da dies sonst zu einem ungerechtfertigten Eingriff in das Recht auf effektiven Rechtsschutz führen würde; dass die angegriffenen Bestimmungen unter diesem Vorbehalt die Vorgaben aus Artikel 16 der Erklärung von 1789 nicht verletzen;

8. In Erwägung dessen, dass die angegriffenen Bestimmungen, welche auch nicht gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstoßen, für verfassungsgemäß erklärt werden,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Unter dem in der Erwägung Nr. 7 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt ist der Absatz 3 von Artikel 5 des Gesetzes vom 1. Juli 1901 über Vereinsgründungsverträge verfassungskonform.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 6. November 2014, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Nicole BELLOUBET, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Hubert HAENEL und Nicole MAESTRACCI.

Veröffentlicht am 7. November 2014.