Entscheidung

Entscheidung Nr. 2013-340 QPC vom 20. September 2013

Herr Alain G. [Heranziehung der Abfindung im Kündigungsfall oder bei Versetzung in den Ruhestand zur Einkommensteuer]

Der Verfassungsrat ist am 24. Juni 2013 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 365253 vom 24. Juni 2013) bezüglich einer von Herrn Alain G. erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit von Ziffer 1 von Artikel 80 k des Steuer- und Abgabengesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 des Nachtragshaushalts für das Jahr 2000 mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Steuer- und Abgabengesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf das Arbeitsgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 99-1172 vom 30. Dezember 1999, Haushaltsgesetz für das Jahr 2000, in Verbindung mit der Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 99-424 DC vom 29. Dezember 1999;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2000-1353 vom 30. Dezember 2000, Nachtragshaushalt für das Jahr 2000;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für den Antragsteller von der Rechtsanwaltskanzlei Nicolaÿ-de Lanouvelle-Hannotin, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 16. Juli 2013;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 16. Juli 2013;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr Xavier Pottier, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2013 gehört worden ist;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass die Vorschrift der Ziffer 1 von Artikel 80 k des Steuer- und Abgabengesetzbuches in der Fassung des Gesetzes vom 30. Dezember 2000, Nachtragshaushalt für das Jahr 2000, lautet: „Vorbehaltlich der Steuerbefreiung nach Artikel 81 Ziffer 22o, stellt eine im Rahmen der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung eine zu versteuernde Vergütung dar; hiervon ausgenommen sind Abfindungszahlungen bei einer Kündigung oder einem freiwilligen Ausscheiden im Rahmen von Sozialmaßnahmen bei einer Massenkündigung im Sinne der Artikel L. 321-4 und L. 321-4-1 des Arbeitsgesetzbuches, Abfindungen nach Artikel L. 122-14-4 des Arbeitsgesetzbuches sowie der Teil der Abfindung im Kündigungsfall oder bei Versetzung in den Ruhestand, der den vom Branchentarifvertrag, dem branchenübergreifenden Tarifvertrag oder, in Ermangelung eines Tarifvertrages, vom Gesetz vorgesehenen Betrag nicht übersteigt.
    „Der nach Absatz 1 steuerfreie Teil der Abfindung im Kündigungsfall oder bei Versetzung in den Ruhestand darf nicht weniger als 50 % des Abfindungsbetrages oder weniger als der doppelte Betrag des Jahresentgeltes, welches der Arbeitnehmer im der Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorangehenden Kalenderjahr bezogen hat, höchstens jedoch die Hälfte beziehungsweise, bei Abfindungen bei Versetzung in den Ruhestand, ein Viertel des in der ersten Steuerstufe der Solidaritätssteuer auf Großvermögen nach Artikel 885 U vorgesehenen Betrages betragen“;

  2. In Erwägung dessen, dass der Antragsteller vorträgt, die angegriffene Vorschrift verstoße in ihrer Auslegung durch den Staatsrat gegen den Grundsatz der Steuergleichheit und den Grundsatz der Gleichheit aller Bürger vor den öffentlichen Lasten, da sie die teilweise oder vollständige Befreiung von der Einkommensteuer lediglich für vom Arbeitgeber im Rahmen einer Kündigung gezahlte Abfindungen sowie für von einem Gericht zugesprochene Abfindungen nach Artikel L. 122-14-4 des Arbeitsgesetzbuches vorsehe und besagte Befreiung von der Steuer gleichzeitig in Bezug auf Abfindungen ausschließe, die aufgrund eines Vergleichs nach „Kenntnisnahme“ der Kündigung durch den betroffenen Arbeitnehmer entrichtet werden;

  3. In Erwägung dessen, dass Artikel 13 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 verkündet: „Für den Unterhalt der Streitmacht und für die Kosten der Verwaltung ist eine allgemeine Abgabe unumgänglich. Sie muss gleichmäßig auf alle Bürger unter Berücksichtigung ihrer Vermögensumstände verteilt werden“; dass es gemäß Artikel 34 der Verfassung Aufgabe des Gesetzgebers ist, unter Wahrung der Grundsätze der Verfassung und unter Berücksichtigung der Eigenschaften jeder Steuerlast, die Bestimmungen festzulegen, nach denen die Vermögensumstände zu beurteilen sind; dass der Gesetzgeber insbesondere, zur Wahrung des Gleichheitsgebots, dafür Sorge zu tragen hat, dass seine Beurteilung, gemessen an den Zielen, die er verfolgt, auf objektiven und zweckmäßigen Kriterien beruht; dass diese Beurteilung jedoch keinen offensichtlichen Bruch des Grundsatzes der Gleichheit aller Bürger vor den öffentlichen Lasten zur Folge haben darf;

  4. In Erwägung dessen, dass der Gesetzgeber mit der Verabschiedung der angegriffenen Bestimmungen einen Grundsatz, gemäß welchem eine im Kündigungsfall gezahlte Abfindung eine zu versteuernde Vergütung darstellt, eingeführt und gleichzeitig Ausnahmen von diesem Grundsatz aufgestellt hat; dass er bei Abfindungszahlungen bei einer Kündigung oder einem freiwilligen Ausscheiden einen Teil der Abfindung und bei Abfindungszahlungen bei einer Kündigung oder einem freiwilligen Ausscheiden im Rahmen von Sozialmaßnahmen bei einer Massenkündigung im Sinne der Artikel L. 321-4 und L. 321-4-1 des Arbeitsgesetzbuches sowie bei Abfindungen nach Artikel L. 122-14-4 des Arbeitsgesetzbuches die Abfindung vollständig von der Einkommensteuer befreit hat; dass zu den letztgenannten Abfindungen zählen: die Abfindung im Falle der Nichteinhaltung der für eine Kündigung vorgesehenen Verfahrensvorschriften, die Abfindung für eine Entlassung ohne tatsächlichen und ernsthaften Grund, sowie die Abfindung im Falle eines Verstoßes gegen die von Artikel L. 321-1 des Arbeitsgesetzbuches bei Massenentlassungen aus wirtschaftlichen Gründen einzuhaltenden Verfahrensvorschriften;

  5. In Erwägung dessen, dass nach der ständigen und in dem Vorlagebeschluss zur vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit vom 24. Juni 2013 bekräftigten Rechtsprechung des Staatsrats der Artikel 80 k die Ausnahmefälle, in denen vom von dieser Vorschrift aufgestellten Besteuerungsgrundsatz abzuweichen ist, abschließend aufzählt und die von den angegriffenen Bestimmungen vorgesehene Steuerbefreiung nicht gilt für „Abfindungen, die ein Arbeitnehmer aufgrund eines mit dem Arbeitgeber erzielten Vergleichs nach ,Kenntnisnahme‘ der Kündigung erhält und die unter keinen Umständen und ungeachtet der Art des Schadens, den die Abfindung wiedergutmachen soll, von der Einkommensteuer befreit werden können“;

  6. In Erwägung dessen, dass die angegriffene Vorschrift die Abfindungen bei einer Kündigung oder einem freiwilligen Ausscheiden benennt, welche aufgrund ihres Wesens vollständig oder zum Teil von der Einkommensteuer befreit sind; dass diese Vorschrift nicht dazu führen darf, die Frage der Steuerbefreiung unterschiedlich zu bewerten je nachdem, ob die Abfindung aufgrund eines Gerichtsurteils, eines Schiedsspruchs oder eines Vergleichs gewährt wird, andernfalls entstünde eine Ungleichbehandlung ohne Bezug zum Zweck des Gesetzes; dass es insbesondere im Falle eines Vergleichs den Behörden und, im Streitfall, den Finanzgerichten obliegt, die rechtliche Einordnung der von dem Vergleich vorgesehenen Abfindungsbeträge zu würdigen;

  7. In Erwägung dessen, dass im Übrigen - wie vom Verfassungsrat in den Erwägungen 17 bis 22 seiner oben genannten Entscheidung vom 30. Dezember 1999 entschieden - die von Artikel 80 k für eine Steuerbefreiung vorgesehenen Kriterien weder ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen noch einen offensichtlichen Bruch des Grundsatzes der Gleichheit aller Bürger vor den öffentlichen Lasten begründen; dass der Artikel 1 des oben genannten Gesetzes vom 30. Dezember 2000 im Rahmen der Novellierung des Artikels 80 k für der Anwendung dieser Vorschrift bezüglich Abfindungen bei einer Versetzung in den Ruhestand eine gesetzliche Obergrenze vorgesehen hat, sofern keine vertraglich vereinbarte Höchstgrenze greift; dass eine derartige Novellierung der betreffenden Vorschrift jedoch nicht ausreicht, um eine erneute Bewertung der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift zu bewirken;

  8. In Erwägung dessen, dass die angegriffene Bestimmung auch nicht gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstößt; dass sie unter dem in der Erwägung 6 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt für verfassungsgemäß erklärt wird,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Unter dem in der Erwägung Nr. 6 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt ist die Vorschrift der Ziffer 1 von Artikel 80 k des Steuer- und Abgabengesetzbuches in der Fassung des Gesetzes vom 30. Dezember 2000, Nachtragshaushalt für das Jahr 2000, verfassungskonform.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 19. September 2013, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Claire BAZY MALAURIE, Nicole BELLOUBET, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Hubert HAENEL und Nicole MAESTRACCI.

Veröffentlicht am 20. September 2013.

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