Entscheidung Nr. 2012-297 QPC vom 21. Februar 2013

Der Verfassungsrat ist am 19. Dezember 2012 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 360724 und 360725 vom 19. Dezember 2012) bezüglich einer von der Vereinigung zur Förderung des Laizismus erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit von Artikel VII der grundgesetzlichen Artikel über die protestantische Konfession des Gesetzes vom 18. Germinal des Jahres X über die Glaubensgemeinschaften mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz vom 18. Germinal des Jahres X über die Glaubensgemeinschaften;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz vom 9. Dezember 1905 über die Trennung von Kirche und Staat;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz vom 17. Oktober 1919, Übergangsbestimmungen für das Elsass und Lothringen;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz vom 1. Juni 1924 zur Inkraftsetzung des französischen Zivilrechts in den Departements Bas-Rhin, Haut-Rhin und Moselle;

Unter Bezugnahme auf die gesetzesvertretende Verordnung vom 15. September 1944 über die Wiederherstellung des republikanischen Rechts in den Departements Bas-Rhin, Haut-Rhin und Moselle;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für die antragstellende Vereinigung von deren Vorsitzenden eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 11. Januar 2013;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen des Premierministers, eingetragen am 11. und 28. Januar 2013;

Unter Bezugnahme auf die für die als Nebenintervenienten auftretende Vereinigung Republik ohne Konkordat von Herrn RA Jérémy Afane-Jacquart, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Paris, eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 10. und 28. Januar 2013;

Unter Bezugnahme auf die für das als Nebenintervenienten auftretende Institut für elsässisches und moselanisches Landesrecht von dessen Präsidenten eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 8. und 25. Januar 2013;

Unter Bezugnahme auf die für die nachfolgend genannten und als Nebenintervenienten auftretenden Damen und Herren von der Rechtsanwaltskanzlei Roth-Pignon, Leparoux und Partner, Rechtsanwälte der Anwaltskammer von Straßburg, eingereichten und am 8. und 25. Januar 2013 eingetragenen Stellungnahmen: Jean-François COLLANGE, Vorsitzender der Union protestantischer Kirchen von Elsass und Lothringen und Präsident der protestantischen Kirche Augsburgischen Bekenntnisses von Elsass und Lothringen [Église protestante de la Confession d'Augsbourg d'Alsace et de Lorraine - EPCAAL], Christian KRIEGER, stellvertretender Vorsitzender der Union protestantischer Kirchen im Elsass und in Lothringen und Präses der Synode der reformierten protestantischen Kirche im Elsass und in Lothringen [Église protestante réformée d'Alsace et de Lorraine - EPRAL], Enno STROBEL, Präsident des Konsistoriums der EPRAL von Bischweiler, Frédéric WENNAGEL, Präsident des Konsistoriums der EPRAL von Mülhausen, Armand SCHLUCHTER, Präsident des Konsistoriums der EPRAL von Metz, Olivier KAUFFMANN, Präsident des Konsistoriums der EPRAL von Straßburg, Philippe GUNTHER, Präsident des Konsistoriums der EPCAAL von Kronenburg, Claude MOURLAM, Präsident des Konsistoriums der EPCAAL von Elsau, Jehan-Claude HUTCHEN, Präsident des Konsistoriums der EPCAAL von Neudorf, Yrsa THORDARDOTTIR, Präsidentin des Konsistoriums der EPCAAL von Robertsau, Christophe KOCHER, Präsident des Konsistoriums der EPCAAL der Neukirche (Straßburg), Claire-Lise OLTZ-MEYER Präsidentin des Konsistoriums der EPCAAL von Bischheim, Manfred REEB, Präsident des Konsistoriums der EPCAAL von Bischweiler, Marlène HALLER, Präsidentin des Konsistoriums der EPCAAL von Schiltigheim, Jean-Jacques LEDERMANN, Präsident des Konsistoriums der EPCAAL von Vendenheim, Sybille STOHRER, Präsidentin des Konsistoriums der EPCAAL von Dorlisheim, Philippe ICHTER, Präsident des Konsistoriums der EPCAAL von Barr, Guy MOSER, Präsident des Konsistoriums der EPCAAL von Gerstheim, Jean-Marc HEINTZ, Präsident des Konsistoriums der EPCAAL von Grafenstaden, Marc LEHNING, Präsident des Konsistoriums der EPCAAL von Ittenheim, Jean WENDLING, Präsident des Konsistoriums der EPCAAL von Wasselnheim, Alain AMBIEHL, Präsident des Konsistoriums der EPCAAL von Buchsweiler, Michel HEINRICH, Präsident des Konsistoriums der EPCAAL von Dettweiler, Jean-Luc HAUSS, Präsident des Konsistoriums der EPCAAL von Ingweiler, Eliane SCHMITT, Präsidentin des Konsistoriums der EPCAAL von Pfaffenhofen, Louis HELMINGER, Präsident des Konsistoriums der EPCAAL von Schwindratzheim, Gaston MUHLMANN, Präsident des Konsistoriums der EPCAAL von Lützelstein, Thierry GEYER, Präsident des Konsistoriums der EPCAAL von Diemeringen, Danièle HAUSS-BERTHELIN, Präsidentin des Konsistoriums der EPCAAL von Drulingen, Christophe STROHM, Präsident des Konsistoriums der EPCAAL von Finstingen, Conrad MOHR, Präsident des Konsistoriums der EPCAAL von Saargemünd, Jean-Jacques BALTZER, Präsident des Konsistoriums der EPCAAL von Saarunion, Georges MERCKLING, Präsident des Konsistoriums der EPCAAL von Sulz Weißenburg, Bernard NIESS, Präsident des Konsistoriums der EPCAAL von Hatten, Denis KLEIN, Präsident des Konsistoriums der EPCAAL von Oberbronn, Georges REMPP, Präsident des Konsistoriums der EPCAAL von Wörth, Bernard STOEHR, Präsident des Konsistoriums der EPCAAL von Kolmar, Philippe CLAIR, Präsident des Konsistoriums der EPCAAL von Andolsheim, Catherine FRITSCH, Präsidentin des Konsistoriums der EPCAAL von Mülhausen, Alexandra BREUKINK, Präsidentin des Konsistoriums der EPCAAL von Münster im Elsass, Fabien TROGOLO, Präsident des Konsistoriums der EPCAAL von Reichenweier, und Marianne PRIGENT, Präsidentin des Konsistoriums der EPCAAL von Schlettstadt;

Unter Bezugnahme auf die für die nachfolgend genannten Nebenintervenienten von der Rechtsanwaltskanzlei Magellan, Rechtsanwälte der Anwaltskammer von Straßburg, eingereichten und am 9. Januar 2013 eingetragenen Stellungnahmen: Jean-Pierre GRALLET, Erzbischof von Straßburg, Pierre RAFFIN, Bischof von Metz, das israelitische Konsistorium im Departement Bas-Rhin, das israelitische Konsistorium im Departement Haut-Rhin, das israelitische Konsistorium im Departement Moselle, René GUTMAN, Großrabbiner des Departements Bas-Rhin, Jacob FHIMA, Großrabbiner des Departements Haut-Rhin, und Bruno FISZON, Großrabbiner des Departements Moselle;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Jean-François Amédro von der Rechtsanwaltskanzlei Celice-Blancpain-Soltner, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, und Herr RA Benjamin Dewhurst, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Paris, für die antragstellende Vereinigung, Herr RA Pierre-Étienne Rosenstiehl, Herr RA Antoine Marcantoni und Herr RA Afane-Jacquart für die Nebenintervenienten, sowie Herr Thierry-Xavier Girardot, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 2013 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

1. In Erwägung dessen, dass der Artikel VII der grundgesetzlichen Artikel über die protestantische Konfession des Gesetzes vom 18. Germinal des Jahres X über die Glaubensgemeinschaften bestimmt: „Für das Gehalt der Pastoren der konsistorial verfassten Kirchen wird gesorgt; hierbei versteht es sich, dass die Vermögenswerte dieser Kirchen sowie das Aufkommen aus sich aufgrund einer Sitte oder durch Vorschriften ergebenden Oblationen bei der Festsetzung dieses Gehaltes angerechnet werden sollen“;

2. In Erwägung dessen, dass die antragstellende Vereinigung vorträgt, diese Vorschrift verstoße, indem sie die Übernahme der Gehälter der Pastoren der konsistorial verfassten Kirchen vorsehe, gegen den verfassungsrechtlichen Laizismus-Grundsatz; dass die antragstellende Vereinigung weiter ausführt, das Prinzip der Nichtbezuschussung von Religionsgemeinschaften sowie der Grundsatz der öffentlich-rechtlichen Nichtanerkennung der Religionsgemeinschaften, welche sich beide aus dem Laizismus-Grundsatz ergeben, dem Staat verböten, die Ausübung eines Glaubensbekenntnisses zu finanzieren oder bestimmten Glaubensgemeinschaften eine bestimmte Rechtsstellung oder öffentliche Unterstützung zu gewähren;

3. In Erwägung dessen, dass das Gesetz vom 18. Germinal des Jahres X über die Glaubensgemeinschaften zum einen die „in Paris am 26. Messidor des Jahres IX abgeschlossene Konvention zwischen dem Papst und der Französischen Regierung, deren Ratifikationsurkunden am 23. Fructidor des Jahres IX in Paris ausgetauscht wurden“ sowie zum anderen die grundgesetzlichen Artikel dieser Konvention und die grundgesetzlichen Artikel der protestantischen Glaubensgemeinschaften verkündet und ihnen Gesetzeskraft als Gesetze der Republik verliehen hat; dass der Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Oktober 1919, Übergangsbestimmungen für das Elsass und Lothringen, welches nach Wiederherstellung der französischen Hoheitsgewalt über diese Gebiete verabschiedet worden ist, vorsieht: „Bis zur Einführung der französischen Gesetze gelten in den Gebieten Elsass und Lothringen die dort gegenwärtig gültigen Rechtsvorschriften fort“; dass der Artikel 7 Nr. 13 des Gesetzes vom 1. Juni 1924 zur Inkraftsetzung des französischen Zivilrechts in den Departements Bas-Rhin, Haut-Rhin und Moselle ausdrücklich die weitere vorläufige Gültigkeit sämtlicher landesrechtlicher Bestimmungen über die Religionsgemeinschaften vorgesehen hat; dass schließlich der Artikel 3 der gesetzesvertretenden Verordnung vom 15. September 1944 über die Wiederherstellung des republikanischen Rechts in den Departements Bas-Rhin, Haut-Rhin und Moselle bestimmt: „Das zum Zeitpunkt des 16. Junis 1940 […] gültige Recht war und ist das einzig gültige und bleibt vorläufig in Kraft“;

4. In Erwägung dessen, dass daraus folgt, dass in den Departements Bas-Rhin, Haut-Rhin und Moselle die Vorschriften des oben genannten Gesetzes vom 9. Dezember 1905 nicht eingeführt worden sind, insbesondere dessen Artikel 2 Satz 1, welcher bestimmt: „Die Republik erkennt keine Glaubensgemeinschaft an und gewährt einer solchen auch weder Entlohnungen noch Zuschüsse“ und dessen Artikel 44, welcher lautet: „Sämtliche Vorschriften über vormalig vom Staat anerkannte Glaubensgemeinschaften sowie sämtliche diesem Gesetz entgegenstehende Bestimmungen, insbesondere das Gesetz vom 18. Germinal des Jahres X, sind und bleiben aufgehoben“; dass damit in den drei genannten Departements die angegriffene Bestimmung über das Gehalt der Pastoren der konsistorial verfassten Kirchen weiterhin in Kraft geblieben ist;

5. In Erwägung dessen, dass Artikel 10 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 verkündet: „Niemand soll wegen seiner Meinungen, selbst religiöser Art, beunruhigt werden, solange ihre Äußerung nicht die durch das Gesetz festgelegte öffentliche Ordnung stört“; dass die drei ersten Sätze von Artikel 1 Absatz 1 der Verfassung bestimmen: „Frankreich ist eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik. Sie gewährleistet die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Herkunft, Rasse oder Religion. Sie achtet jeden Glauben“; dass der Laizismus-Grundsatz zu den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zählt; dass daraus die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates folgt; dass sich daraus ebenfalls ergibt, dass der Staat keine Glaubensgemeinschaften anerkennt; dass der Laizismus-Grundsatz insbesondere die Achtung aller Glaubensbekenntnisse, die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ungeachtet ihrer Religion sowie die Gewährleistung, durch die Republik, der freien Religionsausübung gebietet; dass der Laizismus-Grundsatz bedeutet, dass die Republik keine Religionsgemeinschaften finanziert;

6. In Erwägung dessen, dass jedoch sowohl aus den Vorarbeiten zum Artikel 1 des Entwurfes der Verfassung vom 27. Oktober 1946 sowie zu denjenigen zum Entwurf der Verfassung vom 4. Oktober 1958, welcher die gleiche Vorschrift übernommen hat, hervorgeht, dass die Verfassung zwar einerseits verkündet hat, Frankreich sei eine „laizistische […] Republik“, sie aber andererseits damit nicht besondere gesetzliche oder verordnungsrechtliche Vorschriften in Frage stellen wollte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung in mehreren Gebieten der Republik galten und die Strukturen bestimmter Glaubensgemeinschaften und, insbesondere, die Vergütung von Geistlichen regelten;

7. In Erwägung dessen, dass aus diesen Ausführungen folgt, dass die Rüge, der Artikel VII der grundgesetzlichen Artikel über die protestantische Konfession des Gesetzes vom 18. Germinal des Jahres X über die Glaubensgemeinschaften verstoße gegen den Laizismus-Grundsatz, zurückgewiesen werden muss;

8. In Erwägung dessen, dass die angegriffene Bestimmung auch nicht gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstößt; dass sie daher für verfassungsgemäß erklärt wird,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Der Artikel VII der grundgesetzlichen Artikel über die protestantische Konfession des Gesetzes vom 18. Germinal des Jahres X über die Glaubensgemeinschaften ist verfassungskonform.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 21. Februar 2013, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.