Entscheidung

Entscheidung Nr. 2012-4565/4567/4568/4574/4575/4576/4577 AN vom 18. Oktober 2012

A.N. Val-de-Marne (Wahlkreis 1) - [Herr Jean-François LE HELLOCO und andere]

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf, erstens, die von Herrn Jean-François LE HELLOCO, wohnhaft in Saint-Maur-des-Fossés, eingereichte Beschwerde Nr. 2012-4565, eingetragen beim Generalsekretariat des Verfassungsrates am 21. Juni 2012, mit der der Beschwerdeführer die Ungültigerklärung der am 10. und 17. Juni 2012 im Wahlkreis 1 des Departements Val-de-Marne durchgeführten Wahlvorgänge für die Wahl eines Abgeordneten zur Nationalversammlung begehrt;

Unter Bezugnahme auf, zweitens, die für Herrn Akli MELLOULI, wohnhaft in Bonneuil-sur-Marne (Departement Val-de-Marne), von der Rechtsanwaltskanzlei D4 und Partner eingereichte Beschwerde Nr. 2012-4567, eingetragen am 21. Juni 2012, mit der ebenfalls die Ungültigerklärung derselben besagten Wahlvorgänge begehrt wird;

Unter Bezugnahme auf, drittens, die von Herrn Kévin CORNET, wohnhaft in Paris, eingereichte Beschwerde Nr. 2012-4568, eingetragen am 22. Juni 2012, mit der ebenfalls die Ungültigerklärung derselben besagten Wahlvorgänge begehrt wird;

Unter Bezugnahme auf, viertens, die von Frau Ghislaine RAMON, wohnhaft in Saint-Maur-des-Fossés (Departement Val-de-Marne), eingereichte Beschwerde Nr. 2012-4574, eingetragen am 25. Juni 2012, mit der ebenfalls die Ungültigerklärung derselben besagten Wahlvorgänge begehrt wird;

Unter Bezugnahme auf, fünftens, die von Herrn François WACHS, wohnhaft in La Varenne-Saint-Hilaire (Departement Val-de-Marne), eingereichte Beschwerde Nr. 2012-4575, eingetragen am 25. Juni 2012, mit der ebenfalls die Ungültigerklärung derselben besagten Wahlvorgänge begehrt wird;

Unter Bezugnahme auf, sechstens, die von Frau Marie-Pierre DOUÇOT, wohnhaft in Saint-Maur-des-Fossés (Departement Val-de-Marne), eingereichte Beschwerde Nr. 2012-4576, eingetragen am 25. Juni 2012, mit der ebenfalls die Ungültigerklärung derselben besagten Wahlvorgänge begehrt wird;

Unter Bezugnahme auf, siebtens, die von Frau Anne-Lise FARKOA, wohnhaft in Saint-Maur-des-Fossés (Departement Val-de-Marne), eingereichte Beschwerde Nr. 2012-4577, eingetragen am 25. Juni 2012, mit der ebenfalls die Ungültigerklärung derselben besagten Wahlvorgänge begehrt wird;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Innenministers, eingetragen am 30. Juli 2012;

Unter Bezugnahme auf die für den Abgeordneten Herrn Henri PLAGNOL von der Rechtsanwaltskanzlei Cabanes Neveu und Partner und der Rechtsanwaltskanzlei Carbonnier, Lamaze, Rasle und Partner, Rechtsanwälte der Anwaltskammer von Paris, eingereichten Klageerwiderungen, eingetragen am 2. August 2012;

Unter Bezugnahme auf den für den Abgeordneten Herrn PLAGNOL von der Rechtsanwaltskanzlei Carbonnier, Lamaze, Rasle und Partner, Rechtsanwälte der Anwaltskammer von Paris, zur Begründung der vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit eingereichten Schriftsatz, eingetragen am 2. August 2012;

Unter Bezugnahme auf den für Herrn MELLOULI eingereichten Schriftsatz, eingetragen am 28. August 2012;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 30. August 2012;

Unter Bezugnahme auf die weiteren zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-998 vom 24. Oktober 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über das passive Wahlrecht und die Ämterunvereinbarkeiten der Mitglieder des Parlamentes;

Unter Bezugnahme auf die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 59-224 vom 4. Februar 1959 zur Ergänzung und Änderung der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 58-998 vom 24. Oktober 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über das passive Wahlrecht und die Ämterunvereinbarkeiten der Mitglieder des Parlamentes;

Unter Bezugnahme auf das Verfassungsergänzungsgesetz Nr. 85-689 vom 10. Juli 1985 über die Wahl der Abgeordneten in den Überseegebieten, in der Gebietskörperschaft Mayotte und der Gebietskörperschaft Saint-Pierre-und-Miquelon, sowie unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 85-194 DC vom 10. Juli 1985;

Unter Bezugnahme auf das Dekret Nr. 64-1086 zur Novellierung des Wahlgesetzbuches;

Unter Bezugnahme auf das Wahlgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf die bei Wahlprüfungsbeschwerden im Rahmen der Wahl der Abgeordneten und Senatoren anwendbare Geschäftsordnung;

Nachdem Herr RA Christophe Cabanes und Herr RA Jérôme Grand D'Esnon für Herrn PLAGNOL und Herr RA Florian MOKHTAR für Herrn MELLOULI im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 9. Oktober 2012 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass die oben genannten Wahlprüfungsbeschwerden denselben Wahlvorgang zum Gegenstand haben; dass sie zu einer gemeinsamen Entscheidung verbunden werden;

  2. In Erwägung dessen, dass die Beschwerdeführer in der Begründung ihrer Beschwerde gegen die am 10. und 17. Juni 2012 im Wahlkreis 1 des Departements Val-de-Marne durchgeführten Wahlvorgänge vortragen, dass Herr Jacques LEROY, vorgesehener Nachrücker für Herrn Henri PLAGNOL, bereits Stellvertreter eines Senators ist und infolgedessen gemäß Artikel L.O. 134 des Wahlgesetzbuches nicht wählbar war; dass Herr PLAGNOL demgegenüber erwidert, dieser Artikel des Wahlgesetzbuches verletze die von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten;

  • ÜBER DIE VORRANGIGE FRAGE ZUR VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT:

  1. In Erwägung dessen, dass der Artikel L.O. 134 des Wahlgesetzbuches bestimmt: „Kein Abgeordneter, Senator oder vorgesehener Nachrücker kann Ersatzkandidat für einen Wahlkandidaten für die Nationalversammlung sein“;

  2. In Erwägung dessen, dass der Antragsteller der vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit behauptet, diese Vorschrift verletze Artikel 6 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, da sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in das passive Wahlrecht und das Gleichheitsgebot vornehme;

  3. In Erwägung dessen, dass die Vorschrift des Artikels L.O. 134 des Wahlgesetzbuches aus Artikel 6 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 24. Oktober 1958 und in der Fassung durch Artikel 1 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 4. Februar 1959 hervorgegangen ist; dass die Vorschrift durch das oben genannte Dekret vom 27. Oktober 1964 in das Wahlgesetzbuch übernommen wurde; dass gemäß Artikel 5 des oben genannten Verfassungsergänzungsgesetzes vom 10. Juli 1985 die Bestimmungen der gesetzesvertretenden Verordnung vom 24. Oktober 1958, „welche im Wahlgesetzbuch (gesetzesrechtlicher Teil) in ihrer von nachfolgenden Gesetzen geänderten und ergänzten Fassung enthalten sind“, „Gesetzeskraft“ haben; dass der Verfassungsrat in seiner oben genannten Entscheidung vom 10. Juli 1985 (Erwägung Nr. 2 sowie Artikel 1 der Entscheidung) das Verfassungsergänzungsgesetz vom 10. Juli 1985 für verfassungskonform erklärt hat;

  4. In Erwägung dessen, dass die angegriffene Vorschrift bereits im Tenor und in den Gründen einer Entscheidung des Verfassungsrates für verfassungsgemäß erklärt wurde; dass, da seit dieser Entscheidung keine Veränderung der Umstände eingetreten ist, für den Verfassungsrat kein Anlass besteht, diese Vorschrift erneut zu prüfen;

  • ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL L.O. 134 DES WAHLGESETZBUCHES:

  1. In Erwägung dessen, dass Herr LEROY auf der Kandidatenliste für die am 25. September 2011 im Departement Val-de-Marne durchgeführte Wahl zum Senat stand, und zwar unmittelbar hinter Frau Catherine PROCACCIA, der Wahlsiegerin; dass gemäß Artikel L.O. 320 des Wahlgesetzbuches Herr LEROY somit vorgesehener Nachrücker eines Senators im Sinne von Artikel L.O. 134 des Wahlgesetzbuches war; dass er daher kein Nachrücker für Herrn PLAGNOL, Kandidat im Wahlkreis 1 des Departments Val-de-Marne im Rahmen der Wahl zur Nationalversammlung vom 10. und 17. Juni 2012, sein durfte;

  2. In Erwägung dessen, dass gemäß Artikel L.O. 189 des Wahlgesetzbuches der Verfassungsrat „in Bezug auf die Ordnungsmäßigkeit der Wahl sowohl des Mandatsinhabers als auch dessen Stellvertreters“ entscheidet; dass aufgrund der Nichtwählbarkeit von Herrn LEROY, die Wahl von Herrn PLAGNOL für ungültig erklärt werden muss; dass diese Entscheidung jedoch nicht bedeutet, dass Herr MELLOULI damit als gewählt gälte,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Es besteht für den Verfassungsrat kein Anlass, über die von Herrn Henri PLAGNOL erhobene vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit zu entscheiden.

Artikel 2 - Die am 10. und 17. Juni 2012 im Wahlkreis 1 des Departements Val-de-Marne durchgeführten Wahlvorgänge sind ungültig.

Artikel 3 - Der Antrag von Herrn Akli MELLOULI, diesen zum Wahlsieger zu erklären, wird zurückgewiesen.

Artikel 4 - Diese Entscheidung wird dem Präsidenten der Nationalversammlung zugestellt und im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 18. Oktober 2012, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

Les abstracts

  • 8. ÉLECTIONS
  • 8.3. ÉLECTIONS LÉGISLATIVES
  • 8.3.2. Candidatures
  • 8.3.2.1. Conditions d'éligibilité

  • 8.3.2.1.9. Remplaçants

M. LEROY. figurait sur une liste de candidats aux élections sénatoriales qui se sont déroulées dans le département du Val-de-Marne le 25 septembre 2011, immédiatement après la dernière candidate proclamée élue. En application des dispositions de l'article L.O. 320 du code électoral, il avait ainsi la qualité de remplaçant d'un sénateur au sens de l'article L.O. 134 du même code aux termes duquel : " Un député, un sénateur ou le remplaçant d'un membre d'une assemblée parlementaire ne peut être remplaçant d'un candidat à l'Assemblée nationale ". Il ne pouvait, par suite, être remplaçant d'un candidat dans la 1ère circonscription du Val-de-Marne lors des élections législatives des 10 et 17 juin 2012.
Selon l'article L.O. 189 du code électoral, le Conseil constitutionnel " statue sur la régularité de l'élection tant du titulaire que du remplaçant ". Il y a lieu, en raison de l'inéligibilité de M. LEROY., d'annuler l'élection du député élu dont il est remplaçant.

(2012-4565/4567/4568/4574/4575/4576/4577 AN, 18 Oktober 2012, cons. 7, 8, Journal officiel du 19 octobre 2012, page 16299, texte n° 60)
  • 8. ÉLECTIONS
  • 8.3. ÉLECTIONS LÉGISLATIVES
  • 8.3.7. Contentieux - Compétence
  • 8.3.7.1. Étendue de la compétence du Conseil constitutionnel

  • 8.3.7.1.4. Question prioritaire de constitutionnalité

Selon l'auteur de la question prioritaire de constitutionnalité, les dispositions de l'article L.O. 134 du code électoral aux termes duquel " Un député, un sénateur ou le remplaçant d'un membre d'une assemblée parlementaire ne peut être remplaçant d'un candidat à l'Assemblée nationale " méconnaissent l'article 6 de la Déclaration des droits de l'homme et du citoyen de 1789 en ce qu'elles portent une atteinte disproportionnée au droit d'éligibilité et au principe d'égalité devant la loi.
Le Conseil constitutionnel procède comme il l'a fait pour les élections sénatoriales (voir 2011-4538 SEN du 12 janvier 2012) et admet qu'une question prioritaire de constitutionnalité puisse être posée directement devant lui à l'occasion d'une contestation portant sur l'élection d'un député.
Toutefois, les dispositions contestées ayant été déclarées conformes à la Constitution dans les motifs et le dispositif d'une décision du Conseil constitutionnel, celui-ci juge qu'en l'absence de changement des circonstances, il n'y a pas lieu, pour lui, d'examiner la question prioritaire de constitutionnalité.

(2012-4565/4567/4568/4574/4575/4576/4577 AN, 18 Oktober 2012, cons. 3, 4, 5, 6, Journal officiel du 19 octobre 2012, page 16299, texte n° 60)
  • 8. ÉLECTIONS
  • 8.3. ÉLECTIONS LÉGISLATIVES
  • 8.3.7. Contentieux - Compétence
  • 8.3.7.2. Questions n'entrant pas dans la compétence du Conseil constitutionnel

  • 8.3.7.2.8. Conformité à la Constitution d'un texte législatif

Le Conseil constitutionnel procède comme il l'a fait pour les élections sénatoriales (voir 2011-4538 SEN du 12 janvier 2012) et admet qu'une question prioritaire de constitutionnalité puisse être posée directement devant lui à l'occasion d'une contestation portant sur l'élection d'un député.

(2012-4565/4567/4568/4574/4575/4576/4577 AN, 18 Oktober 2012, cons. 3, 4, 5, 6, Journal officiel du 19 octobre 2012, page 16299, texte n° 60)
  • 11. CONSEIL CONSTITUTIONNEL ET CONTENTIEUX DES NORMES
  • 11.6. QUESTION PRIORITAIRE DE CONSTITUTIONNALITÉ
  • 11.6.2. Critères de transmission ou de renvoi de la question au Conseil constitutionnel

  • 11.6.2.3. Absence de décision antérieure du Conseil constitutionnel (1° de l'article 23-2 Ord. 7/11/1958)

Selon l'auteur de la question prioritaire de constitutionnalité, les dispositions de l'article L.O. 134 du code électoral aux termes duquel " Un député, un sénateur ou le remplaçant d'un membre d'une assemblée parlementaire ne peut être remplaçant d'un candidat à l'Assemblée nationale " méconnaissent l'article 6 de la Déclaration des droits de l'homme et du citoyen de 1789 en ce qu'elles portent une atteinte disproportionnée au droit d'éligibilité et au principe d'égalité devant la loi.
Les dispositions de l'article L.O. 134 du code électoral sont issues de l'article 6 de l'ordonnance n° 58-998 du 24 octobre 1958 portant loi organique relative aux conditions d'éligibilité et aux incompatibilités parlementaires, dans la rédaction que lui a donnée l'article 1er de l'ordonnance n° 59-224 du 4 février 1959 qui l'a complétée et modifiée. Ces dispositions ont été codifiées par le décret n° 64-1086 du 27 octobre 1964 portant révision du code électoral. Aux termes de l'article 5 de la loi organique n° 85-689 du 10 juillet 1985 relative à l'élection des députés des territoires d'outre-mer, de la collectivité territoriale de Mayotte et de la collectivité territoriale de Saint-Pierre-et-Miquelon ont " force de loi " les dispositions de l'ordonnance du 24 octobre 1958 " contenues dans le code électoral (partie législative) telles que modifiées et complétées par les textes subséquents ". Le Conseil constitutionnel a déclaré la loi organique du 10 juillet 1985 conforme à la Constitution au considérant 2 et à l'article premier de sa décision n° 85-194 DC du 10 juillet 1985
Les dispositions contestées ont été déclarées conformes à la Constitution dans les motifs et le dispositif d'une décision du Conseil constitutionnel. En l'absence de changement des circonstances, il n'y a pas lieu, pour le Conseil constitutionnel, d'examiner la question prioritaire de constitutionnalité.

(2012-4565/4567/4568/4574/4575/4576/4577 AN, 18 Oktober 2012, cons. 3, 4, 5, 6, Journal officiel du 19 octobre 2012, page 16299, texte n° 60)
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