Entscheidung

Entscheidung Nr. 2012-4563/4600 AN vom 18. Oktober 2012

A.N. Hauts-de-Seine (Wahlkreis 13) - [Herr Julien LANDFRIED und andere]

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf, erstens, die für Herrn Julien LANDFRIED, wohnhaft in Paris, von Herrn RA Philippe Bluteau, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Paris, eingereichte Beschwerde Nr. 2012-4563, eingetragen beim Generalsekretariat des Verfassungsrates am 20. Juni 2012, mit der der Beschwerdeführer die Ungültigerklärung der am 10. und 17. Juni 2012 im Wahlkreis 13 des Departements Hauts-de-Seine durchgeführten Wahlvorgänge für die Wahl eines Abgeordneten zur Nationalversammlung begehrt;

Unter Bezugnahme auf, zweitens, die von Herrn Michel VOLPARI, wohnhaft in Chatenay-Malabry (Departement Hauts-de-Seine), eingereichte Beschwerde Nr. 2012-4600, eingetragen am 27. Juni 2012, mit der ebenfalls die Ungültigerklärung derselben besagten Wahlvorgänge begehrt wird;

Unter Bezugnahme auf die für den Abgeordneten Herrn Patrick DEVEDJIAN von Herrn RA Olivier Schnerb, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Paris, eingereichten Klageerwiderungen, eingetragen am 27. Juli und am 12. September 2012;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen des Innenministers, eingetragen am 27. und 30. Juli 2012;

Unter Bezugnahme auf die für Herrn Georges SIFFREDI, vorgesehener Nachrücker für Herrn DEVEDJIAN, von Herrn RA Emmanuel Vital-Durand, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Paris, eingereichte Klageerwiderung, eingetragen am 20. August 2012;

Unter Bezugnahme auf den von Herrn VOLPARI eingereichten Schriftsatz, eingetragen am 24. August 2012;

Unter Bezugnahme auf die für Herrn LANDFRIED eingereichten Schriftsätze und Stellungnahmen, eingetragen am 29. August und 10. September 2012;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 30. August 2012;

Unter Bezugnahme auf die weiteren zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-998 vom 24. Oktober 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über das passive Wahlrecht und die Ämterunvereinbarkeiten der Mitglieder des Parlamentes;

Unter Bezugnahme auf die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 59-224 vom 4. Februar 1959 zur Ergänzung und Änderung der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 58-998 vom 24. Oktober 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über das passive Wahlrecht und die Ämterunvereinbarkeiten der Mitglieder des Parlamentes;

Unter Bezugnahme auf das Verfassungsergänzungsgesetz Nr. 85-689 vom 10. Juli 1985 über die Wahl der Abgeordneten in den Überseegebieten, in der Gebietskörperschaft Mayotte und der Gebietskörperschaft Saint-Pierre-und-Miquelon, sowie unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 85-194 DC vom 10. Juli 1985;

Unter Bezugnahme auf das Dekret Nr. 64-1086 zur Novellierung des Wahlgesetzbuches;

Unter Bezugnahme auf das Wahlgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf die bei Wahlprüfungsbeschwerden im Rahmen der Wahl der Abgeordneten und Senatoren anwendbare Geschäftsordnung;

Nachdem Herr RA Schnerb für Herrn DEVEDJIAN und Herr RA Bluteau für Herrn LANDFRIED im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 9. Oktober 2012 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass die oben genannten Wahlprüfungsbeschwerden denselben Wahlvorgang zum Gegenstand haben; dass sie zu einer gemeinsamen Entscheidung verbunden werden;

  2. In Erwägung dessen, dass Herrn LANDFRIED in der Begründung seiner Beschwerde gegen die am 10. und 17. Juni 2012 im Wahlkreis 13 des Departements Hauts-de-Seine durchgeführten Wahlvorgänge vorträgt, dass Herr SIFFREDI, vorgesehener Nachrücker für Herrn DEVEDJIAN, bereits Stellvertreter eines Senators ist und infolgedessen gemäß Artikel L.O. 134 des Wahlgesetzbuches nicht wählbar war; dass Herr DEVEDJIAN demgegenüber erwidert, dieser Artikel des Wahlgesetzbuches verletze die von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten;

  • ÜBER DIE VORRANGIGE FRAGE ZUR VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT:
  1. In Erwägung dessen, dass der Artikel L.O. 134 des Wahlgesetzbuches bestimmt: „Kein Abgeordneter, Senator oder vorgesehener Nachrücker kann Ersatzkandidat für einen Wahlkandidaten für die Nationalversammlung sein“;

  2. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller der vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit behaupten, diese Vorschrift verletze Artikel 6 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 sowie Artikel 3 der Verfassung;

  3. In Erwägung dessen, dass die Vorschrift des Artikels L.O. 134 des Wahlgesetzbuches aus Artikel 6 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 24. Oktober 1958 und in der Fassung durch Artikel 1 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 4. Februar 1959 hervorgegangen ist; dass die Vorschrift durch das oben genannte Dekret vom 27. Oktober 1964 in das Wahlgesetzbuch übernommen wurde; dass gemäß Artikel 5 des oben genannten Verfassungsergänzungsgesetzes vom 10. Juli 1985 die Bestimmungen der gesetzesvertretenden Verordnung vom 24. Oktober 1958, „welche im Wahlgesetzbuch (gesetzesrechtlicher Teil) in ihrer von nachfolgenden Gesetzen geänderten und ergänzten Fassung enthalten sind“, „Gesetzeskraft“ haben; dass der Verfassungsrat in seiner oben genannten Entscheidung vom 10. Juli 1985 (Erwägung Nr. 2 sowie Artikel 1 der Entscheidung) das Verfassungsergänzungsgesetz vom 10. Juli 1985 für verfassungskonform erklärt hat;

  4. In Erwägung dessen, dass die angegriffene Vorschrift bereits im Tenor und in den Gründen einer Entscheidung des Verfassungsrates für verfassungsgemäß erklärt wurde; dass, da seit dieser Entscheidung keine Veränderung der Umstände eingetreten ist, für den Verfassungsrat kein Anlass besteht, diese Vorschrift erneut zu prüfen;

  • ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL L.O. 134 DES WAHLGESETZBUCHES:
  1. In Erwägung dessen, dass Herr SIFFREDI auf der Kandidatenliste für die am 25. September 2011 im Departement Hauts-de-Seine durchgeführte Wahl zum Senat stand, und zwar unmittelbar hinter Frau Isabelle DEBRÉ, der Wahlsiegerin; dass gemäß Artikel L.O. 320 des Wahlgesetzbuches Herr SIFFREDI somit vorgesehener Nachrücker eines Senators im Sinne von Artikel L.O. 134 des Wahlgesetzbuches war;

  2. In Erwägung dessen, dass die Eigenschaft als vorgesehener Nachrücker für ein Mitglied des Parlamentes dem Nachrücker kein Amt überträgt, von dem er zurücktreten könnte; dass keine Rechtsvorschrift dem vorgesehenen Nachrücker erlaubt, im Voraus für den Fall des Freiwerdens des Sitzes auf die Ausübung seines Mandates zu verzichten; dass infolgedessen, auch wenn Herr SIFFREDI durch einen vom 7. Mai 2012 datierten Brief an den Präsidenten des Senates, den Präsidenten des Verfassungsrates und den Präfekten des Departements Hauts-de-Seine angegeben hat, von seiner Eigenschaft als vorgesehener Nachrücker „zurückzutreten“, so hat dieser Umstand keine Auswirkung betreffend die Anwendbarkeit von Artikel L.O. 134 des Wahlgesetzbuches im vorliegenden Fall;

  3. In Erwägung dessen, dass aus diesen Ausführungen folgt, dass Herr SIFFREDI kein Nachrücker für Herrn DEVEDJIAN, Kandidat im Wahlkreis 13 des Departments Hauts-de-Seine im Rahmen der Wahl zur Nationalversammlung vom 10. und 17. Juni 2012, sein durfte;

  4. In Erwägung dessen, dass gemäß Artikel L.O. 189 des Wahlgesetzbuches der Verfassungsrat „in Bezug auf die Ordnungsmäßigkeit der Wahl sowohl des Mandatsinhabers als auch dessen Stellvertreters“ entscheidet; dass aufgrund der Nichtwählbarkeit von Herrn SIFFREDI, die Wahl von Herrn DEVEDJIAN für ungültig erklärt werden muss;

  5. In Erwägung dessen, dass infolgedessen kein Anlass mehr besteht, über die Beschwerde von Herrn VOLPARI zu befinden,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Es besteht für den Verfassungsrat kein Anlass, über die von Herrn DEVEDJIAN erhobene vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit zu entscheiden.

Artikel 2 - Die am 10. und 17. Juni 2012 im Wahlkreis 13 des Departements Hauts-de-Seine durchgeführten Wahlvorgänge sind ungültig.

Artikel 3 - Es besteht kein Anlass, über die Beschwerde des Herrn VOLPARI zu befinden.

Artikel 4 - Diese Entscheidung wird dem Präsidenten der Nationalversammlung zugestellt und im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 18. Oktober 2012, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

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