Entscheidung

Entscheidung Nr. 2012-280 QPC vom 12. Oktober 2012

Mediengruppe Canal Plus und andere [Organisation und Strafbefugnis der Wettbewerbsbehörde]

Der Verfassungsrat ist am 17. Juli 2012 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 353856 vom 17. Juli 2012) bezüglich einer von der Mediengruppe Canal Plus und der Gesellschaft Vivendi Universal erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit von Absatz IV von Artikel L. 430-8 des Handelsgesetzbuches sowie von Absatz II des Artikels L. 461-1, von Artikel L. 461-3 und von Absatz III des Artikels L. 462-5 des Handelsgesetzbuches mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Handelsgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2008-776 vom 4. August 2008, Gesetz zur Modernisierung der Wirtschaft;

Unter Bezugnahme auf die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 2008-1161 vom 13. November 2008 zur Novellierung des Wettbewerbsregulierungsrechts;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2009-526 vom 12. Mai 2009 zur Vereinfachung und größeren Klarheit des Rechts sowie zur Vereinfachung der Verfahren;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2010-838 vom 23. Juli 2010 über die Durchführung des fünften Absatzes von Artikel 13 der Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für die als Nebenintervenienten auftretende Vereinigung der Fachanwälte für Wettbewerbsrecht von der Rechtsanwaltskanzlei Defrénois und Lévis, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 7. August 2012 und am 17. September 2012;

Unter Bezugnahme auf die für die antragstellenden Unternehmen von der Rechtsanwaltskanzlei Bird und Bird, Rechtsanwälte der Anwaltskammer von Paris und von der Kanzlei Veil Jourde, Rechtsanwälte der Anwaltskammer von Paris, eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 30. August 2012 und am 17. September 2012;

Unter Bezugnahme auf die für die Wettbewerbsbehörde von der Rechtsanwaltskanzlei Baraduc und Duhamel, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 31. August 2012 und am 17. September 2012;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 31. August 2012;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Emmanuel Glaser und Herr RA Claude Lazarus für die antragstellenden Unternehmen, Frau RAin Élisabeth Baraduc-Bénabent für die beklagte Wettbewerbsbehörde und Herr RA Marc Lévis für die als Nebenintervenienten auftretende Vereinigung, sowie Herr Thierry-Xavier Girardot, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 2. Oktober 2012 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass dem Verfassungsrat der Absatz II von Artikel L. 461-1 des Handelsgesetzbuches „in der Fassung der gesetzesvertretenden Verordnung vom 13. November 2008“ zur Prüfung vorgelegt wird; dass dieser vom oben genannten Gesetz vom 4. August 2008 geänderte Absatz anschließend erst wieder durch das oben genannte Gesetz vom 23. Juli 2010 geändert worden ist; dass als Gegenstand der vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit diejenigen Bestimmungen angesehen werden müssen, die im Rahmen des Rechtsstreits, in dessen Verlauf die vorrangige Frage erhoben worden ist, anwendbar sind; dass der Verfassungsrat daher im Rahmen der Anrufung den Absatz II von Artikel L. 461-1 des Handelsgesetzbuches in der Fassung des oben genannten Gesetzes vom 23. Juli 2010 zu prüfen hat; dass bezüglich des Artikels L. 461-3 des Handelsgesetzbuches der Verfassungsrat diese Vorschrift „in der Fassung der gesetzesvertretenden Verordnung vom 13. November 2008“ zu prüfen hat; dass der Artikel 139 des oben genannten Gesetzes vom 12. Mai 2009, welches die besagte gesetzesvertretende Verordnung bestätigt hat, auch die Fassung des vierten Absatzes von Artikel L. 461-3 geändert hat; dass der Verfassungsrat nur Vorschriften prüfen kann, bei denen es sich um gesetzliche Bestimmungen im Sinne von Artikel 61-1 der Verfassung handelt; dass infolgedessen der Artikel L. 461-3 des Handelsgesetzbuches vom Verfassungsrat in der Fassung des oben genannten Gesetzes vom 12. Mai 2009 geprüft wird;

  2. In Erwägung dessen, dass der Absatz IV von Artikel L. 430-8 des Handelsgesetzbuches in der Fassung des oben genannten Gesetzes vom 4. August 2008 lautet: „Befindet die Wettbewerbsbehörde, dass die Parteien einer in der gemäß Artikel L. 430-7-1 ergangenen Entscheidung der Wettbewerbsbehörde oder des Ministers zu einem Geschäftsvorgang enthaltenen Aufforderung, Vorschrift oder Verpflichtung nicht fristgerecht nachgekommen sind, stellt sie die Nichterfüllung fest. Die Wettbewerbsbehörde kann:
    „1o den Genehmigungsbescheid für den Geschäftsvorgang widerrufen. Sofern die Parteien nicht den vor dem Zusammenschluss bestehenden Zustand wiederherstellen, haben sie binnen eines Monats nach dem Widerruf der Genehmigung den Vorgang erneut anzumelden, ansonsten drohen die Strafmaßnahmen gemäß Absatz I;
    „2o nach Maßgabe des Absatzes II von Artikel L. 464-2 die Parteien, denen die nicht erfüllte Verpflichtung oblag, unter Auferlegung von Zwangsgeld anhalten, binnen einer von ihr festgelegten Frist besagten Aufforderungen, Vorschriften oder Verpflichtungen nachzukommen.
    „Darüber hinaus kann die Wettbewerbsbehörde Personen, denen oblag, die nicht erfüllte Verpflichtung umzusetzen, eine Geldstrafe auferlegen, welche den in Absatz I festgelegten Betrag nicht übersteigt.
    „Es gilt das Verfahren nach Artikel L. 463-2 Absatz 2, Artikel L. 463-4, Artikel L. 463-6 und Artikel L. 463-7. Jedoch obliegt es den Parteien, die den Vorgang angemeldet haben, sowie dem Vertreter der Behörde ihre jeweilige Erwiderung auf die Mitteilung des Berichtes binnen einer Frist von fünfzehn Werktagen vorzubringen.
    „Die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde ergeht binnen einer Frist von fünfundsiebzig Werktagen“;

  3. In Erwägung dessen, dass der Absatz II von Artikel L. 461-1 des Handelsgesetzbuches in der Fassung des oben genannten Gesetzes vom 23. Juli 2010 bestimmt: „Die Zuständigkeiten der Wettbewerbsbehörde werden von einem Kollegium ausgeübt, welches aus siebzehn Mitgliedern, einschließlich des Vorsitzenden, besteht, welche durch ein Dekret nach Vorlage eines Berichtes des für die Wirtschaft zuständigen Ministers für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt werden.
    „Für die Ernennung zum Vorsitzenden ist die Fachkenntnis des zu Ernennenden in den Bereichen Recht und Wirtschaft maßgeblich.
    „Das Kollegium umfasst ebenfalls:
    „1o Sechs Mitglieder oder ehemalige Mitglieder des Staatsrates, des Kassationsgerichtshofes, des Rechnungshofes oder der übrigen Verwaltungsgerichte und ordentlichen Gerichte;
    „2o fünf aufgrund ihrer wirtschaftlichen Fachkenntnis oder ihres Sachverstandes in den Bereichen Wettbewerb und Verbraucher ausgewählte Personen;
    „3o fünf Personen, die im produzierenden Gewerbe, im Vertrieb, im Handwerk, im Dienstleistungssektor oder in den freien Berufen tätig sind oder waren.
    „Vier der Mitglieder des Kollegiums werden zu stellvertretenden Vorsitzenden bestellt, von denen mindestens zwei Personen nach Ziffer 2o oder 3o sein müssen“;

  4. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 461-3 des Handelsgesetzbuches in der Fassung des oben genannten Gesetzes vom 12. Mai 2009 vorschreibt: „Die Wettbewerbsbehörde tritt im Plenum, in Abteilungen oder in Form eines ständigen Ausschusses zusammen. Der ständige Ausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und den vier stellvertretenden Vorsitzenden.
    „Die Beschlüsse der Wettbewerbsbehörde in ihrer jeweiligen Zusammensetzung (Plenum, Abteilungen, ständiger Ausschuss) ergehen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Geschäftsordnung der Behörde bestimmt für jedes dieser Gremien die für die Beschlussfähigkeit notwendige Anzahl von anwesenden Mitgliedern.
    „Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden des jeweiligen Gremiums den Ausschlag.
    „Der Vorsitzende oder ein von diesem beauftragter stellvertretender Vorsitzende kann die Beschlüsse nach Artikel L. 462-8 alleine fassen, ebenso die Beschlüsse nach Artikel L. 464-2 bis L. 464-6, wenn diese Beschlüsse einen Sachverhalt betreffen, bezüglich dessen die Wettbewerbsbehörde vom Minister auf der Grundlage von Artikel L. 464-9 angerufen worden ist. Gleiches gilt für die Beschlüsse nach Artikel L. 430-5“;

  5. In Erwägung dessen, dass der Absatz III von Artikel L. 462-5 des Handelsgesetzbuches in der Fassung des oben genannten Gesetzes vom 13. November 2008 lautet: „Der allgemeine Berichterstatter kann der Wettbewerbsbehörde empfehlen, sich von Amts wegen mit einem der von Artikel L. 430-8 Absätze I und II genannten Geschäftsgebaren zu befassen; gleiches gilt bezüglich der Nichterfüllung von auf der Grundlage von vor Inkrafttreten der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 2008-1161 vom 13. November 2008 zur Novellierung des Wettbewerbsregulierungsrechts erteilten Genehmigungen von Unternehmenszusammenschlüssen eingegangenen Verpflichtungen“;

  6. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Unternehmen zum einen die Vorschrift des Absatzes IV von Artikel L. 430-8 des Handelsgesetzbuches über die Strafmaßnahmen, die gegen Unternehmen verhängt werden können, denen eine Genehmigung zum Unternehmenszusammenschluss erteilt wurde, und zum anderen die Vorschriften von Artikel L. 461-1 Absatz II, Artikel L. 461-3 und Artikel L. 462-5 Absatz III des Handelsgesetzbuches über die Zusammensetzung, die Regeln für die Beschlussfassung und die Anrufung der Wettbewerbsbehörde anfechten;

  • ÜBER DEN ABSATZ IV VON ARTIKEL L. 430-8 DES HANDELSGESETZBUCHES:
  1. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Unternehmen behaupten, die Vorschrift des Absatzes IV von Artikel L. 430-8 des Handelsgesetzbuches greife auf unverhältnismäßige Art und Weise in die Unternehmerfreiheit ein, da sie der Wettbewerbsbehörde erlaube, eine bereits erteilte Genehmigung für einen Unternehmenszusammenschluss zu widerrufen und infolgedessen eine bereits erfolgte Unternehmenskonzentration in Frage zu stellen oder dem betroffenen Unternehmen weitere Auflagen aufzubürden; dass diese Vorschrift auch gegen das verfassungsrechtliche Ziel der Verständlichkeit und Zugänglichkeit des Gesetzes sowie das verfassungsrechtliche Gebot der Klarheit und Genauigkeit des Gesetzes verstoße, da sie die Art der Analyse der Wettbewerbslage durch die Wettbewerbsbehörde nicht festlege und den Zeitpunkt für den Beginn eines Verfahrens zum Widerruf der Genehmigung für eine Unternehmenskonzentration nicht näher bestimme;
  • Bezüglich der Unternehmerfreiheit:
  1. In Erwägung dessen, dass es dem Gesetzgeber freisteht, auf der Grundlage verfassungsrechtlicher Vorgaben oder des Allgemeinwohls Beschränkungen der Unternehmerfreiheit, welche sich aus Artikel 4 der Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 ergibt, vorzusehen, unter der Voraussetzung, dass dadurch keine im Hinblick auf das verfolgte Ziel unverhältnismäßigen Eingriffe entstehen;

  2. In Erwägung dessen, dass, erstens, der Gesetzgeber mit der Verabschiedung der Vorschrift des Absatzes IV von Artikel L. 430-8 des Handelsgesetzbuches der Wettbewerbsbehörde im Falle der Nichterfüllung einer Aufforderung, Vorschrift oder Verpflichtung, welche in einer einen Unternehmenszusammenschluss genehmigenden Entscheidung enthalten ist, die Möglichkeit eröffnen wollte, den Genehmigungsbescheid zu widerrufen und denjenigen, denen die Erfüllung der Auflagen oblag, eine Geldstrafe aufzuerlegen; dass der Widerruf der Genehmigung der Unternehmenskonzentration nur dann zulässig ist, wenn die Erteilung der Genehmigung mit Bedingungen versehen war; dass, wenn die Genehmigung widerrufen wird, die Parteien, sofern sie nicht den vor dem Zusammenschluss bestehenden Zustand wiederherstellen, binnen eines Monats nach dem Widerruf der Genehmigung den Vorgang erneut bei der Wettbewerbsbehörde anzumelden haben, ansonsten drohen ihnen weitere Strafmaßnahmen; dass der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift die tatsächliche Einhaltung der Aufforderungen, Vorschriften und Verpflichtungen, die im Zusammenhang einer Genehmigung für eine Unternehmenskonzentration auferlegt werden, sicherstellen wollte;

  3. In Erwägung dessen, dass, zweitens, die in Absatz IV von Artikel L. 430-8 des Handelsgesetzbuches vorgesehenen Strafmaßnahmen nur dann drohen, wenn der Unternehmenszusammenschluss „unter der Auflage, dass die Parteien sämtliche Maßnahmen treffen, um einen ausreichenden Wettbewerb zu gewährleisten, oder unter Auferlegung der Verpflichtung der Parteien, Vorschriften einzuhalten, die dazu dienen, dass für den wirtschaftlichen Fortschritt ein Beitrag geleistet wird, welcher die für den Wettbewerb entstehenden Nachteile ausreichend ausgleicht“, genehmigt wird; dass im Übrigen, der erste Absatz von Artikel L. 462-7 des Handelsgesetzbuches bestimmt: „Die Wettbewerbsbehörde kann nicht bezüglich eines Sachverhaltes angerufen werden, der mehr als fünf Jahre zurückliegt, es sei denn, es wurden Maßnahmen eingeleitet, um den besagten Sachverhalt zu ermitteln, festzustellen oder zu ahnden“; dass schließlich gegen die Entscheidungen der Wettbewerbsbehörde, die auf der Grundlage des Absatzes IV von Artikel L. 430-8 ergehen, der Rechtsweg gegeben ist; dass es dem mit einer entsprechenden Klage befassten Gericht obliegt, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Wettbewerbsbehörde zu überprüfen;

  4. In Erwägung dessen, dass die angegriffene Vorschrift zur Kontrolle von Zusammenschlüssen dem Zweck dient, den Wettbewerb auf einem bestimmten Markt sicherzustellen; dass der Gesetzgeber mit der Verabschiedung dieser Vorschrift keinen Eingriff in die Unternehmerfreiheit vorgenommen hat, der nicht durch das von ihm verfolgte Ziel, die allgemeine Wirtschaftsordnung zu schützen, gerechtfertigt wäre; dass der Eingriff im Hinblick auf das verfolgte Ziel auch verhältnismäßig ist; dass infolgedessen die Rüge, die Unternehmerfreiheit sei verletzt, zurückgewiesen werden muss;

  • Bezüglich der Verständlichkeit und Zugänglichkeit des Gesetzes:
  1. In Erwägung dessen, dass die Behauptung einer Verkennung des verfassungsrechtlichen Zieles der Verständlichkeit und Zugänglichkeit des Gesetzes alleine nicht zur Bekräftigung einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit nach Artikel 61-1 der Verfassung vorgebracht werden kann; dass daher die Rüge, dieses verfassungsrechtliche Ziel sei verletzt, unzulässig ist;

  2. In Erwägung dessen, dass der Absatz IV von Artikel L. 430-8 des Handelsgesetzbuches auch nicht gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstößt; dass er verfassungskonform ist;

  • ÜBER DEN ABSATZ II VON ARTIKEL L. 461-1, DEN ARTIKEL L. 461-3 UND DEN ABSATZ III VON ARTIKEL L. 462-5 DES HANDELSGESETZBUCHES:
  1. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Unternehmen behaupten, die Vorschriften von Artikel L. 461-1 Absatz II, Artikel L. 461-3 und Artikel L. 462-5 Absatz III des Handelsgesetzbuches, welche keine Trennung der für die Erteilung der Genehmigungen für Unternehmenskonzentrationen zuständigen Gremien und der im Rahmen der Überwachung solcher Konzentrationen für die Verhängung von Strafmaßnahmen zuständigen Gremien der Wettbewerbsbehörde sicherstellten, und auch nicht innerhalb der Wettbewerbsbehörde die Trennung zwischen der Befugnis, gegen Konzentrationen zu ermitteln, und der Befugnis, diese zu ahnden, gewährleisteten, verstießen gegen die sich aus Artikel 16 der Erklärung von 1789 ergebenden Grundsätze der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit der Gerichte;

  2. In Erwägung dessen, dass Artikel 16 der Erklärung von 1789 verkündet: „Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung“;

  3. In Erwägung dessen, dass weder der Grundsatz der Gewaltenteilung noch ein anderer Grundsatz oder eine andere Norm von Verfassungsrang verbieten, dass eine unabhängige Behörde im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Befugnisse, und insofern es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, eine Strafbefugnis ausübt, sofern das Gesetz Vorschriften vorsieht, welche die Ausübung dieser Befugnis flankieren und den Schutz der verfassungsrechtlich verbürgten Rechte und Freiheiten gewährleisten sollen; dass insbesondere das Legalitätsprinzip und die Rechte der Verteidigung - beides Grundsätze, die für jede Form von Strafmaßnahme gelten - gewahrt bleiben müssen, auch wenn der Gesetzgeber die Aufgabe, Strafmaßnahmen zu verhängen, einem Organ übertragen hat, welches kein Gericht ist; dass auch die sich aus Artikel 16 der Erklärung von 1789 ergebenden Grundätze der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit eingehalten werden müssen;

  4. In Erwägung dessen, dass, erstens, zum einen die Bestimmungen des Absatzes II von Artikel L. 461-1 des Handelsgesetzbuches die Zusammensetzung der Wettbewerbsbehörde regeln, deren verschiedene Gremien zuständig sind, die dieser unabhängigen Behörde vom Gesetzgeber übertragene Strafbefugnis auszuüben; dass der Artikel L. 461-2 des Handelsgesetzbuches die Verpflichtungen regelt, denen die Mitglieder der Wettbewerbsbehörde unterliegen; dass die Absätze 3 und 4 dieses Artikels insbesondere vorschreiben: „Jedes Mitglied der Wettbewerbsbehörde hat deren Vorsitzenden von Beteiligungen, die er besitzt oder erwirbt, und von ihm ausgeübten Ämtern im Wirtschaftssektor zu unterrichten. - Kein Mitglied der Wettbewerbsbehörde darf an den Beratungen in einer Sache teilnehmen, in der er ein Interesse hat oder eine der beteiligten Parteien vertritt oder vertreten hat“; dass der Artikel L. 461-3 des Handelsgesetzbuches die Vorschriften über die Beratungen der Behörde bestimmt;

  5. In Erwägung dessen, dass, zum anderen, die ersten drei Absätze von Artikel L. 461-4 des Handelsgesetzbuches bestimmen: „Die Wettbewerbsbehörde verfügt über einen Ermittlungsdienst unter der Leitung eines allgemeinen Berichterstatters, welcher vom für die Wirtschaft zuständigen Minister nach Stellungnahme des Kollegiums der Behörde ernannt wird. - Dieser Dienst führt die zur Durchführung der Titel II und III dieses Buches erforderlichen Ermittlungen durch. - Die beigeordneten allgemeinen Berichterstatter, die ständigen und die nicht ständigen Berichterstatter und die Ermittlungsbeamten des Ermittlungsdienstes werden vom allgemeinen Berichterstatter ernannt und die Ernennung im Amtsblatt bekanntgemacht“; dass der vorletzte Absatz dieses Artikels ausführt: „Der Vorsitzende der Wettbewerbsbehörde ist berechtigt, Zahlungsanweisungen für die Behörde auszustellen. Er überträgt die Befugnis, Auszahlungsanordnungen für den Ermittlungsdienst auszustellen, auf den allgemeinen Berichterstatter“; dass diese Vorschriften die Unabhängigkeit des allgemeinen Berichterstatters und seiner Dienststellen gegenüber den für die Verhängung von Strafmaßnahmen zuständigen Gremien der Wettbewerbsbehörde gewährleisten sollen;

  6. In Erwägung dessen, dass in Anbetracht dieser gesetzlichen Schutzvorschriften, deren Einhaltung von den zuständigen Gerichten überprüft wird, der Absatz II von Artikel L. 461-1 und der Artikel L. 461-3 des Handelsgesetzbuches die Grundsätze der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit, die mit der Ausübung einer Strafbefugnis durch eine unabhängige Behörde untrennbar einhergehen müssen, nicht verkennen;

  7. In Erwägung dessen, dass, zweitens, wenngleich die Vorschrift des Absatzes III von Artikel L. 462-5 des Handelsgesetzbuches der Wettbewerbsbehörde erlaubt, sich „von Amts wegen“ mit bestimmten Geschäftsgebaren oder der Nichterfüllung von auf der Grundlage von erteilten Genehmigungen von Unternehmenszusammenschlüssen eingegangenen Verpflichtungen zu befassen, so ist dies nur zulässig, wenn diese Befassung von Amts wegen vom allgemeinen Berichterstatter vorgeschlagen wird; dass diese Bestimmungen, welche die Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung der Erfüllung von im Zusammenhang mit der Erteilung einer Genehmigung für eine Unternehmenskonzentration auferlegten Aufforderungen, Vorschriften und Verpflichtungen betreffen, nicht dazu führen, dass die Behörde sich bereits vorab eine Meinung über die Frage, ob die zu untersuchenden Pflichtverletzungen tatsächlich gegeben sind, bilden würde; dass die Ermittlungen anschließend vom allgemeinen Berichterstatter gemäß den Voraussetzungen und Schutzvorschriften der Artikel L. 463-1 und L. 463-2 des Handelsgesetzbuches durchgeführt werden; dass das Kollegium der Wettbewerbsbehörde seinerseits zuständig ist, um gemäß den von Artikel L. 463-7 des Handelsgesetzbuches vorgesehenen Modalitäten über die vom allgemeinen Berichterstatter vorgetragenen Beschuldigungen zu befinden und gegebenenfalls eine Strafmaßnahme zu verhängen; dass die beiden letzten Absätze dieses Artikels bestimmen, dass der allgemeine Berichterstatter während der Sitzung eine Stellungnahme vortragen kann, wobei diese Vorschriften auch vorsehen, dass der allgemeine Berichterstatter und der Berichterstatter nicht an den Beratungen teilnehmen, wenn die Wettbewerbsbehörde über ein Geschäftsgebaren zu befinden hat, bezüglich dessen sie auf der Grundlage von Artikel L. 462-5 angerufen wurde;

  8. In Erwägung dessen, dass in Anbetracht dieser gesetzlichen Schutzvorschriften, deren Einhaltung von den zuständigen Gerichten überprüft wird, im Rahmen der Anrufung der Wettbewerbsbehörde keine Vermischung der Ermittlungsbefugnis und der Strafbefugnis erfolgt; dass unter diesen Voraussetzungen die Bestimmungen des Absatzes III von Artikel L. 462-5 des Handelsgesetzbuches die sich aus Artikel 16 der Erklärung von 1789 ergebenden Grundsätze der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit nicht verletzen;

  9. In Erwägung dessen, dass der Absatz II von Artikel L. 461-1, der Artikel L. 461-3 und der Absatz III von Artikel L. 462-5 des Handelsgesetzbuches, welche auch nicht gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstoßen, für verfassungskonform erklärt werden,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Es werden für verfassungskonform erklärt:

  • der Absatz IV von Artikel L. 430-8 in der Fassung des Gesetzes Nr. 2008-776 vom 4. August 2008 zur Modernisierung der Wirtschaft,
  • der Absatz II von Artikel L. 461-1 in der Fassung des Gesetzes Nr. 2010-838 vom 23. Juli 2010 über die Durchführung des fünften Absatzes von Artikel 13 der Verfassung,
  • der Artikel L. 461-3 in der Fassung des Gesetzes Nr. 2009-526 vom 12. Mai 2009 zur Vereinfachung und größeren Klarheit des Rechts sowie zur Vereinfachung der Verfahren,
  • der Absatz III von Artikel L. 462-5 des Handelsgesetzbuches in der Fassung der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 2008-1161 vom 13. November 2008 zur Novellierung des Wettbewerbsregulierungsrechts.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 11. Oktober 2012, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

Veröffentlicht am 12. Oktober 2012.

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