Entscheidung

Entscheidung Nr. 2012-270 QPC vom 27. Juli 2012

Verband der Landwirte des Departements Finistère [Festsetzung der Grenzen der Gebiete zum Schutz der Versorgungsflächen für die Trinkwasserentnahme; Grundsatz der Beteiligung der Öffentlichkeit]

Der Verfassungsrat ist am 8. Juni 2012 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 357695 vom 4. Juni 2012) bezüglich einer vom Verband der Landwirte des Departements Finistère erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit der Vorschrift von Ziffer 5o von Absatz II des Artikels L. 211-3 des Umweltgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes Nr. 2006-1772 vom 30. Dezember 2006 über das Wasser und die aquatische Umwelt mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Umweltgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2006-1772 vom 30. Dezember 2006 über das Wasser und die aquatische Umwelt;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2010-788 vom 12. Juli 2010 zum Schutz der Umwelt;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für den antragstellenden Verband von Herrn RA Franck Barbier, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Rennes, eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 28. Juni, 13. Juli und 17. Juli 2012;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 2. Juli 2012;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Rémi-Pierre Drai, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Paris, im Namen des antragstellenden Verbandes und Herr Xavier Pottier, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 24. Juli 2012 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass gemäß der Vorschrift von Ziffer 5o des Absatzes II von Artikel L. 211-3 des Umweltgesetzbuches in der Fassung des oben genannten Gesetzes vom 30. Dezember 2006 Dekrete insbesondere die Voraussetzungen festlegen, gemäß welchen die Behörden „Gebiete - gegebenenfalls nach deren Feststellung im von Artikel L. 212-5-1 vorgesehenen Plan für die Bewirtschaftung und nachhaltige Nutzung des Wassers und der aquatischen Umwelt - bestimmen können, innerhalb derer es geboten ist, sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht den Schutz von Versorgungsflächen für die Trinkwasserentnahme von besonderer Bedeutung für die gegenwärtige oder zukünftige Versorgung zu gewährleisten, und Gebiete, in denen aufgrund der großflächigen Erosion von Ackerboden die Verwirklichung der von Artikel L. 212-1 vorgesehenen Ziele guten Zustandes oder gegebenenfalls des guten Potentials gefährdet ist, benennen und für diese Gebiete gemäß den Voraussetzungen nach Ziffer 4o dieser Vorschrift einen Aktionsplan beschließen können“;

  2. In Erwägung dessen, dass der antragstellende Verband vorträgt, die angegriffene Vorschrift verstoße gegen den von Artikel 7 der Umweltcharta geschützten Grundsatz der Beteiligung der Öffentlichkeit, da sie keine Voraussetzungen vorsähe, gemäß welchen die Öffentlichkeit im Rahmen der Bestimmung der Grenzen der Gebiete zum Schutz der Versorgungsflächen für die Trinkwasserentnahme und der Feststellung von Aktionsplänen für diese Gebiete ihr Beteiligungsrecht ausüben könne; dass auch der Grundsatz der Gleichheit aller Bürger vor den öffentlichen Lasten und die Eigentumsgarantie verletzt seien, da die angegriffene Vorschrift keine Bestimmungen über eine Entschädigung der Eigentümer und der Nutzer von in diesen Gebieten gelegenen Grundstücken enthalte und Beschränkungen für die Nutzung besagter Grundstücke auferlege; dass der Gesetzgeber im Übrigen den Geltungsbereich der angegriffenen Vorschrift nicht hinreichend genau bestimmt habe;

  3. In Erwägung dessen, dass der erste Absatz von Artikel 61-1 der Verfassung bestimmt: „Wird bei einem vor Gericht anhängigen Rechtsstreit vorgebracht, eine gesetzliche Bestimmung verletze die von der Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten, kann nach Vorlage durch den Staatsrat oder den Kassationsgerichtshof der Verfassungsrat zu dieser Frage angerufen werden. Der Staatsrat oder der Kassationsgerichtshof äußert sich binnen einer festgelegten Frist“; dass die Behauptung einer Verkennung des Umfangs der Zuständigkeit des Gesetzgebers durch diesen selbst nur dann zur Bekräftigung einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit vorgebracht werden kann, wenn eines der Rechte oder eine der Freiheiten, die von der Verfassung garantiert werden, berührt ist;

  4. In Erwägung dessen, dass Artikel 7 der Umweltcharta lautet: „Jedermann hat das Recht, unter den gesetzlich bestimmten Bedingungen und Beschränkungen, Zugang zu den Informationen, über welche die staatlichen Behörden verfügen, zu erhalten und an der Ausarbeitung öffentlicher Beschlüsse mitzuwirken, die einen Einfluss auf die Umwelt haben“; dass diese Vorschrift zu den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zählt; dass es dem Gesetzgeber und, im Rahmen des Gesetzes, den Behörden obliegt, unter Einhaltung der von der Umweltcharta verkündeten Grundsätze die Anwendungsmodalitäten dieser Vorschriften festzulegen;

  5. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 211-3 des Umweltgesetzbuches vorsieht, dass, ergänzend zu den allgemeinen Vorschriften zum Schutz der Qualität und der Verteilung des Oberflächen-, des Grund- sowie des Meerwassers innerhalb der von einem Dekret nach Stellungnahme des Staatsrates benannten Hoheitsgewässer, national oder regional geltende Vorschriften von einem Dekret nach Stellungnahme des Staatsrates erlassen werden, um die Durchsetzung des von Artikel L. 211-1 des Umweltgesetzbuches genannten Grundsatzes einer ausgewogenen und nachhaltigen Nutzung des Wasservorrats zu gewährleisten; dass die angegriffene Bestimmung (Ziffer 5o des Absatzes II von Artikel L. 211-3) erlaubt, dass durch Verordnung insbesondere die Voraussetzungen festgelegt werden können, gemäß welchen die Behörden die Grenzen von Gebieten, innerhalb derer es geboten ist, sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht den Schutz von Versorgungsflächen für die Trinkwasserentnahme von besonderer Bedeutung für die Versorgung mit Trinkwasser zu gewährleisten, sowie von Gebieten mit Bodenerosion bestimmen und für diese Gebiete einen Aktionsplan beschließen können; dass daher die amtlichen Verfügungen über die Festsetzung der Grenzen dieser Gebiete öffentlich-rechtliche Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Umwelt darstellen;

  6. In Erwägung dessen, dass, zum einen, die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit die Vorschrift von Ziffer 5o des Absatzes II von Artikel L. 211-3 des Umweltgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes vom 30. Dezember 2006 zum Gegenstand hat; dass diese Fassung vom oben genannten Gesetz vom 12. Juli 2010 erneut geändert worden ist; dass die Bestimmungen von Artikel L. 120-1 des Umweltgesetzbuches, welche die Voraussetzungen und Grenzen festlegen, gemäß welchen der Grundsatz der Beteiligung der Öffentlichkeit nach Artikel 7 der Umweltcharta im Rahmen des Erlasses von Rechtsverordnungen des Staates und dessen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gilt, von Artikel 244 des oben genannten Gesetzes vom 12. Juli 2010 eingeführt worden sind; dass sie im Rahmen der dem Verfassungsrat vom Staatsrat vorgelegten Frage zur Verfassungsmäßigkeit nicht anwendbar sind;

  7. In Erwägung dessen, dass, zum anderen, weder die angegriffene Vorschrift noch eine andere gesetzliche Bestimmung sicherstellen, dass der Grundsatz der Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung der betreffenden öffentlichen Beschlüsse eingehalten wird; dass der Gesetzgeber daher, als er die angegriffene Bestimmung erließ ohne eine Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren vorzusehen, den Umfang seiner Zuständigkeit verkannt hat; dass, ohne dass Anlass bestünde die weiteren Rügen zu prüfen, die Vorschrift von Ziffer 5o des Absatzes II von Artikel L. 211-3 des Umweltgesetzbuches für verfassungswidrig erklärt werden muss;

  8. In Erwägung dessen, dass Artikel 62 Absatz 2 der Verfassung bestimmt: „Eine gemäß Artikel 61-1 für verfassungswidrig erklärte Bestimmung ist ab der Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsrates oder zu einem in dieser Entscheidung festgesetzten späteren Zeitpunkt aufgehoben. Der Verfassungsrat bestimmt die Bedingungen und Grenzen einer möglichen Anfechtung der Folgen der betreffenden Bestimmung“; dass wenngleich grundsätzlich die Partei, welche die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit erhoben hat, einen Vorteil aus der Verfassungswidrigkeitserklärung erlangen soll und die für verfassungswidrig erklärte Bestimmung in zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsrates anhängigen Gerichtsverfahren nicht mehr angewendet werden darf, so behält die Vorschrift des Artikels 62 der Verfassung dem Verfassungsrat vor, den Zeitpunkt festzulegen, an dem die Aufhebung der verfassungswidrigen Norm eintritt, und zu bestimmen, ob und auf welche Art und Weise Rechtsfolgen angefochten werden können, die vor der Verfassungswidrigkeitserklärung auf der Grundlage der verfassungswidrigen Vorschrift eingetreten sind;

  9. In Erwägung dessen, dass im vorliegenden Fall die sofortige Aufhebung der für verfassungswidrig erklärten Vorschrift für andere laufende Verfahren offensichtlich unverhältnismäßige Folgen nach sich ziehen könnte, ohne dass dabei den sich aus dem Grundsatz der Beteiligung der Öffentlichkeit ergebenden Anforderungen genügt würde; dass daher der Zeitpunkt der Aufhebung dieser Vorschrift auf den 1. Januar 2013 verschoben wird; dass vor diesem Stichtag auf der Grundlage der für verfassungswidrig erklärten Vorschrift ergangene Verfügungen nicht auf der Grundlage dieser Verfassungswidrigkeit angefochten werden können,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Die Vorschrift von Ziffer 5o von Absatz II von Artikel L. 211-3 des Umweltgesetzbuches ist verfassungswidrig.

Artikel 2 - Die in Artikel 1 ausgesprochene Verfassungswidrigkeitserklärung wird ab dem 1. Januar 2013 gemäß den in der Erwägung Nr. 9 festgelegten Voraussetzungen wirksam.

Artikel 3 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 26. Juli 2012, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

Veröffentlicht am 27. Juli 2012.

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