Entscheidung Nr. 2012-251 QPC vom 8. Juni 2012

Der Verfassungsrat ist am 26. März 2012 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 351252 vom 26. März 2012) bezüglich einer vom Dachverband der Papier-, Pappe- und Zellstoffhersteller COPACEL [Confédération des producteurs de papiers, cartons et celluloses] sowie von den Unternehmen ARJOWIGGINS, EMIN LEYDIER, GREENFIELD, INTERNATIONAL PAPER FRANCE und NORSKE SKOG GOLBEY erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit von Artikel L. 425-1 des Gesetzbuches über das Versicherungswesen mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Gesetzbuch über das Versicherungswesen;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2006-1772 vom 30. Dezember 2006 über das Wasser und über Feuchtgebiete;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für die Antragsteller von der Rechtsanwaltskanzlei Huglo Lepage und Partner, Rechtsanwälte der Anwaltskammer von Paris, eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 17. April und 2. Mai 2012;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 17. April 2012;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA François Braud für die Antragsteller und Herr Xavier Pottier, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 15. Mai 2012 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

1. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 425-1 des Gesetzbuches über das Versicherungswesen lautet: „I. - Ein gegen die sich im Falle eines Ausbreitens von städtischem Klärschlamm oder von Industrieschlamm auf landwirtschaftlichen Flächen ergebenden Risiken eingerichteter Sicherstellungsfonds regelt die Entschädigung von Schäden, die Landwirten und Eigentümern von land- und forstwirtschaftlichen Flächen entstehen, wenn das besagte Land aufgrund eines Ausbreitens von städtischem Klärschlamm oder von Industrieschlamm landwirtschaftlich vollständig oder teilweise nicht mehr nutzbar ist, da wegen dieses Ausbreitens Gesundheitsgefahren bestehen oder ein Schaden für die Umwelt eingetreten ist; dies gilt, sofern zum Zeitpunkt des Ausbreitens der Stand von Wissenschaft und Technik es nicht erlaubte, besagte Gesundheitsgefahren oder Umweltschäden vorherzusehen, und sofern besagte Gefahren oder Schäden nicht im Rahmen von Betriebshaftpflichtversicherungsverträgen des Betreibers von Kläranlagen zur Wiederaufbereitung von Haushaltsabwasser, beziehungsweise gegebenenfalls des oder der von dem Betreiber Beauftragten, des Fäkalienabfuhrunternehmens oder des Betreibers von Kläranlagen zur Wiederaufbereitung von Industrieabwasser (nachstehend: „Schlammerzeuger“), und auch nicht im Rahmen von Versicherungsverträgen bezüglich der Herstellung und Entsorgung der Schlämme versicherbar sind.
   „Die Liste der von diesem Artikel betroffenen Industriezweige wird von einem Dekret nach Stellungnahme des Staatsrates festgelegt.
   „Der Fonds gewährleistet bis zu einem Höchstbetrag die Entschädigung festgestellter Schäden, sofern das Ausbreiten des Schlammes in einer gemäß den geltenden rechtlichen Vorschriften zulässigen Art und Weise erfolgte.
   „Die Höhe der Entschädigung hängt von der Schadenshöhe ab, wobei die Entschädigung eines Grundstückseigentümers den Grundstückswert nicht überschreiten darf.
   „Die Geschäftsführung und die Finanzverwaltung des Fonds erfolgt durch die zentrale Rückversicherungsanstalt und über ein Konto, das vom demjenigen, welches die Rückversicherungsanstalt für die übrigen von ihr durchgeführten Geschäftsvorgänge verwendet, getrennt ist. Für die der Rückversicherungsanstalt entstehenden Kosten kommt der Fonds auf.
   „Der zentralen Rückversicherungsanstalt werden alle Streitigkeiten gemeldet, die das Ausbreiten von Klärschlamm betreffen und von den Versicherungen direkt abgewickelt wurden.

„II. - Der in Absatz I genannte Fonds bezieht seine Mittel durch eine jährliche Abgabe, welche von den Schlammerzeugern geschuldet und auf der Grundlage der Menge des erzeugten Trockenschlamms berechnet wird. Im Übrigen kann der Fonds Vorschüsse durch den Staat erhalten, wenn die Regulierung eingetretener Schäden zeitweilig die finanziellen Kapazitäten des Fonds übersteigt.
„Die Höhe der Abgabe wird durch ein Dekret nach Stellungnahme des Staatsrates bis zu einer Höhe von maximal 0,5 Euro pro Tonne erzeugten Trockenschlamms festgelegt.
„Die Abgabepflichtigen kommen der Begleichung ihrer Abgabenschuld für das Vorjahr zum Zeitpunkt ihrer Umsatzsteuererklärung für den Monat März oder für das erste Quartal des Kalenderjahres nach.
„Für die Eintreibung und Überprüfung der Abgabe gelten dieselben Verfahrensvorschriften und dieselben Strafbestimmungen, Gewährleistungen, Sicherheiten und Vorzugsrechte wie bei der Umsatzsteuer. Für die Erhebung, die Prüfung und die Entscheidung von Beschwerden gelten die bei der Umsatzsteuer anwendbaren Vorschriften entsprechend.
„Näheres regelt ein Dekret nach Stellungnahme des Staatsrates, insbesondere die Festlegung der maximalen Höhe der Mittel des Fonds“;

2. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller behaupten, dass diese Vorschriften dadurch, dass sie bestimmen, dass für diese Abgabe zur Finanzierung des Sicherstellungsfonds die Menge erzeugten Klärschlamms und nicht die Menge ausgebreiteten Klärschlamms maßgeblich ist, die Bemessungsgrundlage der Abgabe nach Kriterien festlegten, die im Hinblick auf den Regelungsgegenstand unangemessen seien; dass die Antragsteller zur Bekräftigung dieser Rüge erstens vortragen, bestimmten Industriezweigen sei es sowohl in rechtlicher als auch in technischer Hinsicht unmöglich, die Gesamtheit des von ihnen erzeugten Klärschlamms durch Ausbreiten zu entsorgen; dass sie zweitens ausführen, dass es im Hinblick auf den Umweltschutz keinen Grund gäbe, eher das Ausbreiten des Schlamms gegenüber dessen Verbrennung zu fördern; dass diese Vorschriften infolgedessen den Grundsatz der Gleichheit aller Bürger vor den öffentlichen Lasten verletzten;

3. In Erwägung dessen, dass Artikel 13 der Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 verkündet: „Für den Unterhalt der Streitmacht und für die Kosten der Verwaltung ist eine allgemeine Abgabe unumgänglich. Sie muss gleichmäßig auf alle Bürger unter Berücksichtigung ihrer Vermögensumstände verteilt werden“; dass der Gesetzgeber insbesondere, zur Wahrung des Gleichheitsgebots, dafür Sorge zu tragen hat, dass seine Beurteilung, gemessen an den Zielen, die er verfolgt, auf objektiven und zweckmäßigen Kriterien beruht; dass diese Beurteilung jedoch keinen offensichtlichen Bruch des Grundsatzes der Gleichheit aller Bürger vor den öffentlichen Lasten zur Folge haben darf;

4. In Erwägung dessen, dass das Gesetz vom 30. Dezember 2006 durch die Einfügung eines Artikels L. 425-1 in das Gesetzbuch über das Versicherungswesen einen Sicherstellungsfonds für die mit dem landwirtschaftlichen Ausbreiten von städtischem Klärschlamm und von Industrieschlamm einhergehenden Gefahren eingerichtet hat; dass der Gesetzgeber mit der Schaffung dieses Fonds die Entsorgung des Schlammes durch dessen Verteilen auf landwirtschaftlichen Flächen fördern wollte, indem er zugunsten von Landwirten und Grundstückseigentümern eine Entschädigung vorgesehen hat, wenn aufgrund dieses Verteilens des Schlammes Umweltschäden entstehen, die nicht vorhersehbar waren und nicht von der Haftpflichtversicherung des Schlammerzeugers übernommen werden; dass gemäß Absatz II von Artikel L. 425-1 dieser Fonds „seine Mittel durch eine jährliche Abgabe, welche von den Schlammerzeugern geschuldet und auf der Grundlage der Menge des erzeugten Trockenschlamms berechnet wird“ bezieht;

5. In Erwägung dessen, dass, erstens, dem Verfassungsrat kein allgemeiner Wertungs- und Gestaltungsspielraum wie der des Parlaments zusteht; dass es ihm nicht zusteht, die vom Gesetzgeber vorgenommene Einschätzung, die Entsorgung von Klärschlamm durch Ausbreiten zu fördern, infrage zu stellen;

6. In Erwägung dessen, dass, zweitens, aus den Beratungen des Parlaments zu dem oben genannten Gesetz vom 30. Dezember 2006 hervorgeht, dass der Gesetzgeber durch die Entscheidung, als Grundlage für die Bemessung der Abgabe die Menge erzeugten Klärschlamms und nicht die Menge verteilten Schlamms heranzuziehen und gleichzeitig dem Fonds ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, vermeiden wollte, dass die Abgabe Schlammerzeuger davon abhält, den Schlamm durch Ausbreiten zu entsorgen; dass infolgedessen die ungleiche Behandlung von Schlamm, der verteilt werden könnte und dessen Erzeuger eine Genehmigung für das Ausbreiten besitzt, einerseits, und dem anderen, auf besagten Erzeuger zurückgehenden Abfall, der nur durch Lagerung oder Verbrennung entsorgt werden kann, andererseits, einen direkten Zusammenhang mit dem Zweck der Abgabe aufweist; dass gleiches allerdings nicht für Schlamm gilt, der zwar verteilt werden könnte, für dessen Ausbreiten der Schlammerzeuger jedoch keine Genehmigung hat; dass wenn für die Bemessung der von Absatz II von Artikel L. 425-1 geschaffenen Abgabe auch derjenige Klärschlamm herangezogen würde, den dessen Erzeuger nicht verteilen darf, so führte dies zu einer Ungleichbehandlung ohne Bezug auf den Gegenstand der Abgabe und begründete infolgedessen einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit aller Bürger vor den öffentlichen Lasten; dass daher als Bemessungsgrundlage für diese Abgabe lediglich derjenige Klärschlamm dienen darf, für dessen Verteilen der Schlammerzeuger eine Genehmigung besitzt;

7. In Erwägung dessen, dass die angegriffenen Bestimmungen unter dem in der Erwägung 6 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt weder gegen den Grundsatz der Gleichheit aller Bürger vor den öffentlichen Lasten noch gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstoßen,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Unter dem in der Erwägung Nr. 6 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt ist der Artikel L. 425-1 des Gesetzbuches über das Versicherungswesen verfassungskonform.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 7. Juni 2012, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

Veröffentlicht am 8. Juni 2012.