Entscheidung

Entscheidung Nr. 2012-248 QPC vom 16. Mai 2012

Herr Mathieu E. [Wissen um die eigene Abstammung]

Der Verfassungsrat ist am 16. März 2012 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 355087 vom 16. März 2012) bezüglich einer von Herrn Mathieu E. erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit der Artikel L. 147-6 und L. 222-6 des Gesetzbuches über Sozial- und Familienbeihilfen mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Gesetzbuch über Sozial- und Familienbeihilfen;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2002-93 vom 22. Januar 2002 über den Zugang von angenommenen Personen und Mündeln des Staates zu den sie betreffenden Informationen über ihre Abstammung;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für den Antragsteller von Frau RAin Christel Corbeau-Di Palma, Rechtsanwältin der Anwaltskammer von Paris, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 6. April 2012;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 10. April 2012;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Frau RAin Corbeau-Di Palma für den Antragsteller und Herr Xavier Pottier, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 10. Mai 2012 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 147-6 des Gesetzbuches über Sozial- und Familienbeihilfen lautet: „Der Rat prüft, ob die in Artikel L. 147-2 Ziffer 1o genannten Personen an ihrem Antrag festhalten, und übermittelt diesen anschließend den Namen der leiblichen Mutter, wenn:
    „dem Rat bereits eine ausdrückliche Erklärung über die Aufhebung der Geheimbehandlung der Identität der Mutter vorliegt;
    „nach Einholung des Willens der Mutter dem Rat keine ausdrückliche Willenserklärung der Mutter vorliegt, gemäß welcher diese eine weitere Geheimbehandlung ihrer Identität wünscht;
    „wenn ein Mitglied des Rates oder ein vom Rat Bevollmächtigter die ausdrückliche Einwilligung der Mutter in einer deren Privatsphäre achtenden Art und Weise eingeholt hat;
    „die Mutter verstorben ist, außer wenn sie zu Lebzeiten bei einer Anfrage bezüglich des Zugangs des Kindes zu den dessen Abstammung betreffenden Informationen die Frage verneint hat. In einem solchen Fall benachrichtigt eines der Ratsmitglieder oder eine vom Rat bevollmächtigte Person die Angehörigen der leiblichen Mutter und bietet ihnen Unterstützung an.
    „Hat die leibliche Mutter der Aufhebung der Geheimbehandlung ihrer Identität ausdrücklich zugestimmt, beziehungsweise, wenn sie verstorben ist, hat sie zu Lebzeiten der Bekanntgabe ihrer Identität nach ihrem Ableben nicht widersprochen, teilt der Rat dem Abkömmling, der einen Antrag auf Zugang zu den ihn betreffenden Informationen über seine Abstammung gestellt hat, die Namen der von Artikel L. 147-2 Ziffer 3o genannten Personen mit.
    „Der Rat prüft, ob die in Artikel L. 147-2 Ziffer 1o genannten Personen an ihrem Antrag festhalten, und übermittelt diesen anschließend den Namen des leiblichen Vaters, wenn:
    „dem Rat bereits eine ausdrückliche Erklärung über die Aufhebung der Geheimbehandlung der Identität des Vaters vorliegt;
    „nach Einholung des Willens des Vaters dem Rat keine ausdrückliche Willenserklärung des Vaters vorliegt, gemäß welcher dieser eine weitere Geheimbehandlung seiner Identität wünscht;
    „wenn ein Mitglied des Rates oder ein vom Rat Bevollmächtigter die ausdrückliche Einwilligung des Vaters in einer dessen Privatsphäre achtenden Art und Weise eingeholt hat;
    „der Vater verstorben ist, außer wenn er zu Lebzeiten bei einer Anfrage bezüglich des Zugangs des Kindes zu den dessen Abstammung betreffenden Informationen die Frage verneint hat. In einem solchen Fall benachrichtigt eines der Ratsmitglieder oder eine vom Rat bevollmächtigte Person die Angehörigen des leiblichen Vaters und bietet ihnen Unterstützung an.
    „Hat der leibliche Vater der Aufhebung der Geheimbehandlung seiner Identität ausdrücklich zugestimmt, beziehungsweise, wenn er verstorben ist, hat er zu Lebzeiten der Bekanntgabe seiner Identität nach seinem Ableben nicht widersprochen, teilt der Rat dem Abkömmling, der einen Antrag auf Zugang zu den ihn betreffenden Informationen über seine Abstammung gestellt hat, die Namen der von Artikel L. 147-2 Ziffer 3o genannten Personen mit.
    „Der Rat teilt den in Artikel L. 147-2 Ziffer 1o genannten Personen die Informationen mit, welche ihm von den Gesundheitseinrichtungen, den Behörden des Departements und den von Artikel L. 147-5 Absatz 5 genannten Einrichtungen übermittelt oder von einem Mitglied des Rates oder einer vom Rat bevollmächtigten Person vom leiblichen Vater und der leiblichen Mutter unter Achtung von deren Privatsphäre eingeholt wurden und nicht gegen die Geheimbehandlung der Identität des leiblichen Vaters und der leiblichen Mutter verstoßen“;

  2. In Erwägung dessen, dass der Artikel 222-6 des Gesetzbuches über Sozial- und Familienbeihilfen bestimmt: „Eine Frau, welche bei der Niederkunft den Willen bekundet, ihre Aufnahme im Krankenhaus und ihre Identität möchten von der Gesundheitseinrichtung vertraulich behandelt werden, wird über die Rechtsfolgen ihrer Entscheidung, sowie über die Bedeutung, die das Wissen um die eigene Herkunft für einen Menschen hat, aufgeklärt. Ihr wird daher anempfohlen, wenn sie dem zustimmt, Auskünfte über ihre Gesundheit, die Gesundheit des Kindsvaters, die Abstammung des Kindes und die Umstände von dessen Geburt sowie, in einem verschlossenen Umschlag, zu ihrer Identität zu hinterlassen. Sie wird über ihr Recht belehrt, jederzeit über die Aufhebung der Geheimbehandlung ihrer Identität zu bestimmen und dass ihre Identität in Ermangelung einer solchen Aufhebung nur gemäß den von Artikel L. 147-6 vorgesehenen Voraussetzungen preisgegeben werden darf. Sie wird ebenfalls darüber aufgeklärt, dass es ihr jederzeit freisteht, in einem verschlossenen Umschlag Informationen zu ihrer Identität zu hinterlegen oder die Informationen, die sie zum Zeitpunkt der Geburt angegeben hat, zu ergänzen. Auf der Außenseite dieses Umschlags werden die Vornamen des Kindes, gegebenenfalls auch die Tatsache, dass diese Namen ihm von der Mutter gegeben wurden, ebenso vermerkt wie das Geschlecht, das Datum, der Ort und die Uhrzeit der Geburt des Kindes. Die Einhaltung dieser Formvorschriften obliegt den in Artikel L. 223-7 genannten Personen, welche unter der Verantwortung des Leiters der Gesundheitseinrichtung von der Geburt in Kenntnis gesetzt werden. Andernfalls sind diese Formerfordernisse unter der Verantwortung des Leiters der Gesundheitseinrichtung zu befolgen.
    „Die Aufenthalts- und Entbindungskosten von Frauen, die zum Zeitpunkt ihrer Aufnahme in einem öffentlichen Krankenhaus oder einem privaten Vertragskrankenhaus um die Wahrung der Geheimbehandlung ihrer Identität gebeten haben, werden von der für die Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Behörde des Departements getragen, in dem sich das Krankenhaus befindet.
    „Die in Absatz 1 genannten Frauen können sich auf ihren Antrag hin oder mit ihrer Zustimmung von der für die Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Behörde psychologisch und sozial betreuen lassen.
    „Im Rahmen der Anwendung der Vorschriften der Absätze 1 und 2 wird die Vorlage eines Ausweises nicht verlangt und es werden auch keine Ermittlungen durchgeführt.
    „Die Aufenthalts- und Entbindungskosten von Frauen in einem öffentlichen Krankenhaus oder einem privaten Vertragskrankenhaus, die, ohne die Geheimbehandlung ihrer Identität zu verlangen, ihr Kind zur Adoption freigeben, werden ebenfalls von der in dem Departement, in dem sich das Krankenhaus befindet, für die Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Behörde übernommen“;

  3. In Erwägung dessen, dass der Antragsteller behauptet, die angegriffenen Vorschriften verstießen gegen das Recht auf Achtung der Privatsphäre und das Recht, ein normales Familienleben zu führen, da sie einer Frau erlaubten, zu entbinden ohne ihre Identität preiszugeben, und außerdem die Aufhebung der Geheimbehandlung der Identität nur mit Zustimmung der betreffenden Frau beziehungsweise, wenn diese verstorben ist, nur in dem Fall erlauben, in dem die Frau zu Lebzeiten keine, einer derartigen möglichen Aufhebung widersprechenden Willenserklärung abgegeben hat;

  4. In Erwägung dessen, dass gemäß dem elften Absatz der Präambel der Verfassung vom 27. Oktober 1946 die Nation „allen, vor allem den Kindern, den Müttern […] den Schutz ihrer Gesundheit“ zusichert; dass es dem Gesetzgeber jederzeit freisteht, im Rahmen seiner Zuständigkeit, bestehende Gesetze zu ändern oder sie aufzuheben und gegebenenfalls durch neue zu ersetzen, sofern er bei der Ausübung dieser Befugnis Vorgaben von Verfassungsrang nicht die gesetzlichen Gewährleistungen entzieht;

  5. In Erwägung dessen, dass Artikel 2 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 verkündet: „Das Ziel jeder politischen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unveräußerlichen Menschenrechte. Diese Rechte sind Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung“; dass die von diesem Artikel geschützte Freiheit die Achtung des Privatlebens gebietet; dass das Recht, ein normales Familienleben zu führen, sich aus dem zehnten Absatz der Präambel der Verfassung von 1946 ergibt, welcher bestimmt: „Die Nation sichert dem Individuum und der Familie die zu ihrer Entfaltung notwendigen Bedingungen zu“;

  6. In Erwägung dessen, dass die Vorschriften des Artikels L. 222-6 des Gesetzbuches über Sozial- und Familienbeihilfen jeder Frau das Recht einräumen, bei einer Entbindung die Geheimbehandlung ihrer Identität und ihrer Aufnahme im Krankenhaus zu verlangen; dass diese Vorschrift weiterhin vorsieht, dass die Aufenthalts- und Entbindungskosten der Frau von der Allgemeinheit getragen werden; dass der Gesetzgeber durch die Gewährleistung eines Rechts auf eine anonyme Entbindung und die kostenfreie Betreuung in einer Gesundheitseinrichtung im Rahmen der Entbindung verhindern wollte, dass eine Schwangerschaft und Niederkunft unter Bedingungen erfolgt, welche die Gesundheit der Mutter und des Kindes gefährden; dass der Gesetzgeber ebenfalls der Gefahr von Kindstötungen und Kindsaussetzungen vorbeugen wollte; dass er damit das verfassungsrechtliche Ziel des Gesundheitsschutzes verfolgt hat;

  7. In Erwägung dessen, dass das oben genannte Gesetz vom 22. Januar 2002 den Artikel L. 222-6 des Gesetzbuches über Sozial- und Familienbeihilfen neu gefasst hat, insbesondere um eine Regelung aufzunehmen, gemäß welcher eine Frau, die bei der Entbindung die Geheimbehandlung ihrer Identität wünscht, über die sich daraus für das Kind ergebenden Rechtsfolgen und die Bedeutung, die das Wissen um die eigene Abstammung für ein Kind hat, aufgeklärt und ihr anempfohlen wird, Auskünfte über ihre Gesundheit, die Gesundheit des Kindsvaters, die Abstammung des Kindes und die Umstände von dessen Geburt zu hinterlassen; dass die Vorschriften von Artikel L. 147-6 desselben Gesetzbuches in der Fassung des oben genannten Gesetzes vom 22. Januar 2002 die Voraussetzungen ausgestalten, gemäß welchen die Geheimbehandlung der Identität der leiblichen Mutter, vorbehaltlich von deren Zustimmung, aufgehoben werden kann; dass dieser Artikel insbesondere dem Nationalen Rat für den Zugang von Personen zu den Informationen über deren eigene Abstammung [Conseil national pour l'accès aux origines personnelles - CNAOP] die Aufgabe überträgt, auf Antrag des Kindes dessen leibliche Mutter aufzufinden und gegebenenfalls deren Zustimmung zur Offenbarung ihrer Identität einzuholen beziehungsweise, wenn die Mutter verstorben ist, zu überprüfen, dass diese zu Lebzeiten im Rahmen einer entsprechenden Anfrage keine der Preisgabe ihrer Identität widersprechende Willenserklärung abgegeben hat; dass der Gesetzgeber damit den Zugang eines Menschen zu den dessen Abstammung betreffenden Informationen erleichtern wollte;

  8. In Erwägung dessen, dass die angegriffenen Bestimmungen, welche einer Mutter erlauben, der Offenbarung ihrer Identität auch über ihren Tod hinaus zu widersprechen, aus Gründen des Gesundheitsschutzes der wirksamen Achtung der von der Mutter abgegebenen und die Geheimbehandlung sowohl der Aufnahme im Krankenhaus als auch der Identität der Mutter im Rahmen der Entbindung bekräftigenden Willenserklärung dienen; dass diese Bestimmungen gleichzeitig im Rahmen des Möglichen und durch geeignete Vorkehrungen das Recht des Kindes schützen, die eigene Abstammung zu kennen; dass es dem Verfassungsrat nicht zusteht, die vom Gesetzgeber vorgenommene Abwägung der rechtsschutzwürdigen Interessen einerseits der leiblichen Mutter und andererseits des Kindes durch seine eigene zu ersetzen; dass die angegriffenen Vorschriften den den Gesundheitsschutz betreffenden Vorgaben von Verfassungsrang nicht die gesetzlichen Gewährleistungen entzogen hat; dass sie auch nicht gegen das Recht auf Achtung der Privatsphäre und das Recht, ein normales Familienleben zu führen, verstoßen;

  9. In Erwägung dessen, dass die Artikel L. 147-6 und L. 222-6 des Gesetzbuches über Sozial- und Familienbeihilfen auch nicht gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstoßen,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Die Artikel L. 147-6 und L. 222-6 des Gesetzbuches über Sozial- und Familienbeihilfen sind verfassungsgemäß.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 16. Mai 2012, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

Veröffentlicht am 16. Mai 2012.

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