Entscheidung

Entscheidung Nr. 2012-241 QPC vom 4. Mai 2012

Einpersonengesellschaft David RAMIREZ [Amt und Disziplinarrecht der Handelsrichter]

Der Verfassungsrat ist am 6. März 2012 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Kassationsgerichtshof (Handelssenat, Beschluss Nr. 337 vom 6. März 2012) bezüglich einer von der Einpersonengesellschaft David RAMIREZ erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit der Artikel L. 722-6 bis L. 722-16 und L. 724-1 bis L. 724-6 des Handelsgesetzbuches mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Handelsgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf das Gerichtsverfassungsgesetz;

Unter Bezugnahme auf die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1270 vom 22. Dezember 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Rechtsstatus der Richter und Staatsanwälte;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für die antragstellende Gesellschaft von Herrn RA François Danglehant, Rechtsanwalt der Anwaltskammer des Departements Seine-Saint-Denis, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 12. April 2012;

Unter Bezugnahme auf die für die vereinfachte Aktiengesellschaft [SAS] EUROLOC von Herrn RA Jacques Lavergne, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Toulouse, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 5. April 2012;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 28. März 2012;

Unter Bezugnahme auf die für die als Nebenintervenienten auftretende Vereinigung „Generalkonferenz der Handelsrichter Frankreichs“ von Herrn RA Didier Le Prado, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassener Anwalt, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 27. März 2012;

Unter Bezugnahme auf die für die als Nebenintervenienten auftretende Gesellschaft mbH PHYSIK FIT, sowie für die Herren Michel P. und Charles S. von Herrn RA Danglehant eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 27. März und am 12. April 2012;

Unter Bezugnahme auf die für den als Nebenintervenienten auftretenden Herrn Charles S. von Herrn RA Bernard Kuchukian, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Marseille, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 10. April 2012;

Unter Bezugnahme auf die für die als Nebenintervenienten auftretende Gesellschaft mbH PHYSIK FIT von Herrn RA Georges Berlioz, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Paris, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 12. April 2012;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Danglehant, Herr RA Le Prado, Herr RA Berlioz, Herr RA Kuchukian, sowie Herr Xavier Pottier, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 17. April 2012 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 722-6 des Handelsgesetzbuches lautet: „Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel L. 723-11 Absatz 2 über Nachwahlen, dauert die Amtszeit der Handelsrichter nach ihrer ersten Wahl zwei Jahre. Nach Ablauf der ersten Amtszeit können die Handelsrichter für eine Amtszeit von jeweils vier Jahren an demselben oder einem anderen Handelsgericht wiedergewählt werden, wobei die von Artikel L. 723-7 vorgesehene Höchstzahl an Amtsperioden nicht überschritten werden darf.
    „Endet die Amtszeit der Handelsrichter vor dem Beginn des für den Amtsantritt ihrer Nachfolger festgelegten Zeitraums, führen sie ihre Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt des Nachfolgers fort, höchstens jedoch für drei Monate“;

  2. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 722-7 des Handelsgesetzbuches bestimmt: „Vor ihrem Amtsantritt leisten die Handelsrichter einen Eid.
    „Dieser Eid lautet: » Ich schwöre, dass ich mein Amt gewissenhaft ausüben, das Beratungsgeheimnis treu wahren und mich stets als würdiger und ehrenhafter Richter verhalten werde. «
    „Der Eid wird vor dem Appellationsgerichtshof geleistet, wenn der Sitz des Appellationsgerichtshofes gleichzeitig der Sitz des Handelsgerichtes ist; in allen anderen Fällen wird der Eid vor dem Großinstanzgericht geleistet, in dessen Amtsbezirk das Handelsgericht seinen Sitz hat“;

  3. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 722-8 dieses Gesetzbuches vorschreibt: „Die Handelsrichter scheiden aus dem Amt:
    „1o nach Ablauf ihrer Amtszeit, vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel L. 722-6 Absatz 2 und L. 722-11 Absatz 3;
    „2obei Schließung des betreffenden Gerichtes;
    „3o im Falle ihres Rücktritts;
    „4o im Falle ihrer Absetzung“;

  4. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 722-9 desselben Gesetzbuches ausführt: „Wird gegen einen Handelsrichter vor einem Gericht ein Verfahren zwecks Anordnung von Sicherungsmaßnahmen, ein Betriebssanierungsverfahren oder ein Konkursverfahren eröffnet, scheidet der betreffende Richter mit dem Gerichtsbeschluss zur Eröffnung des Verfahrens aus dem Amt aus. Er gilt als zurückgetreten.
    „Die gleichen Vorschriften gelten, wenn ein Handelsrichter eine der in Artikel L. 713-3 genannten Aufgaben wahrnimmt und gegen das Unternehmen oder die öffentlich-rechtliche Anstalt, dem beziehungsweise der er angehört, vor einem Gericht ein Verfahren zwecks Anordnung von Sicherungsmaßnahmen, ein Betriebssanierungsverfahren oder ein Konkursverfahren läuft“;

  5. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 722-10 bestimmt: „Wurde im Rahmen einer Anwendung von Artikel L. 722-4 ein Großinstanzgericht ausgewählt, ruht das Amt der betroffenen Handelsrichter während des Zeitraumes, in dem das Handelsgericht keine Beschlüsse fassen kann, nicht“;

  6. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 722-11 lautet: „Vorbehaltlich der Vorschrift von Artikel L. 722-13 wird der Präsident des Handelsgerichtes aus dem Kreise der Richter des Handelsgerichtes ausgewählt, welche bereits mindestens sechs Jahre das Amt eines Handelsrichters bekleidet haben.
    „Der Präsident wird in geheimer Wahl vom Plenum des Handelsgerichtes unter dem Vorsitz des scheidenden Präsidenten beziehungsweise, in Ermangelung, des lebensältesten Richters für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Gewählt ist, wer im ersten oder im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit auf sich vereinigt oder, im dritten Wahlgang, wer die meisten Stimmen erhält. Erhalten im dritten Wahlgang zwei Bewerber die gleiche Anzahl an Stimmen ist derjenige mit dem höheren Dienstalter beziehungsweise, bei gleichem Dienstalter, derjenige mit dem höheren Lebensalter gewählt.
    „Nach Ablauf der Amtszeit führt der Präsident seine Amtsgeschäfte bis zur Ernennung des Nachfolgers fort, längstens jedoch für drei Monate“;

  7. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 722-12 vorsieht: „Scheidet der Präsident des Handelsgerichtes aus gleichwelchen Gründen vor Ablauf der Amtszeit aus seinem Amt, wird sein Nachfolger binnen einer Frist von drei Monaten und für die verbleibende Amtszeit des Vorgängers gewählt;
    „Ist der Präsident verhindert, vertritt ihn ein von ihm bestimmter Richter. In Ermangelung eines benannten Stellvertreters oder wenn der Stellvertreter verhindert ist, werden die Amtsbefugnisse des Präsidenten vom dienstältesten Richter wahrgenommen“;

  8. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 722-13 vorschreibt: „Erfüllt keiner der Bewerber die für die Ernennung zum Präsidenten des Handelsgerichtes erforderlichen Voraussetzungen bezüglich des Dienstalters, kann der Erste Präsident des Appellationsgerichtshofes auf Antrag des Oberstaatsanwalts beim Appellationsgerichtshof durch Verfügung bestimmen, dass das vorgesehene Dienstalter nicht erforderlich ist“;

  9. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 722-14 bestimmt: „Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel L. 722-15, kann niemand, der nicht für mindestens zwei Jahre ein Richteramt in einem Handelsgericht ausgeübt hat, gemäß den Voraussetzungen von Buch VI zum beauftragten Richter ernannt werden.
    „Der Präsident des Handelsgerichtes erstellt zu Beginn jedes Geschäftsjahres durch Verfügung nach Stellungnahme des Plenums eine Liste mit den Namen der Richter, die für eine Ernennung zum beauftragten Richter infrage kommen können“;

  10. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 722-15 lautet: „Erfüllt keiner der Richter des Handelsgerichtes die das Dienstalter betreffenden Voraussetzungen um gemäß Artikel L. 722-2 in einem Verfahren zwecks Anordnung von Sicherungsmaßnahmen, einem Betriebssanierungsverfahren oder einem Konkursverfahren, oder einem Vergleichsverfahren mitzuwirken, gemäß Artikel L. 722-3 einem Spruchkörper vorzusitzen, oder gemäß Artikel L. 722-14 die Aufgaben eines beauftragten Richters wahrzunehmen, kann der Erste Präsident des Appellationsgerichtshofes auf Antrag des Oberstaatsanwalts beim Appellationsgerichtshof durch Verfügung bestimmen, dass das vorgesehene Dienstalter nicht erforderlich ist“;

  11. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 722-16 vorsieht: „Die zum Handelsrichter gewählten Personen führen ihr Amt unentgeltlich“;

  12. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 724-1 bestimmt: „Unehrenhafte, unredliche und unwürdige Handlungen eines Handelsrichters, sowie Verstöße gegen die Amtspflichten eines Handelsrichters stellen ein Disziplinarvergehen dar“;

  13. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 724-2 vorschreibt: „Die Disziplinarstrafgewalt obliegt einer nationalen Disziplinarkommission unter dem Vorsitz eines vom Präsidenten des Kassationsgerichtshofes benannten Senatspräsidenten des Kassationsgerichtshofes, welche aus den folgenden Personen besteht:
    „1o einem vom Vizepräsidenten des Staatsrates benannten Mitglied des Staatsrates;
    „2o zwei Richtern des Appellationsgerichtshofes, welche vom Ersten Präsidenten des Kassationsgerichtshofes aus einer Liste von Richtern ausgewählt werden, die von den Ersten Präsidenten der Appellationsgerichtshöfe erstellt wird, wobei jeder von ihnen nach Stellungnahme des Plenums der Richterschaft des jeweiligen Appellationsgerichtshofes einen Richter des betreffenden Appellationsgerichtshofes für diese Liste benennt;
    „3o vier von den Präsidenten aller Handelsgerichte gewählten Handelsrichtern;
    „Gemäß denselben Voraussetzungen wird eine gleichhohe Anzahl von Stellvertretern bestimmt. Die Amtszeit der Mitglieder der nationalen Disziplinarkommission beträgt vier Jahre“;

  14. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 724-3 ausführt: „Nach Anhörung des Betroffenen durch den Präsidenten des Gerichtes, dem er angehört, kann die nationale Disziplinarkommission vom Justizminister angerufen werden.
    „Die nationale Disziplinarkommission kann eine Rüge aussprechen oder auf Amtsenthebung erkennen“;

  15. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 724-4 näher bestimmt: „Der Vorsitzende der nationalen Disziplinarkommission kann auf Antrag des Justizministers einen Handelsrichter für eine Dauer von bis zu sechs Monaten vorübergehend des Amtes entheben, wenn Handlungen des Betroffenen, der dazu vom Präsidenten des Gerichtes, dem er angehört, gehört werden muss, möglicherweise mit einer Disziplinarstrafe geahndet werden können. Die vorübergehende Amtsenthebung kann von der nationalen Disziplinarkommission einmal um bis zu weitere sechs Monate verlängert werden. Findet gegen den betreffenden Handelsrichter ein Strafverfahren statt, kann die Amtsenthebung vom Vorsitzenden der nationalen Disziplinarkommission bis zum Ergehen des rechtskräftigen Strafurteils verfügt werden“;

  16. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 724-5 lautet: „Die nationale Disziplinarkommission ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder, einschließlich des Vorsitzenden, anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag“;

  17. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 724-6 vorsieht: „Die Beschlüsse der nationalen Disziplinarkommission sowie die Entscheidungen des Kommissionsvorsitzenden sind mit Gründen versehen. Gegen diese Entscheidungen kann nur vor dem Kassationsgerichtshof Rechtsmittel eingelegt werden“;

  18. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller vortragen, die vorgenannten Bestimmungen verletzten den von Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung der Zuständigkeit des Verfassungsergänzungsgesetzes vorbehaltenen Regelungsbereich; dass die Vorschriften über das Amt der Handelsrichter darüber hinaus auch gegen die Grundsätze der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz, gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung sowie gegen die die Befähigung betreffenden Anforderungen, welche sich aus dem Grundsatz des gleichen Zugangs aller Bürger zu den öffentlichen Ämtern ergeben, verstießen; dass durch die Vorschriften über das Disziplinarrecht der Handelsrichter der Gleichheitssatz verletzt sei;

  • ÜBER DIE RÜGE, DER VON DER VERFASSUNG DEM REGELUNGSBEREICH EINES VERFASSUNGSERGÄNZUNGSGESETZES VORBEHALTENE REGELUNGSBEREICH SEI VERLETZT:
  1. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller behaupten, die angegriffenen Bestimmungen beträfen den Rechtsstatus der Richterschaft, dessen Regelung gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung einem Verfassungsergänzungsgesetz obliegt; dass diese Bestimmungen infolgedessen den einem Verfassungsergänzungsgesetz vorbehaltenen Regelungsbereich missachteten;

  2. In Erwägung dessen, dass die Behauptung, der Gesetzgeber habe den einem Verfassungsergänzungsgesetz vorbehaltenen Regelungsbereich verletzt, zur Bekräftigung einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit nach Artikel 61-1 der Verfassung nicht vorgetragen werden kann; dass diese Rüge daher auf jeden Fall verworfen werden muss;

  • ÜBER DAS AMT DER HANDELSRICHTER:
  1. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller die Auffassung vertreten, die angegriffenen Bestimmungen über das Amt der Handelsrichter gewährleisteten nicht die Einhaltung der Grundsätze der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit der Handelsgerichtsbarkeit, insbesondere gegenüber Unternehmen; dass diese Vorschriften auch gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstießen, da sie Handelsrichtern die Ausübung weiterer Tätigkeiten erlaubten, insbesondere derjenigen als Mitglied einer Industrie- und Handelskammer; dass diese Vorschriften schließlich die die Befähigung betreffenden Anforderungen, welche sich aus dem Grundsatz des gleichen Zugangs aller Bürger zu den öffentlichen Ämtern ergeben, verletzten, da sie weder formale Qualifikationsvoraussetzungen noch eine vor der Amtsübernahme erfolgende Prüfung der Befähigung zur Ausübung des Amtes eines Handelsrichters vorsähen;
  • Bezüglich des Grundsatzes der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit rechtsprechender Organe und des Grundsatzes der Gewaltenteilung:
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 16 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 verkündet: „Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung“; dass die Grundsätze der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit untrennbar zur Ausübung der rechtsprechenden Gewalt gehören;

  2. In Erwägung dessen, dass die Artikel L. 722-6 bis L. 722-16 des Handelsgesetzbuches Vorschriften über das Amt der Handelsrichter enthalten; dass aus Artikel L. 722-6 des Handelsgesetzbuches hervorgeht, dass besagte Richter für eine zeitlich begrenzte Amtszeit gewählt werden; dass gemäß Artikel L. 722-8 die Handelsrichter nur nach Ablauf ihrer Amtszeit, bei der Schließung ihres Gerichts, im Falle ihres Rücktritts sowie im Falle ihrer Absetzung aus dem Amt scheiden; dass der Artikel L. 722-9 den automatischen Rücktritt eines Handelsrichters vorsieht, wenn gegen diesen vor einem Gericht ein Verfahren zwecks Anordnung von Sicherungsmaßnahmen, ein Betriebssanierungsverfahren oder ein Konkursverfahren eröffnet wurde; dass die Artikel L. 724-2 und L. 724-3 der nationalen Disziplinarkommission, welche unter dem Vorsitz eines Senatspräsidenten des Kassationsgerichtshofes steht und sich aus Berufsrichtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit und aus Handelsrichtern zusammensetzt, die Befugnis übertragen, im Falle eines Disziplinarvergehens nach Artikel L. 724-1 eine Rüge auszusprechen oder auf Amtsenthebung zu erkennen;

  3. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 722-7 vorsieht, dass die Handelsrichter vor ihrem Amtsantritt den Eid leisten, ihr Amt gewissenhaft auszuüben, das Beratungsgeheimnis treu zu wahren und sich stets als würdige und ehrenhafte Richter zu verhalten;

  4. In Erwägung dessen, dass gemäß Artikel L. 721-1 Absatz 2, die Handelsgerichte den allgemeinen, für alle Gerichte geltenden Vorschriften von Buch I des Gerichtsverfassungsgesetzes unterliegen; dass der Artikel L. 111-7 des Gerichtsverfassungsgesetzes bestimmt: „Nimmt ein Richter an, seine Person könne Anlass für die Besorgnis der Befangenheit geben oder vertritt er die Überzeugung, aus Gewissengründen nicht an einem Verfahren teilnehmen zu können, lässt sich dieser Richter durch einen anderen, zu diesem Zwecke bestimmten Richter vertreten“; dass, desgleichen, die Vorschriften der Artikel L. 111-6 und L. 111-8 des Gerichtsverfassungsgesetzes die Fälle aufführen, in denen die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit beantragt werden kann, und bei begründetem Verdacht der Befangenheit oder bei Gründen für die Ablehnung mehrerer Richter die Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht erlauben;

  5. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 662-2 des Handelsgesetzbuches vorsieht, dass, wenn rechtschutzwürdige Interessen dies rechtfertigen, der zuständige Appellationsgerichtshof den Rechtsstreit an ein anderes Handelsgericht im Amtsbezirk des Gerichtshofs verweisen kann, damit dieses über Streitfragen bezüglich einer ad-hoc-Bevollmächtigung oder im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens, eines Verfahrens zwecks Anordnung von Sicherungsmaßnahmen, eines Betriebssanierungsverfahrens oder eines Konkursverfahrens entscheidet;

  6. In Erwägung dessen, dass aus diesen Ausführungen folgt, dass die Bestimmungen über das Amt der Handelsrichter Schutzvorschriften enthalten, die verhindern, dass ein Handelsrichter an einem Verfahren mitwirkt, wenn er in der Sache, selbst nur mittelbar, beteiligt ist; dass alle diese Vorschriften weder gegen die Grundsätze der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit der Gerichte noch gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstoßen;

  • Bezüglich des Grundsatzes des gleichen Zugangs zu den öffentlichen Ämtern:
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 6 der Erklärung von 1789 bekräftigt: „Das Gesetz […] soll für alle gleich sein, mag es beschützen, mag es bestrafen. Da alle Bürger in seinen Augen gleich sind, sind sie gleicherweise zu allen Würden, Stellungen und Beamtungen nach ihrer Fähigkeit zugelassen ohne einen anderen Unterschied als den ihrer Tugenden und ihrer Talente“;

  2. In Erwägung dessen, dass die Handelsgerichte als erstinstanzliche Gerichte der Zivilgerichtsbarkeit für Streitigkeiten bei Verpflichtungen zwischen Gewerbetreibenden, zwischen Kreditinstituten und zwischen Gewerbetreibenden und Kreditinstituten, sowie für handelsrechtliche Gesellschaften und Handelsgeschäfte betreffende Streitigkeiten fungieren; dass gemäß Artikel L. 723-1 des Handelsgesetzbuches die Handelsrichter von einem Wahlgremium gewählt werden, welches zum einem aus im Amtsbezirk des Gerichtes gewählten Vertretern der Gewerbetreibenden und zum anderen aus Richtern des Handelsgerichtes sowie aus ehemaligen Handelsrichtern, welche sich in das Wählerverzeichnis haben eintragen lassen, besteht;

  3. In Erwägung dessen, dass, zum einen, der Artikel L. 723-4 die Voraussetzungen für die Wählbarkeit zum Amt eines Handelsrichters regelt; dass diese Vorschrift insbesondere vorsieht, dass wählbar ist, wer die französische Staatsbürgerschaft besitzt, das dreißigste Lebensjahr vollendet hat und entweder mindestens fünf Jahren im Handelsregister eingetragen ist oder für eine Dauer von insgesamt fünf Jahren eine leitende Funktion in einer Handelsgesellschaft oder in einem staatlichen Gewerbebetrieb innegehabt hat; dass Personen, gegen die ein Verfahren zwecks Anordnung von Sicherungsmaßnahmen, ein Betriebssanierungsverfahren oder ein Konkursverfahren eröffnet wurde oder die einem Unternehmen oder einer öffentlich-rechtlichen Anstalt angehören, die Gegenstand eines Verfahrens zwecks Anordnung von Sicherungsmaßnahmen, eines Betriebssanierungsverfahrens oder eines Konkursverfahrens waren, nicht wählbar sind;

  4. In Erwägung dessen, dass, zum anderen, der Artikel L. 722-11 bestimmt, dass der Präsident des Handelsgerichts aus dem Kreis der Richter des Handelsgerichts ausgewählt wird, welche bereits mindestens sechs Jahre das Amt eines Handelsrichters bekleidet haben; dass der Artikel L. 722-14 grundsätzlich vorsieht, dass niemand gemäß den Voraussetzungen von Buch VI zum beauftragten Richter ernannt werden kann, der nicht für mindestens zwei Jahre ein Richteramt in einem Handelsgericht ausgeübt hat;

  5. In Erwägung dessen, dass es dem Gesetzgeber freisteht, die Vorschriften über die Zugangsvoraussetzungen für das Amt des Handelsrichters zu ändern, um die zur Ausübung dieses Amtes notwendigen Anforderungen an die Befähigung zu stärken; dass eine solche Änderung im vorliegenden Fall jedoch in Anbetracht der besonderen Zuständigkeit der Handelsgerichte für das Handelsrecht nicht erforderlich ist, da die angegriffenen Vorschriften, welche zum einen vorsehen, dass die Handelsrichter von den Gewerbetreibenden aus dem Kreis der Personen mit Berufserfahrung im wirtschaftlichen und gewerblichen Bereich gewählt werden, und zum anderen die wichtigsten Ämter der Handelsgerichtsbarkeit Richter mit einer entsprechenden Berufserfahrung vorbehalten, die sich aus Artikel 6 der Erklärung von 1789 ergebenden Anforderungen an die Befähigung für das Amt nicht verletzen;

  • ÜBER DAS FÜR HANDELSRICHTER ANWENDBARE DISZIPLINARRECHT:
  1. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller behaupten, Artikel L. 724-3 verstoße gegen den Gleichheitssatz, da er den Rechtssuchenden verwehre, direkt beim zuständigen Disziplinarorgan Beschwerde gegen einen Handelsrichter zu erheben, während den Rechtssuchenden auf der anderen Seite bezüglich möglicher Verfehlungen der Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit der Beschwerdeweg vor dem Obersten Rat des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft offen stünde;

  2. In Erwägung dessen, dass das Gleichheitsgebot nach Artikel 6 der Erklärung von 1789 dem Gesetzgeber weder verbietet, verschiedene Sachverhalte verschieden zu regeln, noch aus Gründen des Allgemeininteresses vom Gleichheitssatz abzuweichen, solange in beiden Fällen die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung in direktem Zusammenhang mit dem Zweck des Gesetzes steht, welches sie begründet;

  3. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 724-3 Absatz 1 dem Justizminister vorbehält, die für die Handelsrichter zuständige nationale Disziplinarkommission anzurufen; dass Artikel 65 Absatz 10 der Verfassung zwar vorsieht, dass jeder Rechtssuchende sich gemäß den von einem Verfassungsergänzungsgesetz festgelegten Voraussetzungen an den Obersten Rat des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft wenden kann, die Handelsrichter, welche ein öffentliches Wahlamt ausüben, jedoch nicht dem Rechtsstatus der Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterliegen und sich nicht in der gleichen Lage wie die Berufsrichter befinden; dass infolgedessen die Rüge, die bei Verstößen von Handelsrichtern gegen die Disziplinarvorschriften anwendbaren Regelungen seien nicht dieselben wie diejenigen, die gegenüber Berufsrichtern Anwendung finden, zurückgewiesen werden muss;

  4. In Erwägung dessen, dass die Artikel L. 722-6 bis L. 722-16 und L. 724-1 bis L. 724-6 des Handelsgesetzbuches auch nicht gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstoßen; dass sie für verfassungsgemäß erklärt werden,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Die Artikel L. 722-6 bis L. 722-16 und L. 724-1 bis L. 724-6 des Handelsgesetzbuches sind verfassungskonform.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 3. Mai 2012, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

Veröffentlicht am 4. Mai 2012.

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