Entscheidung

Entscheidung Nr. 2011-218 QPC vom 3. Februar 2012

Herr Cédric S. [Strafrechtliche Verurteilung eines Berufsoffiziers, Verlust des Dienstgrades und einhergehender Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten]

Der Verfassungsrat ist am 24. November 2011 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 352366 vom 23. November 2011) bezüglich einer von Herrn Cédric S. erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit von Artikel L. 311-7 des Wehrstrafgesetzbuches in der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 2011-1862 vom 13. Dezember 2011 über die Verteilung der Streitsachen und die Erleichterung bestimmter Gerichtsverfahren, sowie von Artikel L. 4139-14 des Gesetzbuches über die Landesverteidigung mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Wehrstrafgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf Gesetzbuch über die Landesverteidigung;

Unter Bezugnahme auf die Strafprozessordnung;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2011-1862 vom 13. Dezember 2011 über die Verteilung der Streitsachen und die Erleichterung bestimmter Gerichtsverfahren, insbesondere auf Artikel 35 dieses Gesetzes;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für den Antragsteller von Frau RAin Maud Bouret, Rechtsanwältin der Anwaltskammer von Toulon, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 29. Dezember 2011;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 16. Dezember 2011;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Franck Bourrel für den Antragsteller und Herr Xavier Pottier, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2012 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 311-7 des Wehrstrafgesetzbuches in der Fassung vor Inkrafttreten des oben genannten Gesetzes vom 13. Dezember 2011 bestimmt: „Ein Berufsoffizier, Berufsunteroffizier oder Unteroffizier auf Zeit verliert zwangsläufig seinen Dienstgrad, wenn gegen ihn durch Urteil eines Gerichtes auf Strafe erkannt ist wegen eines Verbrechens, selbst wenn das Urteil nicht auf Entlassung des Soldaten erkannt hat.
    „Ein Berufsoffizier, Berufsunteroffizier oder Unteroffizier auf Zeit verliert zwangsläufig seinen Dienstgrad, wenn gegen ihn durch Urteil eines Gerichtes auf Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, mit oder ohne Bewährung, erkannt ist wegen eines der folgenden Vergehen:
    „1o Diebstahl, räuberische Erpressung, Betrug, Untreue oder Hehlerei nach Buch III des Strafgesetzbuches;
    „2o Vergehen, die von den Artikeln 413-3, 432-11, 433-1 und 433-2 des Strafgesetzbuches geahndet werden;
    „3o betrügerischer Bankrott oder mit diesem gleichgesetzte Vergehen.
    „Gleiches gilt auch in Fällen, in denen auf Freiheitsstrafe von weniger als drei Monaten erkannt und als Nebenfolge ein Verbot, sich an bestimmten Orten aufzuhalten, oder die Aberkennung aller oder bestimmter staatsbürgerlichen, bürgerlichen oder familienrechtlichen Rechte verhängt wird oder das Urteil den Verlust der Amtsfähigkeit ausspricht“;

  2. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 4139-14 des Gesetzbuches über die Landesverteidigung lautet: „Die Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten erfolgt von Amts wegen in den folgenden Fällen:
    „1o bei Erreichen des für den Eintritt in den Ruhestand erforderlichen Lebens- oder Dienstalters, nach Maßgabe der Vorschriften der Artikel L. 4139-16 und L. 4141-5;
    „2o bei Verlust des Dienstgrades nach Maßgabe der Vorschriften des Wehstrafgesetzbuches und bei Verlust der französischen Staatsbürgerschaft;
    „3o im Rahmen einer Disziplinarmaßnahme, wenn diese die Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder die Auflösung des Vertrages bewirkt;
    4o bei endgültiger Entlassung nach Stellungnahme eines Entlassungsausschusses, dessen Ausgestaltung und Arbeitsweise von einem Dekret nach Stellungnahme des Staatsrates festgelegt werden;
    „5o im Falle von Schülern der Militärakademien, bei mangelnder schulischer Leistung;
    „6o nach Ablauf der Beurlaubung zwecks Umschulung oder der ergänzenden Beurlaubung zwecks Umschulung nach Maßgabe der Vorschriften der Artikel L. 4139-5 und L. 4139-9 und vorbehaltlich der Bestimmungen des Punktes VI von Artikel 89 des Gesetzes Nr. 2005-270 vom 24. März 2005, allgemeines Soldatengesetz;
    „7o nach Ablauf der für Flugpersonal möglichen Beurlaubung nach Maßgabe der Vorschriften der Artikel L. 4139-6, L. 4139-7, L. 4139-10 und L. 4141-3, mit Ausnahme der im zweiten Abschnitt der Generalität geführten Mitglieder der Generalität;
    „8o bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis oder beim erfolgreichen Abschluss eines Auswahlverfahrens für einen öffentlichen Dienst, wenn es sich um einen Soldaten handelt, der nicht gemäß Artikel L. 4139-1 Absatz 1 und nach Maßgabe der Vorschriften des Abschnittes I dieses Kapitels abgeordnet worden ist“;

  3. In Erwägung dessen, dass der Antragsteller behauptet, die angegriffenen Vorschriften, welche, sobald aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung der Verlust des Dienstgrades eintritt, den Verlust der Rechtsstellung eines Soldaten vorsehen, ohne dass dabei die Persönlichkeit des Soldaten oder die Schwere seines Fehlverhaltens berücksichtigt werden, verstießen gegen die verfassungsrechtlichen Gebote nach Artikel 8 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789; dass sie auch den Gleichheitssatz nach Artikel 6 der Erklärung von 1789 verletzten;

  4. In Erwägung dessen, dass die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit den Artikel L. 311-7 des Wehstrafgesetzbuches in seiner Fassung vor Inkrafttreten des oben genannten Gesetzes vom 13. Dezember 2011, sowie die Absätze 1 und 3 von Artikel L. 4139-14 des Gesetzbuches über die Landesverteidigung zum Gegenstand hat;

  5. In Erwägung dessen, dass der Artikel 8 der Erklärung von 1789 bestimmt: „Das Gesetz soll nur solche Strafen festsetzen, die offensichtlich unbedingt notwendig sind, und niemand darf auf Grund eines Gesetzes bestraft werden, das nicht vor Begehung der Tat erlassen, verkündet und rechtmäßig angewandt worden ist“; dass daraus folgt, dass diese Grundsätze nur bei Maßnahmen Anwendung finden, die Strafcharakter besitzen;

  6. In Erwägung dessen, dass für Soldaten nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsrates der Verlust des Dienstgrades eine Strafe darstellt; dass der sich aus Artikel 8 der Erklärung von 1789 ergebende Grundsatz der Konkretisierung der Strafzumessung gebietet, dass eine Strafe nur dann Anwendung finden darf, wenn sie vom zuständigen Gericht unter Berücksichtigung des konkreten Sachverhalts ausgesprochen wurde;

  7. In Erwägung dessen, dass die angegriffenen Bestimmungen des Artikels L. 311-7 des Wehrstrafgesetzbuches in der Fassung vor Inkrafttreten des oben genannten Gesetzes vom 13. Dezember 2011 vorsehen, dass jede Verurteilung eines Soldaten wegen eines Verbrechens automatisch den Verlust des Dienstgrades bewirkt, dass eine Verurteilung wegen bestimmter Vergehen ebenfalls den Verlust des Dienstgrades bewirkt, wenn die Strafe mindestens drei Monate Freiheitsstrafe - mit oder ohne Bewährung - beträgt, und dass gleiches auch in den Fällen gilt, in denen auf Freiheitsstrafe von weniger als drei Monaten erkannt und als Nebenfolge ein Verbot, sich an bestimmten Orten aufzuhalten, oder die Aberkennung aller oder bestimmter staatsbürgerlichen, bürgerlichen oder familienrechtlichen Rechte verhängt wird oder das Urteil den Verlust der Amtsfähigkeit ausspricht; dass diese Strafe - der Verlust des Dienstgrades - endgültig ist und den Verlust der Rechtsstellung als Berufssoldat zur Folge hat; dass sie bei bestimmten strafrechtlichen Verurteilungen automatisch greift, ohne dass das Gericht sie ausdrücklich zu verhängen hätte; dass zwar der Richter die Möglichkeit hat, gemäß Artikel 775-1 der Strafprozessordnung im Strafurteil ausdrücklich die Eintragung dieser Nebenfolge der Hauptstrafe in das Blatt Nr. 2 des Strafregisterauszuges zu untersagen, diese Möglichkeit alleine jedoch nicht ausreicht, den Anforderungen zu genügen, die sich aus dem Grundsatz der Konkretisierung der Strafzumessung ergeben; dass daher, und ohne dass Anlass bestünde, die weitere Rüge zu prüfen, der Artikel L. 311-7 des Wehrstrafgesetzbuches in der Fassung vor Inkrafttreten des oben genannten Gesetzes vom 13. Dezember 2011 für verfassungswidrig erklärt werden muss;

  8. In Erwägung dessen, dass die Absätze 1 und 3 von Artikel L. 4139-14 des Gesetzbuches über die Landesverteidigung, gemäß welchen der Verlust des Dienstgrades nach Maßgabe der Vorschriften des Wehstrafgesetzbuches und bei Verlust der französischen Staatsbürgerschaft zwangsläufig den Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten bewirkt, als solche die von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten nicht verletzen;

  9. In Erwägung dessen, dass gemäß Artikel 62 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung dem Verfassungsrat obliegt, die Bedingungen und Grenzen einer möglichen Anfechtung der Rechtsfolgen einer von ihm für verfassungswidrig erklärten Vorschrift zu bestimmen; dass wenngleich grundsätzlich die Partei, welche die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit erhoben hat, einen Vorteil aus der Verfassungswidrigkeitserklärung erlangen soll und die für verfassungswidrig erklärte Bestimmung im Rahmen von zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsrates anhängigen Gerichtsverfahren nicht mehr angewendet werden darf, so behält die Vorschrift des Artikels 62 der Verfassung dem Verfassungsrat vor, zu bestimmen, ob und auf welche Art und Weise Rechtsfolgen angefochten werden können, die vor der Verfassungswidrigkeitserklärung auf der Grundlage der verfassungswidrigen Vorschrift eingetreten sind;

  10. In Erwägung dessen, dass die vorliegende Verfassungswidrigkeitserklärung des Artikels L. 311-7 des Wehrstrafgesetzbuches in der Fassung vor Inkrafttreten des oben genannten Gesetzes vom 13. Dezember 2011 mit der Veröffentlichung dieser Entscheidung wirksam wird; dass diese Aufhebung gegenüber allen zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen gerichtlichen Verfahren wirksam ist; dass sie ebenfalls im Rahmen von Anfechtungsklagen gegen Entscheidungen über den Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten geltend gemacht werden kann, die gemäß Artikel L. 4139-14 des Gesetzbuches über die Landesverteidigung und auf der Grundlage der für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen von Artikel L. 311-7 des Wehrstrafgesetzbuches ergangen sind,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Der Artikel L. 311-7 des Wehrstrafgesetzbuches in der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 2011-1862 vom 13. Dezember 2011 über die Verteilung der Streitsachen und die Erleichterung bestimmter Gerichtsverfahren ist verfassungswidrig.

Artikel 2 - Die in Artikel 1 ausgesprochene Verfassungswidrigkeitserklärung wird ab der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung gemäß den in der Erwägung Nr. 10 festgelegten Voraussetzungen wirksam.

Artikel 3 - Die Absätze 1 und 3 von Artikel L. 4139-14 des Gesetzbuches über die Landesverteidigung sind verfassungskonform.

Artikel 4 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 2. Februar 2012, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

Veröffentlicht am 3. Februar 2012.

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