Entscheidung

Entscheidung Nr. 2011-211 QPC vom 27. Januar 2012

Herr Éric M. [Disziplinarmaßnahmen im Notarrecht]

Der Verfassungsrat ist am 27. Oktober 2011 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Kassationsgerichtshof (Erster Zivilsenat, Beschluss Nr. 1112 vom 27. Oktober 2011) bezüglich einer von Herrn Éric M. erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit von Artikel 4 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 45-1418 vom 28. Juni 1945 über die Amtspflichten der Notare und bestimmter Notariatsmitarbeiter mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 45-1418 vom 28. Juni 1945 über die Amtspflichten der Notare und bestimmter Notariatsmitarbeiter;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen des Premierministers, eingetragen am 18. November und am 5. Dezember 2011;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr Xavier Pottier, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 10. Januar 2012 gehört worden ist;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 19. Januar 2012, mit welchem der Verfassungsrat die Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsfrage hingewiesen hat, welcher er von Amts wegen nachgehen könnte;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers zu der von Amts wegen geprüften Rechtsfrage, eingetragen am 23. Januar 2012;

Unter Bezugnahme auf die für den Antragsteller von der Rechtsanwaltskanzlei Claire LE BRET-DESACHÉ, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichte Stellungnahme zu der von Amts wegen geprüften Rechtsfrage, eingetragen am 23. Januar 2012;

  1. In Erwägung dessen, dass der Artikel 4 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 45-1418 vom 28. Juni 1945 über die Amtspflichten der Notare und bestimmter Notariatsmitarbeiter bestimmt: „Zusätzlich zu den in Ziffer 1 bis 4 aufgeführten Strafen, kann als Nebenstrafe die zeitlich auf höchstens zehn Jahre begrenzte Nichtwählbarkeit des Betroffenen zum Mitglied einer Kammer seines Berufsstandes verhängt werden.
    „Ein Berufsverbot oder eine Amtsenthebung bewirkt zusätzlich die endgültige Nichtwählbarkeit des Betroffenen zum Mitglied einer Kammer seines Berufsstandes.
    „Von ihrem Amt enthobene Notare und Notariatsmitarbeiter werden nicht in das für die Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte geführte Wählerverzeichnis eingetragen“;

  2. In Erwägung dessen, dass der Antragsteller behauptet, die von den Absätzen 2 und 3 dieser Vorschrift vorgesehenen Strafmaßnahmen verstießen gegen die Grundsätze der Notwendigkeit der Strafe und der Konkretisierung der Strafzumessung;

  3. In Erwägung dessen, dass Artikel 8 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 lautet: „Das Gesetz soll nur solche Strafen festsetzen, die offensichtlich unbedingt notwendig sind, und niemand darf auf Grund eines Gesetzes bestraft werden, das nicht vor Begehung der Tat erlassen, verkündet und rechtmäßig angewandt worden ist“; dass daraus folgt, dass diese Grundsätze nur gegenüber Maßnahmen Anwendung finden, die Strafcharakter besitzen;

  4. In Erwägung dessen, dass, erstens, die vom zweiten Absatz von Artikel 4 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 28. Juni 1945 vorgesehene endgültige Nichtwählbarkeit zum Mitglied einer Kammer des Berufsstandes automatisch aufgrund eines verhängten Berufsverbotes oder einer Amtsenthebung erfolgt; dass diese Nichtwählbarkeit jedoch nicht den Zweck verfolgt, eine zusätzliche Bestrafung eines Angehörigen des betreffenden Berufsstandes, gegen den eine Disziplinarstrafe verhängt worden ist, vorzunehmen, sondern dazu dient, zum einen die sich aus der Aberkennung des Amtstitels eines Notars oder einer Urkundsperson ergebenden Folgen zu regeln, und zum anderen die Unbescholtenheit und Sittlichkeit der Mitglieder der Kammern des Berufsstandes zu gewährleisten, indem diejenigen, die zu den schärfsten Disziplinarstrafen verurteilt werden, von einer solchen Mitgliedschaft ausgeschlossen werden; dass infolgedessen die vom zweiten Absatz der angegriffenen Vorschrift vorgesehene Nichtwählbarkeit keine Maßnahme mit Strafcharakter darstellt; dass die Rüge, Artikel 8 der Erklärung von 1789 sei verletzt, daher nicht durchgreift;

  5. In Erwägung dessen, dass, zweitens, das vom dritten Absatz der angegriffenen Vorschrift vorgesehene endgültige Verbot, einen von seinem Amt enthobenen Notar in das Wählerverzeichnis einzutragen, nicht zum Ziel hat, die für die Ausübung eines solchen Amtes notwendige Unbescholtenheit und Sittlichkeit zu schützen; dass dieses Verbot daher als eine Maßnahme mit Strafcharakter angesehen werden muss;

  6. In Erwägung dessen, dass der sich aus Artikel 8 der Erklärung von 1789 ergebende Grundsatz der Konkretisierung der Strafzumessung gebietet, dass eine Strafe, die den Entzug bürgerlicher Ehrenrechte bewirkt, nur dann Anwendung finden darf, wenn sie vom zuständigen Gericht unter Berücksichtigung des konkreten Sachverhalts ausgesprochen wurde;

  7. In Erwägung dessen, dass das vom dritten Absatz der angegriffenen Bestimmung vorgesehene Verbot der Eintragung in das Wählerverzeichnis automatisch aufgrund der Amtsenthebung erfolgt, ohne dass das Gericht es ausdrücklich verhängen müsste; dass es darüber hinaus in keinem Fall möglich ist, dieses endgültige Verbot aufzuheben; dass der dritte Absatz von Artikel 4 der gesetzesvertretenden Verordnung vom 28. Juni 1945 daher den Grundsatz der Konkretisierung der Strafzumessung verkennt und für verfassungswidrig erklärt werden muss;

  8. In Erwägung dessen, dass Artikel 62 Absatz 2 der Verfassung bestimmt: „Eine gemäß Artikel 61-1 für verfassungswidrig erklärte Bestimmung ist ab der Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsrates oder zu einem in dieser Entscheidung festgesetzten späteren Zeitpunkt aufgehoben. Der Verfassungsrat bestimmt die Bedingungen und Grenzen einer möglichen Anfechtung der Folgen der betreffenden Bestimmung“; dass wenngleich grundsätzlich die Partei, welche die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit erhoben hat, einen Vorteil aus der Verfassungswidrigkeitserklärung erlangen soll und die für verfassungswidrig erklärte Bestimmung in zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsrates anhängigen Gerichtsverfahren nicht mehr angewendet werden darf, so behält die Vorschrift des Artikels 62 der Verfassung dem Verfassungsrat vor, den Zeitpunkt festzulegen, an dem die Aufhebung der verfassungswidrigen Norm eintritt, und zu bestimmen, ob und auf welche Art und Weise Rechtsfolgen angefochten werden können, die vor der Verfassungswidrigkeitserklärung auf der Grundlage der verfassungswidrigen Vorschrift eingetreten sind;

  9. In Erwägung dessen, dass die Aufhebung des dritten Absatzes von Artikel 4 der gesetzesvertretenden Verordnung vom 28. Juni 1945 mit der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung wirksam wird; dass sie es den Betroffenen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Entscheidung erlaubt, ihre sofortige Eintragung in das Wählerverzeichnis gemäß den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen zu begehren;

  10. In Erwägung dessen, dass die Absätze 1 und 2 der angegriffenen Vorschrift gegen keine von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten verstoßen,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Der dritte Absatz von Artikel 4 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 45-1418 vom 28. Juni 1945 über die Amtspflichten der Notare und bestimmter Notariatsmitarbeiter ist verfassungswidrig.

Artikel 2 - Die in Artikel 1 ausgesprochene Verfassungswidrigkeitserklärung wird ab der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung gemäß den in der Erwägung Nr. 9 festgelegten Voraussetzungen wirksam.

Artikel 3 - Die Absätze 1 und 2 von Artikel 4 der gesetzesvertretenden Verordnung vom 28. Juni 1945 sind verfassungskonform.

Artikel 4 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 26. Januar 2012, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

Veröffentlicht am 27. Januar 2012.

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