Entscheidung

Entscheidung Nr. 2011-208 QPC vom 13. Januar 2012

Eheleute B. [Einziehung von durch den Zoll beschlagnahmten Waren]

Der Verfassungsrat ist am 17. Oktober 2011 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 351085 vom 17. Oktober 2011) bezüglich einer von den Eheleuten B. erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit der Artikel 374 und 376 der Zollordnung mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 48-1268 vom 17. August 1948 für den wirtschaftlichen und finanziellen Wiederaufbau;

Unter Bezugnahme auf das dem Gesetz Nr. 48-1973 vom 31. Dezember 1948, Haushaltsgesetz für 1949, beigefügte Dekret Nr. 48-1985 vom 8. Dezember 1948 zur Umgestaltung der Zollordnung;

Unter Bezugnahme auf die Zollordnung;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für die Antragsteller von Herrn RA Xavier Morin, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Paris, eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 8. November und am 22. November 2011;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 8. November 2011;

Unter Bezugnahme auf den von den Antragstellern eingereichten Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit, eingetragen am 26. Oktober 2011;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Morin für die Antragsteller und Herr Xavier Pottier, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 2011 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass der Artikel 374 der Zollordnung bestimmt: „1. Die Einziehung der beschlagnahmten Waren kann gegen den Fahrzeugführer oder den Deklaranten angestrengt werden, ohne dass die Zollbehörde gehalten ist, ein Verfahren gegen den Eigentümer der Waren einzuleiten, selbst wenn ihr der Name des Eigentümers genannt wird.
    „2. Wenn jedoch der Eigentümer eingreift oder von demjenigen, aus dessen Gewahrsam die Waren beschlagnahmt worden sind, als Garantieübernehmer in Anspruch genommen wird, so entscheiden die Gerichte über die Beteiligung des Eigentümers, beziehungsweise die Inanspruchnahme des Garantieübernehmers“;

  2. In Erwägung dessen, dass der Artikel 376 der Zollordnung lautet: „1. Weder kann die Herausgabe der beschlagnahmten oder eingezogenen Gegenstände von deren Eigentümer verlangt, noch der Wert dieser Gegenstände, sei er hinterlegt oder nicht, von den Gläubigern, auch nicht den Vorzugsgläubigern, eingefordert werden, außer im Falle eines Regresses gegen die Zollsünder.
    „2. Nach Ablauf der Fristen für eine Berufung, eine Drittwiderspruchsklage oder eine Veräußerung sind Rückforderungen und Klagen unzulässig“;

  3. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller vortragen, diese Vorschriften verstießen zum einen gegen die von den Artikeln 2 und 17 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 geschützte Eigentumsgarantie und zum anderen gegen die Rechte der Verteidigung, sowie gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz; dass sie im Übrigen auch den Gleichheitssatz, den Grundsatz der Notwendigkeit der Strafe und den Artikel 9 der Erklärung von 1789 verletzten;

  4. In Erwägung dessen, dass das Eigentum zu den von den Artikeln 2 und 17 der Erklärung von 1789 geschützten Menschenrechten gehört; dass der Artikel 17 der Erklärung lautet: „Da das Eigentum ein unverletzliches und heiliges Recht ist, kann es niemandem genommen werden, außer wenn es die gesetzlich festgelegte, öffentliche Notwendigkeit augenscheinlich erfordert, und unter der Bedingung einer gerechten und vorherigen Entschädigung“; dass, auch wenn kein Entzug des Eigentums vorliegt, aus Artikel 2 der Erklärung von 1789 nichtsdestoweniger folgt, dass die Schranken des Eigentumsrechts durch Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und im Hinblick auf den verfolgten Zweck verhältnismäßig sein müssen;

  5. In Erwägung dessen, dass Artikel 16 der Erklärung von 1789 verkündet: „Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung“; dass diese Norm das Recht auf effektiven Rechtsschutz, das Recht auf ein faires Verfahren, sowie den Grundsatz des rechtlichen Gehörs schützt;

  6. In Erwägung dessen, dass, erstens, die Vorschrift des Artikels 374 der Zollordnung der Zollbehörde erlaubt, gegen einen Fahrzeugführer oder einen Deklaranten die Einziehung der beschlagnahmten Waren anzustrengen, ohne dass die Zollbehörde gehalten wäre, ein Verfahren gegen den Eigentümer der Waren einzuleiten, selbst wenn ihr der Name des Eigentümers genannt wird; dass diese Vorschrift dem Eigentümer das Recht vorenthält, effektiven Rechtsschutz gegen eine in seine Rechtsgüter eingreifende Maßnahme zu begehren, und damit gegen Artikel 16 der Erklärung von 1789 verstößt;

  7. In Erwägung dessen, dass, zweitens, die Vorschrift des Artikels 376 der Zollordnung dem Eigentümer beschlagnahmter oder eingezogener Gegenstände die Möglichkeit verwehrt, die Herausgabe der Waren zu fordern; dass dieses Verbot dazu dient, Zolldelikte zu bekämpfen, indem das Verantwortungsbewusstsein der Eigentümer von Waren bei der Wahl der Transportunternehmer gefördert wird, und die Eintreibung von Forderungen durch das Schatzamt zu gewährleisten; dass diese Vorschrift damit ein Ziel von Allgemeininteresse verfolgt;

  8. In Erwägung dessen, dass der Artikel 376 der Zollordnung jedoch im Hinblick auf das verfolgte Ziel einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Eigentumsgarantie vornimmt, da er dem Eigentümer beschlagnahmter oder eingezogener Waren unter keinen Umständen die Möglichkeit einräumt, die Herausgabe dieser Waren zu verlangen;

  9. In Erwägung dessen, dass aus diesen Ausführungen folgt, dass, ohne dass Anlass bestünde, die weiteren Rügen zu prüfen, die Artikel 374 und 376 der Zollordnung für verfassungswidrig erklärt werden müssen;

  10. In Erwägung dessen, dass Artikel 62 Absatz 2 der Verfassung bestimmt: „Eine gemäß Artikel 61-1 für verfassungswidrig erklärte Bestimmung ist ab der Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsrates oder zu einem in dieser Entscheidung festgesetzten späteren Zeitpunkt aufgehoben. Der Verfassungsrat bestimmt die Bedingungen und Grenzen einer möglichen Anfechtung der Folgen der betreffenden Bestimmung“; dass wenngleich grundsätzlich die Partei, welche die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit erhoben hat, einen Vorteil aus der Verfassungswidrigkeitserklärung erlangen soll und die für verfassungswidrig erklärte Bestimmung in zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsrates anhängigen Gerichtsverfahren nicht mehr angewendet werden darf, so behält die Vorschrift des Artikels 62 der Verfassung dem Verfassungsrat vor, den Zeitpunkt festzulegen, an dem die Aufhebung der verfassungswidrigen Norm eintritt, und zu bestimmen, ob und auf welche Art und Weise Rechtsfolgen angefochten werden können, die vor der Verfassungswidrigkeitserklärung auf der Grundlage der verfassungswidrigen Vorschrift eingetreten sind;

  11. In Erwägung dessen, dass die sofortige Aufhebung der Artikel 374 und 376 der Zollordnung offensichtlich unverhältnismäßige Folgen nach sich ziehen würde; dass daher der Zeitpunkt der Aufhebung dieser Vorschriften auf den 1. Januar 2013 verschoben wird, um es dem Gesetzgeber zu ermöglichen, die festgestellte verfassungswidrige Situation zu bereinigen,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Die Artikel 374 und 376 der Zollordnung sind verfassungswidrig.

Artikel 2 - Die in Artikel 1 ausgesprochene Verfassungswidrigkeitserklärung wird ab dem 1. Januar 2013 gemäß den in der Erwägung Nr. 11 festgelegten Voraussetzungen wirksam.

Artikel 3 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 12. Januar 2012, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

Veröffentlicht am 13. Januar 2012.

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