Entscheidung

Entscheidung Nr. 2011-201 QPC vom 2. Dezember 2011

Familie D. [Fluchtlinienplan]

Der Verfassungsrat ist am 28. September 2011 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Kassationsgerichtshof (Dritter Zivilsenat, Beschluss Nr. 1236 vom 28. September 2011) bezüglich einer von Frau Christiane D, geb. V., und den Herren Jean-Pierre und Christophe D. erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit der Artikel 4 und 5 des Ediktes vom 16. Dezember 1607, nunmehr die Artikel L. 112-1 und L. 112-2 des Gesetzbuches über die öffentlichen Verkehrswege, mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Gesetzbuch über die öffentlichen Verkehrswege;

Unter Bezugnahme auf das Gesetzbuch über Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für die Antragsteller von der Rechtsanwaltskanzlei Monod-Colin, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 20. Oktober und am 4. November 2011;

Unter Bezugnahme auf die für die Gemeinde Salers von der Rechtsanwaltskanzlei Vincent-Ohl, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 19. Oktober 2011;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 20. Oktober 2011;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Alain Monod für die Antragsteller und Herr Xavier Pottier, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2011 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 112-1 des Gesetzbuches über die öffentlichen Verkehrswege in der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 2010-788 vom 12. Juli 2010 über die nationale Verpflichtung zum Schutz der Umwelt vorschreibt: „Eine Fluchtlinie ist die durch die Behörden erfolgende Festlegung der Grenze zwischen den öffentlichen Verkehrswegen und den Grundstücken der Anlieger. Sie wird entweder durch einen Fluchtlinienplan oder eine individuelle Fluchtlinie bestimmt.
    „Der Fluchtlinienplan, dem ein Flurbuch angehängt ist, stellt nach einem öffentlichen Anhörungsverfahren die Grenze zwischen dem öffentlichen Verkehrsweg und den anliegenden Grundstücken fest.
    „Die individuelle Festsetzung einer Fluchtlinie gegenüber dem Grundstückseigentümer erfolgt auf der Grundlage des Fluchtlinienplanes, sofern ein solcher besteht. Liegt kein Fluchtlinienplan vor, stellt die individuelle Festsetzung der Fluchtlinie die Grenze zwischen dem öffentlichen Verkehrsweg und dem anliegenden Privatgrundstück fest“;

  2. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 112-2 des Gesetzbuches über die öffentlichen Verkehrswege bestimmt: „Durch die Bekanntmachung eines Fluchtplanes geht der Boden eines unbebauten anliegenden Grundstückes von Rechts wegen und gemäß den von dem Fluchtlinienplan festgelegten Grenzen auf die Körperschaft über, welche den öffentlichen Verkehrsweg trägt.
    „Der Boden eines zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Fluchtlinienplanes bebauten Grundstückes geht zum Zeitpunkt des Abrisses des Bauwerkes auf die Körperschaft über, welche den öffentlichen Verkehrsweg trägt.
    „Erfolgt im Rahmen der Eigentumsübertragung keine gütliche Einigung, wird die Entschädigung nach den in einem Enteignungsverfahren anwendbaren Vorschriften festgesetzt und geleistet“;

  3. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller vorbringen, die Artikel L. 112-1 und L. 112-2 des Gesetzbuches über die öffentlichen Verkehrswege verstießen zum einen gegen die von den Artikeln 2 und 17 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 geschützte Eigentumsgarantie, da sie den Behörden erlaubten, durch die Bekanntmachung eines Fluchtlinienplanes, welcher einseitig, ohne Feststellung einer öffentlichen Notwendigkeit und ohne vorherige Entschädigung festgelegt wird, eine Zwangsabtretung von Eigentumsrechten durchzuführen; dass die Artikel L. 112-1 und L. 112-2 des Gesetzbuches über die öffentlichen Verkehrswege zum anderen die Rechte der Verteidigung sowie das Recht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Artikel 16 der Erklärung von 1789 verletzten, da sie keine effektiven Rechtsmittel gegen eine solche Maßnahme vorsähen;

  • ÜBER DIE EIGENTUMSGARANTIE:
  1. In Erwägung dessen, dass das Eigentum zu den von den Artikeln 2 und 17 der Erklärung von 1789 geschützten Menschenrechten gehört; dass der Artikel 17 der Erklärung lautet: „Da das Eigentum ein unverletzliches und heiliges Recht ist, kann es niemandem genommen werden, außer wenn es die gesetzlich festgelegte, öffentliche Notwendigkeit augenscheinlich erfordert, und unter der Bedingung einer gerechten und vorherigen Entschädigung“; dass, auch wenn kein Entzug des Eigentums vorliegt, aus Artikel 2 der Erklärung von 1789 nichtsdestoweniger folgt, dass die Schranken des Eigentumsrechts durch Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und im Hinblick auf den verfolgten Zweck verhältnismäßig sein müssen;

  2. In Erwägung dessen, dass, zum einen, die ständige Rechtsprechung des Staatsrates zu den angegriffenen Vorschriften bekräftigt, dass ein Fluchtlinienplan den Boden von Grundstücken, die er abgrenzt, zugunsten der betroffenen öffentlich-rechtlichen Körperschaft nur im Rahmen kleinerer Berichtigungen des Verlaufs eines öffentlichen Verkehrsweges überträgt; dass er keine wesentlichen Erweiterungen eines solchen Weges, und ganz besonders keine Anlegung eines neuen Verkehrsweges erlaubt; dass eine solche Maßnahme zu keinem wesentlichen Eingriff in die Bebauung des Grundstückes führen darf; dass infolgedessen, die Festlegung einer Fluchtlinie den Anwendungsbereich des Artikels 17 der Erklärung von 1789 nicht berührt;

  3. In Erwägung dessen, dass, zum anderen, ein Fluchtlinienplan dem Zweck dient, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Verkehrsbedingungen zu verbessern; dass eine solche Maßnahme somit ein Ziel von Allgemeininteresse verfolgt;

  4. In Erwägung dessen, dass gemäß den angegriffenen Bestimmungen ein Fluchtlinienplan nach der Durchführung eines öffentlichen Anhörungsverfahrens festgestellt wird; dass aus dem dritten Absatz von Artikel L. 112-2 hervorgeht, dass die Entschädigung im Rahmen der Eigentumsübertragung nach den in einem Enteignungsverfahren geltenden Vorschriften bestimmt und geleistet wird, sofern keine gütliche Einigung erzielt werden konnte; dass infolgedessen der Artikel L. 13-13 des Gesetzbuches über Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit, welcher bestimmt, dass die Entschädigung den eingetretenen unmittelbaren, materiellen und unbestreitbaren Schaden vollständig abdecken soll, Anwendung findet, wenn aufgrund der Festlegung einer Fluchtlinie eine Entschädigung für eine daraus resultierende Eigentumsübertragung festgesetzt werden soll;

  5. In Erwägung dessen, dass jedoch aus dem zweiten Absatz von Artikel L. 112-2 des Gesetzbuches über die öffentlichen Verkehrswege hervorgeht, dass, wenn ein Fluchtlinienplan auch bebaute Grundstücke umfasst, die Eigentumsübertragung erst zum Zeitpunkt des Abrisses des oder der Bauwerke erfolgt; dass, solange diese Eigentumsübertragung nicht erfolgt ist, die betroffenen Grundstücke der von Artikel L. 112-6 des Gesetzbuches über Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit vorgesehenen Dienstbarkeit unterliegen, die dazu verpflichtet, hinter die Baufluchtlinie zurückzugehen; dass aufgrund einer solchen Dienstbarkeit Sanierungsarbeiten grundsätzlich nicht zulässig sind; dass die Dienstbarkeit damit dem Eigentümer auferlegt, einen fortschreitenden Verfall des Bauwerkes hinzunehmen, und zwar auf unbestimmte Zeit; dass in Folge dieses Verbotes die Nutzung des vom Grundstückseigentümer errichteten Gebäudes eingeschränkt ist; dass, im Hinblick auf das verfolgte Ziel, unter solchen Voraussetzungen der Eingriff in das Recht, sein Eigentum zu nutzen, unverhältnismäßig wäre, wenn die im Rahmen der Eigentumsübertragung geschuldete Entschädigung nicht auch den Nachteil ausgliche, der aufgrund der oben beschriebenen Dienstbarkeit entstanden ist; dass unter diesem Vorbehalt die Absätze 2 und 3 von Artikel L. 112-2 des Gesetzbuches über die öffentlichen Verkehrswege mit Artikel 2 der Erklärung von 1789 vereinbar sind;

  6. In Erwägung dessen, dass die übrigen Vorschriften der Artikel L. 112-1 und L. 122-2 des Gesetzbuches über die öffentlichen Verkehrswege im Hinblick auf das verfolgte Ziel von Allgemeininteresse keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Ausübung des Eigentumsrechts vornehmen;

  • ÜBER DAS RECHT AUF EFFEKTIVEN RECHTSSCHUTZ:
  1. In Erwägung dessen, dass die angegriffenen Vorschriften das Recht eines Grundeigentümers, gegen einen ihn belastenden Fluchtlinienplan oder eine Dienstbarkeit zu klagen, die ihn dazu verpflichtet, hinter die Baufluchtlinie zurückzugehen, unberührt lässt; dass die Rüge, Artikel 16 der Erklärung von 1789 sei verletzt, daher nicht durchgreift;

  2. In Erwägung dessen, dass die angegriffenen Vorschriften auch nicht gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstoßen,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Unter dem in der Erwägung 8 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt, sind die Absätze 2 und 3 von Artikel L. 112-2 des Gesetzbuches über die öffentlichen Verkehrswege verfassungsgemäß.

Artikel 2 - Der Artikel L. 112-1 des Gesetzbuches über die öffentlichen Verkehrswege in der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 2010-788 vom 12. Juli 2010 über die nationale Verpflichtung zum Schutz der Umwelt, sowie die übrigen Vorschriften des Artikels L. 112-2 desselben Gesetzbuches sind verfassungskonform.

Artikel 3 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 1. Dezember 2011, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

Veröffentlicht am 2. Dezember 2011.

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