Entscheidung

Entscheidung Nr. 2011-147 QPC vom 8. Juli 2011

Herr Tarek J. [Zusammensetzung der Jugendgerichte]

Der Verfassungsrat ist am 4. Mai 2011 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Kassationsgerichtshof (Beschluss Nr. 2411 vom 27. April 2011) bezüglich einer von Herrn Tarek J. erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit der Artikel L. 251-3 und L. 251-4 des Gerichtsverfassungsgesetzes mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Gerichtsverfassungsgesetz;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz vom 12. April 1906 zur Änderung der Artikel 66 und 67 des Strafgesetzbuches, zur Änderung des Artikels 340 der Strafprozessordnung und zur Festsetzung der Strafmündigkeit ab dem vollendeten achtzehnten Lebensjahr;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz vom 22. Juli 1912 über die Gerichte in Kinder- und Jugendstrafsachen und die Strafaussetzung zur Bewährung;

Unter Bezugnahme auf die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 45-174 vom 2. Februar 1945 über straffällige Jugendliche;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 26. Mai 2011;

Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 9. Juni 2011, mit welchem der Verfassungsrat die Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsfrage hinweist, welcher er von Amts wegen nachgehen könnte;

Unter Bezugnahme auf die für den Antragsteller von Herrn RA Jean-Baptiste Gavignet, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Dijon, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 14. Juni 2011;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 15. Juni 2011;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Gavignet für den Antragsteller und Herr Xavier Pottier, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 21. Juni 2011 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 251-3 des Gerichtsverfassungsgesetzes bestimmt: „Das Jugendgericht besteht aus einem Jugendrichter als Vorsitzenden und mehreren Beisitzern“;

  2. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 251-4 des Gerichtsverfassungsgesetzes lautet: „Die ordentlichen und stellvertretenden Beisitzer werden aus den französischen Staatsangehörigen über dreißig Jahren, welche sich durch ihr Interesse für Jugendfragen und ihren Sachverstand ausgezeichnet haben, ausgewählt.
    „Die Beisitzer werden vom Justizminister für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt. Diese Ämter werden alle zwei Jahre je zur Hälfte neu besetzt. Wird jedoch ein Jugendgericht neu geschaffen, die Anzahl der Beisitzer eines Jugendgerichts erhöht oder herabgesetzt, oder das Amt eines oder mehrerer Beisitzer zu einem anderen als dem regelmäßig vorgesehenen Zeitpunkt neu besetzt, kann die Ernennung eines Beisitzers für eine Amtszeit von weniger als vier Jahren, höchstens jedoch bis zur nächsten hälftigen Neubesetzung des Gerichts erfolgen“;

  3. In Erwägung dessen, dass nach Auffassung des Antragstellers Artikel 66 der Verfassung dadurch verletzt sei, dass ein Jugendrichter, welcher auch die Strafverfolgung leitet, den Vorsitz des Jugendgerichts ausübt, und dieses mehrheitlich aus Laienrichtern zusammengesetzt ist; dass des Weiteren der Verfassungsrat von Amts wegen der Frage nachgegangen ist, ob die Tatsache, dass der Jugendrichter, welcher das Ermittlungsverfahren betrieben hat, Vorsitzender des Jugendgerichts ist, möglicherweise gegen den Grundsatz der Unvoreingenommenheit der Gerichte verstößt;

  • ÜBER DIE BEISITZER AN DEN JUGENDGERICHTEN:
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 66 der Verfassung vorschreibt: „Niemand darf willkürlich in Haft gehalten werden. - Die Justiz gewährleistet als Hüterin der persönlichen Freiheit die Einhaltung dieses Grundsatzes gemäß den gesetzlich festgelegten Voraussetzungen“; dass diese Vorschrift zwar der Verhängung von freiheitsentziehenden Maßnahmen durch ein ausschließlich mit Laienrichtern besetztes Gericht entgegensteht, sie jedoch für sich genommen nicht verbietet, dass solche Maßnahmen von einem ordentlichen Strafgericht verhängt werden, welchem auch Laienrichter angehören;

  2. In Erwägung dessen, dass in einem solchen Fall jedoch hinreichende Schutzvorschriften vorgesehen sein müssen, welche den Grundsatz der Unabhängigkeit - untrennbarer Bestandteil der rechtsprechenden Gewalt - gewährleisten und den sich aus Artikel 6 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 ergebenden Anforderungen bezüglich der Fähigkeit der Laienrichter genügen; dass, die ordentlichen Strafgerichte betreffend, die Anzahl der Laienrichter innerhalb eines Spruchkörpers lediglich eine Minderheit bilden darf;

  3. In Erwägung dessen, dass, zum einen, das Jugendgericht gemäß Artikel L. 251-1 des Gerichtsverfassungsgesetzes ein spezialisiertes Gericht ist, „zuständig, gemäß den von der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 45-174 vom 2. Februar 1945 über straffällige Jugendliche festgelegten Voraussetzungen, für Übertretungen und Vergehen von Minderjährigen, sowie für Verbrechen von Minderjährigen unter sechzehn Jahren“; dass die angegriffenen Bestimmungen, indem sie vorsehen, dass ein solches Gericht mehrheitlich aus Laienrichtern als Beisitzern zusammengesetzt ist, die eben genannten verfassungsrechtlichen Vorgaben daher nicht verletzen;

  4. In Erwägung dessen, dass, zum anderen, der Artikel L. 251-4 vorschreibt, dass die Beisitzer für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt und „aus den französischen Staatsangehörigen über dreißig Jahren, welche sich durch ihr Interesse für Jugendfragen und ihren Sachverstand ausgezeichnet haben, ausgewählt“ werden; dass der Artikel L. 251-5 näher bestimmt, dass diese Beisitzer vor Amtsantritt einen Eid ablegen; dass der Artikel L. 251-6 vorsieht, dass der zuständige Appellationsgerichtshof Beisitzer als zurücktretend erklären kann, wenn diese „ohne berechtigten Grund mehreren aufeinanderfolgenden Ladungen nicht nachgekommen sind“, und „im Falle eines schweren Verstoßes gegen die Berufsehre oder die Rechtschaffenheit“ die Absetzung eines Beisitzers verfügen kann; dass die angegriffenen Bestimmungen, das Amt eines Beisitzers betreffend, unter diesen Voraussetzungen weder gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit - untrennbarer Bestandteil der rechtsprechenden Gewalt - noch gegen die sich aus Artikel 6 der Erklärung von 1789 ergebenden Anforderungen bezüglich der Qualifikation für besagtes Amt verstoßen; dass infolgedessen der Artikel L. 251-4 des Gerichtsverfassungsgesetzes, welcher auch nicht gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstößt, verfassungsgemäß ist;

  • ÜBER DEN VORSITZENDEN DES JUGENDGERICHTS:
  1. In Erwägung dessen, dass, zum einen, Artikel 16 der Erklärung von 1789 bestimmt: „Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung“; dass der Grundsatz der Unabhängigkeit untrennbarer Bestandteil der rechtsprechenden Gewalt ist;

  2. In Erwägung dessen, dass, zum anderen, sowohl die Einschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Minderjähriger aufgrund ihres Alters, als auch die Notwendigkeit, straffällige Kinder durch an ihr Alter und ihre Persönlichkeit angepasste Maßnahmen, welche von einem ausschließlich für sie zuständigen Gericht oder nach ihnen angemessenen Verfahrensregeln angeordnet werden, erzieherisch und moralisch wieder aufzurichten, seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts beständig von den Gesetzen der Republik anerkannt worden sind; dass diese Grundsätze insbesondere in den Gesetzen vom 12. April 1906 über die Strafmündigkeit Minderjähriger und vom 22. Juli 1912 über die Gerichte in Kinder- und Jugendstrafsachen, sowie in der gesetzesvertretenden Verordnung vom 2. Februar 1945 über straffällige Jugendliche ihren Ausdruck finden; dass jedoch die republikanische Gesetzgebung vor Inkrafttreten der Verfassung von 1946 keine Regel festschreibt, nach der auf Zwangsmaßnahmen oder Sanktionen immer zugunsten ausschließlich erzieherischer Maßnahmen zu verzichten sei; dass insbesondere die ursprünglichen Bestimmungen der gesetzesvertretenden Verordnung vom 2. Februar 1945 die strafrechtliche Verantwortlichkeit Minderjähriger nicht ablehnten und auch nicht die Möglichkeit ausschlossen, bei Bedarf gegenüber Minderjährigen Maßnahmen wie Unterbringung, Aufsicht, Haft oder, bei Minderjährigen über dreizehn Jahren, Freiheitsstrafe zu verhängen; dass dies den Umfang des wesentlichen Grundsatzes darstellt, welcher im Bereich des Jugendrechts von den Gesetzen der Republik anerkannt ist;

  3. In Erwägung dessen, dass die oben genannten gesetzesvertretende Verordnung vom 2. Februar 1945, aus der die angegriffenen Vorschriften hervorgegangen sind, das Amt des Jugendrichters - eines spezialisierten Richters - und Jugendgerichte, welche unter dem Vorsitz eines Jugendrichters stehen, geschaffen hat; dass gemäß Artikel 7 dieser gesetzesvertretenden Verordnung der Jugendrichter vom Oberstaatsanwalt beim Gericht, in dessen Amtsbezirk das Jugendgericht seinen Sitz hat, und dem allein die Strafverfolgung obliegt, angerufen wird; dass laut Artikel 8 der gesetzesvertretenden Verordnung der Jugendrichter „alle sachdienlichen Maßnahmen und Ermittlungen zur Feststellung der Wahrheit und zur besseren Kenntnis der Persönlichkeit des Minderjährigen, sowie zur Ermittlung der geeigneten Mittel für dessen Wiedereingliederung“ durchführt; dass dieser Artikel darüber hinaus bestimmt, dass der Richter „anschließend durch einen Beschluss entweder die Einstellung des Verfahrens verfügen und gemäß Artikel 177 der Strafprozessordnung verfahren oder den Fall des Minderjährigen an das Jugendgericht verweisen“ kann; dass keine Vorschrift, weder der gesetzesvertretenden Verordnung vom 2. Februar 1945 noch der Strafprozessordnung, eine Beteiligung des Jugendrichters an der Aburteilung von Strafsachen, in denen er ermittelt hat, untersagt;

  4. In Erwägung dessen, dass der Grundsatz der Unabhängigkeit der Gerichte nicht verbietet, dass ein Jugendrichter, welcher das Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, nach Abschluss der Ermittlungen Fürsorge-, Aufsichts- oder Erziehungsmaßnahmen verhängt; dass jedoch die angegriffenen Vorschriften dadurch, dass sie dem Jugendrichter, welcher mit den sachdienlichen Ermittlungen zur Feststellung der Wahrheit betraut war und den Fall des Minderjährigen an das Jugendgericht verwiesen hat, gestatten, diesem Gericht, welches auf Strafe erkennen kann, vorzusitzen, einen verfassungswidrigen Eingriff in den Grundsatz der Unabhängigkeit der Gerichte vornehmen; dass der Artikel L. 251-3 des Gerichtsverfassungsgesetzes daher verfassungswidrig ist;

  5. In Erwägung dessen, dass grundsätzlich die Partei, welche die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit erhoben hat, einen Vorteil aus der Verfassungswidrigkeitserklärung erlangen soll; dass die sofortige Aufhebung des Artikels L. 251-3 des Gerichtsverfassungsgesetzes jedoch den wesentlichen Grundsatz, welcher im Bereich des Jugendstrafrechts von den Gesetzen der Republik anerkannt ist, verletzen und offensichtlich unverhältnismäßige Folgen nach sich ziehen würde; dass daher der Zeitpunkt der Aufhebung dieser Vorschrift auf den 1. Januar 2013 verschoben wird, um es dem Gesetzgeber zu ermöglichen, die festgestellte verfassungswidrige Situation zu bereinigen,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Der Artikel L. 251-3 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist verfassungswidrig.

Artikel 2 - Der Artikel L. 251-4 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist verfassungskonform.

Artikel 3 - Die in Artikel 1 ausgesprochene Verfassungswidrigkeitserklärung wird am 1. Januar 2013 gemäß den in der Erwägung Nr. 12 festgelegten Voraussetzungen wirksam.

Artikel 4 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 7. Juli 2011, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

Veröffentlicht am 8. Juli 2011.

Les abstracts

  • 1. NORMES CONSTITUTIONNELLES
  • 1.2. DÉCLARATION DES DROITS DE L'HOMME ET DU CITOYEN DU 26 AOÛT 1789
  • 1.2.18. Article 16
  • 1.2.18.6. Impartialité et indépendance des juridictions

Le principe d'impartialité est indissociable de l'exercice de fonctions juridictionnelles.

(2011-147 QPC, 08 Juli 2011, cons. 8, Journal officiel du 9 juillet 2011, page 11979, texte n° 103)
  • 1. NORMES CONSTITUTIONNELLES
  • 1.4. PRINCIPES FONDAMENTAUX RECONNUS PAR LES LOIS DE LA RÉPUBLIQUE
  • 1.4.3. Principes retenus
  • 1.4.3.10. Atténuation de la responsabilité des mineurs et traitement pénal adapté

Le principe fondamental reconnu par les lois de la République en matière de justice pénale des mineurs impose l'atténuation de la responsabilité pénale des mineurs en fonction de l'âge et la nécessité de rechercher le relèvement éducatif et moral des enfants délinquants par des mesures adaptées à leur âge et à leur personnalité, prononcées par une juridiction spécialisée ou selon des procédures appropriées.

(2011-147 QPC, 08 Juli 2011, cons. 9, Journal officiel du 9 juillet 2011, page 11979, texte n° 103)
  • 4. DROITS ET LIBERTÉS
  • 4.18. LIBERTÉ INDIVIDUELLE
  • 4.18.3. Protection de la liberté individuelle par l'autorité judiciaire
  • 4.18.3.1. Notion d'autorité judiciaire
  • 4.18.3.1.3. Juridictions composées de juges non professionnels

Si les dispositions de l'article 66 de la Constitution s'opposent à ce que le pouvoir de prononcer des mesures privatives de liberté soit confié à une juridiction qui ne serait composée que de juges non professionnels, elles n'interdisent pas, par elles-mêmes, que ce pouvoir soit exercé par une juridiction pénale de droit commun au sein de laquelle siègent de tels juges. Toutefois, s'agissant des formations correctionnelles de droit commun, la proportion des juges non professionnels doit rester minoritaire.
En vertu de l'article L. 251-1 du code de l'organisation judiciaire, le tribunal pour enfants est une juridiction pénale spécialisée qui " connaît, dans les conditions définies par l'ordonnance n° 45-174 du 2 février 1945 relative à l'enfance délinquante, des contraventions et des délits commis par les mineurs et des crimes commis par les mineurs de seize ans ". Dès lors, en prévoyant que siègent dans cette juridiction, en nombre majoritaire, des assesseurs non professionnels, les dispositions contestées ne méconnaissent pas l'article 66 de la Constitution.

(2011-147 QPC, 08 Juli 2011, cons. 4, 5, 6, Journal officiel du 9 juillet 2011, page 11979, texte n° 103)
  • 4. DROITS ET LIBERTÉS
  • 4.23. PRINCIPES DE DROIT PÉNAL ET DE PROCÉDURE PÉNALE
  • 4.23.6. Justice pénale des mineurs
  • 4.23.6.1. Existence d'un principe fondamental reconnu par les lois de la République en matière de justice pénale des mineurs

Le principe fondamental reconnu par les lois de la République en matière de justice pénale des mineurs impose l'atténuation de la responsabilité pénale des mineurs en fonction de l'âge et la nécessité de rechercher le relèvement éducatif et moral des enfants délinquants par des mesures adaptées à leur âge et à leur personnalité, prononcées par une juridiction spécialisée ou selon des procédures appropriées.

(2011-147 QPC, 08 Juli 2011, cons. 9, Journal officiel du 9 juillet 2011, page 11979, texte n° 103)
  • 4. DROITS ET LIBERTÉS
  • 4.23. PRINCIPES DE DROIT PÉNAL ET DE PROCÉDURE PÉNALE
  • 4.23.6. Justice pénale des mineurs
  • 4.23.6.2. Contrôle des mesures propres à la justice pénale des mineurs
  • 4.23.6.2.2. Contrôle sur le fondement de l'article 16 de la Déclaration de 1789

Le principe d'impartialité est indissociable de l'exercice des fonctions juridictionnelles.
L'ordonnance du 2 février 1945 relative à l'enfance délinquante, dont sont issus les articles L. 251-3 et L. 251-4 du code de l'organisation judiciaire, a institué un juge des enfants, magistrat spécialisé, et un tribunal des enfants présidé par le juge des enfants. Le juge des enfants est, selon l'article 7 de cette ordonnance, saisi par le procureur de la République près le tribunal dans le ressort duquel le tribunal des enfants a son siège et qui est seul chargé des poursuites. En vertu de l'article 8 de cette même ordonnance, le juge des enfants se livre à " toutes diligences et investigations utiles pour parvenir à la manifestation de la vérité et à la connaissance de la personnalité du mineur ainsi que des moyens appropriés à sa rééducation ". Cet article dispose, en outre, qu'il peut " ensuite, par ordonnance, soit déclarer n'y avoir lieu à suivre et procéder comme il est dit à l'article 177 du code de procédure pénale, soit renvoyer le mineur devant le tribunal pour enfants ". Aucune disposition de l'ordonnance du 2 février 1945 ou du code de procédure pénale ne fait obstacle à ce que le juge des enfants participe au jugement des affaires pénales qu'il a instruites.
Le principe d'impartialité des juridictions ne s'oppose pas à ce que le juge des enfants qui a instruit la procédure puisse, à l'issue de cette instruction, prononcer des mesures d'assistance, de surveillance ou d'éducation. Toutefois, en permettant au juge des enfants qui a été chargé d'accomplir les diligences utiles pour parvenir à la manifestation de la vérité et qui a renvoyé le mineur devant le tribunal pour enfants de présider cette juridiction de jugement habilitée à prononcer des peines, l'article L. 251-3 du code de l'organisation judiciaire porte au principe d'impartialité des juridictions une atteinte contraire à la Constitution. Par suite, l'article L. 251-3 du code de l'organisation judiciaire est contraire à la Constitution.

(2011-147 QPC, 08 Juli 2011, cons. 10, 11, Journal officiel du 9 juillet 2011, page 11979, texte n° 103)
  • 4. DROITS ET LIBERTÉS
  • 4.23. PRINCIPES DE DROIT PÉNAL ET DE PROCÉDURE PÉNALE
  • 4.23.6. Justice pénale des mineurs
  • 4.23.6.2. Contrôle des mesures propres à la justice pénale des mineurs
  • 4.23.6.2.3. Contrôle sur le fondement du principe fondamental
  • 4.23.6.2.3.2. Autres dispositions

L'abrogation immédiate de l'article L. 251-3 du code de l'organisation judiciaire méconnaîtrait le principe fondamental reconnu par les lois de la République en matière de justice pénale des mineurs et entraînerait des conséquences manifestement excessives. Par suite, afin de permettre au législateur de mettre fin à l'inconstitutionnalité de cet article, il y a lieu de reporter au 1er janvier 2013 la date de son abrogation.

(2011-147 QPC, 08 Juli 2011, cons. 12, Journal officiel du 9 juillet 2011, page 11979, texte n° 103)
  • 11. CONSEIL CONSTITUTIONNEL ET CONTENTIEUX DES NORMES
  • 11.6. QUESTION PRIORITAIRE DE CONSTITUTIONNALITÉ
  • 11.6.3. Procédure applicable devant le Conseil constitutionnel
  • 11.6.3.2. Grief soulevé d'office par le Conseil constitutionnel

Saisi d'une QPC portant sur les articles L. 251-3 et L. 251-4 du code de l'organisation judiciaire au motif que, selon le requérant, la présidence du tribunal pour enfants par un juge des enfants chargé des poursuites et la présence majoritaire d'assesseurs non magistrats au sein de ce tribunal, méconnaitraient l'article 66 de la Constitution, le Conseil constitutionnel a soulevé d'office le grief tiré de ce que la présidence du tribunal pour enfants par le juge des enfants qui a instruit la procédure porterait atteinte au principe d'impartialité des juridictions. Sur ce grief soulevé d'office, le Conseil constitutionnel censure l'article L. 251-3 du COJ.

(2011-147 QPC, 08 Juli 2011, cons. 3, Journal officiel du 9 juillet 2011, page 11979, texte n° 103)
  • 11. CONSEIL CONSTITUTIONNEL ET CONTENTIEUX DES NORMES
  • 11.8. SENS ET PORTÉE DE LA DÉCISION
  • 11.8.6. Portée des décisions dans le temps
  • 11.8.6.2. Dans le cadre d'un contrôle a posteriori (article 61-1)
  • 11.8.6.2.2. Abrogation
  • 11.8.6.2.2.2. Abrogation reportée dans le temps

En principe, une déclaration d'inconstitutionnalité doit bénéficier à la partie qui a présenté la question prioritaire de constitutionnalité. Toutefois, l'abrogation immédiate de l'article L. 251-3 du code de l'organisation judiciaire méconnaîtrait le principe fondamental reconnu par les lois de la République en matière de justice pénale des mineurs et entraînerait des conséquences manifestement excessives. Par suite, afin de permettre au législateur de mettre fin à cette inconstitutionnalité, il y a lieu de reporter au 1er janvier 2013 la date de cette abrogation.

(2011-147 QPC, 08 Juli 2011, cons. 12, Journal officiel du 9 juillet 2011, page 11979, texte n° 103)
  • 12. JURIDICTIONS ET AUTORITÉ JUDICIAIRE
  • 12.2. STATUTS DES JUGES ET DES MAGISTRATS
  • 12.2.1. Principes constitutionnels relatifs aux statuts
  • 12.2.1.2. Exigences de capacité et d'impartialité (article 6 de la Déclaration de 1789)

Les dispositions de l'article 66 de la Constitution n'interdisent pas, par elles-mêmes, que le pouvoir de prononcer des mesures privatives de liberté soit exercé par une juridiction pénale de droit commun au sein de laquelle siègent des juges non professionnels. Toutefois, en ce cas, doivent être apportées des garanties appropriées permettant de satisfaire au principe d'indépendance, indissociable de l'exercice de fonctions juridictionnelles, ainsi qu'aux exigences de capacité, qui découlent de l'article 6 de la Déclaration des droits de l'homme et du citoyen de 1789.
L'article L. 251-4 du code de l'organisation judiciaire prévoit que les assesseurs du tribunal pour enfants sont nommés pour quatre ans et " choisis parmi les personnes âgées de plus de trente ans, de nationalité française et qui se sont signalées par l'intérêt qu'elles portent aux questions de l'enfance et par leurs compétences ". L'article L. 251-5 précise qu'ils prêtent serment avant d'entrer en fonction. L'article L. 251-6 dispose que la cour d'appel peut déclarer démissionnaires les assesseurs qui " sans motif légitime, se sont abstenus de déférer à plusieurs convocations successives " et prononcer leur déchéance " en cas de faute grave entachant l'honneur ou la probité ". Dans ces conditions, s'agissant de ces fonctions d'assesseurs, les dispositions contestées ne méconnaissent ni le principe d'indépendance indissociable de l'exercice de fonctions judiciaires ni les exigences de capacité qui découlent de l'article 6 de la Déclaration de 1789.

(2011-147 QPC, 08 Juli 2011, cons. 4, 5, 7, Journal officiel du 9 juillet 2011, page 11979, texte n° 103)
  • 12. JURIDICTIONS ET AUTORITÉ JUDICIAIRE
  • 12.3. ORGANISATION DES JURIDICTIONS
  • 12.3.1. Composition
  • 12.3.1.1. Juridictions de droit commun
  • 12.3.1.1.3. Présence minoritaire de juges non professionnels

Si les dispositions de l'article 66 de la Constitution s'opposent à ce que le pouvoir de prononcer des mesures privatives de liberté soit confié à une juridiction qui ne serait composée que de juges non professionnels, elles n'interdisent pas, par elles-mêmes, que ce pouvoir soit exercé par une juridiction pénale de droit commun au sein de laquelle siègent de tels juges. Toutefois, s'agissant des formations correctionnelles de droit commun, la proportion des juges non professionnels doit rester minoritaire.
En vertu de l'article L. 251-1 du code de l'organisation judiciaire, le tribunal pour enfants est une juridiction pénale spécialisée qui " connaît, dans les conditions définies par l'ordonnance n° 45-174 du 2 février 1945 relative à l'enfance délinquante, des contraventions et des délits commis par les mineurs et des crimes commis par les mineurs de seize ans ". Dès lors, en prévoyant que siègent dans cette juridiction, en nombre majoritaire, des assesseurs non professionnels, les dispositions contestées ne méconnaissent pas l'article 66 de la Constitution.

(2011-147 QPC, 08 Juli 2011, cons. 4, 5, 6, Journal officiel du 9 juillet 2011, page 11979, texte n° 103)
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