Entscheidung

Entscheidung Nr. 2011-125 QPC vom 6. Mai 2011

Herr Abderrahmane L. [Vorführung vor den Oberstaatsanwalt]

Der Verfassungsrat ist am 4. März 2011 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Kassationsgerichtshof (Strafsenat, Beschluss Nr. 1388 vom 1. März 2011) bezüglich einer von Herrn Abderrahmane L. erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit der Artikel 393 und 803-2 der Strafprozessordnung mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf die Strafprozessordnung;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 75-701 vom 6. August 1975 zur Änderung und Ergänzung bestimmter strafverfahrensrechtlicher Vorschriften, insbesondere unter Bezugnahme auf Artikel 7 dieses Gesetzes;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 81-82 zur Stärkung der Sicherheit und zum Schutz der Freiheit der Person, insbesondere unter Bezugnahme auf die Artikel 47 und 51 dieses Gesetzes, in Verbindung mit der Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 80-127 DC vom 20. Januar 1981;

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 2010-14/22 QPC vom 30. Juli 2010;

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 2010-80 QPC vom 17. Dezember 2010;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für den Antragsteller von Herrn RA Éric Plouvier, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Paris, eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 21. und 23. März 2011;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen des Premierministers, eingetragen am 22. März und 6. April 2011;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Plouvier für den Antragsteller und Herr Xavier Pottier, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 27. April 2011 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass der Artikel 393 der Strafprozessordnung bestimmt: „Nachdem der Oberstaatsanwalt die Identität der ihm vorgeführten Person festgestellt hat, sie über die Tat aufgeklärt hat, welche ihr zur Last gelegt wird, und auf Wunsch dieser Person hin ihre Aussage aufgenommen hat, kann er bei Vergehen gemäß den Vorschriften der Artikel 394 bis 396 verfahren, wenn er zu der Auffassung gelangt, die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens sei nicht erforderlich.
    „Der Oberstaatsanwalt belehrt daraufhin die ihm vorgeführte Person über ihr Recht auf den Beistand durch einen Rechtsanwalt ihrer Wahl oder einen von Amts wegen bestellten Rechtsanwalt. Der von der Person benannte Rechtsanwalt oder, wenn ein Antrag auf Bestellung eines Rechtsanwaltes von Amts wegen gestellt wurde, der Präsident der Rechtsanwaltskammer, wird hiervon unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
    „Der Rechtsanwalt erhält auf der Stelle Einsicht in die Verfahrensakte, sowie die Möglichkeit, ohne Beschränkung mit dem Beschuldigten zu sprechen.
    „Diese Formerfordernisse werden im Protokoll vermerkt, andernfalls ist das Verfahren ungültig“;

  2. In Erwägung dessen, dass der Artikel 803-2 der Strafprozessordnung vorschreibt: „Eine Person, gegen die auf Antrag des Oberstaatsanwalts nach Beendigung des Polizeigewahrsams ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, wird am selben Tag dem Oberstaatsanwalt oder, wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt. Gleiches gilt, wenn eine Person nach Beendigung des Polizeigewahrsams im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens dem Ermittlungsrichter vorgeführt wird oder wenn eine Person aufgrund eines Vorführungs- oder Haftbefehls einem Richter oder Staatsanwalt vorgeführt wird“;

  3. In Erwägung dessen, dass nach Auffassung des Antragstellers der Artikel 803-2 über die Verfahrenseinleitung nach Beendigung des Polizeigewahrsams und der Artikel 393, welcher die Ladung einer Person aufgrund des Protokolls sowie das Verfahren sofortiger Vorführung vor den Richter zwecks Aburteilung regelt, dazu führen können, dass eine Person, der eine Straftat zur Last gelegt wird, einem Staatsanwalt vorgeführt wird, welcher ihre Aussage aufnehmen und diese Aussage im weiteren Verlauf des Verfahrens verwenden kann, ohne dass die betroffene Person Einblick in die Verfahrensakte bekommen oder den Beistand eines Rechtsanwalts erhalten hätte; dass die angegriffenen Bestimmungen infolgedessen sowohl die Rechte der Verteidigung als auch den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzten;

  4. In Erwägung dessen, dass gemäß Artikel 34 der Verfassung das Gesetz das Strafprozessrecht regelt; dass Artikel 66 der Verfassung bestimmt: „Niemand darf willkürlich in Haft gehalten werden. - Die Justiz sichert als Hüterin der persönlichen Freiheit die Einhaltung dieses Grundsatzes gemäß den gesetzlich festgelegten Voraussetzungen“;

  5. In Erwägung dessen, dass der Gesetzgeber aufgrund von Artikel 34 der Verfassung gehalten ist, selbst den Anwendungsbereich des Strafrechts festzulegen; dass dies auch bezüglich des Strafprozessrechts geboten ist, insbesondere um jede nicht notwendige Härte bei der Ermittlung von Straftätern zu vermeiden;

  6. In Erwägung dessen, dass es dem Gesetzgeber obliegt, einerseits die Verhinderung von Angriffen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sowie die Fahndung nach Straftätern - beides unerlässlich zum Schutz verfassungsrechtlicher Rechte und Grundsätze - und andererseits den Schutz der von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten miteinander in Einklang zu bringen; dass zu letzteren die von Artikel 16 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 gebotene Einhaltung der Rechte der Verteidigung und die von Artikel 66 unter den Schutz der Justiz gestellte Freiheit der Person zählen;

  • ÜBER DEN ARTIKEL 803-2:
  1. In Erwägung dessen, dass die Vorführung einer Person nach Beendigung eines Polizeigewahrsams nach Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 77 Absatz 3 der Strafprozessordnung und gemäß den Modalitäten des Artikels 803-2 eine Zwangsmaßnahme darstellt, welche für die Strafverfolgung und die Vorführung eines Beschuldigten vor den Strafgerichten erforderlich ist; dass eine solche Maßnahme jedoch von ausreichenden Schutzbestimmungen flankiert sein muss;

  2. In Erwägung dessen, dass zur Justiz sowohl die Richter als auch die Staatsanwälte gehören; dass der Oberstaatsanwalt nach Ablauf der Dauer eines Polizeigewahrsams verlangen kann, dass die betroffene Person noch am selben Tag dem Gericht vorgeführt wird; dass die Zeitspanne zwischen der Beendigung des Polizeigewahrsams und der Vorführung der Person vor den Oberstaatsanwalt unter dessen Aufsicht steht; dass der Oberstaatsanwalt über den Zeitpunkt der Vorführung der Person und über ihre Freilassung entscheiden kann; dass im Falle einer Anwendung des von Artikel 395 ff. vorgesehenen Verfahrens sofortiger Vorführung vor den Richter zwecks Aburteilung, die betroffene Person sofort dem Gericht überstellt wird, welches über die gleichen Befugnisse verfügt; dass der Verfassungsrat in seiner oben genannten Entscheidung vom 17. Dezember 2010 bezüglich des Artikels 803-3 der Strafprozessordnung die zwecks Vorführung einer Person vor den zuständigen Richter oder Staatsanwalt notwendige Freiheitsentziehung nach Beendigung des Polizeigewahrsams oder gegebenenfalls am Tag nach dessen Beendigung für verfassungsgemäß erklärt hat; dass aus diesen Ausführungen folgt, dass die von Artikel 803-2 der Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit, eine Person nach Beendigung eines Polizeigewahrsams noch am selben Tag einem Staatsanwalt vorzuführen, nicht gegen die vorgenannten verfassungsrechtlichen Vorschriften verstößt;

  • ÜBER DEN ARTIKEL 393:
  1. In Erwägung dessen, dass die Artikel 47 und 51 des oben genannten Gesetzes vom 2. Februar 1981 die Artikel 71 bis 71-3 der Strafprozessordnung, welche es dem Oberstaatsanwalt ermöglichten, eine ihm vorgeführte Person zu vernehmen und gegen sie bis zum Zeitpunkt ihrer Vorführung vor Gericht Untersuchungshaft anzuordnen, aufgehoben, beziehungsweise den Artikel 393 geändert haben; dass sie damit auch das vom oben genannten Gesetz vom 6. August 1975 vorgesehene Recht der dem Oberstaatsanwalt zwecks Aburteilung durch das für Vergehen zuständige Gericht vorgeführten Person, den Beistand eines Rechtsanwaltes zu verlangen, abgeschafft haben;

  2. In Erwägung dessen, dass der Verfassungsrat in der Erwägung 34 seiner oben genannten Entscheidung vom 20. Januar 1981 diese Vorschriften besonders geprüft hat; dass der Artikel 2 des Tenors dieser Entscheidung besagte Bestimmungen für verfassungsgemäß erklärt hat;

  3. In Erwägung dessen, dass der Verfassungsrat jedoch in seiner oben genannten Entscheidung vom 30. Juli 2010 die Artikel 62, 63, 63-1, 63-4 Absätze 1 bis 6, sowie den Artikel 77 der Strafprozessordnung für verfassungswidrig erklärt hat, insbesondere weil diese Vorschriften die Vernehmung einer vorläufig festgenommenen Person erlauben, ohne dass diese effektiven Rechtsbeistand durch einen Rechtsanwalt genießt; dass diese Entscheidung des Verfassungsrates eine Veränderung der rechtlichen Umstände begründet, welche eine erneute Prüfung der angegriffenen Vorschrift rechtfertigt;

  4. In Erwägung dessen, dass, zum einen, die Artikel 40 ff. der Strafprozessordnung dem Oberstaatsanwalt die Befugnis verleihen, entweder öffentliche Klage zu erheben und die Art der Strafverfolgung zu bestimmen, welche ihm in Anbetracht des Falles am angemessensten erscheint, oder ein anderes Verfahren als die Strafverfolgung zu wählen und umzusetzen, beziehungsweise das Verfahren einzustellen; dass die Vorführung des Beschuldigten nach Artikel 393 der Strafprozessordnung vor den Oberstaatsanwalt lediglich zum Zweck hat, der Strafverfolgungsbehörde die Möglichkeit zu geben, dem Beschuldigten die bezüglich der Erhebung der öffentlichen Klage getroffenen Entscheidung mitzuteilen und ihn somit über den weiteren Verlauf des Verfahrens zu unterrichten; dass die Rechte der Verteidigung nicht gebieten, dass der Beschuldigte vor Erhalt dieser Mitteilung Einsicht in die Verfahrensakte erhalten und bereits in diesem Stadium des Verfahrens den Beistand eines Rechtsanwalts genießen soll;

  5. In Erwägung dessen, dass, zum anderen, gemäß Artikel 393 der Oberstaatsanwalt dafür zuständig ist, die Identität der ihm vorgeführten Person festzustellen, diese Person über die ihr zur Last gelegte Tat aufzuklären, auf Wunsch der betroffenen Person hin ihre Aussage aufzunehmen, sowie, im Falle einer Ladung der Person aufgrund des Protokolls oder im Falle des Verfahren sofortiger Vorführung vor den Richter zwecks Aburteilung, den Betroffenen über sein Recht auf einen Rechtsanwalt für den weiteren Verfahrensverlauf zu belehren; dass diese Vorschrift, welche es dem Oberstaatsanwalt nicht erlaubt, die betroffene Person zu vernehmen, ihm nicht die Möglichkeit eröffnen darf, die Aussage der betroffenen Person zum Tatbestand, der Gegenstand des Verfahrens ist, im Protokoll zu vermerken, welches die Einhaltung der Formerfordernisse des Verfahrens festhält, andernfalls wären die Rechte der Verteidigung verletzt;

  6. In Erwägung dessen, dass aus diesen Ausführungen folgt, dass unter dem in der Erwägung 13 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt der Artikel 393 der Strafprozessordnung die Rechte der Verteidigung nicht verletzt;

  7. In Erwägung dessen, dass die Artikel 393 und 803-2 der Strafprozessordnung auch nicht gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstoßen,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Unter dem in der Erwägung 13 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt ist der Artikel 393 der Strafprozessordnung verfassungsgemäß.

Artikel 2 - Der Artikel 803-2 der Strafprozessordnung ist verfassungsgemäß.

Artikel 3 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 5. Mai 2011, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

Veröffentlicht am 6. Mai 2011

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