Entscheidung Nr. 2010-108 QPC vom 25. März 2011

Der Verfassungsrat ist am 30. Dezember 2010 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 343994 vom 30. Dezember 2010) bezüglich einer von Frau Marie-Christine D. erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit von Artikel L. 43 des Gesetzbuches über die Alterszivilpensionen und Alterskriegsrenten mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Gesetzbuch über die Alterszivilpensionen und Alterskriegsrenten;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 25. Januar 2011;

Unter Bezugnahme auf die für die Antragstellerin von Herrn RA Jacques Morin, Anwalt der Rechtsanwaltskammer von Lorient, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 26. Januar 2011;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr Xavier Pottier, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 8. März 2011 gehört worden ist;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

1. In Erwägung dessen, dass Artikel L. 43 des Gesetzbuches über die Alterszivilpensionen und Alterskriegsrenten lautet: „Gibt es mehrere Rechtsnachfolger aus verschiedenen Partnerschaften, wird die in Artikel L. 38 genannte Pension zu gleichen Teilen zwischen diesen Verbindungen aufgeteilt, welche im Sinne dieses Gesetzes durch einen anspruchsberechtigten überlebenden oder geschiedenen Ehegatten oder auch ein oder mehrere Kindern unter einundzwanzig Jahren vertreten sein können. Nichteheliche Kinder sind ehelichen Kindern gleichgestellt; Kinder mit derselben Mutter gelten als eine „Verbindung“ im Sinne dieses Gesetzes. Sind Kinder des anspruchsberechtigten überlebenden oder geschiedenen Ehegatten vorhanden, hat jedes von ihnen Anspruch auf die Rente in Höhe von 10 %, welche in Artikel L. 40 Absatz 1 vorgesehen ist. Sind mehrere Waisen unter einundzwanzig Jahren aus einer nicht durch einen anspruchsberechtigten überlebenden oder geschiedenen Ehegatten vertretenen Verbindung vorhanden, findet Artikel L. 40 Absatz 2 Anwendung.
   „Ist eine Verbindung nicht mehr vertreten, erhöht sich der Anteil der Hinterbliebenen aus der oder den anderen Verbindungen entsprechend um deren Anteil“;

2. In Erwägung dessen, dass die Antragstellerin behauptet, diese Vorschrift verletze den Gleichheitssatz;

3. In Erwägung dessen, dass Artikel 6 der Erklärung von 1789 bestimmt: „Das Gesetz […] soll für alle gleich sein, mag es beschützen, mag es bestrafen“; dass das Gleichheitsgebot dem Gesetzgeber weder verbietet, verschiedene Sachverhalte verschieden zu regeln, noch aus Gründen des Allgemeininteresses vom Gleichheitssatz abzuweichen, solange in beiden Fällen die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung in direktem Zusammenhang mit dem Zweck des Gesetzes steht, welches sie begründet;

4. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 38 des Gesetzbuches über die Alterszivilpensionen und Alterskriegsrenten bestimmt, dass der Ehegatte eines Beamten Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente in Höhe von 50 % der Pension hat, die dieser Beamte zum Zeitpunkt seines Ablebens bezog oder hätte beziehen können; dass der Artikel L. 40 vorsieht, das jedes Waisenkind bis zur Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres Anspruch auf eine Rente in Höhe von 10 % der Pension hat; dass der Artikel L. 43 eine Regelung bezüglich der verschiedenen Rentenansprüche für den Fall einer Vielzahl von Rechtsnachfolgern aus verschiedenen Partnerschaften enthält; dass dieser Artikel für diesen Fall die Aufteilung der von Artikel L. 38 genannten Pension zu gleichen Teilen zwischen den jeweiligen Verbindungen vorsieht, unabhängig davon, ob eine „Verbindung“ im Sinne dieses Gesetzes lediglich aus dem überlebenden oder geschiedenen Ehegatten oder einem oder mehreren Kindern unter einundzwanzig Jahren besteht; dass für den Fall, dass mindestens zwei Verbindungen durch einen oder mehrere Waisen vertreten sind, die Aufteilung der Pension zu gleichen Teilen zwischen diesen Verbindungen ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Anzahl von Kindern, die aus diesen jeweiligen Verbindungen hervorgegangen sind, dazu führt, dass die Höhe des Pensionsanspruchs eines jeden Kindes von der Anzahl der Kinder einer jeweiligen Verbindung abhängt; dass die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung der Kinder, die aus den verschiedenen Verbindungen hervorgegangen sind, im Hinblick auf den Zweck des Gesetzes - im Fall des Ablebens eines Beamten die verminderten Einkünfte der überlebenden Anspruchsberechtigten zu kompensieren - nicht gerechtfertigt ist; dass der Artikel L. 43 infolgedessen für verfassungswidrig erklärt werden muss;

5. In Erwägung dessen, dass Artikel 62 Absatz 2 der Verfassung bestimmt: „Eine gemäß Artikel 61-1 für verfassungswidrig erklärte Bestimmung ist ab der Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsrates oder zu einem in dieser Entscheidung festgesetzten späteren Zeitpunkt aufgehoben. Der Verfassungsrat bestimmt die Bedingungen und Grenzen einer möglichen Anfechtung der Folgen der betreffenden Bestimmung“; dass wenngleich grundsätzlich die Partei, welche die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit erhoben hat, einen Vorteil aus der Verfassungswidrigkeitserklärung erlangen soll und die für verfassungswidrig erklärte Bestimmung in zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsrates anhängigen Gerichtsverfahren nicht mehr angewendet werden darf, so behält die Vorschrift des Artikels 62 der Verfassung dem Verfassungsrat vor, den Zeitpunkt festzulegen, an dem die Aufhebung der verfassungswidrigen Norm eintritt, und zu bestimmen, ob und auf welche Art und Weise Rechtsfolgen angefochten werden können, die vor der Verfassungswidrigkeitserklärung auf der Grundlage der verfassungswidrigen Vorschrift eingetreten sind;

6. In Erwägung dessen, dass die Aufhebung des Artikels L. 43 des Gesetzbuches über die Alterszivilpensionen und Alterskriegsrenten durch die Beseitigung der festgestellten verfassungswidrigen Rechtslage zur Folge hat, die Ansprüche abzuschaffen, die Waisen aufgrund dieser Vorschrift zustehen; dass der Verfassungsrat über keinen allgemeinen Wertungs- und Entscheidungsspielraum wie den des Parlaments verfügt; dass daher der Zeitpunkt der Aufhebung dieser Bestimmung auf den 1. Januar 2012 verschoben wird, um es dem Gesetzgeber zu ermöglichen, die Folgen zu bewerten, die es aus dieser Verfassungswidrigkeitserklärung zu ziehen gilt,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Artikel L. 43 des Gesetzbuches über die Alterszivilpensionen und Alterskriegsrenten ist verfassungswidrig.

Artikel 2 - Die in Artikel 1 ausgesprochene Verfassungswidrigkeitserklärung wird am 1. Januar 2012 gemäß den in der Erwägung Nr. 6 der vorliegenden Entscheidung festgelegten Voraussetzungen wirksam.

Artikel 3 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 24. März 2011, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.