Entscheidung

Entscheidung Nr. 2010-9 QPC vom 2. Juli 2010

Französische Sektion des Internationalen Observatoriums der Gefängnisse [Artikel 706-53-21 der Strafprozessordnung]

Der Verfassungsrat ist am 19. Mai 2010 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 323930 vom 19. Mai 2010) bezüglich einer von der Französischen Sektion des Internationalen Observatoriums der Gefängnisse erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit von Artikel 706-53-21 der Strafprozessordnung mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf die Strafprozessordnung;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2008-174 vom 25. Februar 2008, Gesetz über die Sicherungsverwahrung und die Erklärung der Schuldunfähigkeit aufgrund einer geistigen Störung, in Verbindung mit der Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 2008-562 DC vom 21. Februar 2008;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2010-242 vom 10. März 2010, Gesetz zur Verminderung des Rückfallrisikos bei Straftaten und über verschiedene strafprozessrechtliche Maßnahmen, insbesondere Artikel 6 dieses Gesetzes;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für die Französische Sektion des Internationalen Observatoriums der Gefängnisse von Herrn RA Patrice Spinosi, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassener Anwalt, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 9. Juni 2010;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 9. Juni 2010;

Unter Bezugnahme auf die weitere Stellungnahme der Antragstellerin, eingetragen am 17. Juni 2010;

Unter Bezugnahme auf die weiteren zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Patrice Spinosi für die Antragstellerin und Frau Cécile Barrois, Beauftragte des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 24. Juni 2010 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 1 des oben genannten Gesetzes vom 25. Februar 2008 in die Strafprozessordnung den Artikel 706-53-21 eingefügt hat; dass durch Artikel 6 des oben genannten Gesetzes vom 10. März 2010 dieser Artikel nunmehr die Bezeichnung Artikel 706-53-22 trägt; dass er bestimmt: „Ein Dekret nach Stellungnahme des Staatsrates legt die Anwendungsvoraussetzungen und Anwendungsmodalitäten des vorliegenden Kapitels fest.
    „Das Dekret enthält die näheren Bestimmungen bezüglich der Ausübung der Rechte der Personen, die in einer sozialtherapeutischen Justizanstalt untergebracht sind; dies schließt die Rechte in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Fortbildung, Empfang von Besuchen, Briefverkehr, Religionsausübung und Ausgang unter Begleitung oder unter mobiler elektronischer Überwachung ein. Das Dekret kann die Ausübung dieser Rechte nur einschränken, soweit die öffentliche Sicherheit und Ordnung dies unbedingt erfordern.
    „Die Liste der Appellationsgerichtshöfe, welche Sitz der in Artikel 706-53-15 Absatz 1 vorgesehenen regional zuständigen Gerichte sind, sowie ihr Gerichtsbezirk werden durch einen Erlass des Justizministers festgelegt“;

  2. In Erwägung dessen, dass nach Auffassung der Antragstellerin der Verweis auf ein Dekret nach Stellungnahme des Staatsrates zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Rechte der Personen, welche sich in Sicherungsverwahrung befinden, ausgeübt werden, die Zuständigkeit des Gesetzgebers verletzt; dass nach Auffassung des Premierministers diese Bestimmung bereits für verfassungsgemäß erklärt worden ist;

  3. In Erwägung dessen, dass aus den Bestimmungen des Artikels 23-2 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 23-5 Absatz 3 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 hervorgeht, dass der Verfassungsrat nicht mit einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit zu einer Vorschrift angerufen werden kann, die im Tenor und den Gründen einer Entscheidung des Verfassungsrates bereits für verfassungsgemäß erklärt worden ist, es sei denn, die Umstände hätten sich verändert;

  4. In Erwägung dessen, dass der Verfassungsrat gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Verfassung bezüglich des oben genannten Gesetzes vom 25. Februar 2008 angerufen worden war; dass die Antragsteller die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Artikels 1 dieses Gesetzes in Frage gestellt hatten; dass der Verfassungsrat in den Erwägungen 2 ff. seiner oben genannten Entscheidung vom 21. Februar 2008 diesen Artikel 1 besonders geprüft hat, welcher „in Titel XIX des Buchs IV der Strafprozessordnung mit der Überschrift „Über das bei Straftaten sexueller Art anwendbare Verfahren und über den Schutz minderjähriger Opfer von Straftaten“ ein Kapitel III einfügt, welches die Überschrift „Über die Sicherungsverwahrung und die Sicherungsaufsicht“ trägt und aus den Artikeln 706-53-13 bis 706-53-21 der Strafprozessordnung besteht“; dass dieser Artikel 1 des Gesetzes in Artikel 2 des Tenors der Entscheidung vom 21. Februar 2008 für verfassungsgemäß erklärt worden ist; dass somit der Artikel 706-53-21 der Strafprozessordnung, welcher nunmehr die Bezeichnung Artikel 706-53-22 trägt, im Tenor und den Gründen einer Entscheidung des Verfassungsrates bereits für verfassungsgemäß erklärt worden ist;

  5. In Erwägung dessen, dass, da keine Veränderung der Umstände vorliegt, für den Verfassungsrat kein Anlass besteht, die oben genannte vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit zu prüfen,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Es besteht für den Verfassungsrat kein Anlass, über die oben genannte Vorlage des Staatsrates zu entscheiden.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 1. Juli 2010, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

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