Entscheidung

Entscheidung Nr. 2010-79 QPC vom 17. Dezember 2010

Herr Kamel D. [Umsetzung einer EU-Richtlinie]

Der Verfassungsrat ist am 8. Oktober 2010 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 338505 vom 8. Oktober 2010) bezüglich einer von Herrn Kamel D. erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit des Artikels L. 712-2 des Gesetzbuches über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, sowie über das Asylrecht mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes;

Unter Bezugnahme auf das Gesetzbuch über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, sowie über das Asylrecht;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für den Antragsteller von Herrn RA Patrice Spinosi, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassener Anwalt, eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 2. und am 17. November 2010;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 2. November 2010;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Spinosi für den Antragsteller und Herr Thierry-Xavier Girardot, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 7. Dezember 2010 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass Artikel L. 712-2 des Gesetzbuches über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, sowie über das Asylrecht lautet: „Einer Person wird der subsidiäre Schutzstatus nicht gewährt, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, die Anlass zu der Vermutung geben, dass:
    „a) sie ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat;
    „b) sie ein schweres Verbrechen, welches vom gewöhnlichen Strafrecht geahndet wird, begangen hat;
    „c) sie Handlungen begangen hat, die im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen stehen;
    „d) ihre Handlungen auf dem Staatsgebiet der Republik eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder der Sicherheit des Staates darstellen“;

  2. In Erwägung dessen, dass diese Vorschrift nach Auffassung des Antragstellers gegen den Grundsatz der Menschenwürde und gegen Artikel 66-1 der Verfassung verstößt, welcher vorschreibt: „Niemand darf zum Tode verurteilt werden“;

  3. In Erwägung dessen, dass Artikel 88-1 der Verfassung bestimmt: „Die Republik wirkt an der Europäischen Union mit, die aus Staaten besteht, die sich in freier Entscheidung dazu entschlossen haben, einige ihrer Kompetenzen nach Maßgabe des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in der Fassung durch den am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrag, gemeinsam wahrzunehmen“; dass, sofern nicht ein Verstoß gegen eine Bestimmung oder einen Grundsatz vorliegt, in welchen die verfassungsrechtliche Identität Frankreichs zum Ausdruck kommt, der Verfassungsrat nicht zuständig ist, um die Vereinbarkeit von gesetzlichen Bestimmungen, welche sich darauf beschränken, die notwendigen Folgen aus den unbedingten und eindeutigen Bestimmungen einer Richtlinie der Europäischen Union zu ziehen, mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zu prüfen; dass in einem solchen Fall nur der EU-Richter zuständig ist, um - gegebenenfalls im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens - die Einhaltung der von Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union geschützten Grundrechte durch eine solche Richtlinie zu überprüfen;

  4. In Erwägung dessen, dass die gerügte Vorschrift sich darauf beschränkt, die notwendigen Folgen aus den unbedingten und eindeutigen Bestimmungen der Richtlinie vom 29. April 2004 zu ziehen, die gegen keine Bestimmung und keinen Grundsatz, in welchen die verfassungsrechtliche Identität Frankreichs zum Ausdruck kommt, verstoßen; dass daher für den Verfassungsrat kein Anlass besteht, die oben genannte vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit zu prüfen,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Es besteht für den Verfassungsrat kein Anlass, über die vom Staatsrat vorgelegte vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit zu entscheiden.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 16. Dezember 2010, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT und Pierre STEINMETZ.

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