Entscheidung

Entscheidung Nr. 2010-78 QPC vom 10. Dezember 2010

Gesellschaft IMNOMA [Unantastbarkeit der Eröffnungsbilanz]

Der Verfassungsrat ist am 6. Oktober 2010 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 341827 vom 6. Oktober 2010) bezüglich einer von der Gesellschaft IMNOMA erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit des § IV von Artikel 43 des Gesetzes Nr. 2004-1485 vom 30. Dezember 2004, Nachtragshaushalt für 2004, mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Steuer- und Abgabengesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf das Gesetzbuch über die Verfahren in Steuerangelegenheiten;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Staatsrates Nr. 230169 vom 7. Juli 2004;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen des Premierministers, eingetragen am 25. Juni und am 29. Oktober 2010;

Unter Bezugnahme auf die für die Antragstellerin von der SELAFA CCPE, von der Rechtsanwaltskammer von Paris zugelassene Anwaltskanzlei, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 29. Oktober 2010;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Pierre Beauvillard für die Antragstellerin und Herr Xavier Pottier, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 30. November 2010 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass § IV von Artikel 43 des oben genannten Gesetzes vom 30. Dezember 2004 lautet: „Vorbehaltlich rechtskräftiger Urteile, sowie der Anwendung der Vorschriften der Absätze 2, 3 und 4 des Punktes 4 b von Artikel 38 des Steuer- und Abgabengesetzbuches gelten vor dem 1. Januar 2005 veranlagte Steuern und die Entscheidungen bezüglich auf der Grundlage von Artikel L. 190 des Gesetzbuches über die Verfahren in Steuerangelegenheiten erhobener Klagen als gesetzmäßig, sofern als Klagegrund das Recht des Steuerpflichtigen vorgetragen wird, die Berichtigung der Buchführung des ersten Geschäftsjahres, dessen Eröffnungsbilanz noch nicht verjährt ist, zu begehren. Diese Besteuerung darf jedoch lediglich Anlass zu Steuerzinsen wegen Verzuges geben“;

  2. In Erwägung dessen, dass die Antragstellerin behauptet, diese Vorschriften verstießen gegen den Grundsatz der Steuergleichheit, den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, das Rückwirkungsverbot und den Grundsatz der Rechtssicherheit, sowie gegen die Rechte der Verteidigung und die Garantie effektiven Rechtsschutzes;

  3. In Erwägung dessen, dass Artikel 16 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 bestimmt: „Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung“;

  4. In Erwägung dessen, dass daher der Gesetzgeber zwar rückwirkend eine Rechtsvorschrift ändern oder einen Verwaltungsakt oder einen zivilrechtlichen Rechtsakt für gültig erklären kann, dies jedoch nur unter der Voraussetzung zu geschehen vermag, dass er ein Ziel mit ausreichendem Allgemeininteresse verfolgt und er sowohl rechtskräftig ergangene Gerichtsurteile als auch das Rückwirkungsverbot im Strafrecht beachtet; dass des Weiteren der geänderte oder für gültig erklärte Rechtsakt keine Vorschrift und keinen Grundsatz von Verfassungsrang verletzen darf, es sei denn, das verfolgte Ziel von Allgemeininteresse habe selbst Verfassungsrang; dass schließlich der Umfang der Änderung oder der Gültigerklärung genau bestimmt sein muss;

  5. In Erwägung dessen, dass der Staatsrat in seiner oben genannten Entscheidung vom 7. Juli 2004 unter Bezugnahme auf Artikel 38 2. des Steuer- und Abgabengesetzbuches entschieden hat, dass „wenn der zu versteuernde Gewinn eines Steuerpflichtigen gemäß diesen Vorschriften bestimmt worden ist, fehlerhafte oder unvollständige Angaben in der Schlussbilanz eines Geschäfts- oder eines Veranlagungsjahres, welche eine zu hohe oder eine zu niedrige Berechnung der Nettoaktiva des Unternehmens zur Folge haben, auf Initiative des Steuerzahlers, der diese Angaben unabsichtlich fehlerhaft oder unvollständig gemacht hat, oder der Steuerverwaltung von Amts wegen hin, in dieser Bilanz berichtigt werden können; dass, wenn erwiesen ist, dass die gleichen fehlerhaften oder unvollständigen Angaben auch in der Bilanz vorangehender Jahre vorkommen, diese Angaben auch dort berichtigt werden müssen, sofern der Steuerzahler, der sie angibt, sie nicht vorsätzlich begangen hat; dies gilt auch wenn die betreffenden Geschäftsjahre ganz oder zum Teil von der insbesondere von den Artikeln L. 168 und L. 169 des Gesetzbuches über die Verfahren in Steuerangelegenheiten vorgesehenen Verjährung betroffen sind“; dass es aufgrund dieser Entscheidung möglich ist, auf Initiative des Steuerpflichtigen oder der Verwaltungsbehörden hin, die „Berichtigung der Bilanzen“ bezüglich nicht vorsätzlicher fehlerhafter oder unvollständiger Angaben in der Schlussbilanz eines Geschäftsjahres durchzuführen, ohne dass dabei der Grundsatz der Unantastbarkeit der ersten nicht verjährten Eröffnungsbilanz Anwendung findet;

  6. In Erwägung dessen, dass § I von Artikel 43 des Gesetzes vom 30. Dezember 2004 unter gewissen Voraussetzungen zukünftig die erneute Anwendbarkeit dieses Grundsatzes der Unantastbarkeit der Eröffnungsbilanz vorgesehen hat; dass diese Vorschrift gemäß den §§ II und III desselben Artikels auf abgeschlossene Bilanzen und festgelegte Steuerschulden nach dem 1. Januar 2005 anwendbar ist; dass jedoch der § IV dieses Artikels vor diesem Datum veranlagte Steuern, sowie Entscheidungen über Klagen, die zu diesem Punkt von Steuerpflichtigen erhoben worden sind, für gültig erklärt; dass daraus folgt, dass der Gesetzgeber dem Staat die Möglichkeit vorbehalten hat, sich bezüglich der vor dem 1. Januar 2005 veranlagten Steuern auf die vorgenannte Rechtsprechung zu berufen;

  7. In Erwägung dessen, dass die gerügte Gültigerklärung zur Folge hat, ausschließlich dem Steuerzahler rückwirkend die Möglichkeit zu verwehren, in den Genuss der vorgenannten Rechtsprechung zu gelangen; dass der vorgenommene Eingriff in die Ausgewogenheit der Rechte der Streitparteien gegen die Anforderungen, die sich aus Artikel 16 der Erklärung von 1789 ergeben, verstößt; dass § IV von Artikel 43 des Gesetzes vom 30. Dezember 2004 aus diesem Grund, und ohne dass Anlass bestünde, die weiteren Rügen zu prüfen, für verfassungswidrig erklärt werden muss, da er von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verletzt;

  8. In Erwägung dessen, dass Artikel 62 Absatz 2 der Verfassung bestimmt: „Eine gemäß Artikel 61-1 für verfassungswidrig erklärte Bestimmung ist ab der Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsrates oder zu einem in dieser Entscheidung festgesetzten späteren Zeitpunkt aufgehoben. Der Verfassungsrat bestimmt die Bedingungen und Grenzen einer möglichen Anfechtung der Folgen der betreffenden Bestimmung“; dass die ausgesprochene Verfassungswidrigkeitserklärung mit der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung wirksam wird; dass es möglich ist, sich in laufenden Verfahren, für die die Anwendung der für verfassungswidrig erklärten Vorschriften entscheidungserheblich ist, auf diese Verfassungswidrigkeitserklärung zu berufen,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Der § IV von Artikel 43 des Gesetzes Nr. 2004-1485 vom 30. Dezember 2004, Nachtragshaushalt für 2004, wird für verfassungswidrig erklärt.

Artikel 2 - Die in Artikel 1 ausgesprochene Verfassungswidrigkeitserklärung wird ab der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung gemäß den in der Erwägung Nr. 8 festgelegten Voraussetzungen wirksam.

Artikel 3 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 9. Dezember 2010, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

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