Entscheidung

Entscheidung Nr. 2010-6/7 QPC vom 11. Juni 2010

Stéphane A. und andere [Artikel L. 7 des Wahlgesetzbuches]

Der Verfassungsrat ist am 7. Mai 2010 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Kassationsgerichtshof (Beschlüsse Nr. 12006 und Nr. 12007 vom 7. Mai 2010) bezüglich einer von den Herren Stéphane A. und Marc P. einerseits und Herrn Francis H. andererseits erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit von Artikel L. 7 des Wahlgesetzbuches mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Wahlgesetzbuch, insbesondere Artikel 30;

Unter Bezugnahme auf das Strafgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 95-65 vom 19. Januar 1995, Gesetz über die Finanzierung des politischen Lebens;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für Herrn H. von der Rechtsanwaltskanzlei Ortscheidt, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 14. Mai 2010;

Unter Bezugnahme auf die für Herrn P. von Herrn RA Patrick Tabet, Anwalt der Rechtsanwaltskammer von Paris und bei den Gerichten von Saint-Pierre-et-Miquelon zugelassen, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 19. Mai 2010;

Unter Bezugnahme auf die für Herrn A. von der freiberuflichen Gesellschaft mBH, Flécheux und Partner, Anwälte der Rechtsanwaltskammer von Paris, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 20. Mai 2010;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 20. Mai 2010;

Unter Bezugnahme auf die weitere für Herrn P. von Herrn RA Patrick Tabet eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 26. Mai 2010;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Xavier Flécheux für Herrn A., Frau RAin Virginie Colin für Herrn P., Herr RA Jérôme Ortscheidt für Herrn H. und Frau Sophie Rimeu, Beauftragte des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 2. Juni 2010 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass die beiden von dem Kassationsgerichtshof vorgelegten Fragen dieselbe Gesetzesvorschrift zum Gegenstand haben; dass sie daher zu einer gemeinsamen Entscheidung verbunden werden;

  2. In Erwägung dessen, dass Artikel L. 7 des Wahlgesetzbuches bestimmt: „Personen, welche wegen einer Straftat gemäß den Artikeln 432-10 bis 432-16, 433-1, 433-2, 433-3 oder 433-4 des Strafgesetzbuches oder wegen Verheimlichung einer solchen Straftat gemäß den Artikeln 321-1 und 321-2 des Strafgesetzbuches verurteilt worden sind, dürfen binnen eines Zeitraumes von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem die Verurteilung rechtskräftig geworden ist, nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen werden“;

  3. In Erwägung dessen, dass diese Vorschrift nach Auffassung der Antragsteller die von Artikel 8 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 verbürgten Grundsätze der Notwendigkeit der Strafe und der Konkretisierung der Strafzumessung verletzt;

  4. In Erwägung dessen, dass Artikel 8 der Erklärung von 1789 bestimmt: „Das Gesetz soll nur solche Strafen festsetzen, die offensichtlich unbedingt notwendig sind, und niemand darf auf Grund eines Gesetzes bestraft werden, das nicht vor Begehung der Tat erlassen, verkündet und rechtmäßig angewandt worden ist“; dass der aus diesem Artikel folgende Grundsatz der Konkretisierung der Strafzumessung bedeutet, dass eine Strafe, die ein Verbot, in das Wählerverzeichnis eingetragen zu werden, und damit den Verlust der Möglichkeit, ein öffentliches Wahlamt auszuüben, nach sich zieht, nur dann angewandt werden darf, wenn das Gericht sie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände jedes Einzelfalls ausdrücklich verhängt hat;

  5. In Erwägung dessen, dass das von Artikel L. 7 des Wahlgesetzbuches vorgeschriebene Verbot der Eintragung in das Wählerverzeichnis zum Zweck hat, bestimmte Tatbestände strenger zu ahnden, wenn sie von Personen begangen werden, die Inhaber der öffentlichen Gewalt sind, eine Aufgabe des öffentlichen Dienstes wahrnehmen oder Träger eines öffentlichen Wahlmandates sind; dass dieses Verbot für eine Dauer von fünf Jahren den Verlust des Rechts, ein öffentliches Wahlamt auszuüben, nach sich zieht; dass diese Rechtsfolge das Wesen einer Strafe hat; dass diese Strafe, welche das Wahlrecht entzieht, von Rechts wegen nach verschiedenen strafrechtlichen Verurteilungen erfolgt, ohne dass das Gericht diese Maßnahme ausdrücklich auszusprechen hat; dass das Gericht auch die Dauer dieser Maßnahme nicht beeinflussen kann; dass die betroffene Person zwar - auch unmittelbar - nach den Voraussetzungen des Artikels 132-21 Absatz 2 des Strafgesetzbuches vollständig oder teilweise von dieser Einschränkung der Rechtsfähigkeit befreit werden kann, diese Möglichkeit alleine jedoch nicht ausreicht, den Anforderungen zu genügen, die sich aus dem Grundsatz der Konkretisierung der Strafzumessung ergeben; dass daher Artikel L. 7 des Wahlgesetzbuches diesen Grundsatz verletzt und für verfassungswidrig erklärt werden muss;

  6. In Erwägung dessen, dass die Aufhebung von Artikel L. 7 des Wahlgesetzbuches den Betroffenen vom Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Entscheidung an die Möglichkeit gibt, ihre sofortige Eintragung in das Wählerverzeichnis gemäß den dafür vom Gesetz festgelegten Voraussetzungen zu beantragen,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Artikel L. 7 des Wahlgesetzbuches wird für verfassungswidrig erklärt.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 10. Juni 2010, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Jaques CHIRAC, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

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