Entscheidung

Entscheidung Nr. 2010-67/86 QPC vom 17. Dezember 2010

Region Centre und Region Poitou-Charentes [Nationale Vereinigung zur Erwachsenenfortbildung; Übertragung öffentlichen Eigentums]

Der Verfassungsrat ist am 22. September 2010 und am 19. Oktober 2010 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 326332 vom 22. September 2010 und Beschluss Nr. 342916 vom 18. Oktober 2010) bezüglich zweier von der Region Centre und von der Region Poitou-Charentes erhobenen vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit von Artikel 54 des Gesetzes Nr. 2009-1437 vom 24. November 2009, Gesetz über die Berufsberatung und die lebenslange Fortbildung, mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Arbeitsgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2009-1437 vom 24. November 2009, Gesetz über die Berufsberatung und die lebenslange Fortbildung, in Verbindung mit der Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 2009-592 DC vom 19. November 2009;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für die Region Centre von der Rechtsanwaltskanzlei Seban und Partner, Anwälte der Rechtsanwaltskammer von Paris, eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 13. Oktober, am 28. Oktober und am 24. November 2010;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen des Premierministers, eingetragen am 14. Oktober und am 10. November 2010;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen der Region Poitou-Charentes, eingetragen am 10. und am 24. November 2010;

Unter Bezugnahme auf die für die Nationale Vereinigung zur Erwachsenenfortbildung [Association nationale pour la formation professionnelle des adultes - AFPA] von Herrn RA Gilles Bigot und Herrn RA Frédéric Scanvic, Anwälte der Rechtsanwaltskammer von Paris, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 16. November 2010;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Didier Seban und Herr RA Alexandre Vandepoorter für die Region Centre, Herr RA Scanvic für die AFPA und Herr Thierry-Xavier Girardot, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 7. Dezember 2010 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass die beiden vom Staatsrat vorgelegten Fragen dieselbe gesetzliche Vorschrift zum Gegenstand haben; dass sie daher zu einer gemeinsamen Entscheidung verbunden werden;

  2. In Erwägung dessen, dass Artikel 54 des Gesetzes Nr. 2009-1437 vom 24. November 2009, Gesetz über die Berufsberatung und die lebenslange Fortbildung, bestimmt: „Zum 1. April 2010 gehen die dem Staat gehörenden Vermögensgüter, welche der Nationalen Vereinigung zur Erwachsenenfortbildung im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit zur Verfügung gestellt und in einer durch Dekret festgelegten Liste aufgezählt sind, in das volle Eigentum der Nationalen Vereinigung zur Erwachsenenfortbildung über.
    „Zum Zeitpunkt ihrer Übertragung findet eine Entwidmung derjenigen Vermögenswerte statt, welche zu den öffentlichen Sachen zählen. Diese Einlage von Vermögen erfolgt unentgeltlich und begründet keine Entschädigung, Erhebung von Gebühren oder Abgaben, oder Zahlung von Vergütungen zugunsten des Staates oder seiner Bediensteten“;

  3. In Erwägung dessen, dass der Grundsatz der Gleichheit aller vor dem Gesetz und vor den öffentlichen Lasten, sowie die Eigentumsgarantie, welche nicht nur das Privateigentum von Privatpersonen, sondern ebenfalls das Eigentum des Staates und der anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts schützt, sich zum einen aus den Artikeln 6 und 13 der Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 und zum anderen aus den Artikeln 2 und 17 derselben Erklärung ergeben; dass in Anbetracht des Realwertes der Vermögensgüter der Körperschaften des öffentlichen Rechts diese Grundsätze einer Übertragung oder einer dauerhaften Belastung solcher Vermögensgüter mit Rechten zugunsten von Personen, welche Privatinteressen verfolgen, entgegenstehen, sofern nicht eine angemessene Gegenleistung erfolgt;

  4. In Erwägung dessen, dass der Gesetzgeber mit dem Artikel 53 des oben genannten Gesetzes vom 24. November 2009 der Nationalen Vereinigung zur Erwachsenenfortbildung einen Teil der von ihr ausgeübten Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge entzogen hat, um die Tätigkeit dieser Einrichtung mit den Wettbewerbsvorschriften des Rechts der Europäischen Union in Einklang zu bringen; dass er in Artikel 54 dieses Gesetzes die Übertragung der Vermögenswerte an diese Vereinigung, welche ihr vom Staat zur Verfügung gestellt worden sind, vorgesehen hat;

  5. In Erwägung dessen, dass, zum einen, die gerügte Bestimmung die unentgeltliche und an keine besonderen Bedingungen oder Verpflichtungen gebundene Übertragung von Liegenschaften, welche dem Staat gehören, an die Nationale Vereinigung zur Erwachsenenfortbildung vorsieht; dass, zum anderen, weder diese Bestimmung noch andere auf die Übertragung der betreffenden Vermögensgüter anwendbare Vorschriften gewährleisten können, dass diese Vermögenswerte weiterhin den gemäß Punkt 3o von Artikel L. 5311-2 des Arbeitsgesetzbuches verbleibenden Aufgaben dieser Vereinigung im Bereich der Daseinsvorsorge gewidmet bleiben; dass daher, und ohne die weiteren von den antragstellenden Gebietskörperschaften vorgetragenen Rügen prüfen zu müssen, die gerügte Bestimmung die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie des öffentlichen Eigentums verletzt und für verfassungswidrig erklärt werden muss,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Artikel 54 des Gesetzes Nr. 2009-1437 vom 24. November 2009, Gesetz über die Berufsberatung und die lebenslange Fortbildung, wird für verfassungswidrig erklärt.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 16. Dezember 2010, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

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