Entscheidung

Entscheidung Nr. 2010-616 DC vom 10. November 2010

Verfassungsergänzungsgesetz über die Verwaltung der Schulden der Sozialversicherung

Der Verfassungsrat ist am 27. Oktober 2010 vom Premierminister gemäß Artikel 46 Absatz 5 und Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung bezüglich des Verfassungsergänzungsgesetzes über die Verwaltung der Schulden Sozialversicherung angerufen worden;

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Verfassungsergänzungsgesetz Nr. 2005-881 vom 2. August 2005 über die Gesetze zur Finanzierung der Sozialversicherung, in Verbindung mit der Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 2005-519 DC vom 29. Juli 2005;

Unter Bezugnahme auf das Sozialgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf die Finanzgerichtsordnung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 96-50 vom 24. Januar 1996 über die Rückzahlung der Schulden der Sozialversicherung;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme, die von mehr als sechzig Abgeordneten eingereicht worden ist, eingetragen am 4. November 2010;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass das dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegte Verfassungsergänzungsgesetz auf der Grundlage des neunzehnten Absatzes von Artikel 34 der Verfassung, welcher bestimmt: „Die Gesetze zur Finanzierung der Sozialversicherung bestimmen die allgemeinen Bedingungen ihrer finanziellen Ausgeglichenheit. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Einnahmen bestimmen sie die Ausgabenzwecke nach Maßgabe eines Verfassungsergänzungsgesetzes und der darin festgelegten Bedingungen und Ausnahmen“, des ersten Absatzes von Artikel 47-1 der Verfassung, welcher lautet: „Das Parlament beschließt die Gesetzentwürfe über die Finanzierung der Sozialversicherung gemäß den in einem Verfassungsergänzungsgesetz vorgesehenen Bedingungen“, sowie des ersten Absatzes von Artikel 47-2 der Verfassung, welcher vorschreibt: „Der Rechnungshof unterstützt das Parlament bei der Kontrolle der Regierungsgeschäfte. Er unterstützt das Parlament und die Regierung bei der Kontrolle der Ausführung der Haushaltsgesetze und der Durchführung der Gesetze zur Finanzierung der Sozialversicherung sowie bei der Bewertung der Politik der öffentlichen Hand. Mit seinen öffentlichen Berichten trägt der Hof zur Unterrichtung der Bürger bei“ verabschiedet worden ist; dass das zur Prüfung vorgelegte Verfassungsergänzungsgesetz gemäß den Verfahrensvorschriften der ersten drei Absätze von Artikel 46 der Verfassung zustande gekommen ist;
  • ÜBER DIE RÜCKZAHLUNG DER SCHULDEN DER SOZIALVERSICHERUNG:
  1. In Erwägung dessen, dass der Artikel 1 des Verfassungsergänzungsgesetzes den Artikel 4 b und sein Artikel 3 den § I von Artikel 3 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 24. Januar 1996 ändern;

  2. In Erwägung dessen, dass die Änderung von Artikel 4 b der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung zur Vermeidung einer Verlängerung der Rückzahlungsdauer der Schulden der Sozialversicherung ermöglicht, bei der Übertragung von Schulden an die Finanzanstalt Caisse d'amortissement de la dette sociale (CADES), dieser dabei auch nicht nur Erträge aus dem erhöhten Aufkommen von Steuern und Abgaben aller Art, sondern auch die Erträge aus der Veräußerung von der Sozialversicherung gewidmeten Vermögenswerten zuzuteilen; dass die Änderung von Artikel 4 b dabei ergänzt, dass sämtliche Einkünfte steuerpflichtiger natürlicher Personen die Bemessungsgrundlage für die Steuern und Abgaben aller Art bilden, deren Erträge der CADES zugeteilt werden können; dass sie eine Ausnahmeregelung vorsieht, die es dem Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2011 erlaubt, zum einen eine weitere Übertragung von Schulden vorzunehmen, welche die Rückzahlungsdauer der Schulden der Sozialversicherung um bis zu vier Jahre erhöhen darf, und zum anderen als begleitende Maßnahme zu dieser Übertragung von Schulden die Einnahmen der CADES um Steuern und Abgaben auf Einkünfte aus Vermögen und auf Erträge aus Kapitalanlagen zu erhöhen; dass sie bestimmt, dass das jedes Jahr verabschiedete Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung die Einhaltung dieser Vorschriften sicherstellt; dass der geänderte Artikel 4 b der gesetzesvertretenden Verordnung vom 24. Januar 1996 schließlich vorsieht, dass, wenn die Einnahmen der CADES im Laufe von zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren gegenüber den veranschlagten Zunahmen um mehr als 10 % steigen, das Gesetz über den Haushalt der Sozialversicherung für das folgende Haushaltsjahr dazu beitragen muss, „den Zeitpunkt der Auflösung dieser Finanzanstalt wieder mehr in Richtung des vor dem Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung für 2011 anvisierten Zeitrahmens zurückzuführen“;

  3. In Erwägung dessen, dass zum einen aus dem Wortlaut des Artikels 1 des Verfassungsergänzungsgesetzes selbst hervorgeht, dass das Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung sämtliche der Rückzahlung der Schulden der Sozialversicherung gewidmeten Finanzmittel bis zum für diese Tilgung vorgesehenen Zeitpunkt aufführen soll; dass der Verfassungsrat dadurch in der Lage sein wird, zu überprüfen, dass diese Mittel ausreichen, um den vorgesehenen Zeitrahmen für die Rückzahlung nicht zu überschreiten;

  4. In Erwägung dessen, dass zum anderen diese Vorschriften in Verbindung mit denjenigen des ersten Absatzes von Punkt 2o von Punkt C des § I von Artikel L. O. 111-3 des Sozialgesetzbuches gesehen werden müssen, welche bestimmen, dass das Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung „für das kommende Jahr in aufrichtiger Art und Weise die allgemeinen Bedingungen für einen ausgeglichenen Haushalt der Sozialversicherung unter Berücksichtigung insbesondere der allgemeinen Wirtschaftslage und ihrer abschätzbaren Entwicklung festlegt“ und dass „dieses Gleichgewicht in Anbetracht der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und finanziellen Daten zu definieren ist, welche in dem von Artikel 50 des Verfassungsergänzungsgesetzes Nr. 2001-692 vom 1. August 2001 über die Haushaltsgesetze vorgesehenen Bericht zusammengetragen sind“; dass damit die Gesetze zur Finanzierung der Sozialversicherung nicht - durch eine ersatzlose Übertragung von den Systemen zur sozialen Sicherung und den zu ihrer Finanzierung beitragenden Stellen gewidmeten Finanzmitteln zugunsten der CADES - zu einer Verschlechterung des allgemeinen finanziellen Gleichgewichts der Sozialversicherung für das darauffolgende Jahr führen dürfen; dass die Vorschriften des Artikels 1 des Verfassungsergänzungsgesetzes unter diesem Vorbehalt nicht verfassungswidrig sind;

  5. In Erwägung dessen, dass der neue Wortlaut des § I von Artikel 3 der gesetzesvertretenden Verordnung vom 24. Januar 1996 die Zusammensetzung des Verwaltungsrates der CADES ändert; dass diese Bestimmungen inhaltlich außerhalb des Regelungsbereichs des Verfassungsergänzungsgesetzes nach den Artikeln 34 und 47-1 der Verfassung liegen; dass sie lediglich einfachgesetzlichen Charakter haben; dass sie nicht verfassungswidrig sind;

  • ÜBER DEN INHALT UND DIE GLIEDERUNG DER GESETZE ZUR FINANZIERUNG DER SOZIALVERSICHERUNG:
  1. In Erwägung dessen, dass der Artikel 2 des Verfassungsergänzungsgesetzes die Artikel L.O. 111-3, L.O. 111-4, L.O. 111-6 und L.O. 111-7 des Sozialgesetzbuches ändert;
  • Bezüglich der Änderungen des Artikels L.O. 111-3 des Sozialgesetzbuches:
  1. In Erwägung dessen, dass die Punkte a) und c) des Punktes 1o von Artikel 2 des zur Prüfung vorgelegten Verfassungsergänzungsgesetzes den Punkt B von § V des Artikels L.O. 111-3 ändern, um den möglichen Inhalt der Gesetze zur Finanzierung der Sozialversicherung zu erweitern, welcher nunmehr auch Bestimmungen „über die Bemessungsgrundlage, den Satz und die Eintreibung der Beiträge“ der Pflicht-Grundversicherungen, sowie Bestimmungen über die Einrichtungen, die „zur Tilgung der Schulden der Pflicht-Grundversicherungen und zur Rücklagenbildung zugunsten dieser Pflichtversicherungsträger“ beitragen; dass der Punkt b) des Punktes 1o von Artikel 2 den § VIII von Artikel L.O. 111-3 ändert und vorsieht, dass der Rechnungshof eine Stellungnahme bezüglich der Kohärenz des Verzeichnisses, welches für das letzte abgeschlossene Rechnungsjahr die Vermögensverhältnisse der Pflicht-Grundversicherungen und der Einrichtungen, die zur Finanzierung, der Rückzahlung der Schulden und der Bildung von Rücklagen dieser Versicherungen beitragen, aufführt; dass schließlich der Punkt d) des Punktes 1o von Artikel 2 den Punkt C des § V von Artikel L.O. 111-3 ändert, um den zulässigen Inhalt der Gesetze zur Finanzierung der Sozialversicherung auf Bestimmungen über die Abwicklung der Versicherungsfälle durch die Pflicht-Grundversicherungen, die Aufgabe, die Struktur und die interne Leitung dieser Versicherungsträger und der Einrichtungen, die zur Finanzierung, der Rückzahlung der Schulden und der Bildung von Rücklagen dieser Versicherungen beitragen, auszuweiten, „wenn diese Bestimmungen Auswirkungen auf das finanzielle Gleichgewicht dieser Versicherungen und dieser Einrichtungen haben“;

  2. In Erwägung dessen, dass der Verfassungsergänzungsgesetzgeber dadurch, dass er „Auswirkungen auf das finanzielle Gleichgewicht“ der Pflicht-Grundversicherungen und der Einrichtungen, die zu ihrer Finanzierung beitragen, zur Voraussetzung für eine Ausdehnung des zulässigen Inhalts des Ausgabenteils der Gesetze zur Finanzierung der Sozialversicherung bestimmt hat, den neunzehnten Absatz von Artikel 34 der Verfassung verkannt hat, welcher „nach Maßgabe eines Verfassungsergänzungsgesetzes und der darin festgelegten Bedingungen und Ausnahmen“ den Inhalt der Gesetze zur Finanzierung der Sozialversicherung auf die Bestimmung der „allgemeinen Bedingungen“ der finanziellen Ausgeglichenheit der Sozialversicherung begrenzt; dass die Vorschrift des Punktes d) von Punkt 1o von Artikel 2 des zur Prüfung vorgelegten Verfassungsergänzungsgesetzes daher für verfassungswidrig erklärt werden muss;

  3. In Erwägung dessen, dass die weiteren Bestimmungen des Punktes 1o von Artikel 2 nicht verfassungswidrig sind;

  • Bezüglich der weiteren Änderungen des Sozialgesetzbuches:
  1. In Erwägung dessen, dass der Punkt 2o von Artikel 2 des Verfassungsergänzungsgesetzes den Artikel L.O. 111-4 des Sozialgesetzbuches ändert, um eine umfassendere Unterrichtung des Parlaments zu folgenden Fragen zu gewährleisten: Erfüllung und „Planung“, für das darauffolgende Jahr, der gesamtstaatlichen Zielsetzungen in Bezug auf die Ausgaben der Krankenversicherung und die Mehrjahresprognose über den Verlauf dieser Zielsetzungen und über Voranschläge der Einnahmen und Ausgaben der Sozialversicherung und ihrer Träger; Vermögensverhältnisse der Versicherungen und ihrer Träger; Rechtfertigung von Maßnahmen zur Übertragung von Vermögenswerten an die CADES oder zur Veräußerung von staatlichen Vermögenswerten zugunsten der CADES; dass die Punkte 3o und 4o von Artikel 2 des Verfassungsergänzungsgesetzes redaktionelle Anpassungen der Artikel L.O. 111-6 und L.O. 111-7 des Sozialgesetzbuches vornehmen; dass dieses Bestimmungen nicht verfassungswidrig sind;
  • ÜBER DIE WEITEREN BESTIMMUNGEN DES VERFASSUNGSERGÄNZUNGSGESETZES :
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 4 des Verfassungsergänzungsgesetzes den Artikel L.O. 132-3 der Finanzgerichtsordnung ändert, welcher nunmehr vorsieht, dass vom Rechnungshof erstellte Bericht über die Durchführung der Gesetze zur Finanzierung der Sozialversicherung eine Stellungnahme über das Verzeichnis umfasst, welches für das letzte abgeschlossene Rechnungsjahr die Vermögensverhältnisse der Pflicht-Grundversicherungen und der Einrichtungen, die zur Finanzierung, der Rückzahlung der Schulden und der Bildung von Rücklagen dieser Versicherungen beitragen, aufführt; dass Artikel 5 des Verfassungsergänzungsgesetzes die Modalitäten für sein Inkrafttreten regelt; dass diese Bestimmungen nicht verfassungswidrig sind,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Der Punkt 1o d) von Artikel 2 des Verfassungsergänzungsgesetzes über die Verwaltung der Schulden der Sozialversicherung, welcher den Wortlaut des Punktes 3o von Punkt C des § V von Artikel L.O. 111-3 des Sozialgesetzbuches ändert, wird für verfassungswidrig erklärt.

Artikel 2 - Unter dem in der Erwägung Nr. 5 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt sind die weiteren verfassungsergänzenden wie einfachgesetzlichen Bestimmungen des zur Prüfung vorgelegten Verfassungsergänzungsgesetzes nicht verfassungswidrig.

Artikel 3 - Der Artikel 3 des Verfassungsergänzungsgesetzes über die Verwaltung der Schulden der Sozialversicherung hat keinen verfassungsergänzenden Charakter.

Artikel 4 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 10. November 2010, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

À voir aussi sur le site : Communiqué de presse, Commentaire, Dossier documentaire, Législation consolidée, Projet de loi organique adopté le 25 octobre 2010 (T.A. n° 7), Dossier complet sur le site du Sénat, Dossier complet sur le site de l'Assemblée nationale, Lettre de transmission, Observations de parlementaires.