Entscheidung

Entscheidung Nr. 2010-611 DC vom 19. Juli 2010

Verfassungsergänzungsgesetz über die Durchführung von Artikel 65 der Verfassung

Der Verfassungsrat ist am 24. Juni 2010 vom Premierminister gemäß Artikel 46 Absatz 5 und Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung bezüglich des Verfassungsergänzungsgesetzes über die Durchführung von Artikel 65 der Verfassung angerufen worden;

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung in der Fassung durch das Verfassungsgesetz Nr. 2008-724 vom 23. Juli 2008, Gesetz zur Modernisierung der Institutionen der V. Republik;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1270 vom 22. Dezember 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Rechtsstatus der Richter und Staatsanwälte, in Verbindung mit der Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 2007-551 DC vom 1. März 2007;

Unter Bezugnahme auf das geänderte Verfassungsergänzungsgesetz Nr. 94-100 vom 5. Februar 1994 über den Obersten Rat des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft;

Unter Bezugnahme auf das geänderte Verfassungsergänzungsgesetz Nr. 2001-692 vom 1. August 2001 über die Haushaltsgesetze;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass das dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegte Verfassungsergänzungsgesetz hauptsächlich zum Gegenstand hat, auf der Grundlage der Artikel 64 und 65 der Verfassung die gesetzesvertretende Verordnung vom 22. Dezember 1958 und das Verfassungsergänzungsgesetz vom 5. Februar 1994 zu ändern; dass es gemäß den Verfahrensvorschriften der ersten drei Absätze von Artikel 46 der Verfassung zustande gekommen ist;
  • ÜBER DEN ANWENDBAREN PRÜFUNGSMASSSTAB:
  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 16 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 bestimmt: „Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung“;

  2. In Erwägung dessen, dass Artikel 64 der Verfassung lautet: „Der Präsident der Republik ist der Garant für die Unabhängigkeit der Justiz. - Er wird vom Obersten Rat des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft unterstützt. - Ein Verfassungsergänzungsgesetz regelt die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte. - Die Richter sind unabsetzbar“;

  3. In Erwägung dessen, dass Artikel 65 der Verfassung vorsieht: „Der Oberste Rat des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft besteht aus zwei Abteilungen, wovon jeweils eine für die Richter und die andere für die Staatsanwälte zuständig ist.
    „Die für die Richter zuständige Abteilung steht unter dem Vorsitz des Ersten Präsidenten des Kassationsgerichtshofes. Sie besteht, neben dem Ersten Präsidenten, aus fünf Richtern und einem Staatsanwalt, einem vom Staatsrat benannten Richter des Staatsrates mit der Amtsbezeichnung Conseiller d'Etat, einem Anwalt sowie sechs besonders geeigneten Personen, die weder dem Parlament noch den Gerichten oder der Verwaltung angehören dürfen. Der Präsident der Republik, der Präsident der Nationalversammlung und der Präsident des Senats benennen jeweils zwei dieser Persönlichkeiten. Das Verfahren gemäß dem letzten Absatz von Artikel 13 kommt bei den Ernennungen der besonders geeigneten Persönlichkeiten zur Anwendung. Zu den Ernennungen, die der Präsident einer jeden Kammer vornimmt, gibt lediglich der zuständige ständige Ausschuss der betroffenen Kammer eine Stellungnahme ab.
    „Die für die Staatsanwälte zuständige Abteilung steht unter dem Vorsitz des Generalstaatsanwalts des Kassationsgerichtshofes. Sie besteht, neben dem Generalstaatsanwalt, aus fünf Staatsanwälten und einem Richter sowie dem Richter des Staatsrates mit der Amtsbezeichnung Conseiller d'Etat, dem Anwalt und den sechs besonders geeigneten Persönlichkeiten, die im zweiten Absatz genannt sind.
    „Die für die Richter zuständige Abteilung des Obersten Rates des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft unterbreitet Vorschläge für die Ernennung der Richter des Kassationsgerichtshofes, der Ersten Präsidenten der Appellationsgerichtshöfe und der Präsidenten der Großinstanzgerichte. Die anderen Richter werden nach gleichlautender Stellungnahme des Obersten Rates ernannt.
    „Die für die Staatsanwälte zuständige Abteilung des Obersten Rates des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft gibt eine Stellungnahme bezüglich der Ernennung der Staatsanwälte ab.
    „Die für die Richter zuständige Abteilung des Obersten Rates des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft prüft als Disziplinargericht Verfehlungen der Richter. Neben den im zweiten Absatz bezeichneten Mitgliedern umfasst sie in diesem Falle auch den Richter, welcher der für die Staatsanwälte zuständigen Abteilung angehört.
    „Die für die Staatsanwälte zuständige Abteilung des Obersten Rates des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft gibt eine Stellungnahme zu den gegen einen Staatsanwalt verhängten Disziplinarmaßnahmen ab. Neben den im dritten Absatz bezeichneten Mitgliedern umfasst sie in einem solchen Falle auch den Staatsanwalt, welcher der für die Richter zuständigen Abteilung angehört.
    „Das Plenum des Obersten Rates des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft tritt zusammen, wenn der Rat vom Präsidenten der Republik gemäß Artikel 64 um eine Stellungnahme ersucht wird. In der gleichen Besetzung nimmt der Rat Stellung zu Fragen der Berufsordnung der Richter und Staatsanwälte sowie zu allen die Funktionsweise der Justiz berührenden Fragen, bezüglich derer er vom Justizminister angerufen wird. Das Plenum setzt sich zusammen aus drei von den fünf im zweiten Absatz genannten Richtern, drei von den fünf im dritten Absatz genannten Staatsanwälten, dem Richter des Staatsrates mit der Amtsbezeichnung Conseiller d'Etat, dem Anwalt und den sechs besonders geeigneten Personen, die im zweiten Absatz genannt sind. Der Erste Präsident des Kassationsgerichtshofes ist Vorsitzender des Plenums, der Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichtshofes sein Stellvertreter.
    „Außer bei Disziplinarangelegenheiten kann der Justizminister an den Sitzungen der beiden Abteilungen des Obersten Rates des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft teilnehmen.
    „Der Oberste Rat des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft kann nach Maßgabe eines Verfassungsergänzungsgesetzes von den Rechtssuchenden angerufen werden.
    „Näheres regelt ein Verfassungsergänzungsgesetz“;

  4. In Erwägung dessen, dass aus all diesen Vorschriften hervorgeht, dass der Oberste Rat des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft zur Unabhängigkeit der Justiz beiträgt;

  • ÜBER DEN OBERSTEN RAT DES RICHTERSTANDES UND DER STAATSANWALTSCHAFT:
  1. In Erwägung dessen, dass der Artikel 3 des zur Prüfung vorgelegten Verfassungsergänzungsgesetzes in das oben genannte Verfassungsergänzungsgesetz vom 5. Februar 1994 zwei neue Artikel mit der Bezeichnung 5-1 und 5-2 einfügt; dass der Artikel 5-1 die Modalitäten für die Ernennung des Anwalts festlegt, der gemäß Artikel 65 der Verfassung als Mitglied der drei Abteilungen des Obersten Rates des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft vorgesehen ist; dass der Artikel 5-2 Frauen in dieser Institution fördert, da Artikel 1 Absatz 2 der Verfassung vorschreibt: „Das Gesetz fördert den gleichen Zugang von Frauen und Männern zu den Wahlmandaten und -ämtern sowie zu den Führungspositionen im beruflichen und sozialen Bereich“; dass dieser Artikel 5-2 ebenfalls vorsieht, dass bei der Durchführung des im letzten Absatz von Artikel 13 der Verfassung vorgesehenen Verfahrens die Ernennung der besonders geeigneten Personen „dem für Fragen der Gerichtsorganisation zuständigen ständigen Ausschuss der jeweiligen Kammer des Parlaments“ obliegt; dass diese Bestimmungen verfassungsgemäß sind; dass der Artikel 5-2 des Verfassungsergänzungsgesetzes durch die Bezeichnung des jeweils zuständigen Ausschusses des Parlaments jedoch nur einfachgesetzliche Vorschriften erlassen hat;

  2. In Erwägung dessen, dass der Artikel 7 des zur Prüfung vorgelegten Verfassungsergänzungsgesetzes in das Verfassungsergänzungsgesetz vom 5. Februar 1994 zwei neue Artikel mit der Bezeichnung 10-1 und 10-2 einfügt; dass der Artikel 10-1 lautet: „Die Mitglieder des Obersten Rates üben ihre Tätigkeit gemäß den Grundsätzen der Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit, der Unbestechlichkeit und der Würde des Amtes aus. Sie tragen dafür Sorge, dass ihre persönlichen Mitarbeiter denselben Anforderungen genügen.
    „Über das Vorliegen eines möglichen Verstoßes eines Mitglieds des Obersten Rates gegen die in Absatz 1 genannten Pflichten befindet das Plenum des Obersten Rates mit Mehrheit der Ratsmitglieder, nach Anrufung durch den Präsidenten des Rates. Bejaht es den Verstoß, spricht es je nach dessen Schwere eine Verwarnung aus oder enthebt das betreffende Mitglied seines Amtes“;

  3. In Erwägung dessen, dass der Artikel 10-2 bestimmt: „Ein Mitglied des Obersten Rates darf weder an den Beratungen teilnehmen noch an vorbereitenden Handlungen mitwirken, wenn seine Teilnahme oder Mitwirkung die Unparteilichkeit der später ergehenden Entscheidung infrage stellen könnte.
    „Betreffend das gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verfassung aufgrund seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt ernannte Ratsmitglied, erstreckt sich diese Befangenheitsregelung auch auf den Fall einer Stellungnahme oder Entscheidung über einen Richter, vor dem dieser Anwalt seit seiner Ernennung zum Mitglied des Obersten Rates aufgetreten ist, sowie auf den Fall von Ernennungen von Richtern und Staatsanwälten im Amtsbezirk des Gerichtes, in dem sich die Rechtsanwaltskammer befindet, deren Mitglied dieser Anwalt ist.
    „Die mit einem Fall befasste Abteilung stellt sicher, dass diese Anforderungen durchgesetzt werden“;

  4. In Erwägung dessen, dass, erstens, durch die Pflicht aller Mitglieder des Obersten Rates des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft, die Grundsätze der Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit, der Unbestechlichkeit und der Würde des Amtes zu wahren, der Verfassungsergänzungsgesetzgeber einheitliche Berufspflichten für alle Ratsmitglieder sicherstellen wollte, unabhängig davon, ob sie den Justizbehörden angehören oder nicht;

  5. In Erwägung dessen, dass der Verfassungsergänzungsgesetzgeber zweitens, als er dem Obersten Rat die Zuständigkeit übertrug, mögliche Verstöße eines Ratsmitglieds gegen seine Berufspflichten zu prüfen, sowie, wenn erforderlich, über eine mögliche Ablehnung eines Ratsmitglieds wegen Besorgnis der Befangenheit zu befinden, zwangsläufig davon ausging, dass das Ratsmitglied, dessen Rechtslage Gegenstand der Prüfung ist, an der entsprechenden Beratung nicht teilnehmen darf;

  6. In Erwägung dessen, dass, drittens, mit Ausnahme der Vorschriften, die auf das aufgrund seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt ernannte Ratsmitglied Anwendung finden, die genannten Bestimmungen es den Mitgliedern des Obersten Rates des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft oder, gegebenenfalls, dem Obersten Rat selbst überlassen, die Fälle zu prüfen, in denen ein Ratsmitglied von der Teilnahme an den vorbereitenden Handlungen und Beratungen des Rates abzusehen hat;

  7. In Erwägung dessen, dass jedoch aus Artikel 65 der Verfassung hervorgeht, dass der Grundsatz der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder des Obersten Rates die Unabhängigkeit dieser Institution gewährleisten soll; dass dieser Grundsatz die Teilnahme und Mitwirkung des Ersten Präsidenten des Kassationsgerichtshofes, des Generalstaatsanwalts des Kassationsgerichtshofes, sowie der anderen Gerichtspräsidenten, die Mitglieder des Obersten Rates sind, an vorbereitenden Maßnahmen und Beratungen über Stellungnahmen oder Entscheidungen bezüglich der Ernennung eines Richters oder Staatsanwalts in dem Gericht, an dem sie selbst tätig sind, beziehungsweise über Stellungnahmen oder Entscheidungen, die einen solchen Richter oder Staatsanwalt ihres eigenen Gerichts betreffen, untersagt; dass der Grundsatz der Unabhängigkeit darüber hinaus nicht zulässt, dass der Erste Präsident des Kassationsgerichtshofes und der Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichtshofes an Entscheidungen oder Stellungnahmen mitwirken, welche Richter oder Staatsanwälte betreffen, die vorher unter dem Vorsitz des Ersten Präsidenten oder des Generalstaatsanwalts Mitglieder des Obersten Rates des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft gewesen sind; dass unter diesen Vorbehalten, die genannten Artikel 10-1 und 10-2 nicht verfassungswidrig sind;

  8. In Erwägung dessen, dass Artikel 9 des zur Prüfung vorgelegten Verfassungsergänzungsgesetzes den Wortlaut von Artikel 12 des Verfassungsergänzungsgesetzes vom 5. Februar 1994 ändert; dass dieser Artikel nunmehr lautet: „Die finanzielle Eigenständigkeit des Obersten Rates wird nach Maßgabe der Haushaltsgesetze gewährleistet“; dass Artikel 7 § II Absatz 1 des oben genannten Verfassungsergänzungsgesetzes vom 1. August 2005 bestimmt: „Die Haushaltsmittel werden nach Einzelplan oder Ausstattung zugewiesen“; dass der sechste Absatz des § I desselben Artikels vorschreibt: „Ein Einzelplan umfasst die Haushaltsmittel für die Durchführung einer Maßnahme oder eines zusammenhängenden Maßnahmenpakets, mit welchem, unter der Leitung desselben Ressorts, genaue, gemäß Zielen von Allgemeininteresse definierte Zielvorgaben verbunden sind und dessen erwartete und bewertete Wirkungen genannt werden“; dass der Verfassungsergänzungsgesetzgeber mit der dem Obersten Rat des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft eingeräumten „finanziellen Eigenständigkeit“ in verfassungsgemäßer Weise dafür sorgen wollte, dass in den Haushaltsgesetzen ein besonderer Einzelplan vorgesehen sein soll, in welchem die dem Obersten Rat zugewiesenen Haushaltsmittel gebündelt sind; dass der Artikel 9 des zur Prüfung vorgelegten Verfassungsergänzungsgesetzes unter diesen Bedingungen nicht verfassungswidrig ist;

  9. In Erwägung dessen, dass Artikel 15 des zur Prüfung vorgelegten Verfassungsergänzungsgesetzes in das Verfassungsgesetz vom 5. Februar 1994 einen Artikel 18-1 hinzufügt, welcher lautet: „In Disziplinarsachen setzt sich der zuständige Spruchkörper aus einer gleichen Zahl von Mitgliedern und Nichtmitgliedern der ordentlichen Gerichtsbarkeit zusammen“; dass jedoch die Mitglieder des Obersten Rates des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft, die von Artikel 65 der Verfassung aufgezählt werden, vorbehaltlich der Anforderung der Unparteilichkeit, die zur Ausschließung eines Mitgliedes führen kann, gemäß diesem Artikel sowohl berechtigt als auch verpflichtet sind, an den Vorarbeiten und den Beratungen des Obersten Rates mitzuwirken; dass der Artikel 15 dadurch, dass er vorschreibt, dass die Spruchkörper des Obersten Rates des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft in Disziplinarangelegenheiten nur aus einer Zusammensetzung bestehen dürfen, der gleichviele Richter, beziehungsweise Staatsanwälte, und Mitglieder, die nicht der Justiz angehören, umfassen, dazu führt, dass bestimmte Mitglieder des Rates aufgrund der Abwesenheit anderer Mitglieder von den Beratungen ausgeschlossen werden; dass der Artikel damit gegen Artikel 65 der Verfassung verstößt;

  10. In Erwägung dessen, dass der Artikel 17 des zur Prüfung vorgelegten Verfassungsergänzungsgesetzes in das Verfassungsergänzungsgesetz vom 5. Februar 1994 einen Artikel 20-2 über die Zuständigkeiten des Plenums des Obersten Rates des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft einfügt, welcher lautet: „Das Plenum des Obersten Rates des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft ist zuständig, wenn der Rat gemäß Artikel 64 der Verfassung vom Präsidenten der Republik um eine Stellungnahme ersucht wird, und wenn er vom Justizminister bezüglich einer der in Artikel 65 der Verfassung aufgeführten Fragen angerufen wird. Es ist auch zuständig, um sich mit den Fragen bezüglich der Berufsordnung der Richter und Staatsanwälte zu befassen. Das Plenum erstellt und veröffentlicht eine Zusammenstellung der Pflichten, die sich aufgrund des Berufsethos der Richter und Staatsanwälte ergeben“; dass diese Vorschrift gegen den achten Absatz von Artikel 65 der Verfassung verstößt, sofern sie dem Plenum des Obersten Rates des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft erlaubt, sich, ohne hierfür vom Justizminister angerufen worden zu sein, mit Fragen des Berufsethos der Richter und Staatsanwälte zu befassen; dass infolgedessen in dem Artikel 17 die Worte „Es ist auch zuständig, um sich mit den Fragen bezüglich der Berufsordnung der Richter und Staatsanwälte zu befassen“ für verfassungswidrig erklärt werden müssen;

  • ÜBER DIE ANRUFUNG DES OBERSTEN RATES DES RICHTERSTANDES UND DER STAATSANWALTSCHAFT DURCH DEN BÜRGER:
  1. In Erwägung dessen, dass der zehnte Absatz von Artikel 65 der Verfassung bestimmt: „Der Oberste Rat des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft kann nach Maßgabe eines Verfassungsergänzungsgesetzes von den Rechtssuchenden angerufen werden“;

  2. In Erwägung dessen, dass, zu diesem Zweck, zum einen der Artikel 14 des zur Prüfung vorgelegten Verfassungsergänzungsgesetzes den Artikel 18 des Verfassungsergänzungsgesetzes vom 5. Februar 1994 novelliert; dass er im Obersten Rat des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft Kammern einrichtet, welche für die Zulassung der Beschwerden der Bürger zuständig sind; dass diese Kammern „in jedem Spruchkörper des Obersten Rates aus vier, jedes Jahr vom Vorsitzenden des Spruchkörpers bestimmten Mitgliedern zusammengesetzt sind, von denen zwei Richter oder Staatsanwälte sind und zwei Personen außerhalb der Richterschaft beziehungsweise der Staatsanwaltschaft stammen“; dass diese Kammern die beim Obersten Rat des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft eingereichten Beschwerden prüfen und über ihre Übermittlung an die zuständige Abteilung des Obersten Rates befinden;

  3. In Erwägung dessen, dass der dritte Absatz dieses Artikels 18 vorsieht: „Die Mitglieder einer Kammer dürfen der Zusammensetzung des Spruchkörpers, der über eine Disziplinarsache befindet, nicht angehören, wenn der Fall dem Spruchkörper von ihrer Kammer übermittelt worden ist; sie dürfen ebenfalls nicht Teil der Zusammensetzung des Spruchkörpers sein, wenn der Oberste Rat des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft von einem der von den Artikeln 50-1, 50-2 und 63 Absätze 1 und 2 des Verfassungsergänzungsgesetzes über den Rechtsstatus der Richter und Staatsanwälte genannten Organe bezüglich eines Sachverhaltes angerufen worden ist, der identisch ist mit einem Sachverhalt, den ein Rechtssuchender vorgebracht hat, dessen Beschwerde die Kammer jedoch abgewiesen hat“; dass der Verfassungsergänzungsgesetzgeber damit für die Gewährleistung der Unparteilichkeit der Spruchkörper des Obersten Rates des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft in Disziplinarangelegenheiten gesorgt hat;

  4. In Erwägung dessen, dass zum anderen der Artikel 25 des zur Prüfung vorgelegten Verfassungsergänzungsgesetzes in die gesetzesvertretende Verordnung vom 22. Dezember 1958 einen Artikel 50-3 einfügt, dessen erster Absatz bestimmt: „Jeder Rechtssuchende kann den Obersten Rat des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft mit der Behauptung anrufen, das Verhalten eines Richters ihm gegenüber im Rahmen eines den Rechtssuchenden betreffenden gerichtlichen Verfahrens erfülle den Tatbestand eines Dienstvergehens“; dass dieser Artikel ebenfalls die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde bestimmt und die Modalitäten festlegt, nach denen eine solche Beschwerde von den Kammern des Obersten Rates geprüft wird; dass die Artikel 26 bis 30 des zur Prüfung vorgelegten Verfassungsergänzungsgesetzes das auf Richter anwendbare disziplinarrechtliche Verfahren anpassen; dass bezüglich der Staatsanwälte die Artikel 32 bis 35 des Verfassungsergänzungsgesetzes die Artikel 63 bis 66 der gesetzesvertretenden Verordnung vom 22. Dezember 1958 ändern, um dort entsprechende Bestimmungen einzufügen;

  5. In Erwägung dessen, dass, insbesondere, die Absätze 3 bis 7 von Artikel 50-3 dieser gesetzesvertretenden Verordnung, sowie die Absätze 6 bis 10 ihres Artikels 63 die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde eines Rechtssuchenden festlegen; dass die Beschwerde zulässigerweise nicht gegen einen Richter, der noch mit dem Ausgangsverfahren befasst ist, und nicht gegen einen Staatsanwalt, dessen Staatsanwaltschaft oder Oberstaatsanwaltschaft noch mit dem Ausgansverfahren befasst ist, gerichtet werden kann, „es sei denn, dass die zuständige Kammer des Obersten Rates es aufgrund der Art des Verfahrens und der Schwere des behaupteten Disziplinarvergehens für angezeigt erachtet, eine Sachprüfung durchzuführen“; dass nach Maßgabe derselben Vorschriften eine Beschwerde:
    „- binnen einer Frist von einem Jahr nach Ergehen eines rechtskräftigen Urteils, welches das Verfahren abschließt, eingelegt werden muss;
    „- den behaupteten Sachverhalt und die vorgetragenen Rügen substantiiert darlegen muss;
    „- vom Beschwerdeführer unterzeichnet sein und seinen Namen, seine Anschrift und das Verfahren nennen muss, in dem sich das Disziplinarvergehen ereignet haben soll“, andernfalls ist die Beschwerde unzulässig;

  6. In Erwägung dessen, dass keine verfassungsrechtliche Vorgabe es verbietet, die möglicherweise ein Disziplinarverfahren gegen einen Richter oder Staatsanwalt bewirkende Beschwerde eines Bürgers für zulässig zu erklären, obgleich der Richter oder Staatsanwalt noch mit dem Verfahren befasst ist, in dessen Rahmen die Beschwerde erhoben wird; dass es in einem solchen Fall jedoch dem Verfassungsergänzungsgesetzgeber obliegt, geeignete Schutzvorschriften vorzusehen, damit die Durchführung eines solchen Beschwerdeverfahrens die Unparteilichkeit des Richters oder Staatsanwalts und die Unabhängigkeit des Richters oder Staatsanwalts gegenüber den Verfahrensbeteiligten nicht verletzt und das verfassungsrechtliche Ziel einer wirksamen Rechtspflege nicht verkennt;

  7. In Erwägung dessen, dass die dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegten Bestimmungen als einzige Zulässigkeitsvoraussetzungen die „Art des Verfahrens“ und die „Schwere des behaupteten Disziplinarvergehens“ benennen; dass sie damit die Befugnis, zu entscheiden, im Rahmen welcher Verfahren und in welchen Fällen die Beschwerde eines Rechtssuchenden gegen einen weiterhin mit seinem Fall befassten Richter oder Staatsanwalt für zulässig erklärt werden kann, auf die Kammern des Obersten Rates, welche die Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerden vornehmen, überträgt; dass diese Bestimmungen besagten Kammern eine Anhörung des betroffenen Richters oder Staatsanwalts erlauben, obwohl gemäß Artikel 51 Absatz 1 und Artikel 63 Absatz 18 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 22. Dezember 1958, der Richter oder Staatsanwalt das Recht auf Einsicht in die ihn betreffende Akte und das Beweismaterial nur ab dem Zeitpunkt der Anrufung des Obersten Rates des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft erhält; dass die von den Artikeln 50-3 Absatz 4 und 63 Absatz 8 der gesetzesvertretenden Verordnung vom 22. Dezember 1958 vorgesehene Jahresfrist, nach deren Ablauf die Beschwerde nicht mehr zulässig ist, nicht läuft, solange das gerichtliche Verfahren noch nicht abgeschlossen ist; dass die Kammer des Obersten Rates für ihren Beschluss über die Zulässigkeit der Beschwerde des Rechtssuchenden an keine Frist gebunden ist; dass der Verfassungsergänzungsgesetzgeber bei dieser Sachlage Bestimmungen erlassen hat, die nicht ausreichen, damit die Zulässigkeit der Beschwerde eines Rechtssuchenden gegen einen Richter oder Staatsanwalt, der weiterhin mit dem Fall des Bürgers befasst ist, den Grundsatz der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Richters und Staatsanwälte nicht verletzt und das verfassungsrechtliche Ziel einer wirksamen Rechtspflege nicht verkennt; dass infolgedessen im vierten Absatz von Artikel 50-3 und im siebten Absatz von Artikel 63 der gesetzesvertretenden Verordnung vom 22. Dezember 1958 die Worte „es sei denn, dass die zuständige Kammer des Obersten Rates es aufgrund der Art des Verfahrens und der Schwere des behaupteten Disziplinarvergehens für angezeigt erachtet, eine Sachprüfung durchzuführen“ für verfassungswidrig erklärt werden müssen;

  • ÜBER DIE RECHTSSTELLUNG DER RICHTER UND STAATSANWÄLTE:
  1. In Erwägung dessen, dass der Artikel 20 des zur Prüfung vorgelegten Verfassungsergänzungsgesetzes den Artikel 38-1 der gesetzesvertretenden Verordnung vom 22. Dezember 1958 novelliert, welcher die Oberstaatsanwälte bei den Appellationsgerichtshöfen und die Generalstaatsanwälte beim Kassationsgerichtshof betrifft; dass dieser Artikel die Ernennung dieser Staatsanwälte auf außerplanmäßige Stellen der Staatsanwaltschaft beim Kassationsgerichtshof regelt; dass er die Regel beibehält, nach der sie ein solches Amt nicht länger als sieben Jahre ausüben dürfen, und die Dienstposten und Ämter benennt, auf die sie danach ernannt werden können; dass diese Vorschrift, welche die notwendigen Folgen aus der Ausweitung der Zuständigkeit des Obersten Rates des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft bezüglich der Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Ernennung der Ober- und Generalstaatsanwälte zieht, verfassungsgemäß ist;

  2. In Erwägung dessen, dass der Artikel 21 des zur Prüfung vorgelegten Verfassungsergänzungsgesetzes den Artikel 43 der gesetzesvertretenden Verordnung vom 22. Dezember 1958 ändert, welcher Disziplinarvergehen als „jeden Verstoß, durch einen Richter oder Staatsanwalt, gegen die sich aus seiner Stellung ergebenden Pflichten, gegen die Berufsehre, gegen den Anstand oder gegen die Würde des Amtes“ definiert; dass der Punkt 1o dieses Artikels 43 präzisiert, dass „die schwere und absichtliche Verletzung einer Verfahrensvorschrift durch einen Richter oder Staatsanwalt, von der eine endgültige gerichtliche Entscheidung festgestellt hat, dass sie eine wesentliche Bestimmung zum Schutz der Verfahrensbeteiligten darstellt, einen solchen Verstoß gegen die sich aus der Stellung des Richters oder Staatsanwaltes ergebenden Pflichten begründet“; dass diese Präzisierung den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht, welche der Verfassungsrat in der Erwägung Nr. 7 seiner oben genannten Entscheidung vom 1. März 2007 hervorgehoben hatte;

  3. In Erwägung dessen, dass die weiteren Bestimmungen des zur Prüfung vorgelegten Verfassungsergänzungsgesetzes nicht verfassungswidrig sind,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Die folgenden Bestimmungen des Verfassungsergänzungsgesetzes über die Durchführung von Artikel 65 der Verfassung werden für verfassungswidrig erklärt:

  • der Artikel 15;
  • im Artikel 17, die Worte: „Es ist auch zuständig, um sich mit den Fragen bezüglich der Berufsordnung der Richter und Staatsanwälte zu befassen“, welche dieser Artikel in den Artikel 20-2 des oben genannten Verfassungsergänzungsgesetzes vom 5. Februar 1994 einfügen sollte.
  • in den Artikeln 25 und 32, die Worte: „„es sei denn, dass die zuständige Kammer des Obersten Rates es aufgrund der Art des Verfahrens und der Schwere des behaupteten Disziplinarvergehens für angezeigt erachtet, eine Sachprüfung durchzuführen“, welche diese Artikel in den vierten Absatz von Artikel 50-3 beziehungsweise in den siebten Absatz von Artikel 63 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 22. Dezember 1958 einfügen sollten.

Artikel 2 - Unter den in der Erwägung Nr. 12 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalten ist der Artikel 7 des zur Prüfung vorgelegten Verfassungsergänzungsgesetzes verfassungsgemäß, sofern er die Artikel 10-1 und 10-2 des oben genannten Verfassungsergänzungsgesetzes vom 5. Februar 1994 betrifft.

Artikel 3 - Die weiteren Bestimmungen des zur Prüfung vorgelegten Verfassungsergänzungsgesetzes sind verfassungsgemäß.

Artikel 4 - In Artikel 3 hat der folgende Satz des in das oben genannte Verfassungsergänzungsgesetz vom 5. Februar 1994 eingefügten Artikels 5-2 keinen verfassungsergänzenden Charakter: „Sie obliegt nach Maßgabe der vom vorliegenden Artikel vorgesehenen Bedingungen dem für Fragen der Gerichtsorganisation zuständigen ständigen Ausschuss der jeweiligen Kammer des Parlaments“.

Artikel 5 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 19. Juli 2010, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Valéry GISCARD d‘ESTAING, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

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