Entscheidung

Entscheidung Nr. 2010-5 QPC vom 18. Juni 2010

Offene Handelsgesellschaft Kimberly Clark [Nicht vollumfängliche Ausübung der Gesetzgebungskompetenz im Steuerrecht]

Der Verfassungsrat ist am 23. April 2010 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 327166 vom 23. April 2010) bezüglich einer von der offenen Handelsgesellschaft Kimberly Clark erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit von Artikel 273 Punkt 1 Absatz 3 des Steuer- und Abgabengesetzbuches in der Fassung durch Artikel 18 des Gesetzes Nr. 66-10 vom 6. Januar 1966 mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Steuer- und Abgabengesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 66-10 vom 6. Januar 1966, Gesetz zur Reform der Umsatzsteuer und über verschiedene finanzpolitische Maßnahmen;

Unter Bezugnahme auf das Dekret Nr. 67-1164 vom 15. Dezember 1967 zur Angleichung der Vorschriften des Steuer- und Abgabengesetzbuches an die Bestimmungen des oben genannten Gesetzes vom 6. Januar 1966;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für die offene Handelsgesellschaft Kimberly Clark von der Rechtsanwaltskanzlei de Chaisemartin-Courjon, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 12. Mai 2010;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Präsidenten der Nationalversammlung, eingetragen am 12. Mai 2010;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 17. Mai 2010;

Unter Bezugnahme auf die weitere Stellungnahme der offenen Handelsgesellschaft Kimberly Clark, eingetragen am 26. Mai 2010;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Arnaud de Chaisemartin für die offene Handelsgesellschaft Kimberly Clark und Herr Thierry-Xavier Girardot, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 15. Juni 2010 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass Artikel 271 des Steuer- und Abgabengesetzbuches die Abzugsfähigkeit im Bereich der Mehrwertsteuer regelt; dass Punkt 1 von Artikel 273 desselben Gesetzbuches in der Fassung durch das oben genannte Gesetz vom 6. Januar 1966 bestimmt, dass Dekrete nach Stellungnahme des Staatsrates die Anwendungsvoraussetzungen des Artikels 271 festlegen; dass insbesondere Absatz 3 dieser Vorschrift, welcher Gegenstand der vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit ist, vorsieht, dass diese Dekrete „den Zeitpunkt festlegen, zu dem Abzüge vorgenommen werden können“;

  2. In Erwägung dessen, dass die Vorschrift des Artikels 273 Punkt 1 Absatz 3, welche zur Bestimmung der Fristen zur Durchführung der Abzüge von der Mehrwertsteuer auf ein Dekret nach Stellungnahme des Staatsrates verweist, nach Auffassung der Antragstellerin gegen das gemäß Artikel 14 der Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 „allen Bürgern“ offenstehende Recht verstößt, „selbst oder durch ihre Abgeordneten die Notwendigkeit der öffentlichen Abgabe festzustellen, sie frei zu bewilligen, ihre Verwendung zu überprüfen und ihre Höhe, ihre Veranlagung, ihre Eintreibung und Dauer zu bestimmen“; dass diese Vorschrift auch gegen die Eigentumsgarantie des Artikels 17 dieser Erklärung verstoße; dass sie dadurch verfassungswidrig sei, weil der Gesetzgeber seine Zuständigkeit nicht vollumfänglich ausgeübt habe;

  3. In Erwägung dessen, dass Artikel 61-1 der Verfassung bestimmt: „Wird bei einem vor Gericht anhängigen Rechtsstreit vorgebracht, eine gesetzliche Bestimmung verletze die von der Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten, kann nach Vorlage durch den Staatsrat oder den Kassationsgerichtshof der Verfassungsrat zu dieser Frage angerufen werden. Der Staatsrat oder der Kassationsgerichtshof äußert sich binnen einer festgelegten Frist“; dass die Behauptung einer Verkennung des Umfangs der Zuständigkeit des Gesetzgebers durch diesen selbst nur dann zur Bekräftigung einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit vorgebracht werden kann, wenn eines der Rechte oder eine der Freiheiten, die von der Verfassung garantiert werden, berührt ist;

  4. In Erwägung dessen, dass, zum einen, Artikel 34 der Verfassung bestimmt: „Durch Gesetz werden geregelt: […] die Steuerbemessungsgrundlagen, die Steuersätze und das Verfahren zur Erhebung von Steuern und Abgaben aller Art; […] Die Haushaltsgesetze bestimmen nach Maßgabe der Bestimmungen und Vorbehalte eines Verfassungsergänzungsgesetzes die Einnahmen und Ausgaben des Staates […]“; dass die Bestimmungen des Artikels 14 der Erklärung von 1789 von Artikel 34 der Verfassung umgesetzt werden und kein Recht bzw. keine Freiheit begründen, auf die es möglich wäre, sich im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zur Bekräftigung einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit gemäß Artikel 61-1 der Verfassung zu berufen;

  5. In Erwägung dessen, dass, zum anderen, Punkt 1 von Artikel 273 des Steuer- und Abgabengesetzbuches insofern er einem Dekret nach Stellungnahme des Staatsrates die Aufgabe überträgt, die Fristen festzulegen, binnen derer die Abzüge, auf die Mehrwertsteuerpflichtige einen Anspruch haben, vorgenommen werden sollen, keinen Eingriff in das von den Artikeln 2 und 17 der Erklärung von 1789 geschützte Eigentumsrecht darstellt;

  6. In Erwägung dessen, dass die gerügte Bestimmung auch nicht gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstößt,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Artikel 273 Punkt 1 Absatz 3 des Steuer- und Abgabengesetzbuches in der Fassung durch Artikel 18 des Gesetzes Nr. 66-10 vom 6. Januar 1966 ist verfassungsgemäß.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 17. Juni 2010, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL, Jean-Louis PEZANT und Pierre STEINMETZ.

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